Die Bestimmung des Grundgesetzes in Artikel 21, Abs. 2, wonach Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen, verboten werden können, läßt sich nur vor dem Hintergrund der spezifischen Erfahrungen aus der Weimarer Republik verstehen. 1
Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 2 (sogenannte Weimarer Reichsverfassung - WRV -) enthielt keine Regelung über die Stellung und Aufgaben der Parteien im Staat. 3 Lediglich in Art. 130 WRV, wonach die Beamten Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei sind, werden die politischen Parteien in einem eher negativen Sinn erwähnt. 4 Der Verfassungsgeber und der einfache Gesetzgeber der Weimarer Zeit haben die Parteien weitgehend ignoriert. 5 Auf diese Tatsache hat schon in der Weimarer Zeit Gustav Radbruch hingewiesen. Die Vernachlässigung der Entwicklung der politischen Parteien in der Reichsverfassung entspreche nicht den wirklichen Gegebenheiten im Verfassungsleben. 6 In der Tat hat die Weimarer Reichsverfassung durch die Einführung des parlamentarischen Regierungssystem 7 und des Verhältniswahlrechts 8 die konstitutionellen Voraussetzungen für ein politisches System geschaffen, das auf der Wirksamkeit der Parteien beruhte. Die Weimarer Verfassung enthielt darüber hinaus auch keine spezielle Regelung was das Parteienverbot betraf.
Von 1933 an bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs gab es keine legalen Parteitätigkeit in Deutschland mehr. Die politischen Parteien wurden entweder verboten 9 oder hatten sich selbst aufgelöst. 10 Die NSDAP, die danach die einzige in Deutschland bestehende Partei war, kann nicht als politische Partei im eigentlichen Sinn bezeichnet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Hintergrund
2. Rechtslage
3. Juristisch
4. Probleme
5. Verbotspraxis
a. Verbot der Sozialistische Reichspartei (SRP)
b. Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)
c. andere Diskussionen zum Parteienverbot
1. Verbot der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP)
2. Verbot der Nationale Liste (NL)
3. DVU
6. Kontroversen
7. Schlußfolgerung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Instrument des Parteiverbots als Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie in Deutschland, analysiert dessen verfassungsrechtliche Grundlagen und beleuchtet die historische Anwendung sowie aktuelle politische Debatten zur Zulässigkeit solcher Verbote.
- Historische Herleitung des Parteienbegriffs aus den Erfahrungen der Weimarer Republik.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß Art. 21 Abs. 2 GG.
- Detaillierte Untersuchung der Verbotspraxis anhand der Beispiele SRP und KPD.
- Gegenüberstellung der Kontroversen zwischen dem Schutz der demokratischen Grundordnung und dem Opportunitätsprinzip.
Auszug aus dem Buch
1. Hintergrund
Die Bestimmung des Grundgesetzes in Artikel 21, Abs. 2, wonach Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen, verboten werden können, läßt sich nur vor dem Hintergrund der spezifischen Erfahrungen aus der Weimarer Republik verstehen.
Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (sogenannte Weimarer Reichsverfassung – WRV -) enthielt keine Regelung über die Stellung und Aufgaben der Parteien im Staat. Lediglich in Art. 130 WRV, wonach die Beamten Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei sind, werden die politischen Parteien in einem eher negativen Sinn erwähnt. Der Verfassungsgeber und der einfache Gesetzgeber der Weimarer Zeit haben die Parteien weitgehend ignoriert. Auf diese Tatsache hat schon in der Weimarer Zeit Gustav Radbruch hingewiesen. Die Vernachlässigung der Entwicklung der politischen Parteien in der Reichsverfassung entspreche nicht den wirklichen Gegebenheiten im Verfassungsleben. In der Tat hat die Weimarer Reichsverfassung durch die Einführung des parlamentarischen Regierungssystem und des Verhältniswahlrechts die konstitutionellen Voraussetzungen für ein politisches System geschaffen, das auf der Wirksamkeit der Parteien beruhte. Die Weimarer Verfassung enthielt darüber hinaus auch keine spezielle Regelung was das Parteienverbot betraf.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Hintergrund: Erläutert die historische Notwendigkeit des Parteienverbotsparagraphen im Grundgesetz basierend auf den Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik.
2. Rechtslage: Beschreibt die verfassungsrechtliche Verankerung der Parteien durch Art. 21 GG und die Funktion des Parteiverbots als Mittel der streitbaren Demokratie.
3. Juristisch: Definiert die Voraussetzungen der Verfassungswidrigkeit und das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
4. Probleme: Thematisiert die Schwierigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen unterhalb der Schwelle konkreter Handlungen zu identifizieren.
5. Verbotspraxis: Analysiert die Verbote der SRP und KPD sowie neuere Versuche gegen Gruppierungen wie die FAP, NL und die Debatte um die DVU.
6. Kontroversen: Stellt die gegensätzlichen Positionen zwischen dem Schutz der Demokratie und dem Opportunitätsprinzip gegenüber.
7. Schlußfolgerung: Fasst zusammen, dass die Demokratie in Deutschland heute gefestigt genug ist, um extreme Parteien politisch-argumentativ zu bekämpfen, hält aber die Option des Parteiverbots als Ultima Ratio fest.
Schlüsselwörter
Parteienverbot, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, wehrhafte Demokratie, streitbare Demokratie, Weimarer Republik, SRP, KPD, Verfassungsfeindlichkeit, Parteien, Rechtsextremismus, Rechtsstaat, politische Willensbildung, Ersatzorganisationen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen und politischen Thematik des Parteiverbots in Deutschland und dessen Anwendung als Schutzinstrument der demokratischen Ordnung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Weimarer Erfahrungen, die Auslegung von Art. 21 GG, die historische Verbotspraxis und die aktuellen theoretischen Kontroversen über Sinn und Zweck von Parteiverboten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Balanceakt zwischen dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Wahrung pluralistischer politischer Freiheit aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Analyse, die auf historischen Dokumenten, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und fachwissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Rechtsgrundlagen, die Analyse konkreter Verbotsfälle (SRP, KPD, FAP/NL) und die theoretische Debatte um die wehrhafte Demokratie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Parteiverbot, wehrhafte Demokratie, Bundesverfassungsgericht und Verfassungsfeindlichkeit geprägt.
Warum spielt die Weimarer Republik eine so große Rolle im Text?
Der Autor argumentiert, dass der Parteienverbotsparagraph des Grundgesetzes eine direkte Reaktion auf das Fehlen eines solchen Schutzinstruments in der Weimarer Verfassung ist.
Wie unterscheidet sich die Bewertung des Parteiverbots heute gegenüber der frühen Bundesrepublik?
Während früher aufgrund der frischen Erfahrung der totalitären Vergangenheit Verbote als notwendig erachtet wurden, überwiegt heute der Ansatz, extremistische Parteien durch politische Auseinandersetzung in den Diskurs zu zwingen und zu marginalisieren.
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- Luca Bonsignore (Author), 2000, Das Parteienverbot, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24274
