Das Grundgesetz sieht vor, dass bei unterschiedlichen Positionen im
Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ein Ausschuss
tätig werden kann, dem Mitglieder beider Organe angehören (Art. 77 Abs. 2
GG). Dieser Ausschuss ist als Vermittlungsausschuss bekannt.
Seit dem vergangenen Jahr steht die Regierung Schröder einer oppositionellen
Bundesratsmehrheit gegenüber.1 Die Zahlen der Anrufungsfälle belegen, dass
in Zeiten unterschiedlicher politischer Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat
die Bedeutung des Vermittlungsausschusses wächst.2 Auch heute lässt sich –
aktuell bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze – beobachten, dass von der
Opposition im Bundestag die „Vermittlungs-Ausschuss-Karte“ gespielt wird.
Dieser von Friedrich Vogel, langjähriger Vorsitzender des
Vermittlungsausschusses, geprägte Begriff3 meint eine kontinuierliche
Ablehnung seitens der Opposition im Bundestag mit dem Hint ergedanken, im
Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und über den Vermittlungsausschuss
den Versuch zu unternehmen, den Gesetzesbeschluss des Bundestages
auszuhebeln. 4
Durch dieses Vorgehen und seine Arbeitsweise erfährt der
Vermittlungsausschuss „in der verfassungsrechtlichen und politischen
Diskussion eine kontroverse Bewertung.“5 Auf diese soll, nachdem zunächst
die Rechtsgrundlagen des Vermittlungsausschusses dargestellt werden, im
zweiten Teil der Hausarbeit eingegangen werden. Das Fazit versucht
abschließend die Frage zu beantworten, was der Ausschuss nun tatsächlich ist:
Ein Scharnier zwischen Bundestag und Bundesrat oder Überparlament?
1 Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. 6. Auflage.
Opladen 2003. S. 328
2 Posser, Diether: Der Vermittlungsausschuß. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden 1989.
S. 207
3 Vogel, Friedrich: Der Vermittlungsausschuß. In: Vierzig Jahre Bundesrat. Baden-Baden
1989. S. 218
4 Kilper, Heiderose und Lhotta, Roland: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland.
Opladen 1996. S. 129
5 ebd.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Exkurs zum Gesetzgebungsprozess in der Bundesrepublik
1. Rechtsgrundlagen des Vermittlungsausschusses: Art. 77 GG und die „Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes“
a) Aufgabe und Stellung
b) Zusammensetzung
c) Vermittlungsverfahren und Ergebnis
2. Prinzipien und praktische Arbeit des Vermittlungsausschusses
a) Das Black-Box-Verfahren
b) Die Vermittlungs-Ausschuss-Karte spielen
c) Exemplarische Kontroverse um den Vermittlungsausschuss
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Rolle und Funktion des Vermittlungsausschusses im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Hinblick auf seine Bedeutung als Scharnier zwischen Bundestag und Bundesrat sowie die damit verbundene Debatte um eine mögliche Rolle als "Überparlament".
- Rechtliche Grundlagen und Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses
- Struktur und Zusammensetzung des Gremiums
- Methoden und Prinzipien des Vermittlungsverfahrens
- Politische Instrumentalisierung ("Vermittlungs-Ausschuss-Karte")
- Kontroversen um demokratische Legitimation und Transparenz
Auszug aus dem Buch
b) Die Vermittlungs-Ausschuss-Karte spielen
Die politische Praxis kann oftmals der „hehren normativen Zielsetzung der Verfassung nicht uneingeschränkt stand“ halten. 41 Anlässlich des Symposiums zum 40-jährigen Bestehen des Bundesrats bekannte Friedrich Vogel, lange Jahre Vorsitzender des Vermittlungsausschusses: „Für die Opposition im Bundestag war es [in der siebten, achten und neunten Wahlperiode] nicht nur eine Versuchung, sondern eine reale und auch genutzte Möglichkeit, die Mehrheit der CDU/CSU-regierten Bundesländer in ihre Oppositionsstrategie einzubeziehen. Es wäre weltfremd davon auszugehen, dass der Bundesrat sich gleichsam lehrbuchmäßig auf seine Rolle als Tugendwächter des Föderalismus beschränken würde. Das ist wohl zu keiner Zeit so gewesen […].“42 Er war es auch, der den weiter oben erklärten Begriff „die Vermittlungs-Ausschuss-Karte spielen“ prägte.43
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Thematik des Vermittlungsausschusses als Instrument der Konfliktlösung zwischen Bundestag und Bundesrat sowie Darlegung der zentralen Fragestellung.
Exkurs zum Gesetzgebungsprozess in der Bundesrepublik: Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Gesetzgebungsverfahrens und der Unterscheidung zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen.
1. Rechtsgrundlagen des Vermittlungsausschusses: Art. 77 GG und die „Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes“: Erläuterung der verfassungsrechtlichen Verankerung, der Aufgaben, der Zusammensetzung und des Verfahrensablaufs des Gremiums.
2. Prinzipien und praktische Arbeit des Vermittlungsausschusses: Untersuchung der Arbeitsweise, insbesondere der Kritik am "Black-Box-Verfahren" und der strategischen Nutzung des Ausschusses durch politische Akteure.
3. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Rolle des Vermittlungsausschusses und Einordnung in die aktuelle politische und verfassungsrechtliche Diskussion.
Schlüsselwörter
Vermittlungsausschuss, Bundestag, Bundesrat, Gesetzgebungsverfahren, Art. 77 GG, Vermittlungs-Ausschuss-Karte, Black-Box-Verfahren, Parlamentarismus, Legislative, politische Mehrheit, Opposition, Kompromiss, Verfassungsinstrument, Politische Kultur, Gesetzgebungskompetenz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Rolle des Vermittlungsausschusses im deutschen Gesetzgebungsprozess und untersucht dessen Funktion als Vermittlungsinstanz zwischen Bundestag und Bundesrat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die praktische Arbeitsweise, die Zusammensetzung des Ausschusses sowie die kontroverse politische Debatte über seine Machtbefugnisse.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob der Vermittlungsausschuss ein legitimes Scharnier zwischen den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat darstellt oder ob er sich zu einem "Überparlament" entwickelt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse von Fachliteratur, Kommentierungen zum Grundgesetz und die Untersuchung historischer politischer Kontroversen, um die Rolle und Bewertung des Ausschusses aufzuzeigen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der rechtlichen Grundlagen sowie die kritische Auseinandersetzung mit der praktischen Arbeitsweise, inklusive des sogenannten "Black-Box-Verfahrens" und der strategischen Nutzung des Ausschusses durch die Opposition.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Vermittlungsausschuss, Gesetzgebungsverfahren, Art. 77 GG, politische Mehrheitsverhältnisse, Vermittlungs-Ausschuss-Karte und parlamentarische Stabilität.
Welchen Einfluss hat die Parteipolitik auf den Vermittlungsausschuss?
Der Ausschuss wird verstärkt in Zeiten genutzt, in denen Bundestag und Bundesrat von unterschiedlichen politischen Mehrheiten dominiert werden, was oft zu einer Instrumentalisierung führt, die als "Vermittlungs-Ausschuss-Karte spielen" bezeichnet wird.
Warum wird der Vermittlungsausschuss teilweise als "Überparlament" bezeichnet?
Die Bezeichnung stammt aus der Kritik an der Nichtöffentlichkeit und der vermeintlichen Machtfülle der dort agierenden Personen, die Gesetze modifizieren oder blockieren können, bevor sie das reguläre Parlament passiert haben.
- Quote paper
- Daniel Neugebauer (Author), 2003, Der Vermittlungsausschuss, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24341
