In der heutigen Zeit entstehen viele Gesetze, die große Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Diese gelangen jedoch meist erst an die Öffentlichkeit, wenn große Verhandlungen anstehen, die eigentlich nur einen letztlich geringen Beitrag zur Tragweite des Gesetzes leisten. Wie weit und ob überhaupt im vorhinein Verhandlungen und Beratungen mit der Wirtschaft bestehen, soll hier anhand des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen untersucht werden. Für die sich mehr und mehr auf Kooperation stützende Praxis, Umweltschutzmaßnahmen und ähnliches durch Konsens zu vereinbaren, hat sich zunehmend der Begriff informal-kooperativen Staats- und Verwaltungshandelns1 gefestigt.2 Dieser Begriff beinhaltet jedoch einen großen Spielraum für Interpretationen. Rechtliche Bewertungen können je nach gewählter Erscheinungsform differieren.3 Der Begriff sowie die Erscheinungsformen sind bisher annähernd gleich unsicher.
Bei dieserart bezeichneten Verhaltensweisen geht es um Mischtatbestände, in denen zugleich einzelne Sachverhaltselemente, wie z.B. Bindungswille oder Regelungsumfang unsicher sind, und aber auch die Zuordnung zu den verschiedenen Formen Schwierigkeiten bereitet.4 Obwohl diese Differenzen in der Abgrenzung und Klassifikation des informellen Handelns bestehen, findet sich eine Mehrzahl rechtswissenschaftlicher Autoren, die durch die Abgrenzung des Begriffs „informal/informell“ von den traditionellen Handlungsarten auf die fehlende rechtliche Strukturierung des Staats- und Verwaltungshandelns hinweisen.5 [...]
1 Vgl. Veith, 2001, S. 13
2 Vgl. Bohne, 1984; Kloepfer/Elsner, 1996; Di Fabio, 1997; Fluck/Schmitt, 1998
3 Vgl. Veith, 2001, S. 13
4 Vgl. Schmidt-Aßmann, 1989, S. 541
5 Vgl. Dose, 1995, S. 10
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff
2.1 Definition
2.2 Merkmale des Informellen Staats- und Verwaltungshandelns
3. Staatliche Handlungsmuster
3.1 Hierarchie
3.2 Kooperation
3.3 Fazit
4. Beispiel Chemikaliengesetz
4.1 Darstellung der Entstehung des Chemikaliengesetzes
4.2 Die verschiedenen Ebenen der Problembehandlung
4.2.1 EG-Ebene
4.2.2 Bundesebene
4.3 Probleme der Kooperation
4.4 Einordnung der Akteure
4.4.1 Internationale Akteure
4.4.2 Beteiligte Ministerien, Verbände und Gewerkschaften
4.4.2.1 Die Regierung
4.4.2.2 Die Verbände und Gewerkschaften
4.4.3 Formale Institutionen
4.5 Die Rolle der Ministerialbürokratie
4.5.1 Machtpotential
4.5.2 Verhandlungspotential
4.5.3 Tauschpotential
5. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Phänomen des informell-kooperativen Staats- und Verwaltungshandelns in der Politikformulierung, mit dem primären Ziel, die Entstehungsbedingungen und Verhandlungsprozesse anhand des historischen Beispiels des Chemikaliengesetzes zu analysieren.
- Strukturelle Analyse informeller versus hoheitlicher Handlungsmuster
- Untersuchung der Akteurskonstellationen auf nationaler und internationaler Ebene
- Analyse des Einflusses von Ministerialbürokratie und Interessengruppen
- Bewertung der Effizienz informeller Netzwerke im Gesetzgebungsprozess
- Diskussion der Macht- und Tauschpotentiale innerhalb komplexer Verhandlungssysteme
Auszug aus dem Buch
4.5.1 Machtpotential
Die Ministerialbürokratie besitzt durch ihr Rechtssetzungspotential große Macht im Gesetzerarbeitungsprozess. Trotz einiger Probleme bzgl. ihrer Ressourcenausstattung, welche als Zusammensetzung aus Mobilisierungskapazität bzw. Position in der öffentlichen Arena und Position in bezug auf wissenschaftliche und technische Kapazität gewertet werden kann, haben die Ministerialbeamten doch die Macht über strikte Regelungen weitreichend in das Arbeitsfeld der Industrie einzugreifen.
Nichtsdestotrotz sind die Ministerien von der Mitarbeit der Industrie abhängig. Selbst wenn ausreichend Fachwissen vorhanden wäre, wären beide Akteure wiederum durch das Wahlspiel miteinander verbunden, da Verbände schnell und gezielt potentielle Wähler im positiven wie auch negativen Sinne mobilisieren können. Bei dieser Tatsache, also einer Gegenseitigkeit der Abhängigkeit, überwiegt dennoch das hohe formelle Machtpotential. Schon in diesen Überlegungen manifestiert sich ein weiteres Regulierungsspiel, hier allerdings auf nationaler Ebene. Die Regierung versucht also durch ihre Kompetenz die Industrie in ihrem Handelsspielraum zu regulieren bzw. einzuschränken.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Relevanz des informellen Handelns bei der Entstehung wirtschaftsrelevanter Gesetze ein und benennt das Chemikaliengesetz als Untersuchungsgegenstand.
2. Begriff: In diesem Kapitel werden Definitionen sowie theoretische Merkmale des informal-kooperativen Staats- und Verwaltungshandelns dargelegt.
3. Staatliche Handlungsmuster: Das Kapitel kontrastiert die klassischen hierarchischen Steuerungsformen mit kooperativen Ansätzen und bewertet deren jeweilige Effizienz.
4. Beispiel Chemikaliengesetz: Dieser umfangreiche Hauptteil analysiert detailliert die Genese des Chemikaliengesetzes auf EG- und Bundesebene sowie die Rolle der beteiligten Akteure und der Ministerialbürokratie.
5. Schlussbemerkung: Die Schlussbemerkung resümiert, dass informelle Netzwerke trotz der damit verbundenen Kompetenzstreitigkeiten ein notwendiges Instrument zur Bewältigung zunehmender gesellschaftlicher Interdependenzen darstellen.
Schlüsselwörter
Informelles Verwaltungshandeln, Politikformulierung, Chemikaliengesetz, Kooperationsprinzip, Ministerialbürokratie, Interessenverbände, Verhandlungssystem, Machtpotential, Tauscharrangement, Staatliche Steuerung, Gesetzgebungsprozess, EG-Recht, Umweltpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle informeller Kooperationsprozesse zwischen staatlichen Stellen und privaten Akteuren im Rahmen der Gesetzgebung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder umfassen die Abgrenzung von Hierarchie und Kooperation, die Analyse von Verhandlungsmacht und die Dynamiken des deutschen sowie europäischen Gesetzgebungsprozesses.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie informelle Absprachen die Entstehung von Gesetzen prägen und welche Machtmechanismen dabei zwischen Regierung, Industrie und Gewerkschaften wirken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Fallstudienmethode, in der der Entstehungsprozess des Chemikaliengesetzes als empirische Basis für die theoretische Analyse dient.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung des Chemikaliengesetzes auf verschiedenen Ebenen und untersucht das Macht- und Tauschpotential der beteiligten Akteure.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind insbesondere informelles Verwaltungshandeln, Kooperationsprinzip, Ministerialbürokratie und Verhandlungssysteme.
Warum ist das Chemikaliengesetz ein geeignetes Fallbeispiel?
Es verdeutlicht exzellent das Zusammenspiel zwischen nationalen Regierungsinteressen, internationalen Vorgaben der EG/OECD und dem Einfluss starker Industrieverbände.
Welche Rolle spielt die Ministerialbürokratie konkret?
Die Ministerialbürokratie agiert als zentraler Knotenpunkt, der einerseits als Regulierer auftritt, aber andererseits auf das Expertenwissen und die Kooperationsbereitschaft der Industrie angewiesen ist.
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- Sabrina Daudert (Author), 2004, Informelles Staats- und Verwaltungshandeln in der Politikformulierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24494
