In der heutigen Zeit entstehen viele Gesetze, die große Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Diese gelangen jedoch meist erst an die Öffentlichkeit, wenn große Verhandlungen anstehen, die eigentlich nur einen letztlich geringen Beitrag zur Tragweite des Gesetzes leisten. Wie weit und ob überhaupt im vorhinein Verhandlungen und Beratungen mit der Wirtschaft bestehen, soll hier anhand des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen untersucht werden. Für die sich mehr und mehr auf Kooperation stützende Praxis, Umweltschutzmaßnahmen und ähnliches durch Konsens zu vereinbaren, hat sich zunehmend der Begriff informal-kooperativen Staats- und Verwaltungshandelns1 gefestigt.2 Dieser Begriff beinhaltet jedoch einen großen Spielraum für Interpretationen. Rechtliche Bewertungen können je nach gewählter Erscheinungsform differieren.3 Der Begriff sowie die Erscheinungsformen sind bisher annähernd gleich unsicher.
Bei dieserart bezeichneten Verhaltensweisen geht es um Mischtatbestände, in denen zugleich einzelne Sachverhaltselemente, wie z.B. Bindungswille oder Regelungsumfang unsicher sind, und aber auch die Zuordnung zu den verschiedenen Formen Schwierigkeiten bereitet.4 Obwohl diese Differenzen in der Abgrenzung und Klassifikation des informellen Handelns bestehen, findet sich eine Mehrzahl rechtswissenschaftlicher Autoren, die durch die Abgrenzung des Begriffs „informal/informell“ von den traditionellen Handlungsarten auf die fehlende rechtliche Strukturierung des Staats- und Verwaltungshandelns hinweisen.5 [...]
1 Vgl. Veith, 2001, S. 13
2 Vgl. Bohne, 1984; Kloepfer/Elsner, 1996; Di Fabio, 1997; Fluck/Schmitt, 1998
3 Vgl. Veith, 2001, S. 13
4 Vgl. Schmidt-Aßmann, 1989, S. 541
5 Vgl. Dose, 1995, S. 10
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Begriff
- Definition
- Merkmale des Informellen Staats- und Verwaltungshandelns
- Staatliche Handlungsmuster
- Hierarchie
- Kooperation
- Fazit
- Beispiel Chemikaliengesetz
- Darstellung der Entstehung des Chemikaliengesetzes
- Die verschiedenen Ebenen der Problembehandlung
- EG-Ebene
- Bundesebene
- Probleme der Kooperation
- Einordnung der Akteure
- Internationale Akteure
- Beteiligte Ministerien, Verbände und Gewerkschaften
- Die Regierung
- Die Verbände und Gewerkschaften
- Formale Institutionen
- Die Rolle der Ministerialbürokratie
- Machtpotential
- Verhandlungspotential
- Tauschpotential
- Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht das informelle Staats- und Verwaltungshandeln im Kontext der Politikformulierung. Sie analysiert die Entstehung des Chemikaliengesetzes und beleuchtet die Rolle von verschiedenen Akteuren und Institutionen im Prozess der Politikgestaltung.
- Begriff und Merkmale des informellen Staats- und Verwaltungshandelns
- Staatliche Handlungsmuster: Hierarchie vs. Kooperation
- Die Bedeutung von Verhandlungsprozessen in der Politikformulierung
- Die Rolle der Ministerialbürokratie im informellen Staats- und Verwaltungshandeln
- Die Interaktion von staatlichen Akteuren mit Interessenverbänden und anderen Institutionen
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung
Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas „Informelles Staats- und Verwaltungshandeln“ in der heutigen Zeit heraus und beleuchtet die Bedeutung des Chemikaliengesetzes als Beispiel für die Praxis der Politikformulierung. - Kapitel 2: Begriff
Dieses Kapitel definiert den Begriff des informellen Staats- und Verwaltungshandelns und beleuchtet seine verschiedenen Erscheinungsformen und Merkmale. Es werden die Unterschiede zu traditionellen staatlichen Handlungsformen herausgestellt und die Rolle von Verhandlungsprozessen in der Politikformulierung betont. - Kapitel 3: Staatliche Handlungsmuster
Die Kapitel 3 stellt zwei grundlegende staatliche Handlungsmuster vor: die Hierarchie und die Kooperation. Die Vorteile und Nachteile beider Modelle werden im Hinblick auf die Konfliktlösung und die politische Entscheidungsfindung beleuchtet. - Kapitel 4: Beispiel Chemikaliengesetz
Dieses Kapitel befasst sich mit der Entstehung des Chemikaliengesetzes und analysiert die verschiedenen Akteure und Institutionen, die am Verhandlungsprozess beteiligt waren. Es werden die verschiedenen Ebenen der Problembehandlung, die Schwierigkeiten der Kooperation sowie die Rolle der Ministerialbürokratie untersucht.
Schlüsselwörter
Informelles Staats- und Verwaltungshandeln, Politikformulierung, Chemikaliengesetz, Hierarchie, Kooperation, Verhandlungsprozess, Ministerialbürokratie, Interessenverbände, Institutionen, Akteure, Politikgestaltung.
- Quote paper
- Sabrina Daudert (Author), 2004, Informelles Staats- und Verwaltungshandeln in der Politikformulierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24494
