Europa wächst in immer stärkerem Maße zusammen - sei es die
Einführung der gemeinsamen Währung oder die geplante Aufnahme der
neuen Mitgliedsstaaten. Eines der wichtigsten Ziele der gemeinsamen
Europapolitik und auch des EG-Vertrages (folgend EGV), ist das Schaffen
eines einheitlichen Binnenmarktes. Auch auf dem Weg zur Verwirklichung
dieses Zieles sind schon viele Etappen, wie zum Beispiel das Schengener
Abkommen, absolviert worden. Doch existieren hier auch noch viele
Einschränkungen, gerade die Freiheit von Waren, Kapital und Arbeit
scheint als Notwendigkeit zur Erreichung des gemeinsamen
Binnenmarktes noch nicht erreicht. Besonders das Recht auf freie
Niederlassung nimmt in Zeiten digitaler Kommunikationsvorgänge
aufgrund der geringeren Standortgebundenheit von Unternehmen einen
hohen Stellenwert ein. Doch gerade in diesem Bereich sind die einzelnen
EU-Staaten sehr zurückhaltend – vor allen Dingen da hier nationale
Schutzinteressen sehr hoch bewertet werden. Trotzdem sind Änderungen
in den Konzeptionen der nationalen Gesellschaftsrechte nicht zu
verhindern.
Diese Arbeit soll sich damit beschäftigen wie sich das deutsche
Gesellschaftsrecht zukünftig entwickeln wird. Hierzu werden nach der
Klärung der Begrifflichkeiten und Grundlagen, zunächst die wichtigsten
Umstände erläutert, die eine solche Änderung unumgänglich machen. Im
weiteren Verlauf sollen dann die denkbaren Zukunftsszenarien
beschrieben und diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einleitung und Problembereiche
2. Teil: Grundlagen des deutschen Gesellschaftsrechts und der Niederlassungsfreiheit der europäischen Rechtordnung
A) Das deutsche Gesellschaftsrecht
B) Die Niederlassungsfreiheit
C) Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften
I. Anknüpfungstheorien
2. Gründungstheorie
3. Sitztheorie
3. Teil: Das deutsche Gesellschaftsrecht im Verhältnis mit der europäischen Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften
A) Deutschland als Wegzugsstaat
B) Deutschland als Zuzugsstaat
C) Das Verhältnis Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit des EGV
I. Das Daily-Mail-Urteil
II. Die Centros-Entscheidung
III. Die Überseering-Entscheidung
IV. Die Inspire-Art-Entscheidung
D) Richtlinien, Verträge und supranationale Gesellschaften
4. Teil: Die Zukunft des deutschen Gesellschaftsrechts
A) Übergang zu anderen Anknüpfungstheorien
I. Übergang zur Gründungstheorie
II. Anwendung alt. Theorien: Überlagerungstheorie
B) Wettbewerb der Rechtsordnungen
5. Teil: Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der europäischen Niederlassungsfreiheit auf die zukünftige Entwicklung des deutschen Gesellschaftsrechts, insbesondere im Hinblick auf den notwendigen Abschied von der traditionellen Sitztheorie und den sich abzeichnenden Wettbewerb der Rechtsordnungen innerhalb der Europäischen Union.
- Analyse der Niederlassungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt.
- Gegenüberstellung von Gründungstheorie und Sitztheorie im Kontext der europäischen Rechtsprechung.
- Auswertung wegweisender EuGH-Urteile (Daily Mail, Centros, Überseering, Inspire Art) und deren Einfluss auf das deutsche Recht.
- Diskussion über Zukunftsszenarien des deutschen Gesellschaftsrechts, einschließlich des Wettbewerbs der Rechtsordnungen.
Auszug aus dem Buch
II. Die Centros-Entscheidung
Das Centros-Urteil des EuGH hat mehr als 10 Jahre nach dem Daily-Mail-Urteil für Aufsehen gesorgt. Besonders in der deutschen Literatur wurde die Entscheidung intensiv und kontrovers diskutiert. Das Ehepaar Bryde, im Besitz der dänischen Staatbürgerschaft und ansässig in Dänemark, hatte in England die Centros Ltd., eine private limited company nach englischem Recht, gegründet. Ziel der Gründung war die Umgehung der dänischen Vorschriften über die Einzahlung eines Mindestgesellschaftskapitals. Das englische Recht erweist sich hier als lockerer. Auf die Einzahlung des nur 100 Pfund Sterling betragenden Gesellschaftskapitals kann ganz verzichtet werden. Die so gegründete Centros Ltd. hat den Geschäftsbetrieb in England niemals aufgenommen, vielmehr handelte es sich um eine reine Briefkastenfirma. Als die Eheleute Bryde, als Geschäftsführer der Centros Ltd., in Dänemark die Eintragung einer Zweigniederlassung beantragten, wurde dies von den zuständigen Behörden verweigert. Die Gesellschaft gründete ihrer Ansicht nach keine Zweigniederlassung, sondern einen Hauptsitz mit dem Ziel der Umgehung der Einzahlung des Gesellschaftskapitals. Die Centros Ltd. selbst berief sich auf die nach englischem Recht gültige Gründung und Existenz der Gesellschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Einleitung und Problembereiche: Einführung in die Problematik der Standortgebundenheit von Unternehmen und die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit als Grundvoraussetzung für den europäischen Binnenmarkt.
2. Teil: Grundlagen des deutschen Gesellschaftsrechts und der Niederlassungsfreiheit der europäischen Rechtordnung: Darstellung der dogmatischen Grundlagen des deutschen Gesellschaftsrechts sowie Definition und Umfang der europäischen Niederlassungsfreiheit.
3. Teil: Das deutsche Gesellschaftsrecht im Verhältnis mit der europäischen Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften: Untersuchung der Konfliktlinien zwischen der deutschen Sitztheorie und der Niederlassungsfreiheit anhand maßgeblicher Rechtsprechung des EuGH.
4. Teil: Die Zukunft des deutschen Gesellschaftsrechts: Diskussion notwendiger Anpassungen des deutschen Rechts sowie Analyse der Auswirkungen des sich intensivierenden Wettbewerbs der Rechtsordnungen.
5. Teil: Fazit: Resümee zur definitiven Abkehr von der Sitztheorie und Ausblick auf die Chancen des deutschen Gesellschaftsrechts im Rahmen des europäischen Zusammenwachsens.
Schlüsselwörter
Niederlassungsfreiheit, Gesellschaftsrecht, Sitztheorie, Gründungstheorie, EuGH, Binnenmarkt, Wettbewerb der Rechtsordnungen, Daily Mail, Centros, Überseering, Inspire Art, Harmonisierung, Unternehmensrecht, Identitätswahrende Sitzverlegung, Kapitalgesellschaften
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung des deutschen Gesellschaftsrechts unter dem Einfluss der europäischen Niederlassungsfreiheit und die notwendige Abkehr von der traditionellen Sitztheorie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Kollisionsregeln im Gesellschaftsrecht, der Einfluss der europäischen Grundfreiheiten auf nationales Recht sowie der regulatorische Wettbewerb zwischen verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das deutsche Gesellschaftsrecht auf den Druck der europäischen Rechtsprechung reagieren muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Niederlassungsfreiheit zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie die fachspezifische Literatur zum internationalen Gesellschaftsrecht auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die wegweisenden Urteile des EuGH wie Daily Mail, Centros, Überseering und Inspire Art und deren Konsequenzen für die Sitztheorie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, EuGH, Wettbewerb der Rechtsordnungen und Gesellschaftsstatut.
Was bedeutet der "Delaware-Effekt" in diesem Kontext?
Der Begriff bezeichnet die Flucht von Gesellschaften in ein Land mit weniger strengen Anforderungen an das Gesellschaftsrecht (race to the bottom), um Gründung und Verwaltung zu vereinfachen.
Warum ist das Inspire-Art-Urteil für Deutschland so bedeutend?
Das Urteil stellt eine endgültige Absage an nationale Beschränkungen beim Zuzug ausländischer Gesellschaften dar und zwingt Deutschland dazu, ausländische Rechtsformen unabhängig vom tatsächlichen Verwaltungssitz anzuerkennen.
- Quote paper
- Stefan Timmler (Author), 2003, Die europäische Niederlassungsfreiheit und die Zukunft des deutschen Gesellschaftsrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24545
