Die ungebrochen hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland hat in den letzten Jahren die Arbeitsmarkt-
und Beschäftig ungspolitik in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und politischer
Programmatik gerückt. Ein Teil des arbeitsmarktpolitischen Engagements umfasst dabei
den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Selbstverständlich ist diese für sich allein genommen
kaum ausreichend, tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu bewirken –
hier sind hauptsächlich die Tarif -, Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik gefragt. In dieser
Arbeit geht es in der Hauptsache um die aktive Arbeitsmarktpolitik. „Die ‚passive’ Arbeitsmarktpolitik
regelt die kompensatorischen Leistungen für Einkommensausfälle infolge von
Arbeitslosigkeit. Die ‚aktive’ Arbeitsmarktpolitik die - nach sozialen Gruppen, Regionen, Betrieben
oder Industrien differenzierten Maßnahmen zur Beeinflussung der Beziehungen zwischen
dem Angebot und der Nachfrage auf und zwischen über- und innerbetrieblichen Arbeitsmärkten.
Arbeitsmarktpolitik im weiteren Sinn – ist darauf ausgerichtet, das Arbeitskräfteangebot
und die Arbeitskraftnachfrage sowie die Beziehungen zwischen beiden Größen gesamtwirtschaftlich
zu steuern, also ohne gezielte Differenzierung z.B. nach Betrieb, Industriezweig
oder Region.“1
Die aktiven Maßnahmen nehmen in diesem Bereich eine zentrale Stellung im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit ein. Richtig eingesetzt, können sie andere beschäftigungspolitische Instrumente
fla nkieren, Humankapital erhalten und ausbauen, Randgruppen integrieren und die berufliche
Mobilität fördern – ein wichtiger Schritt vor allem beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
(die im Blickfeld dieser Arbeit, nämlich dem Land Brandenburg, überdurchschnittlich hoch ist).
Und so wird auch seitens der OECD und der EU gefordert, von der „Verwaltung der Arbeitslosigkeit“
im Rahmen passiver Unterstützung (Arbeitslosenhilfe, Arbe itslosengeld) abzugehen
und stattdessen die aktiven Maßnahmen auszubauen und „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fina nzieren“.
Im Grunde soll es daher in dieser Arbeit um die Frage gehen, ob die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik
in Brandenburg jeweils entlang einer gewissen zentralen Programmatik gesteuert
und effektiv eingesetzt wurden, oder ob der Mitteleinsatz eher unkoordiniert und daher
vermutlich auch ergebnislos war. [...]
1 Arbeitsmarktpolitik, unter http://www.net-lexikon.de/Arbeitsmarktpolitik.html
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung
1. Die aktuelle Arbeitsmarktsituation
2. Aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland
2.1. Finanzierung, Aufgaben und Akteursgeflecht von ABS-Gesellschaften
3. Die arbeitsmarktpolitischen Akteure und ihre Strategien
3.1. Die Akteure des Bundes
3.2. Die Akteure des Landes Brandenburg und ihre jeweiligen Strategien
3.2.1. Strategie der Landesregierung
3.2.2. Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand & Technologie
3.2.3. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
4. Das Fallbeispiel eines Policy-Netzwerkes in der Arbeitsmarktpolitik: Brandenburg an der Havel
4.1. Das leitende Politikmodell
4.2. Absicht und Wirkung exogener Steuerungsversuche
5. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Wirksamkeit und programmatische Steuerung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Land Brandenburg. Ziel ist es, zu analysieren, ob der Einsatz dieser Mittel koordiniert und effektiv erfolgt oder ob er aufgrund unzureichender Steuerung ineffizient bleibt, wobei insbesondere die Rolle lokaler Akteure und Netzwerke kritisch beleuchtet wird.
- Analyse der arbeitsmarktpolitischen Strategien von Bund und Land Brandenburg.
- Untersuchung der Rolle und Erfolgsbedingungen von Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaften (ABS-Gesellschaften).
- Evaluierung der interministeriellen Koordination und der Standortpolitik.
- Fallstudie zur Wirksamkeit von Policy-Netzwerken am Beispiel von Brandenburg an der Havel.
- Ableitung von Empfehlungen für eine effizientere Gestaltung arbeitsmarktpolitischer Programme.
Auszug aus dem Buch
Absicht und Wirkung exogener Steuerungsversuche
Im Verlauf der Arbeit des Standortarbeitskreises blieben wichtige regionale Akteure wie z.B. der Oberbürgermeister, Gewerkschaftsvertreter oder Vertreter der Arbeitgeberverbände diesem Gremium fern, da nach verhältnismäßig einhelliger Einschätzung der regionalen Akteure dieses Konzept nicht hinreichend mit Anreizen für die regionalen Akteure verbunden war. Es bediente sich als einziger Ressource der Bündelung von Fördermitteln, um als weiteren Effizienzgewinn eine bessere Abstimmung zu erreichen. Diese Ressource besteht ausschließlich in organisatorischer Hinsicht. Deshalb konnte das Ministerium - wiederum aus Sicht der regionalen Akteure - im Interaktionsprozess keine wirklichen Angebote einbringen, die im Tausch gegen die Ressourcen anderer Akteure hätten eingesetzt werden können.
Die vom Standortarbeitskreis erarbeiteten Projekte wurden der Landesregierung vorgelegt. Eine zwingende Berücksichtigung dieser von den regionalen Akteuren erarbeiteten Vorschläge durch die Landesregierung war jedoch nicht Bestandteil des Konzeptes. Vielmehr berührten die von den Standortarbeitskreisen gefassten Beschlüsse nicht die Entscheidungsbefugnisse der Landesressorts. Sie dienten als relativ unverbindliche Informationsvorlage und hatten damit bestenfalls empfehlenden Charakter. Insofern beschränkte sich das Konzept der Standortarbeitskreise auf die Förderung der regionalen Interessenartikulation, eine Regionalisierung der Entscheidungsbefugnis über Planung und Mittelvergabe blieb indes aus. Dies ist - erneut aus Sicht der regionalen Akteure - der wesentliche Grund dafür, dass sich die tatsächliche Praxis dieses Standortarbeitskreises nicht entsprechend den Intentionen der Landesregierung gestaltete. Die bloße Inaussichtstellung von verbessertem Fördermittelfluss sowie das Angebot an die regionalen Akteure, eigene Wünsche in diesem Forum äußern zu dürfen, begrenzte die Attraktivität des Standortarbeitskreises und schwächte die Position des Ministeriums.
Zusammenfassung der Kapitel
0. Einleitung: Die Einleitung definiert den Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und stellt die forschungsleitende Frage nach der Koordination und Effektivität des Mitteleinsatzes im Land Brandenburg.
1. Die aktuelle Arbeitsmarktsituation: Dieses Kapitel beschreibt die strukturellen Ursachen der Arbeitsmarktkrise in Brandenburg und erläutert die Bedeutung aktiver Maßnahmen als flankierendes Instrument des Strukturwandels.
2. Aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland: Es wird die notwendige Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik thematisiert, wobei insbesondere die Rolle der ABS-Gesellschaften als Schnittstellenakteure analysiert wird.
2.1. Finanzierung, Aufgaben und Akteursgeflecht von ABS-Gesellschaften: Dieser Unterabschnitt differenziert zwischen ABS-Gesellschaften mit betrieblichem versus kommunalem Hintergrund hinsichtlich ihrer Finanzierungsstrukturen und Koordinationserfordernisse.
3. Die arbeitsmarktpolitischen Akteure und ihre Strategien: Das Kapitel bietet einen Überblick über die wesentlichen Akteure auf Bundes- und Landesebene, die die arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen in Brandenburg beeinflussen.
3.1. Die Akteure des Bundes: Hier werden die Rollen der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für Arbeit bei der Kofinanzierung und Implementierung von Beschäftigungsmaßnahmen dargelegt.
3.2. Die Akteure des Landes Brandenburg und ihre jeweiligen Strategien: Es werden die verschiedenen Ministerien und deren spezifische arbeitsmarktpolitische Ansätze und Zielsetzungen in Brandenburg untersucht.
3.2.1. Strategie der Landesregierung: Beschreibung des Leitbilds der dezentralen Konzentration und der Versuche, durch regionale Entwicklungszentren spill-over-Effekte zu erzielen.
3.2.2. Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand & Technologie: Analyse des Konzepts der integrierten Standortförderung durch Standortarbeitskreise.
3.2.3. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen: Vorstellung des Landesprogramms zur Qualifizierung und Arbeit sowie dessen Leitlinien.
4. Das Fallbeispiel eines Policy-Netzwerkes in der Arbeitsmarktpolitik: Brandenburg an der Havel: Untersuchung eines konkreten regionalen Falls, um die Diskrepanz zwischen politischer Intention und praktischer Umsetzung aufzuzeigen.
4.1. Das leitende Politikmodell: Darstellung des Modells der Landesregierung, Regionen durch verbesserte Kommunikation als Akteure aufzuwerten.
4.2. Absicht und Wirkung exogener Steuerungsversuche: Analyse der Gründe für das Scheitern des regionalen Netzwerkes, insbesondere aufgrund fehlender Anreize für lokale Akteure.
5. Fazit: Die abschließende Bewertung zeigt die Ergebnislosigkeit der ressortbezogenen Förderprogramme auf und plädiert für die Koppelung künftiger Mittel an ein striktes Kooperationsgebot.
Schlüsselwörter
Aktive Arbeitsmarktpolitik, Brandenburg, Strukturpolitik, Beschäftigungsgesellschaften, ABS-Gesellschaften, Policy-Netzwerke, Standortförderung, Landesprogramm Qualifizierung und Arbeit, Regionale Entwicklung, Standortarbeitskreis, Arbeitslosigkeit, Mittelbündelung, Kooperationsgebot, Arbeitsverwaltung, Strukturwandel
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg. Dabei wird untersucht, ob der Einsatz finanzieller Mittel programmatisch gesteuert und koordiniert erfolgt, oder ob er weitgehend unkoordiniert und ineffektiv bleibt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder umfassen die Rolle der Arbeitsverwaltung, die Strategien der Landesregierung, die Funktionsweise von Beschäftigungsgesellschaften (ABS-Gesellschaften) sowie die Implementationsprozesse regionaler Politiknetzwerke.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob eine zentrale Steuerung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in Brandenburg gelingt oder ob die Umsetzung aufgrund fehlender Koordination und mangelnder Einbindung lokaler Akteure an ihr Ziel vorbeiläuft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Perspektive, die auf der Analyse von Steuerungsprozessen, Interaktionsbeziehungen zwischen verschiedenen Akteursebenen (Bund, Land, Kommune) und einer Fallstudie (Policy-Netzwerk in Brandenburg an der Havel) basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische und konzeptionelle Analyse der Akteursgeflechte (Bund/Land/ABS-Gesellschaften) und eine detaillierte Fallstudie zu den Standortarbeitskreisen, anhand derer die Wirkung exogener Steuerungsversuche evaluiert wird.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich besonders durch Begriffe wie "Aktive Arbeitsmarktpolitik", "Standortförderung", "Policy-Netzwerke", "Kooperationsgebot" und "Strukturwandel" beschreiben.
Warum scheiterten laut dem Autor viele Initiativen der Landesregierung in Brandenburg?
Laut dem Autor scheiterten viele Initiativen daran, dass sie oft als "unverbindliche Informationsvorlagen" konzipiert waren und keine wirklichen Anreize oder Mitspracherechte für die regionalen Akteure bei der Mittelvergabe boten.
Welche Empfehlung gibt der Autor für die künftige Gestaltung von Förderprogrammen?
Der Autor empfiehlt, Förderprogramme stärker an ein explizites "Kooperationsgebot" zu knüpfen, bei dem finanzielle Mittel erst dann fließen, wenn die beteiligten heterogenen Akteure eine gemeinsame, integrierte Strategie nachweisen können.
- Quote paper
- Patrick Ehlers (Author), 2004, Aktive Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24827
