In dieser Arbeit wird das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft in der Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Kompetenz der Gemeinschaftsorgane untersucht. Das grundsätzliche Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ergibt sich zunächst aus dem freien Entschluss der Mitgliedstaaten zum Abschluss der Gemeinschaftsverträge. Die Mitgliedstaaten sind also die „Herren der Verträge“. Auch ist es ohne die Mitwirkung der mitgliedstaatlichen Organteile nicht möglich die Verträge zu ändern. Allerdings darf dieser Titel nicht als ein Über- und Unterordnungsverhältnis missverstanden werden, denn die Gemeinschaft hat mittlerweile fast in allen Bereichen (mit)bestimmenden Einfluss auf die Mitgliedstaaten gewonnen1. In dieser Arbeit soll der Focus auf dieses Verhältnis, nämlich zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, in der Finanzverfassung gelegt werden. Die Mitgliedstaaten direkt selbst haben kaum Einfluss auf die Haushalt svorgänge, allerdings können sie über die Organe, v.a. im Rat, entscheidend mitwirken. Es gilt also auch die Kompetenz der einzelnen Gemeinschaftsorgane in der Finanzverfassung der Gemeinschaft genauer zu untersuchen. Die Finanzierung der Gemeinschaft erfolgt über ein sog. „Eigenmittelsystem“, dessen Last teilweise von den Mitgliedstaaten getragen werden muss. Weiterhin soll noch ein kurzer Überblick über die Ausgabearten der Gemeinschaft gegeben werden, damit nachvollzogen werden kann, wofür die Finanzmittel der Gemeinschaft verwendet werden. 1 Arndt, Hans-Wolfgang, Europarecht, S. 81 f:
Gliederung
Einleitung
A. Finanzordnung der Gemeinschaft
I. Finanzrechtliche Bestimmungen
II. Finanzhoheit
1. Rechtsetzungshoheit
2. Ertragshoheit
3. Ausgabenhoheit
4. Verwaltungshoheit
III. Finanzhoheit und Finanzautonomie der Gemeinschaft im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten
B. Entwicklung des Haushaltsrechts
C. Haushaltsplan
I. Haushaltsverfahren
II. Rechtsnatur
III. Einnahmen
1. Entwicklung des Eigenmittelsystems der Gemeinschaft
2. Verfahren zur Entstehung der Eigenmittelbeschlüsse und deren Rechtsnatur
3. Der Begriff der Eigenmittel
4. Arten der Eigenmittel
a. Agrarabschöpfungen
b. Zölle
c. Eigenmittel aus dem mitgliedstaatlichen Mehrwertsteueraufkommen
d. Eigenmittel auf der Grundlage der mitgliedstaatlichen Bruttosozialprodukte
e. sonstige Einnahmen
5. Kreditfinanzierung
6. Beitragsgerechtigkeit der Mitgliedstaaten
IV. Ausgaben
Schlussbemerkung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft innerhalb der Finanzverfassung, wobei insbesondere die Kompetenzverteilung der Gemeinschaftsorgane analysiert wird. Ziel ist es, das komplexe Eigenmittelsystem sowie die Ausgabenstrukturen zu beleuchten, um die finanzielle Abhängigkeit der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten kritisch zu hinterfragen.
- Grundlagen der gemeinschaftlichen Finanzordnung und Finanzhoheit
- Strukturelle Entwicklung und Rechtsnatur des Haushaltsrechts
- Mechanismen und Verfahren des Eigenmittelsystems
- Analyse der Ausgabenkategorien und der Haushaltsdisziplin
- Diskurs um Beitragsgerechtigkeit und Nettozahlerpositionen
Auszug aus dem Buch
II. Finanzhoheit
Der Finanzhoheitsbegriff eines Staates oder einer supranationalen Institution kann in drei Unterbegriffe aufgeteilt werden: Die Rechtsetzungshoheit, die Ertragshoheit und die Verwaltungshoheit. Weiterhin soll hier noch die Ausgabenhoheit, also die Finanzierungslast des Europäischen Haushalts untersucht werden. Die Aufteilung dieser Hoheiten richtet sich nach verschiedenen Kriterien, die die Interessen der Bürger und die Aufgabenverteilung zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft betrifft.
Bei der Europäischen Gemeinschaft handelt es sich um keinen Bundesstaat, daher enthalten auch die Verträge keine mit Art. 104a ff. GG vergleichbare geschlossene Regelung zur Finanzhoheit. Die genannten vier Hoheiten müssen aus dem Zusammenhang des Primärrechts abgeleitet werden. Das Zusammenspiel mit den Finanzhoheiten der Mitgliedstaaten kommt großer Bedeutung zu. Mangels fortgeschrittener fiskalischer Integration der Gemeinschaft, wird bei der Einnahmeerzielung immer noch vorrangig auf die Mitgliedstaaten, und nicht auf die Unionsbürger abgestellt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Finanzordnung der Gemeinschaft: Dieses Kapitel erläutert die historisch gewachsene, fragmentierte finanzrechtliche Basis der Gemeinschaft und definiert die vier Säulen der Finanzhoheit.
B. Entwicklung des Haushaltsrechts: Hier werden die zentralen Reformschritte nachgezeichnet, die zur Zusammenführung der Haushalte und zur schrittweisen Kompetenzerweiterung des Parlaments führten.
C. Haushaltsplan: Dieses umfangreiche Kapitel detailliert das komplexe Haushaltsverfahren, die Rechtsnatur des Plans sowie die vielfältigen Einnahmequellen und Ausgabenrubriken.
Schlüsselwörter
Europäische Gemeinschaft, Finanzverfassung, Eigenmittelsystem, Finanzhoheit, Haushaltsverfahren, Europäisches Parlament, Mitgliedstaaten, Nettozahler, Agrarausgaben, Mehrwertsteuer-Eigenmittel, Bruttosozialprodukt, Haushaltsdisziplin, Gemeinschaftsorgane, Budgetrecht, Finanzautonomie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Stellung der Europäischen Gemeinschaft in Finanzfragen und deren schwieriges Verhältnis zu den souveränen Mitgliedstaaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernpunkten gehören die Finanzhoheit der Gemeinschaft, die Entwicklung des Haushaltsrechts, das System der Eigenmittel sowie die Verteilung der Ausgabenlasten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt nach dem Grad der finanziellen Autonomie der Gemeinschaft gegenüber den Mitgliedstaaten und untersucht, wie die Kompetenzen der Gemeinschaftsorgane innerhalb der Finanzverfassung verteilt sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung der EG-Verträge, einschlägiger Sekundärrechtsakte und der relevanten rechtswissenschaftlichen Literatur sowie Kommentierungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die vier Teilaspekte der Finanzhoheit, die chronologische Entwicklung des Haushaltsrechts sowie das detaillierte Verfahren zur Aufstellung und Verabschiedung des Gemeinschaftshaushalts.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Finanzverfassung, Eigenmittelsystem, Nettozahlerposition, Haushaltsdisziplin und die Letztentscheidungskompetenz im Haushaltsverfahren.
Warum ist die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben so wichtig?
Diese Differenzierung ist entscheidend für das institutionelle Kräftegleichgewicht, da beim Rat die Letztentscheidungsgewalt über obligatorische Ausgaben liegt, während das Parlament die Hauptkompetenz bei den nicht-obligatorischen Ausgaben besitzt.
Welche Bedeutung kommt dem Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich zu?
Der Mechanismus ist ein politisch motiviertes Privileg, das die Beitragslast des Vereinigten Königreichs reduziert, jedoch zu komplexen Berechnungsfragen führt und die Debatte um eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Gemeinschaft prägt.
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- Dominik Engl (Author), 2004, Das Verhältnis von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten in der Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Kompetenz der Gemeinschaftsorgane., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24839
