[...] Die in der Bundesrepublik
Deutschland beunruhigende Statistik von 4,6 Millionen Arbeitslosen3 stellt für die
bundesdeutsche Wirtschaft und Gesellschaft eine harte Bewährungsprobe dar.
Es besteht eine dringende Aufforderung an die Entscheidungsträger, gemeinsame
Anstrengungen zu entwickeln, um den Arbeitsplatzabbau zu stoppen und die Schaffung
neuer Arbeitsplätze zu forcieren. Dass dies bis heute nicht geschehen ist, liegt an den
konfliktären Standpunkten der beteiligten Interessengruppen, wie Parteien, Arbeitgeberund
Arbeitnehmervereinigungen. Neben gesetzgeberischen Aspekten und wirtschaftpolitischen Maßnahmen zur
Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten ist betriebsnahe Lohnpolitik ein
Versuch, gegen die von Unternehmen offensichtlich als geschäftsschädigend
angesehenen Ursachen von Arbeitslosigkeit vorzugehen, wie die Reaktionen auf die
genannten Probleme zeigen: Besonders junge Unternehmen verzichten mittlerweile von
Beginn an auf den Beitritt zu Arbeitgeberverbänden mit Tarifbindung, um möglichst
große Gestaltungsspielräume zu behalten. Einige Unternehmen versuchen, sich den als
Zwangsjacke empfundenen Flächentarifverträgen durch Austritt aus
Arbeitgeberverbänden zu entziehen und erwirken stattdessen Firmentarif- oder
Einzelarbeitsverträge. Andere wiederum bleiben zwar formell tarifgebunden, begehen
aber in Absprache mit ihrer Belegschaft rechtswidrige Verstöße gegen bindende
Tarifbestimmungen.4
Die Gegenstrategie scheint klar: Eine detaillierte Revision der Betriebsverfassung, des
Arbeitsrechts und der Tarifordnung ist zwingend. In diesem Zusammenhang wird seit
einigen Jahren zunehmend die Forderung nach einer betriebsnäheren Lohnpolitik laut. Ziel dieser Arbeit ist es, sowohl beschäftigungssichernde als auch
beschäftigungsfördernde Möglichkeiten einer betriebsnahen Lohnpolitik genauer zu
betrachten und unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zu analysieren. Dabei sollen
sowohl die damit verbundenen Chancen als auch die Risiken untersucht werden, um
eine abschließende Beurteilung der Problematik treffen zu können. Darüber hinaus ist es
Ziel dieser Arbeit, die tarifvertrags- und betriebsverfassungsrechtlichen Konflikte bei
den betrachteten Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
3 Vgl. Statistisches Bundesamt (2004).
4 Vgl. Kohaut/Schnabel (1998), S. 3.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Gang der Untersuchung
2. Begriffliche und rechtliche Grundlagen
2.1 Tarifautonomie
2.2 Tarifvertrag
2.3 Gewerkschaft und Arbeitgeberverband
3. Gestaltungsmöglichkeiten einer betriebsnahen Lohnpolitik
3.1 Reform des Flächentarifvertrags
3.2 Modifizierung des Günstigkeitsprinzips
4. Probleme einer betriebsnahen Lohnpolitik
4.1 Risiken einer Reform des Flächentarifvertrags
4.2 Risiken einer Modifizierung des Günstigkeitsprinzips
5. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht Möglichkeiten einer betriebsnahen Lohnpolitik zur Sicherung und Förderung von Beschäftigung, indem sie Chancen und Risiken verschiedener Ansätze sowie die damit verbundenen tarif- und betriebsverfassungsrechtlichen Konflikte analysiert. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert dabei auf die Vereinbarkeit von Flexibilisierungsmaßnahmen mit den bestehenden Strukturen des Arbeitsrechts.
- Analyse der Funktionsweise und Reformmöglichkeiten des Flächentarifvertrags
- Untersuchung der Modifizierung des Günstigkeitsprinzips im Arbeitsrecht
- Abwägung von Flexibilitätsgewinnen für Unternehmen gegenüber Risiken für Arbeitnehmer
- Bewertung der Rolle von Betriebsvereinbarungen und Öffnungsklauseln
- Diskussion der Auswirkungen auf die Rolle der Tarifvertragsparteien
Auszug aus dem Buch
3.1 Reform des Flächentarifvertrags
Flächentarifverträge stellen sicher, dass gleiche Mindestarbeitsbedingungen in den Betrieben einer Branche und eines Tarifgebietes gelten. Damit arbeiten die Unternehmen unter gleichen Voraussetzungen und ohne Wettbewerbsvorteile. Flächentarifverträge sind einfacher zu handhaben als Firmentarif- oder Einzelarbeitsverträge. Je größer der Geltungsbereich von Tarifverträgen, desto undifferenzierter und unflexibler sind sie. So kann in einem Flächentarifvertrag bei der Tariffestlegung nicht auf die verschiedenen regionalen, betrieblichen und branchenspezifischen Besonderheiten Rücksicht genommen werden, da dies ein unerschöpfliches Regelwerk hervorbrächte. Dennoch wird bei der Schaffung solcher Verträge viel Wert auf Differenzierung in den einzelnen Bereichen gelegt, was oftmals zu einer Überregulierung der Arbeitsbedingungen führt und somit den Gestaltungsspielraum der Unternehmen erheblich eindämmt. Ein weiteres Problem der Flächentarifverträge ist, dass in ihnen die tariflichen Mindestlöhne meist zu hoch angesetzt sind, was die Freiheit der Unternehmen, mithilfe knappheitsgerechter übertariflicher Differenzierungen flexibel auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren, beträchtlich einschränkt.
Seit den siebziger Jahren ist die Differenz zwischen tariflich festgelegten Mindestlöhnen und von den Betrieben tatsächlich gezahlten Löhnen bedingt durch die jährlichen Tariflohnsteigerungen immer weiter zurückgegangen. Dabei sind solche Differenzierungen aus drei verschiedenen Gründen von überaus wichtiger Bedeutung. Sie stellen eine Art Ausgleichsmöglichkeit für zentral verhandelte Löhne dar. Hinzu kommt, dass sie die Möglichkeit einer Differenzierung der Löhne nach Qualifikationen bieten. Weiterhin können sie erforderlich sein, um relativ knappe, gut qualifizierte Arbeitskräfte im Betrieb zu halten.
Eine Deregulierung der Verträge mithilfe von Öffnungsklauseln und das Zugeständnis an die Betriebe, Betriebsvereinbarungen und Firmentarifverträge eigenständig abschließen zu können, würden diesem Hemmnis entgegenwirken und den Betrieben eine höhere Flexibilität ermöglichen, um in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs und bei Rezensionen Humankapital flexibler einsetzen zu können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Problematik hoher Arbeitslosigkeit und führt die betriebsnahe Lohnpolitik als möglichen Lösungsansatz ein, um die Flexibilität der Unternehmen zu erhöhen.
2. Begriffliche und rechtliche Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Tarifautonomie, des Tarifvertragsgesetzes sowie die Funktionen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
3. Gestaltungsmöglichkeiten einer betriebsnahen Lohnpolitik: Hier werden konkrete Maßnahmen wie die Reform des Flächentarifvertrags und die Modifizierung des Günstigkeitsprinzips als Wege zu einer flexibleren Lohnfindung analysiert.
4. Probleme einer betriebsnahen Lohnpolitik: In diesem Kapitel werden die mit den Reformvorschlägen verbundenen Risiken, wie z.B. sinkende Rechtssicherheit oder die Erpressbarkeit von Arbeitnehmern, kritisch diskutiert.
5. Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Möglichkeiten sowie die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen in Tarif- und Betriebsverfassungsrecht.
Schlüsselwörter
Betriebsnahe Lohnpolitik, Flächentarifvertrag, Günstigkeitsprinzip, Tarifautonomie, Arbeitslosigkeit, Beschäftigungssicherung, Betriebsverfassungsgesetz, Tarifvertragsgesetz, Öffnungsklauseln, Flexibilisierung, Arbeitsbedingungen, Tarifbindung, Firmentarifvertrag, Mitbestimmung, Lohnfindung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht, wie eine betriebsnahe Lohnpolitik zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in Deutschland beitragen kann und welche rechtlichen Anpassungen hierfür notwendig wären.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit den Strukturen des Tarifsystems, der Rolle der Tarifpartner und den Möglichkeiten sowie Risiken einer Dezentralisierung der Lohnverhandlungen auf die Betriebsebene.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, sowohl beschäftigungssichernde als auch -fördernde Möglichkeiten einer betriebsnahen Lohnpolitik zu analysieren und die damit verbundenen Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verfolgt eine analytische und diskursive Methode, indem sie rechtliche Grundlagen, wirtschaftliche Zusammenhänge und verschiedene Positionen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern strukturiert gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Reform des Flächentarifvertrags und die Modifizierung des Günstigkeitsprinzips als Gestaltungsmöglichkeiten sowie die spezifischen Probleme und Risiken, die mit diesen Ansätzen einhergehen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Flächentarifvertrag, Günstigkeitsprinzip, Tarifautonomie, Flexibilisierung und Beschäftigungssicherung.
Welche Rolle spielt die „Sperrwirkung“ des § 77 Abs. 3 BetrVG in diesem Kontext?
Die Sperrwirkung verhindert, dass Lohnfragen, die üblicherweise tariflich geregelt werden, Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sind; die Arbeit diskutiert deren mögliche Aufhebung.
Inwiefern beeinflusst das Günstigkeitsprinzip die Flexibilität der Unternehmen?
Das Günstigkeitsprinzip begrenzt Abweichungen vom Tarifvertrag nur auf solche, die für den Arbeitnehmer günstiger sind; eine Modifizierung könnte hier mehr betriebliche Spielräume eröffnen, birgt aber das Risiko der Untergrabung von Mindeststandards.
- Quote paper
- Katja Kanngiesser (Author), 2004, Tarifvertrags- und betriebsverfassungsrechtliche Probleme einer betriebsnahen Lohnpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24886
