[...] Gerade bei letzterem wird den Ländern jedoch fast jede Möglichkeit genommen, eine eigene Steuerpolitik zu betreiben. Die wichtigen Steuern sind mittlerweile alle zu Verbundsteuern geworden und bis auf die Gewerbe- und Grundsteuer gibt es in Deutschland kaum regionale Unterschiede, da nahezu alle Steuern bundeseinheitlich geregelt sind. Mit der Frage nach mehr Wettbewerb zwischen den Ländern ist deshalb eine Auseinandersetzung um eigene Besteuerungsrechte der Länder unausweichlich. „Angesichts der im Verhältnis zu den großen Verbundsteuern untergeordneten quantitativen Bedeutung der reinen La ndessteuern wird aber wohl eine Steuerautonomie der Länder erst dann ein substantielles Ausmaß aufweisen, wenn sie die Umsatzsteuer oder die Einkommensteuer mit einbezieht.“ 2 Letztlich geht es also darum, das bestehende System der Gemeinschaftsteuern einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und mögliche Alternativen zu diesem Verbundsystem aufzuzeigen. Inhalt der folgenden Ausführungen soll es deshalb sein, die bestehende Finanzverfassung im Kontext des Verbundsystems herauszustellen (2). Im Anschluss daran werden sowohl Vorteile als auch Defizite der bestehenden Gemeinschaftsteuern aufgezeigt (3.2) sowie Auswirkungen eines Steuerwettbewerbs erläutert. Im vierten Kapitel sollen schließlich Alternativen zum bestehenden System dargestellt werden. Besonderer Aufmerksamkeit soll hier dem Zuschlagsystem geschenkt werden. Abschließend sollen die gewonnen Erkenntnisse im fünften Kapitel zusammengefasst werden. 2 Büttner, Thiess/ Schwager, Robert: Länderautonomie in der Einkommensteuer: Konsequenzen eines Zuschlagsmodells, ZEW - Discussion Paper 00-50, Oktober 2000, S. 3.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die deutsche Finanzverfassung – Ein Verbundsystem?
2.1 Definition Verbundsystem
2.2 Die Entwicklung in Richtung Verbundsystem
2.3 Status Quo der Ertrags- und Gesetzgebungskompetenzen
3 Die deutsche Reformdebatte zwischen ungebundenem Trennsystem und Status Quo
3.1 Pro und Kontra des Status Quo
3.1.1 Allokative Aspekte
3.1.2 Finanzbedarf zwischen Bund und Ländern und Stabilitätspolitik
3.1.3 Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und Distribution
3.2 Auswirkungen eines Steuerwettbewerbs
4 Alternativen zum bisherigen System
4.1 Rückkehr zum Trennsystem als Alternative?
4.2 Ausgestaltung eines Zuschlagsystems
4.3 Konsequenzen eines Zuschlagsmodells
5 Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert das deutsche System der Gemeinschaftsteuern und untersucht im Kontext der Reformdebatte die Möglichkeiten sowie Konsequenzen einer stärkeren Steuerautonomie der Bundesländer durch alternative Modelle.
- Analyse der historischen Entwicklung vom Trenn- zum Verbundsystem.
- Gegenüberstellung von allokativen, distributionspolitischen und stabilitätspolitischen Argumenten für verschiedene Finanzsysteme.
- Diskussion der Auswirkungen von Steuerwettbewerb zwischen den Regionen.
- Untersuchung konkreter Reformansätze wie der Rückkehr zum Trennsystem oder der Einführung eines Zuschlagsmodells.
Auszug aus dem Buch
2.1 Definition Verbundsystem
Zur Aufgabe eines Staates gehört die Bereitstellung von öffentlichen Gütern. Entgegen privaten Gütern erfolgt ihre Finanzierung jedoch nicht über ein dem Marktpreis entsprechendes Entgelt, sondern wird entweder durch Steuern oder andere Abgabenarten (Gebühren, Beiträge) finanziert. Wo die Güter bereitgestellt werden, hängt nun davon ab, wie ein Staat aufgebaut ist. In seiner extremen Form können die Leistungen auf einer einzigen zentralen Ebene angeboten werden. In einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland werden die Aufgaben sowohl auf der zentralen Ebene (Bund) als auch auf den dezentralen Ebenen (Bundesländer) wahrgenommen.
In einem mehrstufigen System stellt sich nun die Frage, wie die jeweiligen Aufgaben finanziert, d.h. auf welche Weise Steuern erhoben werden. Die Wissenschaft unterscheidet zwei extreme Formen von Steuersystemen: das Trennsystem und das Verbundsystem. In einem Trennsystem werden den einzelnen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) jeweils eigene Steuern zugesprochen. Am radikalsten ist hier ein ungebundenes Trennsystem. Es bedeutet, „dass jedes Bundesland nach eigenem Belieben Steuern erheben dürfte, selbst solche, die schon auf der Bundesebene existieren“3, während in einem gebundenen Trennsystem die Besteuerung verschiedener Bemessungsgrundlagen ausgeschlossen und eindeutig einer Ebene zugewiesen ist. Im Gegensatz dazu werden in einem Verbundsystem „die von Wirtschaft und Bürgern zu zahlenden Steuern «in einen Topf geworfen» und dann auf Bund, Länder und Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel verteilt.“4
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Problematik des deutschen Föderalismus und die Notwendigkeit einer Reform der Finanzverfassung zugunsten einer stärkeren Steuerautonomie der Länder.
2 Die deutsche Finanzverfassung – Ein Verbundsystem?: Definition der grundlegenden Steuersysteme und historische Einordnung des deutschen Systems als Verbundsystem.
3 Die deutsche Reformdebatte zwischen ungebundenem Trennsystem und Status Quo: Abwägung der Vor- und Nachteile des aktuellen Status Quo sowie Analyse der Auswirkungen eines Steuerwettbewerbs.
4 Alternativen zum bisherigen System: Vorstellung von Reformvorschlägen, insbesondere der Rückkehr zum Trennsystem und der Implementierung eines Zuschlagsmodells.
5 Zusammenfassung: Abschlussbetrachtung der Ergebnisse und Fazit bezüglich der Zielkonflikte zwischen Steuerautonomie, Finanzausgleich und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.
Schlüsselwörter
Finanzverfassung, Gemeinschaftsteuern, Verbundsystem, Steuerautonomie, Föderalismus, Trennsystem, Steuerwettbewerb, Länderfinanzausgleich, fiskalische Äquivalenz, Zuschlagsmodell, Allokation, Distribution, Stabilitätspolitik, Finanzbedarf.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Kritik am aktuellen deutschen Finanzverfassungssystem, das durch eine starke Verflechtung von Ausgaben- und Einnahmekompetenzen gekennzeichnet ist.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind der deutsche Föderalismus, das System der Gemeinschaftsteuern, die Möglichkeiten zur Erhöhung der Steuerautonomie der Länder und die damit verbundenen Risiken wie Steuerwettbewerb.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, das bestehende System der Gemeinschaftsteuern kritisch zu hinterfragen und alternative Modelle auf ihre Tauglichkeit und Konsequenzen zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Es handelt sich um eine theoretisch orientierte Analyse, die auf finanzwissenschaftlicher Literatur, normativen Theorien des Föderalismus und empirischen Daten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Definition des Verbundsystems, die Reformdebatte mit ihren Pro- und Kontra-Argumenten sowie konkrete Modelle wie die Rückkehr zum Trennsystem und ein Zuschlagsmodell.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Finanzverfassung, Steuerautonomie, Verbundsystem, Steuerwettbewerb und Länderfinanzausgleich.
Wie wirkt sich das vorgeschlagene Zuschlagsmodell auf die neuen Bundesländer aus?
Aufgrund geringerer Steuerkraft müssten ostdeutsche Länder im Modell sehr hohe Zuschlagssätze erheben, was die Notwendigkeit einer Ergänzung durch Finanzausgleichsmechanismen verdeutlicht.
Warum wird die Rückkehr zu einem reinen Trennsystem als schwierig bewertet?
Ein radikaler Wechsel erfordert eine umfassende Senkung des Ausgleichsniveaus und provoziert eine fundamentale Debatte über die verfassungsrechtlich verankerte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.
- Citation du texte
- Ronny Kay (Auteur), 2004, Mehr Steuerautonomie durch weniger Verbund - Die Gemeinschaftsteuern auf dem Prüfstand, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24933
