Die nachfolgende Arbeit schließt fast direkt an den Relativismus von Hans Kelsen an. Sie
kann sozusagen in gewisser Weise als eine Art Antwort oder Gegenthese verstanden werden,
da man bei der Anwendung der Radbruchschen Formel „aufhört, ein Rechtspositivist
zu sein.“1
Was die Radbruchsche Formel nun im einzelnen ist, wird im Laufe der Arbeit dargelegt
werden. An dieser Stelle soll lediglich erwähnt werden, daß es um den möglichen Konflikt
zwischen Gerechtigkeit und Rechtssic herheit geht, der an einigen konkreten Beispielen
verdeutlicht werden soll. Den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet dabei Radbruch selbst, da
die Radbruchsche Formel erst verständlich wird, wenn man sie im Kontext seiner Rechtsphilosophie
(vornehmlich seiner Rechtsidee) sowie deren Entwicklung versteht. Daher
wird sowohl das Leben Radbruchs, seine rechtsphilosophische Entwicklung sowie sein
Begriff von der Rechtsidee vorgestellt. Um der Forderung der vergangenen Seminarsitzungen,
sich mehr auf den Autor der vorgestellten Gerechtigkeitskonzeption zu beziehen,
nachzukommen, wurde, wo es sich ermöglichen lies, nur Radbruchs Gedanken vorgestellt.
Dabei war es für mich nicht immer einfach den Gedanken von Radbruch zu folgen, zumal
ein gewisser rechtsphilosophischer Wandel Radbruchs nach dem zweiten Weltkrieg stattgefunden
hat. Daher weiß ich nicht, inwieweit die Interpretation von Radbruchs Äußerungen
vor dem Dritten Reich im Lichte seiner Äußerungen nach dem Dritten Reich gesehen
werden.
Zum Ende dieser Einleitung möchte ich darauf hinweisen, daß ich kein Student der
Rechtswissenschaft bin. Was womöglich ein Grund dafür sein kann, dass die Darstellung
der Anwendungsbeispiele der Radbruchschen Formel den juristischen Anforderungen und
Erwartungen eventuell nicht genügt. Ich bitte daher um Nachsicht.
1 Alexy, Robert, Mauerschützen: zum Verhältnis von Recht, Moral und Strafbarkeit, Hamburg, 1993, S. 4.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Zum Leben und Werk von Gustav Radbruch
2.1 Zum Leben von Gustav Radbruch
2.2 Zum Werk von Gustav Radbruch
3 Exkurs zur rechtsphilosophischen Entwicklung von Gustav Radbruch
4 Radbruchs Rechtsidee und Äußerungen zum Naturrecht
4.1 Radbruchs Rechtsidee
4.2 Radbruchs Äußerungen zum Naturrecht
5 Das Rückwirkungsverbot: nullum crimen, nulla poena sine lege
5.1 Wurzeln und Bedeutung des Rückwirkungsverbotes: nullum crimen, nulla poena sine lege
5.2 Die internationale Anerkennung des Rückwirkungsverbotes
6 Die rechtlichen Auseinandersetzungen Radbruchs mit den Erfahrungen des Nationalsozialismus
6.1 Radbruchs rechtliches Urteil über den Nationalsozialismus
6.2 Radbruchs Folgerungen aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus –die Radbruchsche Formel-
7 Die Rechtmäßigkeit der Verurteilung von NS-Unrecht im Lichte eines Rückwirkungsverbots
8 Beispiele für die Anwendung der Radbruchschen Formel(n) auf das vom Nationalsozialismus begangene Unrecht
8.1 Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 23, 98-113 vom 14.02.1968
8.2 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes: BGHZ 3, 94-110
9 Beispiel: Mauerschützenurteile
9.1 Zu den Mauerschützenurteilen
9.2 Die maßgebliche Rechtsgrundlage nach dem Einigungsvertrag
9.3 Strategien der deutschen Gerichte um das Rückwirkungsverbot zu umgehen
9.3.1 Das Landgericht Berlin
9.3.2 Der Bundesgerichtshof
9.3.3 Das Bundesverfassungsgericht
9.4 Bewertung der Umgehungstrategien der deutschen Gerichte bezüglich des Rückwirkungsverbots
10 Politologische Anmerkungen zum Thema
11 Zusammenfassung und Schlußbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Anwendbarkeit der "Radbruchschen Formel" auf systemisches Unrecht im Nationalsozialismus sowie in der DDR. Ziel ist es, den Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit im Kontext der Aufarbeitung von staatlichem Unrecht durch die deutsche Justiz zu beleuchten.
- Rechtsphilosophische Grundlagen der Rechtsidee nach Gustav Radbruch
- Historische Entwicklung und Bedeutung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots
- Anwendung der Radbruch-Formel bei der juristischen Aufarbeitung von NS-Unrecht
- Strategien der deutschen Gerichte zur Umgehung des Rückwirkungsverbots bei DDR-Mauerschützen
Auszug aus dem Buch
Die Radbruchsche Formel
Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als >>unrichtiges Recht<< der Gerechtigkeit zu weichen hat.
Für Radbruch existiert aber nicht nur eine Kategorie von Ungerechtigkeit, sondern er unterscheidet zwei Kategorien. Nach der Radbruchschen Formel folgt nämlich folgendes: Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht nur >>unrichtiges Recht<<, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik des Konflikts zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ein und positioniert sich als Gegenthese zum Rechtspositivismus.
2 Zum Leben und Werk von Gustav Radbruch: Dieser Abschnitt bietet einen biographischen Abriss und eine Vorstellung der wesentlichen rechtsphilosophischen Schriften Radbruchs.
3 Exkurs zur rechtsphilosophischen Entwicklung von Gustav Radbruch: Hier werden häufige Missverständnisse über Radbruchs Wandlung vom Positivisten zum Naturrechtler kritisch hinterfragt.
4 Radbruchs Rechtsidee und Äußerungen zum Naturrecht: Eine detaillierte Analyse der drei Säulen der Rechtsidee (Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit, Rechtssicherheit) sowie des naturrechtlichen Verständnisses des Autors.
5 Das Rückwirkungsverbot: nullum crimen, nulla poena sine lege: Untersuchung der historischen Wurzeln und der internationalen Anerkennung dieses fundamentalen strafrechtlichen Prinzips.
6 Die rechtlichen Auseinandersetzungen Radbruchs mit den Erfahrungen des Nationalsozialismus: Analyse von Radbruchs Kritik am positivistischen Rechtsverständnis während der NS-Zeit und die Herleitung seiner Formel als Antwort darauf.
7 Die Rechtmäßigkeit der Verurteilung von NS-Unrecht im Lichte eines Rückwirkungsverbots: Diskussion der Argumentationslinien zur Legitimität der Aufarbeitung des NS-Unrechts unter dem Aspekt des Rückwirkungsverbots.
8 Beispiele für die Anwendung der Radbruchschen Formel(n) auf das vom Nationalsozialismus begangene Unrecht: Praktische Anwendungsfälle in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs.
9 Beispiel: Mauerschützenurteile: Umfassende Analyse der juristischen Aufarbeitung der Tötungen an der innerdeutschen Grenze und der Strategien zur Umgehung des Rückwirkungsverbots.
10 Politologische Anmerkungen zum Thema: Eine Auseinandersetzung mit der politischen Dimension der Vergangenheitsbewältigung und der Problematik der "Siegerjustiz".
11 Zusammenfassung und Schlußbetrachtung: Synthese der Ergebnisse und Reflexion über die zukünftige Bedeutung der Radbruch-Formel in einem demokratischen Rechtsstaat.
Schlüsselwörter
Radbruch-Formel, Rechtspositivismus, Naturrecht, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit, Rückwirkungsverbot, NS-Unrecht, Mauerschützenurteile, Systemkriminalität, Rechtsstaatsprinzip, Unrichtiges Recht, Verleugnungsformel, DDR-Recht, Menschenrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie die Radbruch-Formel als rechtsphilosophisches Instrument genutzt wurde, um staatliches Unrecht im Nationalsozialismus und in der DDR juristisch aufzuarbeiten, trotz des geltenden Rückwirkungsverbots.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, die Kritik am Rechtspositivismus und die juristische Bewältigung von Systemunrecht.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, wie deutsche Gerichte die Radbruch-Formel anwendeten, um der Geltung von Unrechtsgesetzen in autoritären Regimes entgegenzuwirken und Täter für Taten zu verurteilen, die nach damaligem Recht als legal galten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine rechtsphilosophische Analyse der Schriften von Gustav Radbruch und eine Untersuchung der Rechtsprechung deutscher Gerichte (BGH, BVerfG) zu NS- und DDR-Unrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen der Radbruch-Formel, die historische Entwicklung des Rückwirkungsverbots und die konkrete Anwendung der Formel in historischen Prozessen sowie den Mauerschützenurteilen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören die Radbruch-Formel, Rechtspositivismus, das Unerträglichkeitsargument, Rückwirkungsverbot und Systemkriminalität.
Wie unterscheidet die Radbruch-Formel zwischen zwei Kategorien von Ungerechtigkeit?
Radbruch unterscheidet zwischen der "Unerträglichkeitsformel" (positives Gesetz ist unerträglich ungerecht) und der "Verleugnungsformel" (Gerechtigkeit wurde bei der Gesetzgebung bewusst überhaupt nicht angestrebt, womit das Gesetz seine Rechtsnatur verliert).
Warum haben deutsche Gerichte Ausweichstrategien bei den Mauerschützenurteilen gesucht?
Die Gerichte wollten einerseits das Rückwirkungsverbot wahren, andererseits aber das systemische Unrecht an der Mauer ahnden, was sie durch völkerrechtskonforme Auslegungen und eine "menschenrechtsfreundliche" Interpretation des DDR-Rechts versuchten.
- Quote paper
- Sven Kusserow (Author), 2000, Die Radbruch-Formel und ihre Anwendung auf NS und DDR, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/25044
