Basis des europäischen Steuerrechts ist der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft v. 25.3.1957 (EG-Vertrag), zuletzt reformiert durch den am 7.2.1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag von Amsterdam v. 2.10.1997 (EG). Durch die Vorgaben des EG soll eine Angleichung des Steuerrechts innerhalb der „Europäischen Gemeinschaft“ (EG) erreicht werden, ohne dass die EG durch eine eigene Steuergesetzgebungskompetenz auf das nationale Steuerrecht Einfluss nehmen kann, da es an der nach dem Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeit (Art. 5 EG) erforderlichen vertraglichen Ermächtigung fehlt. Den im EG niedergelegten, aber auch die auf dem EG basierenden ungeschriebenen Rechtsgrundsätze (Primärrecht), sowie die von den EU-Organen geschaffenen Verordnungen und Richtlinien (Sekundär-recht) kommt als supranationalem Recht Vorrang vor nationalen Rechtsnormen zu.
Die Arbeit stellt zunächst den europarechtlichen Einfluss auf die nationale Steuergesetzgesetzgebung dar. Im Anschluss hieran werden die wesentlichen Entscheidungen des EuGH im Bereich der direkten Steuern kurz dargestellt und im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das nationale Steuerrecht analysiert. Hierbei werden verschiedene Schwerpunkte der beurteilten Entscheidungen gesetzt. Diese befassen sich unter anderem mit dem Weg- und Zuzug natürlicher Personen und Gesellschaften, der Diskriminierung grenzüberschreitender Beteiligungen und der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung. Die Ausführungen eines jeden Entscheidungskomplexes werden in einem abschließenden Fazit in Zusammenhang zum nationalen Steuerrecht gesetzt und kritisch reflektiert.
Inhaltsübersicht
I. Einführung in das europäische Steuerrecht
II. Europarechtlicher Einfluss auf die nationale Steuergesetzgesetzgebung
1. Unmittelbar regelnder Einfluss des Europarechts
2. Einfluss der europäischen Grundfreiheiten auf die direkten Steuern
III. Wichtige EuGH-Entscheidungen zu den direkten Steuern
1. Wegzug und Zuzug von natürlichen Personen und Gesellschaften
a) Daily Mail
b) Centros
c) Überseering
d) X und Y
e) Inspire-Art
f) Hughes de Lasteyrie du Saillant
g) Auswirkungen der Entscheidungen zum Wegzug und Zuzug von Gesellschaften auf das nationale Gesellschafts- und Steuerrecht
2. Beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht sowie Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
a) Biehl I
b) Werner
c) Schumacker
d) Wielockx
e) Asscher
f) Futura und Singer
g) Gilly
h) Sandoz
i) Royal Bank of Scotland
j) Gschwind
k) Zurstrassen
l) Gerritse
m) de Groot
n) Auswirkungen der Entscheidungen zur beschränkten und unbeschränkten Steuerpflicht sowie deren Besteuerung auf das nationale Steuerrecht
3. Diskriminierung von grenzüberschreitenden Beteiligungen
a) Avoir fiscal
b) Commerzbank
c) Baars
d) ICI
e) Compagnie de Saint-Gobain
f) Verkooijen
g) Metallgesellschaft und Hoechst
h) Athinaiki Zythopoiia
i) Lankhorst-Hohorst
j) Bosal
k) Océ van de Grinten
l) Auswirkungen der Entscheidungen zur Diskriminierung von grenzüberschreitenden Beteiligungen auf das nationale Steuerrecht
4. Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
a) X AB und Y AB
b) AMID
c) Mertens
d) Auswirkungen der Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung auf das nationale Steuerrecht
5. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen mit grenzüberschreitendem Zusammenhang
a) Bachmann
b) Safir
c) Eurowings
d) Verstergaard
e) Deutschland/Kommission
f) Auswirkungen der Entscheidungen auf das nationale Steuerrecht
IV. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit dem Einfluss des Europarechts auf das nationale Steuerrecht. Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, inwieweit die europäischen Grundfreiheiten die Besteuerungshoheit der Mitgliedstaaten beschränken und welche Anforderungen sich daraus für nationale Steuergesetzgebungen ableiten, insbesondere unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung.
- Europarechtliche Grundlagen und Kompetenzverteilung im Steuerrecht
- Die Wirkung der vier Grundfreiheiten auf nationale Steuernormen
- Analyse prägender EuGH-Entscheidungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten
- Diskriminierungsverbote und deren Rechtfertigungsmöglichkeiten
- Folgen der Rechtsprechung für das nationale Steuerrecht
Auszug aus dem Buch
f) Hughes de Lasteyrie du Saillant
In dieser Entscheidung des EuGH ging es um die Vereinbarkeit der Anknüpfung einer in Wertpapieren enthaltenen Besteuerung noch nicht realisierter Wertsteigerungen bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitz ins Ausland (Art. 43 EG). Nach französischem Steuerrecht werden Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz während der letzten zehn Jahre mindestens sechs Jahre in Frankreich hatten, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, hinsichtlich der Wertsteigerungen besteuert, die für von ihnen gehaltene Gesellschaftsrechte festgestellt werden. Die Zahlung der auf die festgestellten Wertsteigerungen entfallenden Steuer kann bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Realisierung der in den Gesellschaftsrechten ruhenden stillen Reserven aufgeschoben werden, sofern der Steuerpflichtige eine ordnungsgemäße Erklärung abgibt und die entsprechenden Sicherheiten leistet. Die festgesetzte Steuer wird von Amts wegen erlassen, sofern nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Wegzugs oder wenn der Steuerpflichtige innerhalb dieser Frist seinen Wohnsitz wieder nach Frankreich zurückverlegt, und sich die Gesellschaftsrechte zu diesem Zeitpunkt weiterhin im Vermögen des Steuerpflichtigen befinden.
Nach Auffassung des Gerichtshofs beschränkt die Regelung die Ausübung der Niederlassungsfreiheit, da sie für Steuerpflichtige, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen wollen, zumindest abschreckende Wirkung hat, indem der Steuerpflichtige allein wegen der Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland für ein Einkommen steuerpflichtig wird, das noch nicht realisiert ist. Würde der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz nicht ins Ausland verlegen, so würden die stillen Reserven nur bei tatsächlicher Realisation besteuert werden. Verstärkt wird die beschränkende Wirkung der Regelung durch einen zwar möglichen jedoch an strenge Voraussetzungen (Leistung von Sicherheiten) geknüpften Zahlungsaufschub.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung in das europäische Steuerrecht: Das Kapitel erläutert die Grundlagen des europäischen Steuerrechts, insbesondere die Rolle des EG-Vertrags, des Primär- und Sekundärrechts sowie die begrenzte Kompetenz der EU zur Steuergesetzgebung.
II. Europarechtlicher Einfluss auf die nationale Steuergesetzgesetzgebung: Hier wird der unmittelbar regelnde Einfluss des Europarechts sowie die prägende Bedeutung der europäischen Grundfreiheiten für die Gestaltung nationaler Steuernormen dargelegt.
III. Wichtige EuGH-Entscheidungen zu den direkten Steuern: Dieser Hauptteil analysiert detailliert wegweisende Urteile des EuGH in den Bereichen Wegzug, Steuerpflicht, Diskriminierung, Verlustverrechnung und Abzugsfähigkeit, um deren Auswirkungen auf das nationale Steuerrecht zu bewerten.
IV. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass nationale Steuersysteme die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts wahren müssen und nationale Differenzierungen zwischen internen und grenzüberschreitenden Sachverhalten häufig eine europarechtswidrige Diskriminierung darstellen.
Schlüsselwörter
Europäisches Steuerrecht, Grundfreiheiten, EuGH, Niederlassungsfreiheit, Diskriminierungsverbot, Wegzugsbesteuerung, Doppelbesteuerung, Steuerpflicht, grenzüberschreitende Sachverhalte, Körperschaftsteuer, Kapitalverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Verlustverrechnung, Harmonisierung, nationale Steuergesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie das Europarecht und insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die nationale Steuergesetzgebung der Mitgliedstaaten beeinflussen und beschränken.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Harmonisierung (oder deren Fehlen) bei direkten Steuern, die Wirkung der vier Grundfreiheiten, die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Unternehmensstrukturen sowie die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie der EuGH durch seine Rechtsprechung diskriminierende oder beschränkende nationale Steuervorschriften identifiziert und welche Anpassungserfordernisse sich daraus für den nationalen Gesetzgeber ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den aktuellen Stand der EuGH-Rechtsprechung systematisch aufbereitet und auf die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten hin prüft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in fünf thematische Bereiche, die von Entscheidungen zum Zuzug und Wegzug von Gesellschaften über die Diskriminierung bei Beteiligungen bis hin zu Fragen der Verlustverrechnung und der Abzugsfähigkeit grenzüberschreitender Aufwendungen reichen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Diskriminierungsverbot, grenzüberschreitende Sachverhalte und die steuerliche Harmonisierung.
Welche Rolle spielt die „Daily Mail“-Entscheidung für die Arbeit?
Sie wird als maßgeblich für die in der Niederlassungsfreiheit verankerte Wegzugsfreiheit und die weiterhin bestehende Kompetenz des Gründungsstaates bei gesellschaftsrechtlichen Folgen von Sitzverlegungen angeführt.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Rechtsprechung auf die Sitztheorie?
Der Autor zeigt auf, dass der EuGH durch Urteile wie „Überseering“ und „Inspire Art“ die Anwendung der deutschen Sitztheorie bei Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten massiv eingeschränkt hat, was die Mitgliedstaaten zum Respektieren ausländischer Rechtsformen zwingt.
Was kritisiert der Autor an der nationalen Wegzugsbesteuerung?
Der Autor kritisiert, dass nationale Regelungen, die negative steuerliche Folgen an die Wohnsitzverlegung knüpfen, häufig als Diskriminierung der Freizügigkeit zu werten sind, sofern sie nicht explizit und verhältnismäßig der Verhinderung von Steuerflucht dienen.
- Arbeit zitieren
- Dirk Aßmann (Autor:in), 2004, Europa und direkte Steuern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/25125
