Die Thematik „Binnenmarkt“ auf der einen und „Umweltschutzmaßnahmen“ auf der anderen Seite zeichnet sich durch eine wachsende Bedeutung bei allen wirtschaftlichen und politischen Interessengruppen aus. Man kann behaupten, dass jede Person in der EU, sowohl vom herrschenden Binnenmarkt, als auch von nationalen
Umweltschutzmaßnahmen in irgendeiner Form, sei sie positiver oder negativer Art, betroffen ist. Die Frage ist nun, in welchem Verhältnis diese beiden Begriffe zueinander stehen. Der Titel der Hausarbeit „Konfliktfeld europäischer Binnenmarkt und nationale Umweltschutzmaßnahmen“ deutet freilich zunächst auf einen Antagonismus hin. Um dies zu belegen, beziehungsweise gegebenenfalls auch zu widerlegen, bedarf es zunächst einer Erläuterung des europäischen Binnenmarkts. So soll im zweiten Kapitel dieser Hausarbeit auf die theoretischen Grundlagen und Zielsetzungen des „gemeinsamen Marktes“, wie der Binnenmarkt zuweilen auch genannt wird, eingegangen werden. Es wird schnell deutlich werden, dass die im ersten Kapitel dargestellten Sachverhalte einhergehen mit Begriffen wie „Liberalisierung des Marktes“ oder auch „Freiheit des Warenverkehrs“. An dieser Stelle kommt man unweigerlich zu der Frage, inwieweit Freihandel Umweltschutzmaßnahmen notwendig beziehungsweise überflüssig macht. Diese Frage soll im dritten Kapitel geklärt werden. Es wird versucht den besten Weg bei der Anwendung von Umweltschutzmaßnahmen zu skizzieren und auf mögliche Effekte hinzuweisen. Im vierten Kapitel wird dann intensiv auf die Problematik nationaler Umweltschutzmaßnahmen und europäischer Umweltschutzrichtlinien eingegangen. Die tatsächliche Umsetzung des Rechts in den einzelnen Behörden und der Verwaltung muss dabei mit berücksichtigt werden. Im Kapitel fünf wird dann auf eine Vorlage der Europäischen Kommission aus dem Jahre 1999 eingegangen, die sich ausführlich mit der Problematik Binnenmarkt und Umwelt beschäftigt. Wird die Arbeit bis hierhin eher theoretisch geprägt sein, so soll im Kapitel sechs der Bezug zur Praxis hergestellt werden. Als Beispiele werden das deutsche Dosenpfand, die internationale Problematik bezüglich Einhüllentanker und der geplante deutsche Ausstieg aus der Atomenergie angeführt. Inwieweit diese oben genanten Beispiele EU konform und letztendlich vertretbar sind, versucht dieses Kapitel zu klären. Das Fazit beschäftigt sich dann abschließend mit der [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der europäische Binnenmarkt
2.1 Definition Binnenmarkt
2.2 Ziele des Binnenmarkts
3. Theorie des Freihandels im Bezug zu Umweltmaßnahmen
4. Europäisches Umweltrecht
4.1 Die grundlegende Problematik
4.2 Umweltschutz vs. Rechtssystem
4.3 Das Konfliktfeld vom Binnenmarkts- und Umweltschutzziel im EG-Vertrag
5. Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Thema Binnenmarkt und Umwelt
6. Konkrete Beispiele zum Themenbereich
6.1 Deutsches Dosenpfand als nationaler Sonderweg
6.2 Umsetzung von EU Richtlinien anhand der Tankerproblematik
6.3 Atomausstieg in Deutschland
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der Vollendung des europäischen Binnenmarktes und der Umsetzung nationaler Umweltschutzmaßnahmen, um zu klären, inwieweit hier tatsächlich ein systemischer Konflikt vorliegt und wie die Europäische Gemeinschaft diesen auflöst.
- Grundlagen und Zielsetzungen des europäischen Binnenmarktes
- Ökonomische Theorie des Freihandels im Kontext externer Umwelteffekte
- Rechtliche Rahmenbedingungen und Zielkonflikte im EG-Vertrag
- Praxisanalyse anhand der Beispiele Dosenpfand, Tankersicherheit und Atomausstieg
Auszug aus dem Buch
6.1 Deutsches Dosenpfand als nationaler Sonderweg
Verstößt das deutsche Dosenpfand gegen EU Recht oder nicht? Werden ausländische Anbieter diskriminiert oder nicht? Auf diese zwei Fragen kann die Problematik praktisch beschränkt werden.
Ausschlaggebend war der Vorstoß der Bundesregierung, ursprünglich noch aus dem Jahre 1991, welcher ein Einwegsverpackungspfand vorsah, wenn eine Mehrwegquote von 28% dauerhaft unterschritten werden würde. Diese Situation ist Ende der neunziger Jahre und am Anfang des neuen Jahrhunderts wiederholt aufgetreten, so dass am 01.01.2003 das Dosenpfand für Getränkedosen und Einwegflaschen auf Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke erhoben wurde. Nach einer neuen Verpackungsverordnung trat am 01.10.2003 eine Übergangsfrist in Kraft, die die Händler dazu verpflichtet, gleichartige Verpackungen auch von anderen Händlern wieder anzunehmen. Währenddessen kommt die Europäische Kommission zu dem Entschluss, dass das deutsche Pfandsystem womöglich ausländische Anbieter diskriminiert, worauf rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Thematik und Hinführung zur Leitfrage bezüglich des Konfliktpotenzials zwischen Binnenmarkt und Umweltschutz.
2. Der europäische Binnenmarkt: Erläuterung der Definition, der vier Grundfreiheiten und der rechtlichen Grundlagen des gemeinsamen Marktes.
3. Theorie des Freihandels im Bezug zu Umweltmaßnahmen: Analyse der theoretischen Perspektive auf externe Effekte und die Notwendigkeit von Umweltschutzabkommen.
4. Europäisches Umweltrecht: Diskussion der rechtlichen Einordnung des Umweltschutzes innerhalb der europäischen Verträge und der Problematik der Umsetzung.
5. Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Thema Binnenmarkt und Umwelt: Untersuchung der Kommissionsmitteilung von 1999 zur Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit EU-Recht.
6. Konkrete Beispiele zum Themenbereich: Praktische Fallstudien zum Dosenpfand, der Tankerproblematik und dem deutschen Atomausstieg.
7. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Konfliktdynamiken und Ausblick auf zukünftige Harmonisierungserfordernisse.
Schlüsselwörter
Binnenmarkt, Umweltschutz, Freihandel, Europäische Gemeinschaft, Dosenpfand, Tankerunglücke, Atomausstieg, Wettbewerb, externe Effekte, Verhältnismäßigkeit, EG-Vertrag, Diskriminierungsverbot, Harmonisierung, Rechtssetzung, Umweltpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel eines freien europäischen Binnenmarktes und den Bestrebungen einzelner Mitgliedsstaaten, nationale Umweltschutzmaßnahmen durchzusetzen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen des EG-Vertrags, die Theorie externer Effekte im Freihandel sowie die praktische Umsetzung von Umweltstandards in den Bereichen Verpackungsverordnung, maritime Sicherheit und Energiepolitik.
Welches primäre Ziel verfolgt die Untersuchung?
Das Ziel ist es zu klären, ob zwischen den Zielen des europäischen Binnenmarktes und nationalen Umweltschutzmaßnahmen ein unvermeidbarer Antagonismus besteht oder ob diese koexistieren können.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine theoriegeleitete Analyse, die durch die Untersuchung von Rechtsvorschriften (EGV, Euratom) und aktuellen Fallbeispielen gestützt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen des Binnenmarktes, die ökonomische Betrachtung von Umweltschutz sowie eine detaillierte Prüfung von Praxisbeispielen wie dem Dosenpfand und der Tankersicherheit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Binnenmarkt, Umweltschutz, externe Effekte, Diskriminierungsverbot und Verhältnismäßigkeit.
Wie bewertet die Arbeit den deutschen Atomausstieg im EU-Kontext?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Atomausstieg selbst nicht gegen geltendes EU-Recht verstößt, das spezifische nationale Umsetzungsgesetz jedoch aufgrund der Beschränkungen des freien Warenverkehrs mit dem Euratom-Vertrag in Konflikt geraten könnte.
Warum scheitern manche Umweltmaßnahmen in der praktischen Umsetzung laut der Arbeit?
Die Arbeit identifiziert ein Defizit zwischen der Rechtsetzung auf europäischer Ebene und der Rechtsanwendung vor Ort, exemplarisch verdeutlicht an der mangelhaften Kontrolldichte bei der Überwachung von Einhüllentankern.
- Quote paper
- Kristine Luers (Author), Peter Adämmer (Author), 2004, Konfliktfeld europäischer Binnenmarkt und nationale Umweltschutzmaßnahmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/25449
