Die Neue Rechte und die Neuen Medien. Neurechte Präsenz im WWW


Magisterarbeit, 1998

207 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung / Vorbemerkung
1.1. Zur Literaturlage
1.2. Zur Problematik von Online -Quellen

2. Die Neue Rechte in der Bundesrepublik
2.1. Einordnung der Neuen Rechten in die politische Landschaft
2.2. Die neurechten Inhalte
2.3. Strategie der Neuen Rechten im vorpolitischen Raum
2.4. Vertreter der Neuen Rechten
2.5. Intelektualisierung der Neuen Rechten
2.6. Zusammenfassung

3. Internet - Geschichte, Entstehung und World Wide Web
3.1. Allgemeines
3.2. Geschichte des Internet und seiner Unternetze
3.2.1. Von Providern unabhängige Massenkommunikation: Das UseNet
3.2.2. Mailing-Listen
3.2.3. Das World Wide Web
3.2.4. Benutzerzahlenentwicklung - Boom des Netzes
3.3. Vorteile des WWW für politische Gruppen im allgemeinen und Rechtsextremisten im besonderen
3.4. Cyber-Guerillas im UseNet
3.4.1. Der multimediale Aspekt des WWW
3.4.2. Sender-Empfänger-Aufhebung im WWW

4. Analyse ausgewählter WWW-Präsenzen der Neuen Rechten Die Präsenz im einzelnen:
4.1. Junge Freiheit
4.2. Sleipnir
4.3. Deutsches Kolleg
4.4. Staatsbriefe
4.5. Nation und Europa
4.6. Thule -Seminar
4.7. Konservativer Gesprächskreis Hannover e.V
4.8. Deutschland-Bewegung / Friedenskomitee 2000
4.9. Bund Freier Bürger
4.10. Thule -Netz
4.11. Nordland-Netz

5. Verschlüsselungsthematik

6. Juristische Probleme bei der Strafverfolgung
6.1. Verantwortlichkeit für das Bereithalten eigener Angebote / Inhalte
6.2. Verantwortlichkeit für das Bereithalten fremder Inhalte
6.3. Haftung nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS)
6.4. Haftung nach dem Strafgesetzbuch (StGB)
6.5. Freie Meinungsäußerung im Netz

7. Bewertung und Ausblick

8. Quellenangaben und Literatur

Originalquellen

Sekundäre Onlinequellen

Printliteratur

9. Glossar

10. Anhang
10.1. Die Graphikbibliothek von Stormfront (Screenshot)
10.2. Ermittlungsverfahren gegen Ernst Ellert wegen Stormfront-Link
10.3. Konzept der „befreiten Zonen“
10.4. Die PC-AG des Konservativen Gesprächskreis Hannover über PGP
10.5. Landgericht Hamburg ( „Haftung für Links“)
10.6. Leserbrief „Neonazis im Netz“
10.7. Beispiel für elektronischen Rundbrief der PC-AG
10.8. Aufkleber „Rasse ist klasse“ aus dem Thuleseminar
10.9. Beispiele für die Mails im Thule-Netz
10.10. Seit 1992 verbotene Organisationen
10.11. Nutzerzahlen im Internet
10.12. E-mail der Redaktion Sleipnir

1. Einleitung / Vorbemerkung

Die „Datenautobahn“, die „Informationsgesellschaft“, der „Cyberspace“, das „Netz der Netze“: Diese Schlagworte sind heute in aller Munde, wenn in den Medien vom Internet gesprochen wird. Die Öffentlichkeit denkt bei diesen Begriffen aus Presse, öffentlicher Diskussion und Werbung zumeist an drohende Gefahren, die einem solch dezentralen Medium eigen sind. Neben den positiven Möglichkeiten, die das Internet bietet, tummeln sich in mancher Leute Augen dort vor allem Nazis, es genügt ein Mausklick um Anleitungen zum Bombenbau zu erhalten und man stößt ständig auf Kinderpornographie. Kein neueres Medium beherrscht so die politische Debatte um die Informationsgesellschaft und den Aufbruch in das 21. Jahrhundert. Dennoch ist die Freiheitsdebatte - nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Ereignisse in den Niederlanden - immer mehr einer Freiheitmißbrauchsdebatte gewichen.1 Dieses Medium verspricht mittels der Vielzahl von Angeboten einen globalen wissenschaftlichen Austausch binnen Sekunden per e-mail, man kann sich in Diskussionsforen (Mailboxen und Newsgroups2) austauschen, erwirtschaftet Gewinne durch e-commerce, bricht das Informationsmonopol diktatorischer Regime und vor allem das multimediale World Wide Web, kurz WWW, bietet ein weitaus größeres Spektrum an Möglichkeiten, als dies mit bisherigen Kommunikationsformen möglich war. Internet- und Online- Dienste ermöglichen die rasche Kommunikation und den Versand großer Datenmengen zu jedem Standort rund um den Globus und die Be- und Verarbeitung von Informationen unabhängig vom Standort. Welche Auswirkungen wird diese Entwicklung auf unsere künftigen Arbeits- und Sozialbeziehungen haben? Der Zugang zu diesem vielfältigen und globalen Informationssystem kann der Erweiterung unseres persönlichen Wissens, der Arbeitswelt und des Handlungsspielraums dienen. Auf die globalen Auswirkungen des Mediums Internet weist auch die UNESCO in ihrem Dokument (28 C/4) “Strategien zur Entwicklungsförderung” aus dem Jahre 1996 hin:

„Der Bereich der Kommunikation ist eng mit den Menschenrechten und insbesondere der Meinungsfreiheit verbunden und spielt für die Entwicklung und das Wohl der Menschheit sowie den Weltfrieden eine entscheidende Rolle. Kommunikation - in erster Linie die Medien - und Information in allen Bereichen menschlichen Handelns bedeuten: Verbreitung von Nachrichten und Ideen, Übertragung wissenschaftlicher und technischer Daten, demokratische Willensbildung und kulturelles Leben, für den Einzelnen wie die Gemeinschaft.”3

Im Rahmen dieser Arbeit werden, neben einem kurzen Abriß zur Entstehungsgeschichte, die Wertvorstellungen, Taktiken und vor allem die Darstellung der Neuen Rechten im WWW untersucht. Es wird analysiert, wie sich vor allem die intellektuelle Neue Rechte, die stark vereinzelt und in Zirkel aufgesplittert,4 durch die Nutzung neuer Medien an einer „ gemeinsamen Front beim Kampf um kulturelle Hegemonie5 präsentiert. Da sie sich nicht auf dem Niveau plumper sogenannter „ Stiefelfaschisten6 bewegt, erscheint eine Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten entscheidend, weil es sich hierbei um die intellektuellen Vordenker handelt, die, nach Burckhard Schröder , „(... ) die intellektuelle Munition für diejenigen ?liefern? , die kein ausgefeiltes und abgeschlossenes Weltbild brauchen, um ihre Vorurteile und den Haß gegen alles Fremde auszuagieren“.7 So sehr die Heterogenität der Neuen Rechten auch bei der Präsenz im Netz feststellbar ist, so sehr gleichen sich doch die allgemeinen Inhalte, Angebote und Interaktionsmöglichkeiten, wie sie im Verlauf der Untersuchung noch dargestellt werden. Auf die tatsächlichen und denkbaren Möglichkeiten der Nutzung des World Wide Web durch die Neue Rechte wird im Abschnitt 7 eingegangen werden. Wenn der Obertitel der Untersuchung Die Neue Rechte und die Neuen Medien lautet, so konzentriert sich die Untersuchung, bis auf das Thule-Netz, das ob seiner Entstehungsgeschichte und den Einflußmöglichkeiten in den Diskussionsforen („ Cyberguerilla “) eine Ausnahme bildet, auf die Präsenz der Neuen Rechten im World Wide Web. Die dem Internet angeschlossenen Foren und Mailboxen („Schwarze Bretter“) bieten hervorragende Möglichkeiten, den Kampf um kulturelle Hegemonie auszutragen und latent rechte Computernutzer von der „Richtigkeit“ der Argumente zu überzeugen, indem die Diskussionsforen majorisiert bzw. die Newsgruppen systematisch chaotisiert und als „Schlachtfeld“ genutzt werden. Zu dem Bereich der „ Cyber-Guerillas im UseNet“ 8 gibt es einen kurzen Exkurs unter Punkt 3.4.

Die Entstehungsgeschichte des Internet in seiner heutigen Form und das World Wide Web als Schwerpunkt der Analyse müssen dargestellt werden, um einen Eindruck zu gewinnen, warum dieses Medium so schwer zu kontrollieren und rechtswidrige Einspielungen nur selten juristisch zu würdigen sind. Die Neue Rechte in toto ist bereits ein schwer zu definierendes Subjekt. Noch diffiziler ist es, eine exakte Abgrenzung vorzunehmen, was noch als demokratisch innerhalb der Neuen Rechten zu bezeichnen ist und was ins verfassungsfeindlich-rechtsextremistische Spektrum gehört. Denn bereits „(...) seit Mitte der siebziger Jahre und dann verstärkt ab Mitte der achtziger Jahre läßt sich in Deutschland auf intellektueller Ebene eine Auflösung der Grenzziehung zwischen bestimmten Rechtsextremisten und bestimmten Konservativen beobachten“.9

Die Verwischungen innerhalb des Untersuchungsgegenstandes Neue Rechte und ihr Auftritt im World Wide Web sowie das daraus resultierende Grenzgängertum sind wegen der vielfältigen Möglichkeiten der „Verlinkung“ und damit auch Vernetzung einzelner Inhalte fließender, als es dies bei personellen Überschneidungen im politischen und publizistischen Umfeld der Neuen Rechten der Fall ist. Um über einen Arbeitsbegriff von Neuer Rechte zu verfügen, bietet sich die Orientierung an der Bewertung diverser Verfassungsschutzmitarbeiter der Länder einerseits und die plausible Theorie Armin Pfahl-Traughbers andererseits an. Ihnen zufolge ist „(...) die Neue Rechte kein eigenständiger Akteur, sondern ein Konglomerat aus Einzelelementen, die in ihrer Summe ‘das intellektuelle Brückenspektrum zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus’ ausmachen “.10. Aufgrund der Akzentuierung der Arbeit erscheint es nicht erforderlich, einen die Bewertung und genaue Einordnung der Neuen Rechten in allen Facetten umfassenden Theorienstreit wiederzugeben.

So wird im weiteren Verlauf aufgezeigt, daß die Neue Rechte das Synonym für die „ Erosion in der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten ?Hervorhebung HS? ist .11

Mit diesem Arbeitsbegriff, der im Zuge der Untersuchung von neurechter Öffentlichkeitsarbeit im Internet ausreicht, lassen sich anhand der Analyse der Websites diese Erosionen anschaulich darstellen.

Die Neue Rechte, die sich gegen die „Alte Rechte“ (NS-Leugner, -Relativierer und Neonationalsozialisten) aber auch gegen demokratische Konservative (auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung) abgegrenzt, nutzt intensiv die neuen Kommunikationsmöglichkeiten. Auf der einen Seite zur Werbung, zur Selbstdarstellung und als communication market, als Medium, mit dem man Informationen austauscht und auf der anderen Seite im Sinne einer Aktionsbündelung, indem z.B. versucht wird, in den vielfältigen Diskussionsforen die Inhalte und auch den Diskussionsverlauf vorzugeben und Gegenöffentlichkeit herzustellen. Neben dem Wettmachen fehlender personeller und finanzieller Strukturen zur Darstellung der eigenen Ziele und Programmatik, kann man durch das Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) im World Wide Web ungestört, d.h. ohne Kontrolle durch Dritte, miteinander kommunizieren und auf Aktivistenebene neuralgischste und heikelste Inhalte austauschen. Deshalb wird auch die Kryptographie in einem kurzen Kapitel gewürdigt. Darüber hinaus können auch „spontane“ Aufmärsche und Veranstaltungen koordiniert werden, wie z.B. die Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in München im März 1997. Dazu heißt es im Nordland-Netz: „ Die Vorteile der Computervernetzung sind vielen Aktivisten klar geworden und werden genutzt. Das Nordland-Netz will in erster Linie als Nachrichten- und Informationsaustausch -Medium dienen “.12

Das Hauptaugenmerk wird sich jedoch auf die Präsenz im World Wide Web richten; dabei drängen sich folgende Fragen auf: Was bedeutet es für den politischen und kulturellen Kontext, was ist - unter medientheoretischer Kurzbetrachtung - die Eigentümlichkeit des Netzes, warum lassen sich Inhalte dort einfacher transportieren als durch andere Medien und wie entstand es?

Zur Beantwortung dieser Fragen bedarf es der Beschreibung der Besonderheit des Internets, der Freiheit des Datenaustauschs, seiner dezentralen Struktur, die fast an Anarchie grenzt, um herauszuarbeiten, warum dieses Transportmittel insbesondere auch für die politische Meinungsbildung im allgemeinen und für die Neue Rechte im speziellen interessant ist. Der Gebrauch des multifunktionalen Mediums hat in der Bundesrepublik Deutschland eine sehr niedrige Zugangsschwelle. Man benötigt einen handelsüblichen Personalcomputer, ein Modem, einen Telephonanschluß und die zumeist gratis zu erhaltende, leicht zu bedienende Zugangssoftware. So ausgestattet hat man Zugang zum World Wide Web. Die Forderung

„Universitäten und Schulen an’s Netz“ sorgt dafür, daß Schüler und Studenten auch ohne eigenen Computer Zugang zum Netz erhalten. Neben den Vorteilen, die sich im WWW gegenüber den Mailboxsystemen ergeben (Kostengünstigkeit und Erreichbarkeit), spielt die einfache Handhabung, Verfügbarkeit und Erstellung der Websites, die Übermittlung von Video-, Ton- und Graphiksequenzen, die standardisierte Programmiersprache HTML, die Möglichkeiten der Interaktion sowie die Vernetzung von Datenfundstellen per Links, aus denen sich die Netzstruktur ergibt, eine gewichtige Rolle.13

Da - neben der Präsenz der einzig untersuchten Partei (in der Grauzone rechtsdemokratisch und rechtsextrem, d.h. im Bereich der Scharnierfunktion), dem Bund Freier Bürger / Nationale Offensive für Deutschland - vor allem Sammlungsbewegungen und intellektuelle Zirkel auf neurechter Seite das Netz zum Erreichen von Öffentlichkeit nutzen, erlaubt die Betrachtung der Homepages auch hier die Darstellung der fließenden Übergänge zwischen konservativ- demokratischen und neurechts-rechtsextremen Positionen. Hier spielt die fehlende personelle Organisationsstruktur bzw. die Antipathie neurechter Gruppierungen gegenüber Parteien, die Reduzierung auf Einflußnahme im vorpolitischen Feld und im dezidiert rechtsextremen / neonationalsozialistischen Umfeld, die Zerschlagung ihrer Strukturen durch Polizei und Justiz eine Rolle. So werden Gesichtspunkte, wie terminliche Koordination, der Austausch von Nachrichten, die Bereitstellung und Verbreitung von elektronischen Versionen der Publikationen, der teilweise vorzufindende Versand von Druckvorlagen für Propagandamaterialien und der Versand von Büchern und verstärkt Tonträgern von „Nazibands“ oder „Nationalbarden“ à la Frank Rennicke zum wichtigsten Aspekt der Binnen kommunikation.

Ferner werden Organisationsnetzwerke geschaffen und virtuelle „befreite Zonen“.14 Fehlende personelle und organisatorische Strukturen werden durch Absprachen und Meldungen via e-mail, Terminbekanntgaben über das Internet und Nationale-Info-Telephone (NIT) zu egalisieren versucht. Aufgeschlossene Nutzer der neuen Kulturtechniken sollen von intellektuellen Zirkeln wie dem Thule-Seminar15 oder dem Deutschen Kolleg16 angesprochen werden; man zielt auf die Attraktivität der „Über-Politik“ jenseits der Niederungen von Parteipolitik ab: „ Metapolitik als Kriegsschule der Ideen - Die Machtfrage ist geistig-kultureller Art - Die Metapolitik ist genauso alt wie die Geschichte selbst - Das »Thule-Seminar«: Eine Partei des Geistes “.17

Ferner wird versucht, auch „normalen“ Nachwuchs zu rekrutieren bzw. wertkonservative Personen für die neurechten Gesprächskreise zu begeistern und Internetsurfer zu politisieren. Indem man die Diskussionsforen majorisiert bzw. zu majorisieren versucht und bei der Einspeisung von WWW-Inhalten auf Themen abzielt, die den meisten Menschen am Herzen liegen, wie z.B. die Einführung des EURO oder die Chancen und Risiken einer multikulturellen Gesellschaft, können auch neurechte Ideen mit transportiert werden.

Das politische Arbeiten mit Datenfernübertragung (DFÜ) findet in der Bundesrepublik Deutschland schon seit den achtziger Jahren statt. Da für die Neue Rechte insbesondere die Hochschulen das ureigenste Aktionsfeld darstellen und vor allem diese Gruppe im Umgang mit den neuen Kommunikationstechnologien sehr vertraut und offen gegenüber eingestellt ist, hofft man, hier die zukünftige Führungsschicht, die Elite der Gesellschaft für sich zu gewinnen.18

Analytisch sind in den elektronischen Diskussionsforen dabei zwei Ebenen zu unterscheiden: Unsystematisch wird das Thema von einzelnen Nutzern in Form von News oder der Teilnahme an Chats in das Netzgeschehen eingespeist oder gepostet. Zumeist handelt es sich um Beiträge zu tagespolitischen Ereignissen oder gesellschaftlichen Problemen, die auch im übrigen Alltag häufig zum Gesprächsstoff werden, etwa zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen, zum Bundeswehreinsatz außerhalb des Vertragsgebietes der NATO, zum Krieg auf dem Balkan oder in Tschetschenien oder auch zu Katastrophen wie dem Erdbeben in Kobe / Japan. Mitunter

„verhallen“ diese Beiträge ungehört in irgendeiner News-Gruppe. Gerade wenn die behandelten Themen hochbrisant sind (Asylkompromiß oder Einführung des EURO), kann es zu wochenlangen Diskussionen kommen.

„So konnte die Fülle der Diskussionen und Beiträge zur 'Wiedervereinigung' nur noch mit Gigabyte gemessen werden, ähnlich verhielt es sich beim 'Golfkrieg'. Die Netze setzen hier die Tradition der öffentlichen 'Palaverplätze' fort, vergleichbar Kneipen, dem Kirchplatz im sonntäglichen Dorf oder der 'speaker's corner' im Londoner Hyde-Park. In den Netzen entsteht so eine Art neumediale 'agora'. Das Medium wird selbst zum öffentlichen Treffpunkt, zur 'Piazza Virtuale', wo Menschen sich - wenn auch physisch abwesend - zum Diskutieren versammeln“.19

Systematisch wird versucht, die Meinungsführerschaft in einzelnen Newsgroups zu Erlangen, wie dies unter Punkt 3.4. ausgeführt wird.

Die Untersuchung wird abgerundet durch einen Exkurs über juristische Probleme insbesondere bei der Strafverfolgung durch deutsche Behörden. Neben der einfachen Umgehung der deutschen Justiz durch die Einspeisung der Inhalte aus dem Ausland, sind es vor allem die sogenannten Links, die Verweise auf andere Websites, die neben ihrer juristischen Problematik20 häufig auch sehr aufschlußreich sind, um zu sehen, wes Geistes Kind der Betreiber einer Seite im Netz ist. Das Setzen von Links auf andere Seiten korrespondiert eng und inhaltlich mit den personellen Querverbindungen in den Übergängen der Drei-Lager-Theorie nach Lenk.21

Die Frage, wie ernst das Phänomen Neue Rechte in den Netzen genommen werden muß, inwieweit sie eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und -vielfalt sind, die auch ihnen gewährt werden muß, als auch die Frage nach ihren Möglichkeiten der politisch-kulturellen Einflußnahme, wird abschließend erörtert und bewertet. Auch wenn es nur normal ist, daß neue Medien von Gruppen jeglicher Couleur genutzt werden, ist das innovative Moment zu beachten:

Durch die Nutzung der Neuen Medien sollen gezielt Jugendliche und junge Erwachsene, für das neurechte Gedankengut akquiriert und gewonnen werden. Jene, die die Regeln der Nettiquette verinnerlicht haben, die Freiheit der Sprache im World Wide Web schätzen, schützen und sich in den Weiten des Cyberspace auskennen und es zunehmend als Instrumentarium zur politischen Diskussion und Auseinandersetzung nutzen.

Im Anhang der Untersuchung sind einige Screenshots von Websites und Originalquellen abgedruckt. Sei es wegen der Verwendung eindeutig prägnanter Symbole und Graphiken, von Querverweisen auf bekannte revisionistische Autoren bzw. Gruppierungen oder weil einiges so eindeutig auf den Betrachter wirkt, daß es wert erschien, aufgenommen und nicht nur im jeweiligen Abschnitt als „Originaldokument“ wiedergegeben zu werden.

Um einen gewissen Lesefluß möglich zu machen und auch dem Leser mit weniger EDV- bzw. DFÜ-Kenntnissen Zugang zu verschaffen, wurde auf ausufernde Erklärungen der EDV-Begriffe, insbesondere bei Abschnitt 3, Geschichte des Internets bzw. World Wide Webs, verzichtet und der Arbeit ein ausführliches Glossar angefügt.

1.1 Zur Literaturlage

Bis dato gibt es keine bekannte Printliteratur zum Thema Gruppierungen der Neuen Rechten und ihr Auftritt im World Wide Web. Die Nutzung des World Wide Web durch Geisteswissenschaftler in Deutschland wurde 1996 von Jan-Mirko Maczewski Studium digitale. Geisteswissenschaften und WWW beschrieben.22 Die aktuellsten Forschungsbeiträge zum Thema „Internet und Politik“, die in Printform veröffentlicht wurden, stammen von Lutz Hagen Online-Medien als Quellen politischer Information23 und Claus Leggewies Sammelband Internet & Politik24 ; sie erschienen in diesem Jahr.25 Neben der Darstellung des Berliner

Journalisten Burkhard Schröder über seine Erfahrungen in den Mailboxen des Thule-Netzes Neonazis und Computernetze. Wie Rechtsradikale neue Kommunikationsformen nutzen, der kurzen Beschreibung inkriminierter Inhalte und Zensurbestrebungen als auch -möglichkeiten im World Wide Web von 1998, Das Ende der totalen Freiheit im Internet. Die Auswirkungen inkriminierter Inhalte auf die Informationsgesellschaften von Alexander Gruhler, das sich mit US-amerikanischen Skinheads, dem „Urvater“ aller rechtsextremen Inhalte im Netz, Stormfront, und den Diskussionsforen im UseNet auseinandersetzt, bieten immernoch die Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes einige Einblicke in den Bereich rechter Computerkultur. Ferner hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) eine Momentaufnahme mit dem Buch Das Netz des Hasses. Rassistische, rechtsextreme und neonazistische Propaganda im Internet, Wien 1997, veröffentlicht, das jedoch ob seiner einseitigen politischen Ausrichtung nicht von größerem Gewinn ist, äußerst oberflächlich bleibt und wie alle Printpublikationen zu diesem Thema an der Schnellebigkeit des Untersuchungsgegenstandes und seiner Originalquellen krankt.

So läßt sich feststellen, daß zum Thule-Netz, da es das erste seiner Art war und eine große Medienresonanz hervorrief, einige Publikationen insbesondere in elektronischer Form und in der „grauen Literatur“ von antifaschistischen Gruppen veröffentlicht wurden, nicht jedoch die Neue Rechte im Hinblick auf die Nutzung des World Wide Web für ihre Zwecke untersucht wurde. Derzeit fertigt Thomas Pfeiffer, Autor der Broschüre der Antifa Dortmund-Nord Rechtsextremisten auf dem Datenhighway eine Promotion über Rechtsextremismus in den Medien an, in der er zum Teil die Agitation in den Datennetzen mituntersucht.26 An den Hochschulen der Bundesrepublik (TU Berlin, Antisemitismus im Internet, Sommersemester 1997) und Österreich (hier insbesondere Wien und Innsbruck, Eine recht(sextrem)e

Computerkultur) fanden schon einige Seminare zum Thema „Rechtsextremismus in den Netzen“ statt und Teilergebnisse sind ins WWW eingestellt worden. Jedoch bleibt deren Hauptaugenmerk bei Revisionisten wie Ernst Zündel,27 Negationisten („Auschwitzlüge“), dem Thule-Netz und Seiten, die eindeutig rassistisch-neonazistischen Charakters sind. Auch im Rahmen der Friedrich- Ebert-Stiftung, Büro Leipzig, wurde im Sommer 1997 ein Wochenendseminar über „ Di e Neue Rechte, der neue Rechtsextremismus und ihre Strategie in den Neuen Medien28 abgehalten. Das Hauptaugenmerk lag hier ebenfalls auf dem Thule-Netz und dem Nordland-Netz.

Da die Datenfundstellen schnell modifizierbar sind, häufig wandern - von Präsenzen mit eigener Domain abgesehen - und Inhalte auch von den Nutzern bestimmt werden („ Bei Fragen und Anregungen zu diesem Angebot wenden Sie sich bitte an den Webmaster29), kann eine solche Untersuchung immer nur den Charakter einer Momentaufnahme haben.

1.2 Zur Problematik von Online -Quellen

Gegenstand dieser Arbeit ist eine Auseinandersetzung mit den Homepages der Neuen Rechten im World Wide Web aus einem politikwissenschaftlichen Blickwinkel. Als Originalquellen werden elektronische Quellen verwendet. Jedoch ist das formale Problem der Zitierweise von Online- Quellen noch nicht endgültig gelöst.

Die Nutzung von Online-Quellen in wissenschaftlichen Arbeiten ist grundsätzlich möglich, sofern die Art und der Weg der Veröffentlichung benannt werden kann. Bisher existieren noch keine endgültigen Standards, in denen die Zitierweise von Quellen im Internet eindeutig festgelegt ist.30 Es handelt sich hier um eine formale Schwierigkeit, die nicht in direktem Zusammenhang zu dem Thema der Arbeit steht und daher nur kurz umrissen werden soll.

Anhaltspunkte für die formale Zitierweise von Online-Quellen liefern die Empfehlungen einiger amerikanischer Institutionen.31 Mit dem Beleghinweis wird die Absicht verfolgt, die Überprüfbarkeit einer Aussage zu gewährleisten. Da jedoch die Originalquellen sehr kurzlebig sind, oft modifiziert werden, weil sie, wenn es sich um eine Veranstaltungsankündigung handelt wieder gelöscht werden, nicht im ganzen Umfang auf der Website archiviert werden, teilweise Straftatbestände streifen oder erfüllen oder auf Wunsch der Nutzer ein neuer Schwerpunkt gelegt wird, muß die Quelle zum Zeitpunkt des Abrufs in toto archiviert werden. Bei elektronischen Quellen bietet sich wegen der Schnellebigkeit der Websites32 die Archivierung auf der Festplatte oder einem anderen Speichermedium an.33

Deshalb wurden Ausdrucke und Screenshots der Seiten beigefügt und in den angegebenen Original-URLs das Datum des Abrufs wiedergegeben. Die Adressen der Sites „wandern“ oder werden häufig nach Entdeckung durch die Provider geschlossen. Es kommt auch vor, daß der Provider dem Kunden nahelegt, sich nach einem anderen Unternehmen, das webspace zur Verfügung stellt, umzusehen. Dies ist vergleichbar mit der Umbenennung von rechtsextremen Organisationen, wobei die zentralen Personen und „Lichtgestalten“ die gleichen bleiben. Ein gutes Beispiel hierfür bietet der „ nationale Barde “ Frank Rennicke, der nicht der „Neuen Rechten“ zuzurechnen ist, jedoch ein Beispiel für die Märtyrisierung der rechtsextremistischen Protagonisten liefert, wenn er seinen Wechsel des Providers mit den Worten, „ Verlegung dieser Internetseiten ins Ausland. Um zu gewährleisten, daß diese Internetseiten auch künftig abgerufen werden können, mußte der Provider gewechselt werden. Die Seiten werden ab sofort aus dem freien ? Hervorhebung HS ? Ausland ins WWW gestellt.34 kommentiert. Neben dieser „erzwungenen Wanderung“ werden heikle Inhalte oder Links nach Abmahnung durch Provider bzw. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entfernt oder nicht mehr zum Download bereit gestellt.

Durch die Liberalität des Mediums kann es aber auch vorkommen, daß Seiten, wie z. B. die des Revisionisten Zündel gesperrt werden und die Daten doch wieder abrufbar sind, weil sie gespiegelt wurden.35

Wenn auch die Untersuchung zum größten Teil die HTML-Seiten der WWW-Angebote behandelt, so werden als Quellen obendrein Newsletter, Beiträge aus Mailinglisten und e-mails, als unterschiedliche Arten von Quellen genutzt. Als Folge ergibt sich hierbei ebenfalls die Frage nach der Zitierweise und der temporären Verfügbarkeit und inhaltlichen Modifizierbarkeit von elektronischen Texten.

So kann dem Verfasser ein Aufsatz oder Zitat auf Anfrage mittels persönlicher e-mail zugesandt werden. Artikel oder Informationen, z.B. elektronische Rundbriefe und Diskussionsbeiträge, wie sie z.B. der Konservative Gesprächskreis Hannover oder deren PC-AG-Leiter Horst Schilling publiziert, können m.E. nur als Quelle verwendet werden, wenn Art und Weise belegt werden, wie man den Text erhalten hat. Jedoch kann nicht garantiert werden, daß das Dokument zu einem späteren Zeitpunkt noch in unveränderter Form erhalten werden kann, da es weitergeleitet oder von einem Betreiber einer Diskussionsgruppe - aus Gründen jeglicher Art - gelöscht wird.36 Desweiteren sollte derjenige, der eine Online-Quelle verwendet, das entsprechende Dokument in dem Zustand, wie er es erhalten hat, privat archivieren. Ansonsten ist nicht auszuschließen, daß es in dieser Form nie wieder verfügbar sein wird. Sofern es daten- und urheberschutzrechtlich möglich ist, erscheint laut Ralf Taprogge auch eine öffentliche Archivierung schwer zugänglicher Online-Quellen im World Wide Web sinnvoll. Dabei müssen Autor, Versionsdatum sowie Beschaffungsart und -weg klar gekennzeichnet werden. Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit, eigene Dateien im Internet dauerhaft verfügbar machen zu können. Im vorliegenden Falle werden die verwendeten Dokumente nach Abgabe der Untersuchung unter URL: Statt der Belegung des Beschaffungsweges könnte zukünftig eine Belegung der Online-Quelle über eindeutige Dokument-Identifikationen Abhilfe schaffen.38

Bei elektronisch erfaßten Printartikeln, wie bei der Jungen Freiheit (JF) und anderen Publikationen wird, da einerseits die Archivierung durch den Verfasser mit Angabe der URL geschieht, andererseits die Junge Freiheit auch ältere Artikel auf der Website zugänglich macht, ebenfalls die URL samt Datum der Recherche angegeben.

Ausgehend von den bisherigen Überlegungen werden die in dieser Arbeit verwendeten Online- Quellen aus dem Internet in der folgenden Weise belegt:

World Wide Web (WWW):

Eine Uniform Resource Locator (URL) Angabe, z.B. URL: http://www.uni-marburg.de, stellt für einige Dienste im Internet einen mittlerweile standardisierten Weg dar, die Art und den Weg zu beschreiben, wie man eine Information aus dem Internet erhalten hat. Da Bindestriche, Tiden und andere Sonderzeichen Teil der URL sein können, werden sie in der vorliegenden Arbeit nicht getrennt wiedergegeben, damit die Aufindbarkeit der entsprechenden Seite gewährleistet ist. Dem Problem der inhaltlichen Modifizierbarkeit kann durch persönliche Archivierung des verwendeten Online-Dokumentes begegnet werden. Inhaltlich zusammenhängende Texte werden im World Wide Web häufig in viele Einzeldokumente zerteilt. Deshalb muß auch das „Unterdokument“ mit angegeben werden, da sonst die Titelangabe in dem jeweiligen Online-Einzeldokument an Aussagekraft verliert.

Beispiel

Roeder, Manfred, Roeder oder Kohl. Soll Deutschland leben oder untergehen?, URL: http://www.thulenet.com/texte/gesdisk/text0016.html, Recherche vom 15. April 1998. [Autor - falls bekannt], [Titel, bei HTML Dokumenten: <TITLE> oder erster <H1> Tag der Datei], URL: [http-Adresse, über die man das Dokument erhalten hat], Recherche vom [Datum, an dem man das Dokument eingesehen, ausgedruckt oder heruntergeladen hat]).

electronic mail (e-mail):

Bei electronic mail muß zwischen persönlicher e-mail und sogenannten Mailing-Listen unterschieden werden. Eine persönliche e-mail ist nicht öffentlich, die Mailinglisten sind teilöffentlich. Die Diskussionen um die Möglichkeiten der Verschlüsselung privater e-mails verdeutlichen den Wunsch nach dem Schutz der Privatsphäre. Bei Verwendung einer persönlichen e-mail sollte aus Gründen des Datenschutzes auch bei der wissenschaftlichen Verwendung eine entsprechende Erlaubnis des Absenders für eine Print-Veröffentlichung oder öffentliche Archivierung per WWW vorliegen.

Beispiele:

Schröder, Burckhard, Re: ALLESLESER, Datum: 26. Mai 1998, e-mail von Burckhard Schröder (B.SCHROEDER@IPN-B.comlink.apc.org) an Heiko Schomberg (schomber@stud- mailer.uni-marburg.de)

oder

Horst Schilling, „Deutschland-Bewegung“, Datum: Samstag, 11. Juli 1998, e-mail von pc- ag@konservativ.de (Horst Schilling Konservativer Gesprächskreis Hannover e.V.) an die Mailingliste diskussion@konservativ.de, weitergeleitet an Heiko Schomberg (schomber@stud- mailer.uni-marburg.de), ferner an folgende Newsgroups: de.soc.politik.deutschland, de.soc.politik.international, de.soc.politik.europa, de.soc.umwelt, maus.politik, z- netz.forum.diskussion.politik, de.org.politik.spd

[Autor], [Subject/Titel der e-mail], [Datum nach „Date:“ Angabe im Header der e-mail], [optional: bei weitergeleiteten e-mails in kursiver Schrift Autor, Subject und Datum der Original- e-mail], e-mail von [Name des Originalabsenders] [(e-mail-Adresse des Originalabsenders)] an [Name des Empfängers der Original-e-mail] [(e-mail-Adresse des Empfängers der Original-e- mail)]. [nur bei weitergeleiteten e-mails für FORWARD:] FWD an [Name des Empfängers der weitergeleiteten Original-e-mail] [e-mail-Adresse des Empfängers der weitergeleiteten Original- e-mail]. Bei Beiträgen an Mailinglisten ist analog vorzugehen.

2. Die Neue Rechte in der Bundesrepublik

„Solange die Rechte als Ansammlung verkorkster Knicker- bockerträger auftrat und als reaktionär einzustufen war, stellte sie keine Gefahr dar. Wird sie aber künftig in der Lage sein, innovativ zu denken und zu handeln, wäre sie durchaus in der Lage, gesellschaftliche Bedeutung zu erlangen.“39

Zunächst muß festgestellt werden, daß der Begriff „Neue Rechte“, ähnlich wie „Konservative Revolution“ in der Weimarer Republik, eine Selbstbezeichnung40 ist, der im Laufe der Entwicklung jedoch sehr wohl eine Existenzberechtigung als eigenständiger Begriff erhalten hat.

Die Bezeichnung Neue Rechte41 steht für eine uneinheitliche Bewegung rechter Theoretiker und ihrer Anhänger, die sich seit Ende der 60er Jahre als geistig-politische Gegenbewegung zur

„Neuen Linken“ verstanden. Sie ist kein isoliert deutsches, sondern ein europäisches Phänomen, deren Ausgangspunkt („Nouvelle Droite“) in Frankreich lag. Diese neue „Rechte“ und deren Anhänger orientieren sich an den Theoretikern der „Konservativen Revolution“, einer Gruppe von Intellektuellen, die als Vertreter des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik bezeichnet werden.42 Zu diesen Theoretikern gehören u.a. Edgar Julius Jung, der in seinem Buch

„Die Herrschaft der Minderwertigen“ die politische Führung, die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik kritisierte und Arthur Moeller von den Bruck, von dem die Formel „Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde “ stammt. Neben diesen beiden und vielen anderen, muß der Staatsrechtler Carl Schmitt mit seiner Forderung nach Homogenität der Gesellschaft und seiner Freund-Feind Definition43 der Politik Erwähnung finden. Dieser Personenkreis und die mit ihnen verbundenen intellektuellen Zirkel, prägten das rechte antidemokratische und antiliberale Denken in der ersten Deutschen Republik und trugen somit eine Teilverantwortung bei deren Auflösung.44 Nach deren Auffassung sollte die damals bestehende parlamentarische Demokratie im Sinne einer geistig-kulturellen Revolution überwunden werden. Die konkreten Vorstellungen dieser - auch „Jungkonservative“ genannten - Denkrichtung reichten bis zur Etablierung eines cäsaristisch-autoritären Systems, ähnlich dem des italienischen Faschismus.45 So bekennt sich Armin Mohler, ein betagter heutiger Vertreter der Neuen Rechten und guter Kenner der

„Konservativen Revolution“, freimütig als Faschist im Sinne italienischer und spanischer Prägung.46 Entgegen dieser etatistisch - also am Bild eines starken Staates - ausgerichteten Denkschule wollen „Nationalrevolutionäre“ mit dem politisch-kulturellen „Westen“ brechen und streben einen „Neuen Nationalismus“ an.47 Beide Ideologievarianten wenden sich somit gegen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Teile der Neuen Rechten und

„Nationalrevolutionäre“ zielen darauf ab, den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren. Zunächst suchen sie die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig die Meinungsführerschaft zu gewinnen.

Der widersprüchliche Begriff der „Konservativen Revolution“ war dabei Programm: der Konservativismus der „Konservativen Revolution“ war nicht rückwärts gewandt und wollte auch keine geschichtlich überwundenen Verhältnisse wiederherstellen, sondern einen national- revolutionären, geistig-politischen Prozeß in Gang setzen, um überhaupt erst in einer vom

Liberalismus zersetzten Welt Verhältnisse [zu, HS] schaffen und Werte hervorzubringen, die der Bewahrung wert sind.48

Nach der „deutschen Katastrophe“ (Friedrich Meinicke) und dem totalen Zusammenbruch Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, ging der Impuls zur Wiederherstellung der Ideen der

„Konservativen Revolution“ nicht von Deutschland, sondern von Frankreich aus. Der Publizist Alain de Benoist49 gründete 1968 die neue „rechte“ Denkschmiede G.R.E.C.E. (Groupement de Recherche et d'Etudes de la Civilisation Europeene = Forschungs- und Studiengruppe für die europäische Zivilisation).50

Die Neue Rechte in der Bundesrepublik bildete sich ab 1964 in einem langsamen Ablösungsprozeß von der expost zu bezeichnenden sogenannten „Alten Rechten“ (z.B. der NPD) heraus.51 Sie war von Beginn an in eine Vielzahl unterschiedlicher Strömungen und Gruppierungen zersplittert, was sie vor allem von der Nouvelle Droite in Frankreich unterscheidet.52

Die Herausbildung einer neurechten Ideologie erfolgte zunächst unter dem Einfluß von rechten Projekten und philosophischen Zirkeln, die bereits in den 50er und frühen 60er Jahren entstanden waren.53

Bis zu Beginn der 70er Jahre arbeitete die Neue Rechte, außer als Strömung innerhalb der Alten Rechten, in Basisgruppen (so an Universitäten) und kleinen, elitären Zirkeln.

Die Dynamik der für erforderlich gehaltenen theoretisch-programmatischen Neuorientierung resultierte aus der Auseinandersetzung der jüngeren, etwa nach 1930 geborenen Anhänger der Rechten mit den älteren Jahrgängen, welche maßgeblich in der Zeit des Nationalsozialismus sozialisiert und politisch geprägt wurden. Erstere sahen den bloßen „Gefühlsnationalismus“ der Älteren als überholt an, da es ihm an wissenschaftlicher Begründung mangelte. Dasselbe gilt ihrer Ansicht nach für viele Politkonzepte, wie z.B. den Revisionismus.54 Trotz zunehmender inhaltlicher Differenzen engagierten sich „ältere“ und „jüngere“ Rechte überwiegend noch bis 1972/73 in den gleichen politischen Organisationen.

In der 1972 ins Leben gerufenen „Aktion Neue Rechte“ (ANR), die aus einer Abspaltung des radikalen NPD-Flügels um den damaligen bayerischen NPD-Vorsitzenden Siegfried Pöhlmann hervorging, sammelten sich auch Aktivisten der späteren Neuen Rechten. Es gelang diesen, die ANR in ihrem Sinn „nationalrevolutionär“ zu beeinflussen.55

Nach internen Spannungen gründeten die Neuen Rechten 1974 die „Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation“ (NRAO). Diese teilte sich schnell in Anhänger des auf Strasser zurückgehenden Solidarismus-Konzepts und Vertreter eines Nationalen Sozialismus, der nationalrevolutionär durchgesetzt werden sollte. Die Anhänger der zuerst genannten Strömung spalteten sich ab und gründeten die „Solidarische Volksbewegung“ (SVB), worauf die nationalrevolutionäre Mehrheit eine Organisation mit dem Namen „Sache des Volkes - Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation“ (SDV/NAO) initiierte.56

Beide Strömungen arbeiteten, gemäß der neurechten Taktik einer das ganze politische Spektrum umfassenden Querfront, aktiv in den neuen sozialen Bewegungen der 70er und Anfang der 80er Jahre, wie z.B. den frühen Grünen und anderen Umweltschutzorganisationen.57 Dabei konzentrierte sich die nationalrevolutionäre Richtung insbesondere auf die Friedensbewegung, um ihr die Idee des Nationalen zu vermitteln. Die solidarische Strömung bezog sich demgegenüber auf die Ökologiebewegung.

Die umrissenen Vorschläge der Neuen Rechten zur „sozialistischen“ Veränderung ergänzen ihre Überlegungen zur Neuordnung Europas. Ebenso, wie es trotz einiger invarianter Elemente, viele

„Volksgemeinschaften“,58 entsprechend der Zahl der Völker gibt, so existieren auch verschiedene Sozialismen: Alle Völker verwirklichen den ihnen gemäßen Sozialismus.59

Das Ziel des „Nationalen Sozialismus“60 muß vom ganzen Volk umgesetzt werden, nicht, wie im Marxismus, vorrangig durch die Arbeitermasse. Das Volk erscheint somit als das eigentliche revolutionäre Subjekt.

Obwohl im Sozietätstrieb eine natürliche Grundlage des Volkssozialismus angenommen wird und dieser damit aus neurechter Sicht an sich schon die beste Gesellschaftsform darstellen müßte, begründen die Vertreter der Neuen Rechten denselben oft mit der größeren Widerstandskraft des Volkes gegen äußere Bedrohungen.61

Weiterhin stimmen „Konservative Revolution“ wie Neue Rechte in der Vorstellung eines „volksspezifischen“ Sozialismus überein. Moeller van den Bruck stellt diesbezüglich fest, verbunden mit einer Kritik der Arbeiterbewegung: „ Jedes Land hat seinen eigenen Sozialismus. Die deutschen Arbeiter glauben es immer noch nicht. Das ist deutsch.62

Beide Strömungen messen dem Staat für die Schaffung ihres „Sozialismus der Volksgemeinschaft“ eine zentrale Bedeutung bei. Auch bei der „Konservativen Revolution“ impliziert dies insbesondere staatliche Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft, um übergeordneten gemeinschaftlichen Zielen Geltung zu verschaffen.63 Zusammenfassend läßt sich für die Neue Rechte bestimmen, daß sie die „Konservative Revolution“ als Ideenspeicher (Kurt Lenk) nutzte.

2.1 Einordnung der Neuen Rechten in die politische Landschaft

Durch die spätestens seit Mitte der achtziger Jahre in Deutschland auf intellektueller Ebene feststellbare Auflösung der Grenzziehung zwischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Spielarten des Konservativismus muß eine eindeutige Positionsbestimmung scheitern.64 An dieser Stelle soll keine theoretische Auseinandersetzung der vorhandenen Meinungen stattfinden, die die Neue Rechte eben nur als Spielart des Rechtsextremismus interpretieren und aufgrund der Selbstbezeichnung diese immer mit Anführungsstrichen versehen.

Im Gegensatz zum altrechten Extremismus in den Erscheinungsformen des NS-Apologetismus, Neonationalsozialismus oder Revisionismus bewegen sich die im öffentlichen Interesse stehenden Vertreter der Neuen Rechten „ zumindest taktisch noch im Umkreis der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit “.65

Auf publizistischer Ebene gibt es eine Erosion in der Abgrenzung zwischen demokratisch- konservativen und rechtsextremen Intellektuellen.66

Die Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien erwiesen sich gemäß diverser Verfassungsschützer mittlerweile weitgehend als Strohfeuer.67 Infolge ihrer internen Querelen, personeller Inkompetenzen und medialer wie politischer Bekämpfung, gelang es den Parteien meist nicht, sich dauerhaft in Kommunalvertretungen und Länderparlamenten zu etablieren. Lediglich in Baden- Württemberg erreichten die Republikaner bei der Landtagswahl 1996 den Wiedereinzug in ein Länderparlament. Die Deutsche Volksunion (DVU) erzielte nach einem „Phantomwahlkampf“ in Sachsen-Anhalt 1998 12,6 Prozent.

Die wesentlichen neonazistischen Organisationen sind durch konsequente Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten als Vereinigungen verboten worden.68 Großaufmärsche, die gerade in diesem Bereich des politischen Spektrums zur Selbstdarstellung dringend benötigt werden, konnten in jüngster Zeit infolge der Sensibilisierung von Polizei- und Ordnungsbehörden unterbunden werden, wobei vor allem die neuen Kommunikationstechnologien zur Organisation der großen Demonstration in München im März 1997 genutzt wurden, die man als größte neurechte Manifestation interpretieren kann, da dort die Erosion zwischen rechten Demokraten und Verfassungsfeinden unmittelbar wurde: Dort demonstrierten Junge Nationaldemokraten, andere NPD-Angehörige neben Mitgliedern vom Bund Freier Bürger und CSU.

Diese Entwicklung begünstigt eine kritischere Variante des Rechtsextremismus, die weitgehende Etablierung der „Neuen Rechten“ in der politischen Landschaft. Die plumpe Bezugnahme auf den Nationalsozialismus durch die Neonazis und die unorganisierte - aber medienwirksame militante Fremdenfeindlichkeit - lenkte von den Ideen der Neuen Rechten ab, deren Strategie darauf abzielt, ihre Verfassungsfeindlichkeit zu verschleiern, um als „harmlose“ Konservative salonfähig zu werden.69

Es sind drei strukturelle Übereinstimmungen im Diskurs der Neuen Rechten zu attestieren:

- die starre Fixiertheit auf eine Reihe von „erhabenen“ Kollektivbegriffen, die zum Teil ohne mit Inhalt gefüllt zu werden („Metapolitik“), ein substantielles Fundament bilden. Dazu gehört auch „Europa“ als Sinnstifter und Identitätsangebot70

- nicht die deutschnationalen und völkischen Verirrungen der deutschen Geschichte werden als „Sonderweg“ interpretiert, sondern die „Rheinbundmentalität“71 und Westfixierung der „Bundesrepublik“ wird zum Sonderweg erklärt, die „Berliner Republik, das wiedervereinigte Deutschland muß zur „Normalität“ zurückkehren72

- als einigendes Band fungiert die Hinwendung zu einer radikal pessimistisch-kulturkritischen Anthropologie, die den Menschen als ein „Raubtier“ begreift, das nur durch strenge Bindung, Erziehung und autoritäre Strukturen in Schranken gehalten werden kann.73

Die neurechten Strömungen ziehen ihren Gewinn aus dem Manko der bundesrepublikanischen Gesellschaft und den Defiziten, wie sie oftmals nicht mehr vermittelbar sind: „(...) den oft kaum mehr rational auflösbaren Parteienstreit, medienträchtige Skandale, Korruption und Anzeichen einer um sich greifenden Selbstbedienungsmentalität “.74 In diesem Zusammenhang als auch den Unwägbarkeiten der Zukunft gegenüber, setzt die Neue Rechte in all’ ihren Ausfaltungen „ den Ruf nach der starken Hand eines autoritär geführten Staates “.75

Daß die Forderungen nach „Normalität“ mittlerweile im gesamten politischen Spektrum mehr oder wenig deutlich gestellt werden, erscheint kein Beweis für die Erlangung von mehr Einfluß der Neuen Rechten zu sein, sondern eine Folge der steigenden Verantwortung der Bundesrepublik in Europa und der Welt.76

Seit dem Mauerfall77 und spätestens der 1994er Initialveröffentlichung von Heimo Schwilk und

Ulrich Schacht Die selbstbewußte Nation. „Anschwellender Bocksgesang“ und weitere Beiträge zu einer deutschen Debatte,

„(...) tritt heute eine modernisierte, intellektuell klüger gewordene Rechte in die Arena, besetzt Themen, schafft Berührungsflächen, um Debatten ins feindliche Lager zu tragen oder Tabuschwellen gegenüber der eigenen Ideologie zu senken. Während die alte Rechte Selbstbestätigung im Hinterzimmer betrieb, baut die

`Neue Rechte´ Brücken ins bürgerliche Lager, weil sie in den Denkfabriken konservativer Ideologieplaner ein Wörtchen mitreden will".78

Zweifelsfrei bleibt jedoch festzustellen, daß es sehr wohl Protagonisten innerhalb der Neuen Rechten gibt, die sich selbst dieses Attribut nicht verleihen würden, ferner der demokratischen

Rechten zuzuordnen sind (Klaus Rainer Röhl, Rainer Zitelmann, Alexander von Stahl) und doch durchaus neurechte Positionen vertreten.79

2.2 Die neurechten Inhalte

„Kennzeichnend für ihre Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die - aus ihrer rechtsextremistischen Sicht - folgerichtige Forderung nach Systemüber w indung konkret zu stellen.“80

Kern des Theorienmodells, das von Vertretern der französischen Neuen Rechten und deutschen Rechtsextremisten übernommen und zum Teil weiterentwickelt wurde, ist der Anspruch, völkische und nationalistische Ordnungs- und Wertvorstellungen intellektuell, ideologisch und wissenschaftlich zu untermauern und sodann als politisches Alternativmodell zu präsentieren und in konservativ-demokratischen Kreisen gesellschaftsfähig zu machen.81 Die Anhänger der Neuen Rechten sehen sich in erster Linie als Wegbereiter und Vordenker gegen die herrschende Kultur und Zivilisation im allgemeinen und den zunehmenden Werteverlust, den „ausufernden“ Nihilismus, das Ausleben persönlicher Bedürfnisse, die „Wurzellosigkeit“, die „Atomisierung“ und den Identitätsverlust der Gesellschaft im besonderen. Politisch steht der Kampf gegen jede Form von „Gleichmacherei“, für die Liberalismus und Marxismus gleichermaßen verantwortlich gemacht werden im Vordergrund.

So heißt es gleich auf der Titelseite der Netzpräsenz des Thuleseminars:

„ (...) ZWEI IDEOLOGISCHE EXTREME IM DIENSTE EIN UND DESSELBEN UNIVERSALISMUS: Der

ehemalige Bolschewismus und das liberale Modell sind wesensgleich: Oberstes Ziel ist in jedem Falle das Heraufkommen des Homo Oeconomicus - Der Liberalismus, der überlebende Zwilling des Kommunismus - ein wesensgleicher Anbedet des Wirtschaftsmonotheismus“82

Die Forderungen der französischen Revolution, „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, werden als politische Werte abgelehnt.83 Die „Nouvelle Droite“ bemüht sich um den Beweis einer natürlichen

„Ungleichheit des Menschen bzw. der Rassen“.84 Es sei Fakt, daß die genetische Vielfalt nicht zu beseitigen sei.85 Daher könne es auch keine gleichen natürlichen und unverlierbaren Menschenrechte geben. Der einzelne Mensch könne sein Recht allenfalls in einem begrenzten und genau festgelegten Rahmen einer bestimmten „staatlichen“ Ordnung erhalten, garantiert durch eine politische Macht, die nach den jeweiligen Gegebenheiten Recht setzt.

Damit d’accord gehend formuliert der Bund Freier Bürger, die einzige Partei, die im Rahmen dieser Abhandlung untersucht wird: „ Die Nation ist der geographische Ort der Demokratie. Ohne Nationalstaat gibt es keinen Sozialstaat.86

Oder wie es jüngst Karlheinz Weissmann ausdrückte: „ Es geht letztlich um die Frage der Legitimität. Die Quelle der Legitimität ist in der Demokratie der demos. Man kommt nicht umhin, dieses Volk in irgendeiner Weise zu bestimmen.87

Gegen „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ setzt die Neue Rechte die Bindung an die Volksgemeinschaft,88 die natürliche Ungleichheit der Menschen und Rassen89 sowie den Gedanken sich selbst bildender, heldenhafter, zur Führung des Volkes berufener Eliten. Ihr Welt- und Menschenbild (unter „ Ethnopluralismus “ subsumiert) geht davon aus, daß die in der genetischen Vielfalt wurzelnde Ungleichheit der Menschen nicht aufhebbar und jedes Individuum primär durch seine kulturelle und völkische Zugehörigkeit definiert sei. Die Existenz von allgemeingültigen Menschenrechten wird verneint.90

Wesentliches Element von Politik sei, sich von Moral freizuhalten und den Willen zur Macht bis hin zur Gewaltanwendung nach innen und außen zu verdeutlichen.91 Macht und Herrschaft seien Teil der menschlichen Natur. Wie in der Natur gilt auch für den Menschen das „Recht des Stärkeren“ (Sozialdarwinismus).92 Die Neue Rechte agiert nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gegen die vorgebliche, politische, militärische und kulturelle Hegemonie der USA, die als Prototyp eines entwurzelten multiethnischen Einheitsstaates und Endpunkt des liberalkapitalistischen Individualismus betrachtet wird: „(...) KULTURKRIEG GEGEN DEN AMERICAN WAY OF LIFE: Amerika ist die eigentliche Wahlheimat von Karl Marx - Die One-World-Ideologie hat eine Schlacht verloren. Sie muß den Krieg verlieren! - Eine neo-primitive Gesellschaft – (...) Das ‘Thule-Seminar’ ruft alle Völker der Welt zum Kulturkampf auf gegen die alte und neue amerikanische ‘Weltordnung’ - Die Neugeburt Europas hat schon begonnen.“93

In ihrer Grundeinstellung sind eine Vielzahl der Aktivisten und Anhänger der Neue Rechten nicht zwingend christlich - es sind antichristliche und neuheidnische Positionen anzutreffen. Das Thule- Seminar polemisiert auf seiner Homepage gegen das gleichmacherische „Judeo-Christentum“, denn:94 „(...) Das Christentum war, ist und bleibt das Schlüsselglied des egalitären Unheils (...) - Plädoyer für eine polytheistische Philosophie - Die heidnische Auffassung des Lebens - Die unversöhnlichkeit ?Fehler im Original, HS? von Polytheismus und Dualismus - Die neuen Götter stehen vor uns - Ein höherer Humanismus - Welche Alternativen? - Das XXI. Jahrhundert in der Morgenröte des Ethnos “.95

2.3 Strategie der Neuen Rechten im vorpolitischen Raum

„Kurzfristiger politischer - nämlich parteipolitischer Erfolg - ohne metapolitische Dominanz, ohne entsprechende Kulturrevolution ist wertlos“96

Die Idee der Neuen Rechten versteht sich insgesamt als ein Zusammenspiel von unterschiedlichsten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich oft auf quasi-intellektuellem Niveau inhaltlich austauschen, die zum Teil dem Biologismus anhängen oder eher etatistisch geprägt sind, ohne selbst als eigenständige Organisation in Erscheinung zu treten. Sichtbar werden diese Gedanken inzwischen in einer kaum mehr überschaubaren Vielfalt von Zeitschriften, Magazinen, Büchern und den Aussagen von Theoriezirkeln und Gesprächskreisen. Die Neue Rechte will zunächst versuchen, zunehmend Einfluß auf den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozeß zu gewinnen und auf diese Weise Begriffe besetzen. Erst eine Vorherrschaft ihrer ideologischen Prinzipien bei der Definition von Politik, Staats- und Sozialwesen könne eine tatsächliche Übernahme der Macht in greifbare Nähe bringen. Vor der politischen Herrschaft steht also zunächst eine „Herrschaft in den Köpfen“.97 Der von dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci übernommene Theorie der kulturellen Hegemonie folgend,98 verstehen sie sich nicht als Politiker oder aktionistische Widerstandskämpfer, sondern als Vordenker.99 Man konzentriert sich auf „ Metapolitik im Sinne eines nach rechts verdrehten Gramsci “.100 Zuweilen werden die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und extremistischen Ideologieelementen andererseits bewußt verwischt, um im Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch extremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten.

Die Kampagnenthemen, die für einen derartigen „Brückenschlag“ aufgegriffen werden, sind u.a.:

?? Schutz der Wehrmacht vor angeblicher Verunglimpfung durch die Ausstellung

„Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“

- Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung nach rechtsextremistischen Vorfällen

- die Europäische Union und die Einführung des EURO

- Schüren von Ängsten vor dem Islam und den Moslems

- die Rechtschreibreform.

Die Protagonisten formulieren in Andeutungen und nutzen die systemimmanenten Kritikansätze demokratischer Theoretiker wie von Arnim oder Scheuch. Hierzu greifen sie Diskurse und Themen der öffentlichen Debatte auf, insbesondere wenn diese sich im Sinne ihrer Fernziele ausbauen lassen (z. B. Kritik am gesellschaftlichen Einfluß der Parteien). Kennzeichnend für diese Taktik ist zudem der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die - aus ihrer rechtsextremistischen Sicht - folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Die Mehrheit der Publizisten und Zeitschriften der Neuen Rechten bleibt auf Distanz zu den rechtsextremistischen Parteien; man sieht nach wie vor den Schwerpunkt der eigenen Arbeit darin, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Die Zielsetzung dieser rechtsextremistischen Theoretiker beschreibt Klaus Kunze: „ Hauptwaffe ist der Tabubruch. Er ist der erste Schritt zur nötigen Umwertung der Werte. Diese beginnt mit dem gezielten Lächerlichmachen der gegnerischen Ideologeme, soweit diese nicht angeeignet und umgepolt werden können, wie z. B. das Demokratieprinzip.101

Ferner wird die Lagerzugehörigkeit verschleiert, man hofft auch von linken Nationalgesinnten akzeptiert und ernst genommen zu werden, indem man sich selbst als „ ’nonkonforme’ dritte Kraft, die weder rechts noch links, sondern vorn liegt “,102 präsentiert. An exponierter Stelle, nämlich auf der Eingangseite ihres Angebots im World Wide Web, wird es durch das Thule-Netz wie folgt formuliert:

„Das Thule-Netz stellt sich vor: (...) der alte Streit zwischen ´rechts´ und ´links´, die soziale Frage betreffend, verliert an Kraft. Die offiziellen Rechten und Linken begeben sich zunehmend in eine ideologische Umarmung, der die politische auf den Fuß folgt: sie haben Gemeinsamkeiten entdeckt, was den Fortbestand der sogenannten westlichen Zivilisation betrifft, und zwar vor allem in den Bereichen ihrer machtstrukurellen, besonders ihrer egalitären, ökonomistischen und universalistischen ´Werte´.“103

2.4 Vertreter der Neuen Rechten

Als deutscher Ableger zur Nouvelle Droite versteht sich das 1980 in Kassel von Pierre Krebs104 gegründete „Thule-Seminar“.105 Das Thule-Seminar verfolgt rassistische, freiheits- und demokratiefeindliche Ziele und ist deshalb als rechtsextremistisch zu bezeichnen.106 Einer der weiteren - eher selbsternannten - Vordenker der Neuen Rechten ist der Soziologe Dr. Reinhold Oberlercher,107 Initiator und geistiger Kopf des „Deutschen Kollegs“ (DK).108 Er tritt mit dem Anspruch auf, ein theoretisch fundiertes, in Programm und Strategie durchdachtes und praktisch durchsetzbares Staats- und Gesellschaftsmodell entworfen zu haben. Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht Oberlercher derzeit in der Schulung der „jungen nationalen Intelligenz“,109 die er bundesweit in Wochenendseminaren durchführt.

Oberlerchers neues staatliches Ordnungsmodell führt zur Abschaffung der individuellen Grund- und Menschenrechte. Der in seiner Würde und seiner persönlichen Freiheit geschützte Mensch steht nicht nur nicht mehr im Zentrum der verfassungsmäßigen Ordnung, er kommt darin nicht mehr vor; nur der „loyale Reichsbürger“.110 Auch das Gleichheitsprinzip ist abgeschafft, als

Gleichmacherei “ ausdrücklich verboten. Einzige politische Größe mit Absolutheitsanspruch ist das „ D eutsch e Volk “ und das „ Deutsch e Reich “. Das Modell der pluralistischen, die allgemeinen Menschenrechte achtenden demokratischen Gesellschaft wird zugunsten einer ethnisch-kulturell homogenen, ständisch gegliederten und geistig gleichgeschalteten Gemeinschaft „loyaler“ Reichsbürger abgelöst.

Als Phänomen der Neuen Rechten ist die Junge Freiheit am stärksten in der Öffentlichkeit bekannt, die 1986 als zweimonatlich erscheinende Schüler- und Studentenzeitung gegründet wurde und mittlerweile als Wochenzeitung mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren erscheint. Sie zählt zu den führenden Theorieorganen, die sich intensiv mit dem Gedanken- und Ideengut der Neuen Rechten beschäftigt. Sie nahm für sich bis zur „Wende“ 1996 in Anspruch, als Organ einer intellektuellen Bewegung zu gelten, die sich an dem Gesellschaftsentwurf der

„Konservativen Revolution“ orientierte und als hoffnungsvollstes, da medienträchtigstes, Projekt der Neuen Rechten galt. Die Junge Freiheit bezeichnet sich als konservative Wochenzeitung, die sich vorwiegend - parteipolitisch nicht gebunden - einer Vernetzung von nonkonformen und patriotischen Kräften in Deutschland verschrieben habe. Durch das unverdächtige Etikett

„konservativ“ wird - laut dem Verfassungsschutzberichts des Bundes von 1996 - geschickt der zugrundeliegende Rechtsextremismus, im Sinne einer, die Demokratie delegitimierende und biologistisch geprägten Weltsicht, verschleiert.111

Nach Richtungsstreitigkeiten in der Redaktion und im Verlag wurde ein politischer Kurswechsel verkündet, der vom Chefredakteur als Durchsetzung des „konservativ-liberalen Impetus gegen die nationalrevolutionäre Komponente“ bezeichnet wurde.112 Das Schlagwort der Konservativen Revolution, mit dem die JF lange warb, ist seines negativen politischen Beigeschmacks wegen bewußt zurückgenommen worden.

Nach dem erklärten Willen der JF-Veranwortlichen gehört zum politischen Grundverständnis des Blattes unabdingbar der Verzicht auf jegliche Form von NS-Nostalgie und Revisionismus. Platte Angriffe auf konstitutive Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie bei anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen bekannt, finden sich bei der JF nicht. Stattdessen wird mit Anspielungen, Suggestionen und Vergleichen gearbeitet.113

Eine besondere Bedeutung kam den sogenannten „JF-Leserkreisen“ zu, in denen ohne organisatorische Anbindung an rechtsextremistische Vereinigungen für die Ideen der Neuen Rechten geworben und die Anhängerschaft verbreitert werden soll. Von diesen, auch der „Freien Deutschen Sommerakademie“, trennte man sich mittlerweile und verfolgt einen „rein“ konservativen Kurs, was innerhalb der Neuen Rechten und bei Rechtsextremisten nicht goutiert wird.114

Intellektuallisierung der Neuen Rechten

Einen wesentlichen Beitrag zur Intellektualisierung und Modernisierung des Rechtsextremismus leistet die durch Theoriezirkel, Zeitungen, Verlage und Autoren repräsentierte Neue Rechte. Die Neue Rechte, die wie beschrieben ein Spektrum zwischen Rechtsextremismus und äußerstem rechten demokratischen Rand abdeckt, nutzt diese Berührungspunkte um subtil formuliertes - demokratie- und verfassungsfeindliches115 - Gedankengut in zumeist konservative Institutionen einzubringen.

Vor dem Hintergrund der Fortschritte der europäischen Vereinigung, aber auch der zunehmenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik nimmt der Nationalismus als Gegenpol zu dieser Entwicklung eine zentrale Rolle in der rechtsextremistischen Agitation ein. Der Nationalismus wird als zukunftsträchtige Ideologie und als einzig erfolgversprechende Alternative zur Lösung der innen- und außenpolitischen Probleme angesehen. Mit dieser Ideologie wird nach rechtsextremistischer Auffassung das Nationalbewußtsein der Deutschen gestärkt und „ ihre nach dem 2. Weltkrieg durch die Alliierten aufgezwungene Umerziehung und Büßerhaltung “ überwunden.116 Mit nationalistischen Thesen sollen die EU und die Einführung des EURO bekämpft und für ein Europa der Vaterländer geworben werden. Weiterhin werden von Rechtsextremisten Gebietsforderungen zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches erhoben.117 Während die Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in einer wenig verklausulierten Form bei den Rechtsextremisten von NPD oder BFG durchgängige Forderung ist, werden auf neurechter Seite auch globalere Modelle, wie die Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in Europa, vertreten.118

Der Nationalismus im Inneren trägt antiliberale, antikapitalistische und antidemokratische Züge. In ihm vereinigen sich Fremdenfeindlichkeit, Polemik gegen Überfremdung durch eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland gegen Rassenmischung und den angeblich drohenden Volkstod und die Agitation gegen fremde Kultureinflüsse.119 So problemgeladen eine multikulturelle Gesellschaft auch sein mag, so bedeutet „Ethnopluralismus“ in neurechter Lesart, eine parallele Existenz von ethnisch homogenen Gruppen in getrennten Räumen. Letztlich verneint diese Auffassung den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 des Grundgesetzes und führt - in letzter Konsequenz - zu einer Apartheitspolitik. Die sozialen und gesellschaftlichen Probleme werden genutzt, um die hier legal lebenden Ausländer zu Sündenböcken nahezu aller Probleme zu stempeln und ihre Ausweisung als Lösung anzubieten.

Bei diesen Themen paart sich der Nationalismus mit Biologismus. Weit verbreitet ist die These von der Überlegenheit der nordischen Rasse. Der im Nationalsozialismus konzipierten Rassenlehre stimmen auch heute noch viele Rechtsextremisten zu.120 Rassismus in „moderner“ und damit auch moderater Form, hält im neurechten Theoriegebäude unter dem Begriff

„Ethnopluralismus“ Einzug und wird verbreitet. Damit hat sie direkte Auswirkungen auf Parteiprogramme, wie z.B. dem des Bundes Freier Bürger. Er versteckt sich hinter moderat klingenden Grundbegriffen und verkleideten Formulierungen, die nicht auf Anhieb als extremistisch erkennbar sind. Seine Grundsubstanz und Gedankenstruktur haben sich jedoch kaum gewandelt.121

Zusammenfassung

Die Neue Rechte in Deutschland hat bisher keine einheitliche Ideologie hervorgebracht. Konzepte der neuen Rechten stellen nur einen ideologisch-theoretischen „Minimalkonsens“ dar, der in Teilaspekten Einzug in die Mehrheitskultur gehalten hat. Weiterhin wendet sich die Neue Rechte scharf gegen die früheren Formen altrechter Politik, um sich schließlich völlig von ihnen zu distanzieren. Die jeweils „alten Rechten“ werden als politikunfähig und rückwärtsgewandt angesehen. Doch auch das Konzept der Auflösung der Gegensätze von Rechts und Links, wie dies das Thule-Netz, Dr. Alfred Mechtersheimer und auch der JF-Chefredakteur Dieter Stein wünschen,122 vor allem um Felder im vorpolitischen Raum zu besetzen und Diskussionsrichtungen vorzugeben, wird nicht von allen neurechten Publizisten als erstrebenswert interpretiert. So veröffentlichte Richard Herzinger im WWW:123 „Die Meinungsführerschaft der 68er in intellektuellen Angelegenheiten scheint auch die oft beschworene Paradigmenwende von 1989 weitgehend unbeschadet überstanden zu haben. Den einen oder anderen 68er Linken auf seine Seite zu ziehen ist heutzutage selbst für die konservative Rechte von größter Attraktivität geworden. Daß die Rechte sich eigentlich nur dann Hoffnung auf breitere Resonanz in der kulturellen Elite machen kann, wenn sie sich an irgendeine spektakuläre "konservative Wende" eines Großkopfeten der Linken anhängt und gleichsam vampiristisch deren Nimbus als Tabubrecher anzapft - die rechtskonservativen Vereinnahmungsversuche von Martin Walser und Botho Strauß124 sind die schlagendsten Beispiele dafür -, beweist eindrucksvoll, wie stabil die Hegemonie der alt gewordenen Neuen Linken von einst noch immer ist.125

Die wichtigsten Konzepte der Neuen Rechten weisen in vielen Aspekten deutliche Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der „Konservativen Revolution“ auf. Nicht selten werden sogar identische Begriffe benutzt.

Weil der Schwerpunkt der politischen Arbeit der Neuen Rechten weit bis in die 80er Jahre hinein darauf beruhte, die in der Gesellschaft vorherrschenden Werte zu bekämpfen, dafür aber eigene Begriffe nötig sind, lag es nahe, diejenigen der „Konservativen Revolution“ zu übernehmen. Das gleiche gilt für komplexere Argumentationsmuster, wie z.B. die Liberalismuskritik.

In den 80er Jahren nähert sich die Neue Rechte in einem bis dahin deutlich anders gesehenen Konzept der „Konservativen Revolution“ an. Sie gibt die bisher biologistisch verstandenen Begriffe des Volks und der Volks-Identität zugunsten einer kulturellen Fundierung - vom faktischen zum normativen - auf.126

Die Neue Rechte war bei der Erneuerung rechter und rechtsextremer Ideologien erfolgreich. In fast allen Programmatiken und Erklärungen rechter Parteien oder Gruppen, angefangen von Äußerungen der Hardliner innerhalb der CSU zu den Parteiprogrammen von Republikanern und dem BFB über NPD / DVU bis ins neonazistische Lager, lassen sich mittlerweile Ideologieansätze der Neuen Rechten finden.127

Besonders gilt dies für die Konzepte der „ Völkische n Identität “ und des Ethnopluralismus. Da diese Ansätze fortschrittlich klingende Aspekte enthalten, konnte die Neue Rechte auch in gesellschaftlichen Milieus Aufmerksamkeit gewinnen, die sonst rechter Politik nicht zugänglich sind.128

Diese Strömung der politischen Rechten betont die Notwendigkeit, mit Hilfe der von ihnen ausgearbeiteten neuen Konzepte, die „geistige Verfassung“ der Gesellschaft, d.h. die herrschenden Weltbilder, Werte usw. zu verändern. Dies erscheint ihnen als Voraussetzung weitergehender politischer Veränderungen in Richtung „Volksgemeinschaft“.

Die Neue Rechte ist damit entgegen anderer Theorien129 in dieser Untersuchung der Ausdruck und Sammelbegriff für die Verwischung der Abgrenzungsgrenzen zwischen Demokraten und Extremisten - sie ist das Brückenspektrum zwischen Wertkonservativen und Extremisten und in dieser Bedeutung mithin als rechtsextrem zu qualifizieren, wobei nicht jeder in neurechten Ideenschmieden Aktive ein Rechtsextremist ist und Einzelmitglieder dieser Gruppen sehr wohl noch auf dem Boden der demokratischen Verfassung und freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dies läßt sich im Verlauf der Untersuchung an den Betrachtungen der WWW-Inhalte ablesen.

[...]


1 Vgl. Vec, Miloš, „Weg war er. Warum der Täter im Internet durch die Maschen geht“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 168, vom Donnerstag, 23. Juli 1998, S. 33.

2 Erläuterungen und weiterführende Erklärungen zu speziellen EDV- und Internetbegriffen finden sich im Glossar.

3 Zit. n. Schölgens, Barthel, Deutschlands Weg in der Informationsgesellschaft. Kritische Anmerkungen zur aktuellen Diskussion in: Zeitschrift zur politischen Bildung - Eichholz Brief 34 (1997), H. 3, S. 33.

4 Zit. n. Gessenharter, Wolfgang, Die intellektuelle Neue Rechte und die neue radikale Rechte in

Deutschland in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 9-10, 1998, S. 20 - 26, hier: S. 20.

5 Ebd.

6 Burkhard Schröder, Neonazis und Computernetze. Wie Rechtsradikale neue Kommunikationsformen nutzen, Reinbek 1995, S. 16. Oder wie es Gessenharter noch schärfer formuliert: „Festzuhalten bleibt jedoch, daß die neue radikale Rechte (...) nicht durch unpolitische Desperados und ‘Dumpfbacken’ charakterisiert ist (...)“. Zit. n. Gessenharter (1998a), S. 25.

7 Ebd.

8 Zit. n. Dietzsch, Martin und Maegerle, Anton, Rechtsextreme deutsche Homepages, abgelegt unter URL: http://iguwnext.tuwien.ac.at/~doew/deutschp, Recherche vom 03. Juli 1998.

9 Pfahl-Traughber, Armin, Brücken zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus, in: Kowalsky, Wolfgang / Schroeder, Wolfgang (Hg.), Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1994, S. 160 - 182. Unter Konservativ werden in dieser Untersuchung, Iring Fetscher folgend, diejenigen Strömungen, Haltungen und Parteien subsumiert, „ (...) die auf die Aufrechterhaltung eines in der Gegenwart noch existierenden politischen und sozialen Zustandes gerichtet sind und zu diesem Zweck Parteien und Personen kritisieren, die auf eine mehr oder minder radikale Revision dieses status quo in Richtung auf eine weitergehende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft hinzielen. ?Rechtsextremisten würden dagegen, HS? auf das Rückgängigmachen eines in dieser Gesellschaft bereits erreichten Zustandes der politischen und sozialen Demokratisierung abzielen, wobei sie sich im allgemeinen auch außerlegaler Mittel zu bedienen entschlossen sind. “ Zit. n. Worm, Uwe, Das Ideologieangebot der „Neuen Rechten“ in der Bundesrepublik, Diplomarbeit, Marburg 1993, Seite 23.

10 Pfahl-Traughber (1994), S. 168. Vgl. auch Benthin, Rainer, Die Neue Rechte in Deutschland und ihr Einfluß auf den politischen Diskurs der Gegenwart, Frankfurt am Main 1996, S. 51.

11 Pfahl-Traughber, Armin, „Konservative Revolution“ und „Neue Rechte“. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, Leverkusen 1998, S. 234. Siehe auch Bundesamt für Verfassungsschutz (Hg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Lagebild, Köln 1997, S. 27.

12 Zit. n. URL: http://www.nordland.com, Recherche vom 10. März 1998. Frank Rennicke schreibt über die Demonstration auf seiner „HeimatSeite“: „Deswegen war ich auch am 1. März zusammen mit weit mehr als 5000 meist jungen Deutschen in München, wo die umstrittene Anti-Wehrmachtsausstellung ‘Verbrechen der Wehrmacht’ unsere Soldaten verunglimpft. (...) Im Zuge der Um- und Falscherziehung des deutschen Volkes hat man bereits Generationen die „Deutsche Schuld" eingetrichtert und dabei bewußt die geschichtliche Wahrheit verfälscht. Den Herrschenden, die immer wieder Lügen verbreiten, glaube ich daher nichts mehr. (...) Ich habe daher auch gehofft, daß viele Zeitgenossen dieses ähnlich sehen und der Nationale Widerstand in München durch eine Großveranstaltung ein Zeichen setzt. Kühnste Erwartungen wurden jedoch mehr als übertroffen.(...) Es war ein Sieg. Die größte öffentliche nationale Veranstaltung seit etwa 20 Jahren in der BRD.“ Zit. n. Frank Rennicke, abgelegt unter URL: http://www.1488.com/frankrennicke/muench.htm, Recherche vom 28. Juli 1998.

13 Vgl. Innenministerium Nordrhein-Westfalen (Hg.), Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein- Westfalen über das Jahr 1996, S. 155.

14 Zum Konzept der „befreiten Zonen“ siehe URL: http://www.stormfront.org/german/zonen.htm, Recherche vom 04. Juli 1998. Das komplette Dokument ist im Anhang unter 10.3. abgedruckt. Siehe auch D.I.R. Marburg, „Rechtsextreme nutzen verstaerkt das Internet (taz)“, Datum: Dienstag, 21. Juli 1998, e-mail von D.I.R. Marburg (dir@Mailer.Uni-Marburg.DE an die Mailingliste DIR-Mailing-Liste@Mailer.Uni- Marburg.DE, weitergeleitet an Heiko Schomberg (schomber@stud-mailer.uni-marburg.de): „ Rechtsextreme nutzen verstärkt das Internet (...) Die Rechtsextremisten in Deutschland nutzen für ihre Aktivitäten zunehmend das Internet. Inzwischen seien 90 Homepages deutscher Rechtsextremisten bekannt, dreimal so viele wie noch vor zwei Jahren, heißt es nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. Hinzu kämen etwa 90 bekannte Homepages europäischer und rund 150 Homepages amerikanischer Rechtsextremisten. Neben verfassungsfeindlicher Propaganda seien auf den Internetseiten Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandsätzen zu finden.“ Siehe auch Schröder (1995), S. 76 - 90.

15 Vgl. dazu Mecklenburg, Jens (Hg.), Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S.311 - 313.

16 Mecklenburg (1996), 252f.

17 URL: http://www.thulenet.com/thsem/haupt.htm, Recherche vom 20. Januar 1998.

18 Trotz der Intention, vor allem Multiplikatoren anzusprechen, ist es bei allen Querverbindungen zu oberflächlich, zu behaupten, die Neue Rechte sei vor allem ein „Organisationsgeflecht zwischen Intellektuellen, Publizisten, Wissenschaftlern, Verlegern und politischen Akteuren“, wie Gessenharter und Fröchling es tun, da sie m.E. die Einflußmöglichkeiten der Neuen Rechten überschätzen. Vgl. Gessenharter, Wolfgang und Fröchling, Helmut, Neue Rechte und Rechtsextremismus in Deutschland in: Mecklenburg, Jens (Hg.), Handbuch Deutscher Rechts extremismus, Berlin.1996, S. 560f. So hat Gessenharter selbst dies in einem aktuellen Aufsatz wieder relativiert. Siehe Gessenharter (1998a), S. 22f.

19 Siehe URL: http://www.ponton.uni-hannover.de/archive/archive_piazza.html, Recherche vom 29. Juni 1998. Aufschlußreich dazu auch Wetzstein, Thomas A. et al, Datenreisende, Die Kultur der Computernetze, Opladen 1995.

20 Neben der juristischen Problematik die sich bei der Bewertung von Links auf volksverhetzende oder Inhalte mit pornographischen Material ergibt (siehe hierzu Kapitel 6), gibt es noch die Aspekte der Schwierigkeit bei der Strafverfolgung deutscher Inhalte, ob der vielzitierten und beschworenen Freiheit im Netz, jenseits der Ländergrenzen. Siehe dazu auch Gruhler, Alexander K.A., Das Ende der „totalen“ Freiheit im Internet. Die Auswirkungen inkriminierter Inhalte auf die Informationsgesellschaften, Marburg 1998.

21 Lenk, Kurt, Ideengeschichtliche Dispositionen rechtsextremen Denkens, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 9 - 10 vom 20. Februar 1998, S. 13 - 19, hier: S. 13f.

22 Maczewski, Jan-Mirko, Studium digitale. Geisteswissenschaften und WWW, Hannover 1996.

23 Hagen, Lutz M., (Hg.), Online-Medien als Quellen politischer Information. Empirische Untersuchungen zur Nutzung von Internet und Online-Diensten, Opladen 1998.

24 Leggewie, Claus et. al. (Hg.), Internet und Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie?, Köln 1998.

25 Die Politik habe die Brisanz des Themas Internet noch gar nicht richtig wahrgenommen, bemängelte die Kunsthistorikerin und Mitherausgeberin Christa Maar zur Einführung in den Sammelband "Internet & Politik". Dabei rührten die mit der Computervernetzung einhergehenden Veränderungen an dem Kern des Demokratieverständnisses. Das Buch, hervorgegangen aus dem Münchener Kongreß der Burda-Akademie zum dritten Jahrtausend im Februar 1997, will daher Anstöße zur Diskussion geben und vermittelt einen umfassenden Überblick zu den politischen Aspekten der neuen Technologien.

26 Schröder, Burckhard, Re: ALLESLESER, Datum: 26. Mai 1998, e-mail von Burckhard Schröder (B.SCHROEDER@IPN-B.comlink.apc.org) an Heiko Schomberg (schomber@Stud-Mailer.Uni-Marburg.DE) und Pfeiffer, Thomas, „Diss“, Datum: Donnerstag, 09. Juli 1998, e-mail von Thomas Pfeiffer (pfeiftcj@mailhost.ruhr-uni-bochum.de) an Heiko Schomberg (schomber@stud-mailer.uni-marburg.de): „(...) Computergestützte Medien spielen bei mir eine Rolle, aber ebenso alle konventionellen Medien, sprich: Zeitungen, Zeitschriften, Info-Telefone, etc.. Im Zusammenhang mit Internet und Mailboxen werde ich allerdings nicht sehr detailliert auf die Neue Rechte eingehen. (...) Die Neue Rechte kommt bei mir insbesondere durch eine Fallstudie über die ‘Junge Freiheit’ und evtl. eine zum Sammelband ‘Die selbstbewußte Nation’ vor.“

27 In der 1997 über das WWW verbreiteten April-Ausgabe seines „Germania-Rundbriefes“ verkündet der in Kanada lebende deutsche Revisionist Ernst Zündel, ein Radiosender in Stockholm strahle jetzt sein Programm „Stimme der Freiheit“ in deutscher und englischer Sprache aus: „ Ja, das Wunderbare ist geschehen - wir sind wieder im Äther, diesmal in der Hauptstadt Schwedens, im weiten Umkreis von Stockholm, in deutscher und englischer Sprache zu hören. Ein Mohammedaner und Revisionist hat das Ganze eingefädelt (...) Es handelt sich bei den Programmen durchwegs um knallharte revisionistische Programme über den Zweiten Weltkrieg. “ Zit. n. Innenministerium Nordrhein- Westfalen (Hg.), Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1997, S. 110f.

28 Siehe http://www.hooffacker.de/mm82.htm, Recherche vom 28. Juli 1998.

29 Zit. n. URL: http://www.dragonfire.net/~thulenet/index.htm, Recherche vom 16. Juni 1998.

30 Bleuel, Jens, Online Publizieren im Internet. Pfungstadt / Bensheim 1995.

31 URL: http://www.uvm.edu/~xli/reference/apa.html (Stand 02.01.1996), Recherche vom 25. Mai 1998 und URL: http://www.uvm.edu/~xli/reference/mla.html (Stand 02.01.1996), Recherche vom 25. Mai 1998.

32 Siehe auch Stolpmann, Markus, Internet und WWW für Studenten. WWW, FTP, E-Mail und andere Dienste, Bonn 1997.

33 Dies beinhaltet bei strenger Quellenkritik, daß auch Graphiken und ähnliches mitarchiviert werden, um die Aussagefähigkeit der Quelle nicht zu schmälern.

34 Zit. n. Rennicke, Frank, abgelegt unter URL: http://www.1488.com/frankrennicke/index.html, Recherche vom 20. Februar 1998.

35 „Ausgerechnet linke US-Studenten überspielten Zündels Thesen auf Universitätsrechner und machten sie (...) zugänglich. Stets mit dem Hinweis, daß man die Zündel-Seiten zwar ‘ekelhaft’ finde, aber gegen eine Zensur sei.“ Zit. n Gruhler (1998), S. 73.

36 „(...) Zitiert jemand einen in Printform veröffentlichten Text, so kann er ebenfalls nicht sicher sein, ob das Buch oder die Zeitschrift in Zukunft kurzfristig verfügbar sein wird. Einstellung der Druckproduktion, Diebstähle in Bibliotheken oder lange Wartezeiten bei Fernausleihen stellen einige der Gründe dar. Die beiden Faktoren Auflage und Zahl der Archivierungsstandorte senken jedoch das grundsätzliche Risiko des Verschwindens von Informationsquellen. Manche Dokumente im Internet sind dagegen bereits von ihrer Anlage her auf eine temporäre Verfügbarkeit ausgerichtet. Als Beispiel können Artikel vieler Newsgroups genannt werden. Dokumente im World Wide Web werden dagegen zum Teil regelmäßig verändert und weiterentwickelt. Es ist daher notwendig, neben Art und Weg auch den Zeitpunkt der Beschaffung der Dokumente aus dem Internet zu belegen.“ Zit. n. Taprogge, Ralf (Stand: 31.12.1996), abgelegt unter URL: http://www.uni-muenster.de/Publizistik/MAG3/ifp/taprogg/, Recherche vom 25. Mai 1998.

37 Für die vorliegende Arbeit kann aus juristischen Gründen teilweise nur eine eingeschränkte öffentliche Archivierung erfolgen.

38 Siehe dazu auch URL: http://z151-1.raab-heim.uni-linz.ac.at/ftp/Text/Internet/Internet-Drafts/draft-ietf-uri- urn-madsen-critique-00.txt (Stand 05.01.1996), Recherche vom 25. Mai 1998.

39 Bubik, Roland (Hg.), Wir 89er. Wer wir sind und was wir wollen, Ullstein Report, Frankfurt am Main / Berlin 1995, S. 49.

40 zit. n. junge Welt Inland 02.02.1998, zit. n. D.I.R. Marburg, „Strategien gegen Rechts an Hochschulen“, Datum: Montag, 02. Februar 1998, e-mail von D.I.R. Marburg an die Mailingliste dir@mailer.uni- marburg.de, weitergeleitet an Heiko Schomberg (schomber@stud-mailer.uni-marburg.de), ferner an folgende Newsgroups: cl.antifa.allgemein und fido.ger.antifa. Dies führte der Marburger Politologe Reinhard Kühnl bereits in der Eröffnung der Veranstaltung „Alte und Neue Rechte an den Hochschulen“ im Januar 1998 an. „Neu“ sei an dieser Rechten nur, daß sie bereit sei, „ihre Interessen auf dem Campus zu verteidigen“, pflichtete ihm BdWi-Geschäftsführer Bultmann bei. Zit. n. ebd.

41 Neue Rechte - mit oder ohne Anführungsstriche - ist ähnlich wie der Begriff „Rechtsextremismus“ umstritten und durch den Versuch der Begriffsklärung noch unübersichtlicher geworden. Ob es sinnvoll ist, der Selbstetekettierung wegen Neue Rechte in Anführungszeichen zu schreiben, ist im Kontext dieser Untersuchung nicht von entscheidender Bedeutung, dieser Streit kann an anderer Stelle geführt werden. Siehe dazu auch Stöss, Richard, Forschungs- und Erklärungsansätze - ein Überblick, in: Kowalsky, Wolfgang und Schroeder, Wolfgang (Hg.), Rechtsextremismus - Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1994. Siehe auch Backes, Uwe, Rechtsextremismus in Deutschland. Ideologien, Organisationen und Strategien, in: aus Politik und Zeitgeschichte, B 9-10/98 vom 20. Februar 1998, S. 27 - 35. Siehe auch die Diplomarbeit von Schwarzmeier, Antje, Europakonzeptionen im Spannungsfeld zwischen Neofaschismus und Konservatismus im Deutschland (Zeitschriftenanalyse 1989-1996), Marburg 1997, S. 9 und S. 14 - 17.

42 Eine hervorragende, aktuelle Untersuchung dieser Wechselwirkung und Bezüge findet sich in der Veröffentlichung von Armin Pfahl-Traughber, „Konservative Revolution“ und „Neue Rechte“. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat, Leverkusen 1998.

43 Carl Schmitt und Arthur Moeller van den Bruck wurden in der am 14. Februar 1997 vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesenen Klage der Jungen Freiheit, ausdrücklich als Personen genannt, auf die die JF sich beziehe und die auch „antidemokratische Positionen“ verteten haben. Diesbezügliche JF-Artikel vermittelten „den Eindruck der Identifikation mit dieser Denkschule“. Zit. n. IM-NRW (1996), S. 112. Die Positionen von Schmitt und van den Bruck dürfen allerdings nicht nur von der heutigen Warte aus betrachtet, sondern müssen gerade in ihrer Zeitbezogenheit gesehen werden, in der das illiberale Denken einen anderen Stellenwert hatte. Dies auf die JF zu projezieren ist sicherlich indiskutabel.

44 Vgl. Kühnl, Reinhard, Die Weimarer Republik. Errichtung, Machtstruktur und Zerstörung einer Demokratie; ein Lehrstück, überarb. Neuaufl., Heilbronn 1993.

45 Vgl. Sontheimer, Kurt, Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933, München 1962.

46 Vgl. „Ich bin ein Faschist“, Interview mit Armin Mohler in: "Leipziger Volkszeitung" vom 25./26. November 1995.

47 Kühnl (1993), S. 113 - 117. Weiterführend: Hoegner, Wilhelm, Die verratene Republik. Deutsche Geschichte 1919 - 1933, Frankfurt am Main / Berlin 1989.

48 Vgl. hierzu Kühnl (1993), S. 114f.

49 Siehe Mecklenburg (1996), S. 99.

50 Ebd..

51 Schönekäs, Klaus: Bundesrepublik Deutschland. In: Greß, Franz/Jaschke, Hans-Gerd u.a. (Hg.). 1990, S. 240.

52 Ebd., S. 236.

53 Hierzu zählte vor allem die Zeitschrift „Nation Europa“, welche 1951 von Arthur Erhard gegründet wurde. Die Neue Rechte entnahm von ihr die Perspektive des „Europäischen Nationalismus“, bzw. des „Europäischen Sozialismus“. Mitglieder des 1960/61 verbotenen „Bund Nationaler Studenten“ (BNS) waren beteiligt beim Aufbau von Zirkeln der Neuen Rechten. Schließlich wirkten sich auch die Ideen der 1954 gegründeten Deutschen Sozialen Union (DSU) und der Unabhängigen Arbeiter Partei (UAP), die beide an den Ansätzen Otto Strassers orientiert waren. Siehe auch Worm, Uwe, Die Neue Rechte in der Bundesrepublik: Programme, Ideologie und Presse, Köln 1995, S.25

54 Schönekäs (1990), S. 291.

55 Ebd, S. 246f.

56 Worm (1995), S. 30. Parallel entstanden verschiedene Zeitschriften neurechter Provenienz. Sie dienten nicht nur der Darstellung der theoretischen Grundlagen des „Neuen Nationalismus“, sondern hatten die Aufgabe, gezielt rechtes Gedankengut in unterschiedliche Lager des politischen Spektrums zu transportieren.

57 Vgl. Artikel zu dem Grünen-Mitbegründer Herbert Gruhl in Mecklenburg (1996), S. 465f. und den Werdegang eines Alfred Mechtersheimer in: Ebd., S. 491 und Abschnitt 4.8. „Deutschland-Bewegung“

58 Thuleseminar: „Für eine heterogene Welt homogener Völker“, zit. n. URL: http://www.thulenet.com/thsem/haupt/einleitung.html, Recherche vom 10. März 1998. Vgl. auch Kühnl (1991), S. 17 - 19.

59 Ebd., S. 117.

60 Siehe dazu Kühnl, Reinhard, Faschismus - Antifaschismus. Theorien über den Faschismus in: Mecklenburg, Jens (Hg.), Handbuch De utscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 31 - 54, hier S. 33.

61 „Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.“ (Aus: Carl Schmitt - Der Begriff des Politischen), zit. n. Arbeitsgemeinschaft Internet (PC-AG) Referat für Öffentlichkeitsarbeit, „Re: Nur von Freunden umgeben ...“, Datum: Mittwoch, 24. Juni 1998, e-mail von Arbeitsgemeinschaft Internet (PC-AG) Referat für Öffentlichkeitsarbeit (konservativ@t-online.de) an Heiko Schomberg (schomber@Stud-Mailer.Uni-Marburg.DE).

62 Siehe hierzu auch Kühnl (1993), S. 115.

63 Zur Marktradikalität der Neuen Rechten und Rechtspopulisten wie der FPÖ erschien 1997 eine Untersuchung zu den Wirtschaftprogrammen dieser Gruppierungen und Parteien, siehe Schui, Herbert et al, Wollt ihr den totalen Markt. Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997.

64 Vgl. Stöss, Richard, Forschungs- und Erklärungsansätze - ein Überblick, in: Kowalsky, Wolfgang und Schroeder, Wolfgang (Hg.), Rechtsextremismus - Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1994.

65 Lenk (1998), S. 13.

66 Zu beobachten ?sei? dies etwa in der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), die sowohl Demokraten als auch in- und ausländische Rechtsextremisten ein Forum bietet, indem sie entsprechende Aufsätze und Interviews undistanziert abdruckt. Bislang ist es den Vertretern des „intellektuellen Rechtsextremismus“ unterschiedlicher Strömungen aber nicht gelungen, die von ihnen angestrebte „kulturelle Hegemonie“ zu erlangen. Siehe IM-NRW (1996), S. 113 und IM-NRW (1997), S. 115f.

67 Ohne auf die schon in der Öffentlichkeit diskutierten und noch auszufaltenden Hintergründe des Wahlerfolges der DVU in Sachsen-Anhalt 1998, vielleicht erklärbar aus „Befindlichkeiten in einer demokratischen Republik mit posttotalitärem Sonderterritorium“ (Norbert Seitz), relativiert dieser Wahlerfolg, der nur ein Strohfeuer sein mag, die oben getätigte Aussage noch während der Anfertigung dieser Magisterarbeit.

68 Siehe Anhang 10.10., sowie Innenministerium Baden-Württemberg (Hg.), Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1995, S.41 und 1996, S.59, IM-NRW (1996), S. 76 sowie BfVS (1997), S. 5. Dazu auch die Berliner Zeitung vom 21.3.98: „ Das Verbot von zwölf neonazistischen Vereinigungen hat dazu geführt, daß ein erheblicher Teil der Mitglieder dies zum Anlaß genommen hat, sich von der Szene zu lösen “. Nun versuche der verbliebene harte Kern in sogenannten "autonomen Kameradschaften", die fehlenden Strukturen mit modernen Kommunikationsmitteln wie e-mail, Handys oder Internet wettzumachen, erläuterte Frisch. „ Dies sei nicht ganz gelungen. Die Agitation im Internet sei aber eine bedenkliche Erscheinung, die sich kaum verhindern lasse “.

69 Vgl. Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg (Hg.), Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 1996 (Pressefassung), Potsdam 1997, S. 22.

70 Siehe Lenk (1998), S. 14.

71 Bubik, Roland in JF Nr. 09/93.

72 Lenk (1998), S. 14.

73 Dies ist allen Gruppen der Neuen Rechten inne, obwohl es „keineswegs nur eine weltanschauliche Option rechter, sondern auch das neue Panier einer ganzen Reihe ehedem linker Autoren [ist]“, siehe Lenk (1998), S. 14.

74 Ebd.

75 Ebd.

76 Wobei die „graue Literatur“ immer wieder auf das Hand-in-Hand-gehen von Neuer Rechter, ihrem Bemühen um Besetzung einzelner Politikfelder und der Forderung nach „Normalität“ in Form von Auslandseinsätzen der Bundeswehr o.ä. eingeht. Es ist m.E. zu oberflächlich, dies im Rahmen der komplexen Umbrüche in Europa auf eine Rechtsverschiebung der Mitte zu reduzieren.

77 Dies wird vor allem von jungen Vertretern der Neuen Rechten als das einschneidende Erlebnis hervorgehoben. Siehe dazu Bubik (1995).

78 Zitat in: Assheuer, Thomas und Sarkowicz, Hans, Rechtradikale in Deutschland, 3. Aufl., München 1992, S. 10.

79 Rainer Zitelmann bei einer Podiumsdiskussion der Konrad Adenauer-Stiftung in Berlin zum Thema „Alte Linke und neue Rechte“, Anfang November 1995 in Bonn: „(...) das nationale Interesse steht im Vordergrund (...) die Westbindung ist nur eine Option“, Mitschrift des Verfassers.

80 Zit. n. dem Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1996, S. 26.

81 Hessisches Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Hg.), Faltblatt, o.S., Wiesbaden 1996.

82 URL: http://www.thulenet.com/thsem/haupt.html, Recherche vom 10. Januar 1998.

83 „(...) Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens - nötigenfalls - die Ausscheidung o der Vernichtung des Heterogenen (...)“, Carl Schmitt, zit. n. Assheuer (1992), S. 184.

84 Siehe auch Kühnl (1991), S. 18.

85 „FÜR EINE HETEROGENE WELT HOMOGENER VÖLKER: Multikulturell = monoprimitiv - In einer multikulturellen Gesellschaft wird der einzelne allen möglichen Manipulationen und Versklavungen ausgesetzt - Der egalitäre Standpunkt ist unwissenschaftlich - Die moderne Physik belegt, daß das Leben auf Verschiedenheit, Vielgestaltigkeit, Heterogenität beruht - Die verschiedenen Erscheinungsformen eines mißratenen Weltbildes“, zit. n. URL: http://www.thulenet.com/thsem/haupt.html, Recherche vom 14. April 1998.

86 Zit. n. URL: http://www.bfb-offensive.de/waswirwollen.html, Recherche vom 28. Juni 1998.

87 Weissmann, Karlheinz, Grenze des Anderen in: Junge Freiheit Nr. 27/98 vom 26. Juni 1998, S. 10.

88 IM-NRW (1996), S. 152, Siehe auch Kühnl (1993), S. 113.

89 Kühnl (1991), S. 17 - 19.

90 HM-PÖ (1996).

91 Kühnl (1993), S. 114.

92 Kühnl (1991), S. 18.

93 Zit. n. URL: http://www.thulenet.com/thsem/haupt.html, Recherche vom 10. März 1998.

94 Siehe auch IM-NRW (1996), S. 152.

95 Zit. n. URL: http://www.thulenet.com/thsem/haupt.html, Recherche vom 10. März 1998. Ähnlich des Konzeptes der Meta-Politik bleiben auch diese Aussagen sehr kryptisch und nicht populär genug, um Öffentlichkeit herzustellen, da die Melange aus unverwechselbarer, natürlicher Volksidentität, neuheidnisch-esoterischen und metaphysisch überhöhten Ideologiebausteinen nicht sehr publikumswirksam ist.

96 Mölzer, Andreas, zit. n. Gessenharter (1998a), S. 26.

97 IM-NRW (1996), S. 152.

98 Siehe hierzu Pfahl-Traughber (1998), S. 26 - 31. Dort wird auf wenigen Seiten die Entwicklung Gramscis und seine Vorstellung von der „kulturellen Hegemonie“ und ihren Multiplikatoren sehr gut und prägnant beschrieben. Siehe auch Mecklenburg (1996), S. 133, 225 und 561.

99 Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg (Hg.), Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 1996 (Pressefassung), Potsdam 1997, S. 22.

100 Jäger, Siegried (Hg.), Rechtsdruck: Die Presse der Neuen Rechten, Berlin und Bonn, 1988, S. 254. Zur aktuellen Diskussion dieser Konzepte siehe auch Olles, Werner, Debatte (III). Die Rechte und ihr Politikbegriff. „Gemeinsame Werte“, JF Nr. 27/98 vom 26. Juni 1998, S. 2.

101 Kunze, Klaus, Wege aus der Systemkrise, in: Andreas Molau (Hrsg.), Opposition für Deutschland - Widerspruch und Erneuerung, Berg am Starnberger See 1995, S. 216.

102 Vgl. auch Feit, Margret, Die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik. Organisationen - Ideologien - Strategie, Frankfurt am Main und New York 1987.

103 URL: http://www.thulenet.com/index, Recherche vom 10. Januar 1998.

104 Vgl. Mecklenburg (1996), S. 483.

105 Ebd., S. 311 - 313.

106 IM-NRW (1996), S. 151.

107 Vgl. Mecklenburg (1996), S. 503.

108 Ebd., S. 252f.

109 Ebd., S. 137.

110 Ebd.

111 „Zu beobachten ?ist dies? etwa in der Berliner Wochenzeitung ‘Junge Freiheit’ (JF), die sowohl Demokraten als auch in- und ausländische Rechtsextremisten ein Forum bietet, indem sie entsprechende Aufsätze und Interviews undistanziert abdruckt. Bislang ist es den Vertretern des „intellektuellen Rechtsextremismus“ unterschiedlicher Strömungen aber nicht gelungen, die von ihnen angestrebte ‚kulturelle Hegemonie‘ zu erlangen.“ Zit n. dem Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1996 unter der URL: http://www.government.de/inland/ministerien/bmi/vsber96/, Stand der Einspeisung: 25. Februar 1998, Recherche vom 25. Februar 1998.

112 Seit dieser Zeit wird die Junge Freiheit im nationalrevolutionären bis revanchistischen Lager scharf angegriffen und auf Querverweisen finden sich Links wie „Junge Feigheit “. Zit. n. URL: http://abbc.com/berlin/links.htm, Recherche vom 25. März 1998. Die Betreiber dieser Website, die von Portugal aus eingestellt wird, machen aber keinen Hehl aus ihrer Gesinnung und wissen um die strafrechtliche Relevanz ihrer Seiten, die von einem kanadischen Server aus betrieben werden. Auf der Eingangsseite heißt es: „ Warnung ! Die in dieser Web-Seite archivierte und angebotene Literatur ist gemäß §130 StGB für deutsche Menschen in der BRD verboten. Sollten Sie BRD-Bürger sein, bitten wir Sie, sofort die Augen zu schließen und die ‘Web-Seite Berlin’ abzuschalten. Wir fordern Sie hiermit auf, nie mehr unsere Web-Seite zu besuchen, da Ihnen von Ihrer Regierung alle Menschenrechte vorenthalten werden. Die BRD-Regierung hat Artikel 5 GG sowie Artikel 19 der UN- Menschenrechtscharta für Sie außer Kraft gesetzt. Freie Informationen, freie Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Hitler Deutschland und dem Holocaust, werden mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus bestraft. “. Zit. n. URL: http://abbc.com/berlin, Recherche vom 10. Mai 1998.

113 IM-NRW (1996), S. 121.

114 So wurde dies im Thulenet wie folgt kommentiert: „Verrat an der nationalen Sache. Die ‘Republikaner’ werden auch künftig trotz des Anpassungskurses von Rolf Schlierer (...) - nicht aus den VS-Berichten verschwinden; ebenso nicht die ‘Junge Freiheit’, die sich von ihren national gesinnten Redakteuren und Mitarbeitern und erst kürzlich von den nationalkonservativen Leser- und Gesprächskreisen sowie von der "Freien Deutschen Sommerakademie" getrennt hat. Das BRD-System liebt zwar den Verrat innerhalb der nationalen Opposition, aber keinesfalls die ‘nationalen’ Verräter. ?Hervorhebung, HS?“ Quelle: Schwab, Jürgen, „Quo Vadis Burschenschaften?“ in Staatsbriefe 9/10 1996, eingespeist unter zit. n. URL: http://www.thulenet/com/texte/gesdisk/text0001.htm, Recherche vom 15. März 1998.

115 Verfassungsfeindlich i.S.d. Nichtbejahung des § 3 des Grundgesetzes.

116 Siehe auch MI-BB (1997), S. 23.

117 In Reinhold Oberlerchers Konzept für die Machtergreifung sind u.a. enthalten: die Forderungen nach „Beendigung der Ausländerbeschäftigung“, Bekämpfung des Drogenkonsums mit „militärischen Mitteln“, Wiedererrichtung des Deutschen Reiches und Beschränkung des Fernsehens auf „zwei nationale Programme“. Oberlercher ist bei bekennenden Neonationalsozialisten von JN und DL ein gerngesehener Gastredner und intellektuelles Aushängeschild. Vgl. Schröder, Burkhard, „Neonazis und neue Medien“, abgelegt unter URL: http://ourworld.compuserve.com/homepages/Burkhard_Schroeder/ bsnazi.htm, Download vom 27. Januar 1998. Siehe auch Innenministerium Nordrhein-Westfalen (Hg.), Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1997, S. 129: „Als eines der wichtigsten und einflußreichesten Strategieorgane der ‘Neuen Rechten’ hat Nation & Europa für seine Klientel eine Möglichkeit der Rückgewinnung ehemals deutscher Ostgebiete entdeckt. In einer halbseitigen Anzeige in der Ausgabe 1/1997 wird für den ‘Kauf von Wohneigentum im schlesischen Jelenia Góra (Hirschberg)’ geworben. (...) Ehemalige Vertriebene hätten jetzt die Möglichkeit in die alte Heimat zurückzukehren. Mittlerweile bestehe weitgehend die Möglichkeit, auf gut ausgebauten Autobahnen anzureisen, ‘so daß sie schneller in Hirschberg sind als beispielsweise in Südtirol’. Nur ernstgemeinte Zuschriften seien unter Chiffre an den Verlag zu senden.“

118 Siehe dazu z.B. URL: http://www.dragonfire.net/~thulenet/texte/schulung/text0002.htm, Recherche vom 28.

Juli 1998.

119 So nannte Manfred Brunner den Vertrag von Maastricht, die Völkerverfolgung [...] des eigenen Volkes", zit. n. Mecklenburg (1996), S. 96f.

120 Vgl. Reinhold Oberlercher, „Einführungskurs (Reichsbürgerkunde)“, abgelegt unter URL:

http://www.dragonfire.net/~thulenet/texte/schulung/text0002.htm, Recherche vom 28. Juli 1998.

121 „Die Bewertung des ‘intellektuellen Rechtsextremismus’ ist dort problematisch, wo Protagonisten nicht offen extremistisch agieren. Sie versuchen, einen Prozeß in Gang zu setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und extremistischen Ideologieelementen andererseits überwinden soll. Dabei werden diese Grenzen bewußt verwischt, um im Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch extremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. (...) Zu einer Aufwertung verfassungsfeindlicher Argumentationen im demokratischen Bereich tragen Publikationen bei, die mit Hilfe ihrer demokratischen Maskierung über die Grenzen des Rechtsextremismus hinauswirken.“, zit. n BfVS (1996), S. 26.

122 Vgl. hier die jeweiligen Untersuchungen der Homepages.

123 Zit. n. URL: http://www.thulenet.com/texte/dfueallg/text0016.htm, Recherche vom 10. Januar 1998.

124 Vgl. dazu den „Bekenntnisband“ von Schwilk, Heimo / Schacht, Ulrich (Hg.), Die selbstbewußte Nation. „Anschwellender Bocksgesang“ und weitere Beiträge zu einer deutschen Debatte, Berlin 1994.

125 Richard Herzinger, Wandlungen eines Mythos Die Kulturrevolutionäre von 1968 - Garanten der liberalen Kultur in Deutschland?, abgelegt unter URL: http://www.thulenet.com/texte/dfueallg/text0016.htm, Recherche vom 10. Januar 1998.

126 Müller, Jost, Rassismus und Nationalismus der Neuen Rechten in der Bundesrepublik. In: Das Argument Nr. 195 (Sonderheft) S. 724; siehe auch Venner, Michael, Nationale Identität: die neue Rechte und die Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus, Köln 1994, S. 34.

127 Vgl. Worm (1995), S. 39f.

128 Ob dies Ausdruck einer nach rechts verschobenen politischen „Mitte“ ist oder Artikulation der Suche nach Antworten auf eine komplexere Welt („Modernisierungsverlierer“), ist für die Analyse der in Betracht kommende Darstellung im World Wide Web nicht von Belang.

129 Vgl auch Gessenharter (1994). Ferner schrieb Alfred Mechtersheimer: „Die Brückenthese halte ich für wenig tragfähig; es führt in die Irre.“ Zit. n. Mechtersheimer, Alfred, „Re: Nähere Informationen zu meiner Anfrage!!!!“, Datum: Samstag, 01. August 1998, e-mail von Alfred Mechtersheimer (FKomitee@aol.com) an Heiko Schomberg (schomber@stud-mailer.uni-marburg.de).

Ende der Leseprobe aus 207 Seiten

Details

Titel
Die Neue Rechte und die Neuen Medien. Neurechte Präsenz im WWW
Hochschule
Philipps-Universität Marburg  (Fachbereich 03)
Note
1,0
Autor
Jahr
1998
Seiten
207
Katalognummer
V256
ISBN (eBook)
9783638101929
Dateigröße
4446 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rechtsextremismus, Neue Rechte, World Wide Web, Internet
Arbeit zitieren
Heiko Schomberg (Autor:in), 1998, Die Neue Rechte und die Neuen Medien. Neurechte Präsenz im WWW, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/256

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