Nach Abschluss der Urabstimmung über eine Lockerung der Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat am 23. Mai 2003 haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen1 mit knapp 67% der abgegebenen Stimmen eines ihrer letzten basisdemokratischen Prinzipien entschärft. Damit endete eine mehr als ein Jahrzehnt andauernde Kontroverse zwischen der reformorientierten Realo-Strömung und der konservativen Fundi-Strömung über die Billigung einer Personalunion von Mandatsträger und Abgeordnetem. Auf die 23jährige Geschichte der Partei bezogen, stellt die neueste Satzungsänderung jedoch nur eine Einzelsequenz in einer Abfolge umfassender Modifikationen und Revisionen der basisdemokratischen Elemente dar. Diese Elemente wurden unter Punkt V.1.3 des Bundesprogramms für die Binnenorganisation der Grünen festgelegt und umfassten Trennung von Amt und Mandat, Rotation des politischen Personals, imperatives Mandat für Abgeordnete, Öffentlichkeit der parlamentarischen Arbeit sowie die Prinzipien der Konsensfindung und der Ehrenamtlichkeit aller Funktionäre.
Als erschwerend sowohl für die binnenstrukturelle Einbindung der Basisdemokratie als auch für eine fundierte Bewertung über sie hat sich das Fehlen einer ganzheitlichen sozialwissenschaftlichen Theorie gezeigt. Konstruktive kritische Auseinandersetzungen mit dieser spezifischen Ausprägung innerparteilicher Demokratie wurden bisher allenfalls im Rahmen von Untersuchungen über die gesamte Partei versucht, wobei tief greifende Fokussierungen auf die gesamte Basisdemokratie nicht stattfanden und zumeist nur einzelne, stark umstrittene Prinzipien betrachtet wurden (vgl. Vandamme 2000: 27f.).
An die Stelle des Bundesprogramms von 1980, in dessen Präambel die Grünen sich selbst als „eine Parteiorganisation neuen Typs […], deren Grundstrukturen in basisdemokratischer und dezentraler Art verfasst sind“ (Die Grünen: Bundesprogramm, Präambel) definierten, wurde 2002 ein Grundsatzprogramm gesetzt, das den ehemals hohen Stellenwert der Basisdemokratie weniger deutlich herausstellt.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Die Ursprünge der basisdemokratischen Prinzipien
III. Die Entwicklung der Basisdemokratie - Ziele, Folgen, Modifikationen
1. Das Konsensprinzip
2. Das Öffentlichkeitsprinzip
3. Das Prinzip der Ehrenamtlichkeit
4. Das imperative Mandat
5. Das Rotationsprinzip
6. Die Trennung von Amt und Mandat
IV. Das Parteikonzept der Realos
V. Die Binnenorganisation der Grünen heute
1. Das Grundsatzprogramm 2002
2. Heutige Elemente alternativer Organisation
VI. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht den Wandel der basisdemokratischen Strukturen bei Bündnis 90/Die Grünen und analysiert, inwieweit die Partei ihre ursprünglichen Gründungsideale zugunsten einer Etablierung im parlamentarischen System aufgegeben hat.
- Historische Herleitung basisdemokratischer Prinzipien der Grünen.
- Detaillierte Analyse der Entwicklung und Modifikation zentraler Organisationsmerkmale wie Rotation, Konsensprinzip und Trennung von Amt und Mandat.
- Untersuchung des Einflusses der Realo-Strömung auf die Professionalisierung der Partei.
- Gegenüberstellung des aktuellen Selbstverständnisses (Grundsatzprogramm 2002) mit dem ursprünglichen Konzept der Bewegungspartei.
- Bewertung der verbliebenen alternativen Strukturmerkmale im heutigen Parteiengefüge.
Auszug aus dem Buch
3. Das Prinzip der Ehrenamtlichkeit
Im Bundesprogramm der Grünen wurde bestimmt, dass politische Ämter ausschließlich durch von den Delegierten festgesetzte Aufwandsentschädigungen entlohnt werden sollten (vgl. Bundesprogramm, V.1.3). Abgeordneten wurde laut Beschluss der Sindelfinger Bundesversammlung von 1983 der damalige Durchschnittslohn eines Facharbeiters zuzüglich einer Pauschale pro finanziell abhängigem Familienmitglied gezahlt; die Diäten mussten an die Partei bzw. an einen Ökofonds zur Finanzierung grüner Projekte abgeführt werden (vgl. Raschke 1993: 899). So wollte man im Sinne der Bewegungspartei den Amateurstatus aller Amts- und Mandatsträger bewahren und die Kontrolle durch und Anbindung an die Basis festigen.
Es zeigte sich jedoch schnell eine „soziale Selektion“ (Fogt 1984: 108) der Parteifunktionäre, die je nach Höhe der vorherigen Einkünfte einen sozialen Auf- oder Abstieg zur Folge hatte. Da die Partei- und Fraktionsarbeit sich als sehr zeitintensiv erwies, ließ sich die ursprüngliche Regelung nicht halten; Mitglieder des Bundesvorstandes wurden ab 1989 gemäß BAT III bezahlt, heute bereits gemäß Stufe Ia BAT. Seit 1990 liegt die Zuständigkeit für die Diätenabführung bei den Landesverbänden (vgl. Raschke 1993: 921). Da die basisdemokratischen Prinzipien auf unteren Ebenen weniger rigide gehandhabt wurden, hatte die Neuregelung den Wegfall des Ehrenamtlichkeitsprinzips zur Folge.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Problematik der schwindenden Basisdemokratie bei Bündnis 90/Die Grünen und Darlegung der zentralen Forschungsfrage.
II. Die Ursprünge der basisdemokratischen Prinzipien: Erläuterung der ideologischen Wurzeln der Grünen in den Neuen sozialen Bewegungen und deren Zielsetzung einer alternativen Parteistruktur.
III. Die Entwicklung der Basisdemokratie - Ziele, Folgen, Modifikationen: Detaillierte Analyse einzelner Prinzipien wie Konsenszwang, Rotation und Trennung von Amt und Mandat sowie deren praktisches Scheitern.
IV. Das Parteikonzept der Realos: Darstellung des Einflusses der pragmatischen Strömung auf die strukturelle Umgestaltung der Partei hin zu einer effizienteren Repräsentationspartei.
V. Die Binnenorganisation der Grünen heute: Untersuchung des aktuellen Grundsatzprogramms und der verbliebenen Relikte der ursprünglichen Organisationsideale.
VI. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Entwicklung von der Bewegungspartei zur etablierten politischen Kraft unter Berücksichtigung der verbliebenen unikaten Strukturen.
Schlüsselwörter
Bündnis 90/Die Grünen, Basisdemokratie, Bewegungspartei, Repräsentationspartei, Rotationsprinzip, Konsensprinzip, Trennung von Amt und Mandat, Realo-Strömung, Parteistruktur, Parlamentarisierung, Ehrenamtlichkeit, imperatives Mandat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Transformation der Binnenstrukturen der Partei Bündnis 90/Die Grünen, ausgehend von ihren basisdemokratischen Wurzeln bis zur aktuellen Etablierung im parlamentarischen System.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Entwicklung und die zunehmende Abschwächung der basisdemokratischen Grundprinzipien sowie der Einfluss der innerparteilichen Strömungen, insbesondere der Realos, auf diesen Wandlungsprozess.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu ermitteln, ob die Partei ihre binnenstrukturelle Alternative zu den übrigen Parteien bewahren konnte oder ob sie sich im Zuge der Professionalisierung vollständig an die etablierten Strukturen angepasst hat.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer Auswertung von Parteiprogrammen, Satzungen und einer fundierten Literaturrecherche zu den Entwicklungsphasen der Grünen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung einzelner Prinzipien wie Konsensfindung, Rotation, imperative Mandate und die Trennung von Amt und Mandat sowie die Analyse des Einflusses der Realos und des heutigen Grundsatzprogramms.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Basisdemokratie, Bewegungspartei, Parlamentarisierung, Rotationsprinzip und die Transformation parteiinterner Machtstrukturen.
Warum scheiterte das Rotationsprinzip in der Praxis?
Das Prinzip führte zu einer unerwünschten Diskontinuität des politischen Personals, was die mediale Vermittlung grüner Politik erschwerte, und begünstigte informelle Strukturen durch die nicht rotierenden Mitarbeiterstäbe.
Welche Bedeutung hat das Frauenstatut für die heutige Binnenstruktur?
Das Frauenstatut stellt ein in Deutschland einzigartiges, bis heute praktiziertes Element der grünen Binnenorganisation dar, das eine paritätische Besetzung aller Gremien sicherstellt und die Partei von anderen Parteien unterscheidet.
- Citation du texte
- Marc Thomas (Auteur), 2003, Bündnis 90/ Die Grünen und die Basisdemokratie - Das Ende einer alternativen Binnenstruktur?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/25695
