Deutschland wird oft als Parteienstaat bezeichnet. Die staatliche Unterstützung der Parteien ist dessen Basis. Diese Form der Finanzierung steht im starken Kontrast zu der staatsfreien Parteienfinanzierung in zahlreichen europäischen Ländern.
Die Aufwendungen der Steuerzahler für die deutschen Parteien haben einstweilen einen Umfang von mehreren hundert Millionen Euro errreicht. Anerkannt ist dabei, dass der Parteienwettbewerb zu den selbstverständlichen Merkmalen moderner Demokratien gehört. Es stellt sich aber die Fage, welche Kosten für den Parteienwettbewerb gerechtfertigt sind. Anhand des Vergleiches Deutschlands mit Großbritannien und der Schweiz sollen in dieser Arbeit die Vorteile und Nachteile staatlicher und nichtstaatlicher Parteienfinanzierung herausgearbeitet werden und eine Aussage zur Frage nach der Rechtfertigung der Finanzierung der Parteien durch den Steuerzahler gegeben werden.
Im ersten Schritt erfolgt eine Einführung in die Begrifflichkeiten. Im Anschluss werden die Parteiensysteme der drei Vergleichsländer vorgestellt. Auf diesen schließt sich der eigentliche Vergleich an, auf welchem der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt. Den Abschluss bildet die Auswertung der Ergebnisse nach Kriterien und die sich hieraus ergebenden Antworten auf die Fragestellung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Parteienfinanzierung
2.1 Der Begriff
2.2 Historische Einordnung
2.3 Traditionen
2.4 Konfliktlinien
3 Rechtliche Regelungen
3.1 Deutschland
3.2 Großbritannien
3.3 Schweiz
4 Vergleichende Analyse
4.1 Kosten der politischen Systeme
4.2 Legitimität
4.3 Chancengleichheit
4.4 Korruptionsneigung
5 Schlussbetrachtung
5.1 Fazit
5.2 Lösungsvorschläge
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rechtfertigung der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland durch einen vergleichenden Leistungsvergleich mit den Systemen in Großbritannien und der Schweiz, um Vor- und Nachteile sowie Auswirkungen auf die politische Praxis zu identifizieren.
- Vergleich unterschiedlicher Modelle der Parteienfinanzierung
- Analyse der finanziellen Aufwendungen und Kostenstrukturen
- Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Staatsfinanzierung und Legitimität
- Evaluierung der Chancengleichheit für neue politische Akteure
- Diskussion der Korruptionsneigung in verschiedenen Finanzierungssystemen
Auszug aus dem Buch
3.1 Deutschland
Das Deutschland heute als Musterland für staatliche Parteienfinanzierung gilt war bei Gründung der Bundesrepublik keinesfalls vorhersehbar. Die Verfasser hatten bei der Konzeption des Grundgesetzes eine staatliche Finanzierung der Parteien gar nicht vorgesehen. „Es galt – so ausdrücklich auch das Bundesverfassungsgericht – als selbstverständlich, dass die Parteien die finanziellen Aufwendungen für ihre Organisation und ihre Tätigkeit aus eigener Kraft bestritten“. Das Grundgesetz regelt mit Artikel 21, Absatz 1 die Kontrolle über die Finanzierung der Parteien. Demnach müssen diese über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihre Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. Erst 18 Jahre später wurden Einzelheiten durch ein Parteiengesetz geregelt.
Insbesondere die CDU und die FDP hatten auf Grund ihres hohen Spendenaufkommens kein Interesse an einer Offenlegung ihrer Einnahmen und versuchten lange Zeit eine gesetzliche Regelung zu verhindern. Das Gesetz von 1967 erwies sich als nicht sonderlich praktikabel, ließ es doch eine Vielzahl von Schlupflöchern offen und führte zudem zu einem ungebremsten Anstieg der Staatsfinanzierung der Parteien. Eine grundlegende Neufassung der Parteienfinanzierung der Bundesrepublik erfolgte erst nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1992 das bisherige System für verfassungswidrig erklärte. Kernpunkt der Kritik stellte die bisherige Wahlkampfkostenerstattung dar. Daneben entwickelte das Gericht ausdrücklich absolute Obergrenze für die Staatsfinanzierung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Problematik der hohen staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland im Vergleich zu staatsfreieren Systemen.
2 Parteienfinanzierung: Theoretische Grundlegung durch Definition, historische Einordnung, Traditionen und Konfliktlinien.
3 Rechtliche Regelungen: Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Parteienfinanzierung in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz.
4 Vergleichende Analyse: Leistungsvergleich der drei Systeme anhand der Kriterien Kosten, Legitimität, Chancengleichheit und Korruptionsneigung.
5 Schlussbetrachtung: Zusammenführung der Ergebnisse, Fazit zur Rechtfertigung der Staatsfinanzierung und Formulierung von Lösungsvorschlägen.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Staatliche Zuwendungen, Deutschland, Großbritannien, Schweiz, Demokratie, Parteienwettbewerb, Legitimität, Chancengleichheit, Korruption, Parteiensystem, Wahlkampfkosten, Fraktionszuschüsse, Offenlegungspflicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland und stellt diese mittels eines Systemvergleichs den Ansätzen in Großbritannien und der Schweiz gegenüber, um deren Vor- und Nachteile aufzuzeigen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind der rechtliche Rahmen der Finanzierung, die Kostenbelastung für den Steuerzahler, der Einfluss auf die Parteienlegitimität sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Korruptionsneigung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, eine fundierte Aussage zur Rechtfertigung der Finanzierung von Parteien durch den Steuerzahler zu treffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende Analyse der Parteiensysteme der drei genannten Länder unter Anwendung von Kriterien wie Legitimität und Chancengleichheit durchgeführt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der rechtlichen Grundlagen sowie einen Leistungsvergleich hinsichtlich der Kosten, der Legitimität, der Chancengleichheit und der Korruptionsanfälligkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Parteienfinanzierung, staatliche Zuwendungen, demokratische Willensbildung, Parteienwettbewerb, Korruptionsprävention und politische Transparenz.
Warum wird Deutschland als "Musterland" der staatlichen Parteienfinanzierung bezeichnet?
Weil das deutsche System auf eine umfassende staatliche Unterstützung aufbaut, die im starken Kontrast zu den staatsfreien Systemen in Ländern wie Großbritannien oder der Schweiz steht.
Welchen Lösungsvorschlag macht der Autor am Ende der Arbeit?
Der Autor schlägt vor, auf die staatliche Finanzierung von Parteiapparaten zu verzichten und stattdessen die gewählten Abgeordneten durch höhere Pauschalen für ihre sachbezogene Parlamentsarbeit auszustatten.
- Quote paper
- Michael Schweizer (Author), 2004, Vergleich staatlicher und nichtstaatlicher Parteienfinanzierung am Beispiel von Deutschland, Großbritannien und der Schweiz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/25770
