Vergleich staatlicher und nichtstaatlicher Parteienfinanzierung am Beispiel von Deutschland, Großbritannien und der Schweiz

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Parteienfinanzierung
2.1 Der Begriff
2.2 Historische Einordnung
2.3 Traditionen
2.4 Konfliktlinien

3 Rechtliche Regelungen
3.1 Deutschland
3.2 Großbritannien
3.3 Schweiz

4 Vergleichende Analyse
4.1 Kosten der politischen Systeme
4.2 Legitimität
4.3 Chancengleichheit
4.4 Korruptionsneigung

5 Schlussbetrachtung
5.1 Fazit
5.2 Lösungsvorschläge

Anhang

A 1 Literaturverzeichnis

A 2 Tabellenverzeichnis

1 Einleitung

Deutschland wird oft als Parteienstaat bezeichnet. Die staatliche Unterstützung der Parteien ist dessen Basis. Diese Form der Finanzierung steht im starken Kontrast zu der staatsfreien Parteienfinanzierung in zahlreichen europäischen Ländern.^[1]

Die Aufwendungen der Steuerzahler für die deutschen Parteien haben einstweilen einen Umfang von mehreren hundert Millionen Euro errreicht.^[2] Anerkannt ist dabei, dass der Parteienwettbewerb zu den selbstverständlichen Merkmalen moderner Demokratien gehört.^[3] Es stellt sich aber die Fage, welche Kosten für den Parteienwettbewerb gerechtfertigt sind. Anhand des Vergleiches Deutschlands mit Großbritannien und der Schweiz sollen in dieser Arbeit die Vorteile und Nachteile staatlicher und nichtstaatlicher Parteienfinanzierung herausgearbeitet werden und eine Aussage zur Frage nach der Rechtfertigung der Finanzierung der Parteien durch den Steuerzahler gegeben werden.

Im ersten Schritt erfolgt eine Einführung in die Begrifflichkeiten. Im Anschluss werden die Parteiensysteme der drei Vergleichsländer vorgestellt. Auf diesen schließt sich der eigentliche Vergleich an, auf welchem der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt. Den Abschluss bildet die Auswertung der Ergebnisse nach Kriterien und die sich hieraus ergebenden Antworten auf die Fragestellung.

2 Parteienfinanzierung

Ziel dieses Kapitels ist es, eine Einführung in das Themenfeld der Parteienfinanzierung vorzunehmen. Hierzu zählen die Definition des Begriffs, eine kurze historische Einordnung, die Darstellung der europäischen Traditionen und das Aufzeigen von Konfliktlinien.

2.1 Der Begriff

Das Themenfeld Parteienfinanzierung ist Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Arbeiten. Hieraus ergibt sich eine Vielzahl von Begrifflichkeiten und Definitionen sowie zahlreiche daraus resultierende wissenschaftliche Ansätze. Der Erarbeitung einer handhabbaren Systematisierung des Begriffs Parteienfinanzierung kommt daher große Bedeutung zu. Im Folgenden werden daher die Ansätze von Nohlen, von Beyme und Tsatsos in kürze dargelegt.

Parteienfinanzierung umfasst für Nohlen alle Einnahmen der Parteien, welche er nach Einnahmen von privater Seite, aus wirtschaftlicher Betätigung sowie aus öffentlichen Haushalten unterscheidet.^[4] Dem folgend, jedoch deutlicher definiert, unterteilt von Beyme ebenfalls drei Einnahmearten, wobei er von Finanzquellen spricht. Die erste Gruppe bilden für ihn die organisationsinternen Finanzquellen. Die zweite Zuwendungen von Privatpersonen, Unternehmen und Interessengruppen von Außen. Die dritte stellen für von Beyme die Unterstützung der Parteien aus dem Staatshaushalt dar.^[5]

Eine sehr praktikable Systematisierung des Begriffes nimmt Tsatsos vor. Er unterteilt in vier Arten von Zuwendungen. Dabei unterscheidet er nach staatsfreier Finanzierung, Mischformen, staatlicher und Auslandsfinanzierung der Parteien.^[6] Zur staatsfreien Finanzierung rechnet Tsatsos die vier Finanzquellen Mitgliedsbeiträge, Sonderbeiträge, Spenden sowie Parteivermögen und wirtschaftliche Betätigung. Unter Mischformen versteht er Steuervergünstigungen und Sachleistungen welche den Parteien gewährt werden. Zur staatlichen Parteienfinanzierung rechnet Tsatsos Zuwendungen für bestimmte Parteiaktivitäten, die Zuwendungen für die parlamentarische Arbeit, Wahlkampf-kostenerstattungen und -zuwendungen sowie die unmittelbare Parteienfinanzierung. Mit Auslandsfinanzierung bezeichnet er die Unterstützung von Parteien beispielsweise durch die Europäische Union.^[7]

Zusammenfassend ergibt sich eine klare Unterscheidung zwischen staatsfreier und staatlicher Parteienfinanzierung. Die von Tsatsos eingebrachte Kategorie der Mischform erscheint folgerichtig, ebenso sind seine Ausdifferenzierungen für die spätere Unter-suchung in dieser Arbeit als Systematisierung anwendbar. Die von Tsatsos eingebrachte Kategorie Auslandsfinanzierung kann dagegen für die drei untersuchten Länder vernachlässigt werden, da diese Zuwendungen hier keine Relevanz besitzen.

2.2 Historische Einordnung

Zwischen der Entwicklung des Parlamentarismus und seinen ökonomisch-finanziellen Grundlagen besteht ein untrennbarer Zusammenhang. „Jede Form politisch-demokratischer Willens-bildung impleziert notwendig die Herausbildung entsprechender Finanzierungsformen“.^[8] Die Parteien sind als gesellschaftliche Organisationen entstanden, deren inneres Wirken und deren Finanzen frei von staatlicher Bevormundung bleiben sollte.^[9] Während in den ersten parlamentarischen Systemen bürgerliche Parteien staatliche Zahlungen nicht nötig hatten und sozialistische diese ablehnten, führte der spätere Wunsch, neben organisatorischer auch finanzielle Chancengleichheit zu schaffen, zu regulierenden Eingriffen des Staates. Neben dem Ziel Parteiengleichheit zu schaffen spielt der Wandel der Aufgaben, welche den Parteien in den demokratischen Systemen des Nachkriegseuropas zukommen, eine Hauptursache für die Heraus-bildung staatlicher Parteienfinanzierung.^[10]

Daneben sind ein Großteil der jüngst in Europa verabschiedeten Regelungen direkte Reaktionen auf die immer häufiger aufgedeckten Finanzskandale und hatten ferner das Ziel Korruption einzudämmen.^[11]

2.3 Traditionen

In Europa haben sich zwei Systeme der Parteienfinanzierung herausgebildet, die angelsächsische und die kontinentale Tradition.^[12] Das System der staatsfreien Finanzierung in Großbritannien und den ebenfalls angelsächsisch geprägten Ländern Irland und Malta sowie die sich eigenständig heraus-gebildeten staatsfreien Systeme in Luxemburg und der Schweiz. Dagegen wird allen voran in Deutschland, aber auch in den meisten anderen westeuropäischen und den neuen mittel- und osteuropäischen Demokratien die staatliche Finanzierung der Parteien praktiziert. Naßmacher spricht von staatlicher Parteien-finanzierung in westlichen Demokratien als Regelfall.^[13] Die Tabelle 1, basierend auf Ismayrs Lehrbüchern zu den politischen Systemen Westeuropas^[14] sowie Osteuropas^[15], soll hierzu eine erste Übersicht vermitteln. Keinesfalls jedoch kann man eine eindeutige Klassifizierung in reine Systeme staatlicher oder eben nicht-staatlicher Parteienfinanzierung vornehmen. Es lassen sich nur Tendenzen zur einen wie auch anderen Seite aufzeigen. Mehrheitlich findet seit geraumer Zeit eine Verschiebung hin zu staatlicher Parteienfinanzierung statt. Maßgeblich wird dies durch den Mitgliederschwund der traditionellen Volksparteien und dem damit verbundenen Rückgang der bisherigen größten Finanzquelle der Parteien, den Mitgliedsbeiträgen, begründet.^[16] Auch dem Bewußtseinswandel seit Ende des zweiten Weltkrieges, Parteien nun als staatstragend zu betrachten, kann hierfür große Bedeutung zugemessen werden.^[17]

2.4 Konfliktlinien

Beim Zusammenspiel von politischer Macht und Geld entstehen naturgemäß Konfliktlinien. Von Arnim sieht als kritischer Verfassungsrechtler die Gefahr der Einflussnahme des „großen Geldes“ auf die Politik, mit der Folge, „dass die Demokratie plutokratische Züge annimmt und dadurch die Grundsätze der Unabhängigkeit und Ausgewogenheit der Politik verletzt werden“.^[18] Weitere Gefahrenmomente sieht er in der Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse und darin, dass Parteien ihre außer-parlamentarischen Konkurrenten benachteiligen.^[19]

[...]

^[1] Vgl. Tabelle 1

^[2] Vgl. Nassmacher (2001), S. 160

^[3] Vgl. ebenda (2002)

^[4] Vgl. Nohlen (2001), S. 352f

^[5] Vgl. von Beyme (2000), S. 128

^[6] Vgl. Tsatsos (1992), S. 11f

^[7] Vgl. Schefold (1992), S. 509ff

^[8] Schefold (1992), S. 493

^[9] Vgl. von Beyme (2000), S. 127

^[10] Vgl. Tsatsos (1992), S. 13ff, Alemann (2001), S. 85

^[11] Vgl. Schefold (1992), S. 500ff

^[12] Vgl. von Beyme (1992), S. 138

^[13] Vgl. Naßmacher (2001), S. 171

^[14] Ismayr (1999)

^[15] ebenda (2002)

^[16] Landfried (1994), S. 119ff

^[17] Vgl. Alemann (2001), S. 85

^[18] von Arnim (2002)

^[19] Vgl. von Arnim (2002)