Am 01.05.2004 trat die neue Verordnung1 zur Anwendung der europäischen
Wettbewerbsregeln in kraft. Damit wurde die vom Rat in ihrem Weißbuch2
vorgeschlagene Reform der Wettbewerbsregeln umgesetzt. Die neue Verordnung
verändert die Anwendung der Art. 81, 82 EGV3 erheblich. Da die Anwendung
dieser Regeln, auch immer eine Auswirkung auf die nationalen Regeln der
einzelnen Mitgliedsstaaten hat, ist der Gesetzgeber in Deutschland gezwungen das
GWB den europäischen Regeln anzugleichen, da ansonsten die Gefahr besteht,
dass das GWB kaum noch Anwendung findet. Dies ist vom Gesetzgeber auch
insoweit beabsichtigt. So veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit (BMWi) am 24.02.2003 die Eckwerte für eine 7. GWB-Novelle.4 Im
Dezember desselben Jahres wurde dann ein Referentenentwurf5 der 7. GWBNovelle
vom BMWi veröffentlicht. Bereits die neue Verordnung hat in Deutschland zu Kritik geführt, aber auch Zustimmung erhalten, ebenso wie der
Referentenentwurf. Im Folgenden soll deshalb dargelegt werden inwieweit die
Kritik berechtigt ist, und welche Veränderungen auf das GWB zu kommen. Hierfür
wird das momentan geltende nationale Recht dargestellt, um so den
Referentenentwurf, und die Kritikpunkte besser nachvollziehen zu können.
Daneben wird das Konzept der Art. 81, 82 vorgestellt und die neue Verordnung mit
allen ihren Kritikpunkten. Es wird des weiteren die Frage gestellt, ob eine
Änderung des GWB in dieser vom BMWi vorgestellten Form nötig ist. Die Arbeit
wird sich hauptsächlich auf die ersten beiden Abschnitte des GWB konzentrieren,
da diese am stärksten verändert werden. Die Veränderungen der anderen Bereiche
werden am Ende noch kurz vorgestellt. Die Änderungen der Fusionskontrolle und
der Pressefusionskontrolle, mit all ihren Kritikpunkten, wird in dieser Arbeit nicht
behandelt. 1 Verordnung Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Art. 81, 82 niedergelegten
Wettbewerbsregeln, AblEG Nr. L1 vom 04.01.2003, 1. Im folgenden VO1/2003.
2 Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81, 82, KOM (1999) 101 endg./2, Brüssel,
12.05.1999. 3 Art. Art. ohne Bezeichnung sind solche des EGV. 4 Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle, WuW 2003, S. 379ff.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Das deutsche Kartellrecht
- I. Kartellverbot - 1. Abschnitt
- 1. Aufbau des 1. Abschnitts
- a. Freistellung vom Kartellverbot
- 1) Die einzelnen Freistellungen
- 2) Anmeldung
- 3) Widerspruchskartelle
- b. Erlaubniskartelle
- 1) Anmeldung
- 2) Rechtsfolgen
- II. Vertikal Vereinbarungen - 2. Abschnitt
- 1. Aufbau des 2. Abschnitts
- a. Anmeldung
- b. Rechtsfolgen
- III. Marktbeherrschung - 3. Abschnitt
- I. Kartellverbot - 1. Abschnitt
- C. Die europarechtlichen Wettbewerbsregeln
- I. Konzept des Art. 81 EGV
- 1. Aufbau
- 2. Freistellungstatbestand des Art. 81 III EGV
- 3. Gruppenfreistellungsverordnung
- a. Anwendung des Art. 81 EGV
- 1) Zwischenstaatlichkeitsklausel
- II. Konzept des Art. 82 EGV
- 1. Aufbau des Art. 82 EGV
- 2. Anwendung des Art. 82 EGV
- III. Die Verordnung 1/2003 der EG
- 1. Die Änderungen
- a. Gewährung einer Freistellung nach Art. 81 III
- 1) Konzept der Legalausnahme
- 2) Kritik an der Legalausnahme
- a) Kritik wegen fraglicher Vereinbarkeit mit Art. 81
- b) Kritik wegen Wirkungslosigkeit
- b. Vorrang des Gemeinschaftsrechts
- a. Gewährung einer Freistellung nach Art. 81 III
- 1. Die Änderungen
- D. Referentenentwurf des BMWi
- I. Übernahme der VO
- 1. Übernahme der Regelungen
- 2. Die Änderungen
- 3. Anwendung des neuen GWB
- II. § 22 GWB-Entw.
- a. Anforderungen an nationale Behörden
- 1) Lokale & Regionale Sachverhalte
- b. § 23 GWB-Entw.
- a. Anforderungen an nationale Behörden
- III. Der 1. Abschnitt
- a. Zusammenlegung der horizontalen und vertikalen Vereinbarungen
- 1) Ausnahmereglung des § 4 GWB-Entw.
- 2) Kritik an der Regelung
- b. Generalklausel
- 1) Mittelstandkartelle
- 2) Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen
- c. Legalausnahme
- 1) Beweislast
- 2) Kritik an der Neuordnung
- a. Zusammenlegung der horizontalen und vertikalen Vereinbarungen
- IV. Weitere Änderungen
- I. Übernahme der VO
- E. Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Aufsatz befasst sich mit dem Konzept und der Funktionsweise des neuen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unter Berücksichtigung der europäischen Wettbewerbsregeln. Er analysiert insbesondere die Änderungen, die durch die 7. Novelle des GWB eingeführt werden, und bewertet diese im Kontext des europäischen Kartellrechts.
- Übernahme der Verordnung 1/2003 in das deutsche Recht
- Neuordnung des deutschen Kartellrechts durch die 7. GWB-Novelle
- Anpassung des deutschen Kartellrechts an die europäischen Wettbewerbsregeln
- Kritik an der neuen Gesetzesgestaltung und deren Auswirkungen
- Bewertung der Effizienz und Effektivität des neuen GWB
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung bietet einen Überblick über das Thema und die Zielsetzung des Aufsatzes. Sie stellt die Bedeutung der europäischen Wettbewerbsregeln im Kontext des deutschen Kartellrechts heraus.
Das Kapitel "Das deutsche Kartellrecht" analysiert das Kartellverbot und die Freistellungen vom Kartellverbot, sowie Vertikal Vereinbarungen und die Marktbeherrschung im Rahmen des deutschen Kartellrechts.
Das Kapitel "Die europarechtlichen Wettbewerbsregeln" beleuchtet die Konzepte des Art. 81 und Art. 82 des EG-Vertrags und deren Bedeutung für das deutsche Kartellrecht. Insbesondere wird die Verordnung 1/2003 und die damit verbundenen Änderungen im europäischen Kartellrecht analysiert.
Das Kapitel "Referentenentwurf des BMWi" befasst sich mit der Übernahme der Verordnung 1/2003 in das deutsche Recht und den daraus resultierenden Änderungen im GWB. Insbesondere wird die Neuordnung des deutschen Kartellrechts durch die 7. GWB-Novelle und die kritischen Punkte dieser Reform diskutiert.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter des Aufsatzes sind: GWB, Kartellrecht, Wettbewerb, europäisches Kartellrecht, Verordnung 1/2003, Freistellung, Marktbeherrschung, Mittelstandskartelle, Legalausnahme, Neuordnung, Kritik, Effizienz, Effektivität.
- I. Konzept des Art. 81 EGV
- Arbeit zitieren
- Simon Daniel Schermuly (Autor:in), 2004, Konzept und Funktionsweise des neuen GWB unter Berücksichtigung der europäischen Wettbewerbsregeln, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26087
