Am 01.05.2004 trat die neue Verordnung1 zur Anwendung der europäischen
Wettbewerbsregeln in kraft. Damit wurde die vom Rat in ihrem Weißbuch2
vorgeschlagene Reform der Wettbewerbsregeln umgesetzt. Die neue Verordnung
verändert die Anwendung der Art. 81, 82 EGV3 erheblich. Da die Anwendung
dieser Regeln, auch immer eine Auswirkung auf die nationalen Regeln der
einzelnen Mitgliedsstaaten hat, ist der Gesetzgeber in Deutschland gezwungen das
GWB den europäischen Regeln anzugleichen, da ansonsten die Gefahr besteht,
dass das GWB kaum noch Anwendung findet. Dies ist vom Gesetzgeber auch
insoweit beabsichtigt. So veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit (BMWi) am 24.02.2003 die Eckwerte für eine 7. GWB-Novelle.4 Im
Dezember desselben Jahres wurde dann ein Referentenentwurf5 der 7. GWBNovelle
vom BMWi veröffentlicht. Bereits die neue Verordnung hat in Deutschland zu Kritik geführt, aber auch Zustimmung erhalten, ebenso wie der
Referentenentwurf. Im Folgenden soll deshalb dargelegt werden inwieweit die
Kritik berechtigt ist, und welche Veränderungen auf das GWB zu kommen. Hierfür
wird das momentan geltende nationale Recht dargestellt, um so den
Referentenentwurf, und die Kritikpunkte besser nachvollziehen zu können.
Daneben wird das Konzept der Art. 81, 82 vorgestellt und die neue Verordnung mit
allen ihren Kritikpunkten. Es wird des weiteren die Frage gestellt, ob eine
Änderung des GWB in dieser vom BMWi vorgestellten Form nötig ist. Die Arbeit
wird sich hauptsächlich auf die ersten beiden Abschnitte des GWB konzentrieren,
da diese am stärksten verändert werden. Die Veränderungen der anderen Bereiche
werden am Ende noch kurz vorgestellt. Die Änderungen der Fusionskontrolle und
der Pressefusionskontrolle, mit all ihren Kritikpunkten, wird in dieser Arbeit nicht
behandelt. 1 Verordnung Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12.2002 zur Durchführung der in den Art. 81, 82 niedergelegten
Wettbewerbsregeln, AblEG Nr. L1 vom 04.01.2003, 1. Im folgenden VO1/2003.
2 Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81, 82, KOM (1999) 101 endg./2, Brüssel,
12.05.1999. 3 Art. Art. ohne Bezeichnung sind solche des EGV. 4 Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle, WuW 2003, S. 379ff.
Inhaltsverzeichnis
KONZEPT UND FUNKTIONSWEISE DES NEUEN GWB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EUROPÄISCHEN WETTBEWERBSREGELN
A. Einleitung
B. Das deutsche Kartellrecht
I. Kartellverbot – 1. Abschnitt
1. Aufbau des 1. Abschnitts
a. Freistellung vom Kartellverbot
1) Die einzelnen Freistellungen
b. Anmeldung
1) Widerspruchskartelle
2) Erlaubniskartelle
c. Folgen des Kartellverbots
II. Vertikal Vereinbarungen – 2. Abschnitt
1. Aufbau des 2. Abschnitts
a. Anmeldung
b. Rechtsfolgen
III. Marktbeherrschung – 3. Abschnitt
C. Die europarechtlichen Wettbewerbsregeln
I. Konzept des Art. 81 EGV
1. Aufbau
2. Freistellungstatbestand des Art. 81 III EGV
a. Gruppenfreistellungsverordnung
3. Anwendung des Art. 81 EGV
a. Zwischenstaatlichkeitsklausel
II. Konzept des Art. 82 EGV
1. Aufbau des Art. 82 EGV
2. Anwendung des Art. 82 EGV
III. Die Verordnung 1/2003 der EG
1. Die Änderungen
a. Gewährung einer Freistellung nach Art. 81 III
1) Konzept der Legalausnahme
2) Kritik an der Legalausnahme
a) Kritik wegen fraglicher Vereinbarkeit mit Art. 81
b) Kritik wegen Wirkungslosigkeit
b. Vorrang des Gemeinschaftsrechts
D. Referentenentwurf des BMWi
I. Übernahme der VO
1. Übernahme der Regelungen
2. Die Änderungen
3. Anwendung des neuen GWB
a. § 22 GWB-Entw.
1) Lokale & Regionale Sachverhalte
b. § 23 GWB-Entw.
c. Anforderungen an nationale Behörden
4. Der 1. Abschnitt
a. Zusammenlegung der horizontalen und vertikalen Vereinbarungen
1) Ausnahmereglung des § 4 GWB-Entw.
2) Kritik an der Regelung
b. Generalklausel
1) Mittelstandkartelle
2) Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen
c. Legalausnahme
1) Beweislast
2) Kritik an der Neuordnung
5. Weitere Änderungen
E. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der neuen EG-Verordnung 1/2003 auf das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und analysiert den Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle. Dabei steht die Frage im Vordergrund, inwieweit eine Angleichung des nationalen Wettbewerbsrechts an die europäischen Vorgaben notwendig und in der geplanten Form sinnvoll ist.
- Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts durch die VO 1/2003
- Einführung des Prinzips der Legalausnahme statt des bisherigen Genehmigungssystems
- Anpassung des deutschen GWB an den Vorrang des Gemeinschaftsrechts
- Kritische Würdigung der geplanten Änderungen im nationalen Kartellrecht
- Verstärkung der Rolle nationaler Wettbewerbsbehörden
Auszug aus dem Buch
1. Die Änderungen
Durch die neue Verordnung entstehen grundsätzliche Änderungen bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln, welche auch großen Einfluss auf die nationalen Wettbewerbsregeln haben. Durch die Verordnung wurde in erster Linie die Anwendung der Freistellungen nach Art. 81 III und die Anwendung des europäischen Rechts neben den einzelnen nationalen Regeln geändert. Es erfolgt durch die Verordnung ein Übergang vom Grundsatz des Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt zum Prinzip der Legalausnahme, zudem führt die Verordnung eine Erweiterung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts bei Sachverhalten mit zwischenstaatlicher Wirkung ein.
a. Gewährung einer Freistellung nach Art. 81 III
Gleich die ersten Artikel der VO 1/2003 beschäftigen sich mit den Freistellungstatbeständen des Art. 81 III. War es vor dem 01. Mai noch so, dass die Kommission über die Freistellungen entschieden hat, wird nun klar geregelt, dass eine Vereinbarung, die keine der Freistellungsvoraussetzungen des Art. 81 III erfüllt, verboten wird, während eine Vereinbarung, die eine der Freistellungsvoraussetzungen erfüllt, automatisch erlaubt ist. Somit wird nicht nur das Freistellungsmonopol der Kommission abgeschafft, sondern das Prinzip der Legalausnahme eingeführt. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, sind danach mit ihrem Abschluss gültig.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Darstellung der Notwendigkeit einer GWB-Novelle aufgrund der neuen EU-Verordnung 1/2003.
B. Das deutsche Kartellrecht: Analyse des geltenden deutschen Kartellrechts mit Fokus auf das Kartellverbot und den Unterschied zwischen horizontalen und vertikalen Vereinbarungen.
C. Die europarechtlichen Wettbewerbsregeln: Erläuterung der Konzepte der Art. 81 und 82 EGV sowie der neuen VO 1/2003, insbesondere das Prinzip der Legalausnahme.
D. Referentenentwurf des BMWi: Untersuchung der geplanten nationalen Gesetzesanpassungen und der Integration der europäischen Vorgaben in das GWB.
E. Schlussbemerkung: Fazit zur Notwendigkeit der Anpassungen und Ausblick auf die zu erwartende Rechtssicherheit für Unternehmen.
Schlüsselwörter
GWB, 7. GWB-Novelle, Kartellrecht, Legalausnahme, Art. 81 EGV, Wettbewerbsregeln, Europarecht, Vorrang des Gemeinschaftsrechts, Gruppenfreistellungsverordnung, Marktbeherrschung, Wettbewerbsbehörden, Bundeskartellamt, Kommission, Vertikalvereinbarungen, Wettbewerbsbeschränkung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der europäischen Verordnung 1/2003 auf das deutsche Kartellrecht und bewertet den Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle im Kontext der europäischen Wettbewerbsregeln.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt schwerpunktmäßig das System der Legalausnahme, den Vorrang des Gemeinschaftsrechts sowie die notwendige Angleichung des nationalen GWB an europäische Vorgaben.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu klären, ob die geplanten Änderungen des GWB durch das BMWi in der vorliegenden Form notwendig sind und ob die Kritik an diesen Änderungen gerechtfertigt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Literaturanalyse und den Vergleich zwischen geltendem nationalen Recht und europäischen Regelungen, um die Auswirkungen der Reform zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des geltenden Rechts, die Analyse der europäischen Regelungen, den Referentenentwurf des BMWi und die kritische Würdigung der Legalausnahme sowie der Beweislastverteilung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Legalausnahme, 7. GWB-Novelle, Vorrang des Gemeinschaftsrechts, Kartellverbot und Gruppenfreistellungsverordnungen.
Wie verändert das Prinzip der Legalausnahme das bisherige Verfahren?
Es ersetzt das bisherige Genehmigungssystem, bei dem die Kommission explizit Freistellungen erteilte, durch eine automatische Erlaubnis kraft Gesetzes, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Warum wird die Zusammenlegung von horizontalen und vertikalen Vereinbarungen im GWB kritisiert?
Kritiker wie Möschel sehen darin einen wettbewerbspolitischen Rückschritt und befürchten erhebliche Anwendungsprobleme sowie den Verlust der spezifischen Integrationsfunktion des nationalen Rechts.
- Citation du texte
- Simon Daniel Schermuly (Auteur), 2004, Konzept und Funktionsweise des neuen GWB unter Berücksichtigung der europäischen Wettbewerbsregeln, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26087
