Umweltkatastrophen sensibilisierten Politik und Öffentlichkeit auch im Bereich Bodenschutz. Ein Effekt, der auf gesellschaftlicher Ebene noch durch die Wiedervereinigung verstärkt wurde. Trotzdem konnte ein Bundes-Bodenschutzgesetz erst 1999 in Kraft treten. Auf dem Wege dorthin sorgte die komplexe Problemstruktur der Bodenschutzpolitik zu diversen Behinderungen und Kontroversen bei den beteiligten Akteuren sowie den gesellschaftlich relevanten Interessengruppen. Diese Zusammenhänge von der Problemwahrnehmung bis zur Entscheidung werden in diesem Werk anhand des policy-cycles aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Policy cycle
2.1 Problemwahrnehmung (Problem perception)
2.2 Thematisierung (Agenda setting)
2.3 Politikformulierung (Policy formulation)
2.3.1 Die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung
2.3.2 Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
2.4 Entscheidung (Decision making)
2.4.1 Der Einfluss der verschiedenen Akteure im Entscheiungsprozess
2.4.1.1 Der Einfluss politischer Akteure
2.4.1.2 Der Einfluss nicht-politischer Akteure
2.5 Politik- und Verwaltungsvollzug (Implementation)
2.6 Ergebnisbewertung (Evaluation)
2.7 Politikformulierung oder -terminierung (Termination)
3. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht den politischen Entstehungsprozess des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) anhand des Modells des Policy-Cycle. Ziel ist es, die komplexen Einflussfaktoren, Akteurskonstellationen und Hindernisse aufzuzeigen, die von der anfänglichen Problemwahrnehmung bis zur Verabschiedung und Implementierung des Gesetzes wirkten.
- Analyse der Bodenschutzpolitik als komplexer Policy-Cycle-Prozess
- Untersuchung der Rolle politischer und nicht-politischer Akteure
- Diskussion der föderalistischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen
- Bewertung der Defizite und der Implementierungsproblematik des Gesetzes
Auszug aus dem Buch
2.4.1 Der Einfluss der verschiedenen Akteure im Entscheidungsprozess
Außer politischen Institutionen sind bei Gesetzgebungsverfahren noch weitere nicht-politische Akteure zu berücksichtigen, die den Entscheidungsprozess beeinflussen, indem sie z. T. direkt in die Entscheidungsfindung einbezogen werden (z. B. SRU) oder indirekt ihre Lobbymacht zur Durchsetzung der eigenen Interessen nutzen. Im Fall des BBodSchG sind besonders viele Akteure involviert, da die komplexe Materie Bodenschutz viele Bereiche tangiert und Bodenschäden viele Ursachen und Verursacher haben können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Thema Bundes-Bodenschutzgesetz und Darstellung der Ausgangslage, in der der Boden als Schutzgut lange vernachlässigt wurde.
2. Policy cycle: Detaillierte Betrachtung der einzelnen Phasen des Gesetzgebungsprozesses vom Agenda-Setting bis hin zur Evaluation.
2.1 Problemwahrnehmung (Problem perception): Analyse des verzögerten öffentlichen Interesses am Bodenschutz und der Bedeutung von Umweltkatastrophen für die Problemwahrnehmung.
2.2 Thematisierung (Agenda setting): Beschreibung, wie die Bodenproblematik durch Fachzirkel und Regierung zur Diskussion gestellt und in den politischen Prozess eingeführt wurde.
2.3 Politikformulierung (Policy formulation): Erörterung der langwierigen Entwurfsphasen und der politischen Konflikte bei der Formulierung des Gesetzes.
2.3.1 Die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung: Fokus auf die 1985 verabschiedete Konzeption als Grundlage für spätere gesetzliche Regelungen.
2.3.2 Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG): Analyse der Notwendigkeit eines eigenen Gesetzes zur Schließung von Handlungsdefiziten.
2.4 Entscheidung (Decision making): Darstellung des gesetzgeberischen Verfahrens unter Berücksichtigung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz.
2.4.1 Der Einfluss der verschiedenen Akteure im Entscheiungsprozess: Untersuchung der Akteursvielfalt und deren Rolle im Entscheidungsprozess.
2.4.1.1 Der Einfluss politischer Akteure: Analyse der Rolle von Bundesregierung, Ministerien, Bundestag und Bundesrat.
2.4.1.2 Der Einfluss nicht-politischer Akteure: Erläuterung der Einflussnahme durch Wissenschaft, Wirtschaftsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen.
2.5 Politik- und Verwaltungsvollzug (Implementation): Diskussion der Vollzugshindernisse und der Notwendigkeit, Ländergesetze an das Bundesrecht anzupassen.
2.6 Ergebnisbewertung (Evaluation): Kritische Würdigung der Defizite des erreichten Kompromisses und der Einschränkung des Geltungsbereichs.
2.7 Politikformulierung oder -terminierung (Termination): Ausblick auf zukünftige Anpassungserfordernisse und notwendige Langfristziele für einen effektiven Bodenschutz.
3. Zusammenfassung: Resümee des komplexen Zusammenwirkens staatlicher und gesellschaftlicher Faktoren sowie der Herausforderungen an einen nachhaltigen Bodenschutz.
Schlüsselwörter
Bundes-Bodenschutzgesetz, Policy-Cycle, Umweltpolitik, Bodenschutz, Gesetzgebungsverfahren, Altlasten, Politikformulierung, Implementierung, Akteurskonstellation, Interessenverbände, Nachhaltigkeit, Gefahrenabwehr, Umweltschutz, Vorsorgeprinzip, Bodensituation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Entstehung und den politischen Entscheidungsprozess des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) aus politikwissenschaftlicher Sicht.
Welches theoretische Modell liegt der Arbeit zugrunde?
Die Autorin verwendet das Modell des Policy-Cycle von Martin Jänicke, um die verschiedenen Phasen der Politikentwicklung strukturiert darzustellen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die komplexen Zusammenhänge, Einflussfaktoren und Konflikte zwischen den beteiligten Akteuren aufzuzeigen, die zur heutigen Ausgestaltung des Gesetzes führten.
Welche Akteure werden als zentral identifiziert?
Die Autorin unterscheidet zwischen politischen Akteuren (Bund, Länder, Ministerien) und nicht-politischen Akteuren (Wissenschaft, Wirtschaftsverbände, NGOs).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Phasen von der Problemwahrnehmung über die Politikformulierung und das eigentliche Gesetzgebungsverfahren bis hin zum Vollzug und der Evaluation des Ergebnisses.
Welche zentralen Themenfelder prägen die Arbeit?
Im Zentrum stehen die Bodenproblematik, die föderale Kompetenzverteilung, der Einfluss von Lobbys und die Defizite in der praktischen Umsetzung des Bodenschutzes.
Warum wurde das BBodSchG erst so spät verabschiedet?
Die Arbeit identifiziert komplexe ökologische und ökonomische Gründe, die Konkurrenz zu anderen Schutzgütern sowie Ressortstreitigkeiten als Ursachen für die Verzögerung.
Welche Bedeutung hatte die Wiedervereinigung für das Gesetz?
Die Wiedervereinigung wirkte als Katalysator, da die große Zahl von Altlasten in den neuen Bundesländern den Handlungsdruck auf den Gesetzgeber massiv erhöhte.
Wie bewertet die Autorin das Endergebnis des Gesetzes?
Sie kritisiert, dass das Gesetz ein "Kompromiss auf niedrigem Niveau" sei, der sich stark auf die Gefahrenabwehr beschränkt und wichtige Vorsorgeaspekte vernachlässigt.
- Quote paper
- Andrea Clemens (Author), 2002, Policy-Cycle am Beispiel des Bundes-Bodenschutzgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26127
