Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik der Europäischen Union

1 Inhalt

2 Einleitung.

3 Begriff Lobbyismus.

4 Aktionsformen von Lobbygruppen.

5 Netzwerke für Lobbying.
5.1 Adressaten des Lobbyings.
5.1.1 Die Kommission.
5.1.2 Das Europäische Parlament

6 Das Vorgehen beim Lobbying.

7 Lobbying in Brüssel

8 Der Kommunikationsprozess in den EU-Entscheidungsgremien.
8.1 Mehrebenenstrategie.

9 Ist die Interessenvertretung sinnvoll und für wen?.

10 Korruption.
10.1 Strafrechtliche Begriff der Korruption auf EU-Ebene.

11 Lobbyregister

12 Lobbying und Berufsethik.
12.1 Verhaltenskodex.

13 Fazit

14 Literatur

2 Einleitung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Einfluss des Lobbyismus auf die Politik der Europäischen Union (EU). Ziel der Arbeit ist den Einfluss des Lobbyismus auf die Politik darzulegen. Zur Einführung wird dargelegt, was unter Lobbyismus verstanden wird. Es werden der Begriff des Lobbyismus, die Aktionsformen des Lobbyismus, das Lobbying in Brüssel sowie der Kommunikationsprozess in den EU-Entscheidungsgremien dargestellt.

In der Studienarbeit wird auch der Frage nachgegangen, ob Interessenvertretung sinnvoll ist sowie die Problematik der Korruption wird beleuchtet. Aspekte zum Themagebiet. „Lobbying und Berufsethik“ sowie ein Fazit runden die Arbeit ab.

3 Begriff Lobbyismus

Der Begriff Lobbyismus stellt eine Form der Interessenvertretung in der Politik dar. Interessenvertretungen (Lobbys) beeinflussen durch persönliche Kontakte die Vertreter der Exekutive und Legislative. Der Lobbyismus wird auch als „fünfte“ Gewalt im Staatsgefüge bezeichnet.^[1]In den 1990er Jahre befand sich der Lobbyismus in der EU in der Phase der Formierung. Heute ist es ausdifferenziert.^[2]

Der Begriff „Lobbyismus“ entstand am Anfang des 19. Jahrhunderts als in den Vereinigten Staaten Wirtschaftsvertreter versuchten Abgeordnete zu beeinflussen. Der Handlungsort war damals eine Lobby. Daraus entwickelte sich der Begriff „Lobbyismus“.^[3]

Lobbyismus ist nicht mit der Korruption gleich zu setzen. Wie in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, findet man auch unter den Lobbyisten Akteure, die ihre Macht missbrauchen und korrupt sind. Der Lobbyismus ist auch nicht mit der Politikberatung zu verwechseln. Die Politikberatung berät politische Institutionen mit wissenschaftlichem Vorgehen. Es geht um den neutralen Bezug zum Allgemeinen und nicht um Interessenvertretung, wie der Lobbyist es tut. Lobbyismus ist auch nicht Public Relation, sprich Öffentlichkeitsarbeit. In der Lobbyarbeit soll die Öffentlichkeit nicht am Geschehen teilnehmen.^[4]

Der Lobbyismus wird vermehrt von zwei Gruppen betrieben, die sich in hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Lobbyisten einteilen lassen.

Der hoheitliche Lobbyismus setzt ein, wenn Mitgliedstaaten der EU versuchen, die Kommissionen im Vorfeld von Vorschlagsbearbeitung von Interessen für alle Mitgliedstaaten zu überzeugen. Der künftig zustande kommende Kompromissvorschlag soll möglichst ihren Zielvorstellungen entsprechen.

Der nicht-hoheitliche Lobbyismus wird von Gruppen betrieben wie z. B. von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden oder auch Verbände von Industrie, Gewerbe oder des Dienstleistungssektors.^[5]

In der EU hat sich ein Pluralismus herausgebildet, ohne dass die internationale Interessenpolitik verdrängt wurde. Die supranationale Verbands- und Lobbyarbeit ist für die europäische Interessenpolitik bedeutsam.^[6]

Im Mai 2012 waren 2941 EU-Verbände bei der Europäischen Kommission registriert gewesen. Zusätzlich kommen die professionellen Beratungsfirmen hinzu wie auch die Anwaltskanzleien.^[7]

Die Lobbygruppen konzentrieren sich auf ein Hauptthema und vertreten die entsprechende Sicht ihrer speziellen Klientel.^[8] Mit der grossen Bedeutung europäischer Entscheidungen verändern sich auch die Interessen und die Politik in der EU. Der Lobbyismus hat sich verstärkt auf die Ebene der EU verlagert. Marzey und Richardson schreiben „the integration process will tend to drive the pattern of pressure-group activity”.^[9]

Lobbying bedeutet die richtige Information in der entsprechenden Dossierung, zur richtigen Zeit, an die richtige Person zu bringen. Es zielt auf die Erhaltung und Erweiterung des Handlungsspielraumes durch die Beeinflussung von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsentscheidungen sowie die aktive Mitgestaltung von politischen Programmen und Entscheidungsfindungen.

Die Funktionsweise des Lobbyismus ist der Brückenschlag zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die Politiker wie auch die jeweiligen Beamten der Institutionen der EU sind auf allen Stufen der Entscheidungsfindung auf externes Know-how angewiesen. Wirtschaftliche Vorteile durch gutes Lobbying sind Marktzulassungen, Lizenzen, Schliessungen und Genehmigungen wie auch Schutzbestimmungen.

Lobbying ist Überzeugungskommunikation. Politik, Marketing und Lobbying haben die Aufgabe überzeugend zu wirken. Wie eine Organisation wahrgenommen wird, bestimmt ihren Einfluss.^[10]

Es lassen sich zwei Arten von Lobbyismus unterscheiden:

Der Beschaffungslobbyismus, welches sich auf die Akquirieren öffentlicher Aufträge bezieht und das Gestaltungslobbyismus, wo um den Einfluss bei der Ausgestaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen geht. - Beratungsfirmen und auch Rechtsanwaltbüros von bedeutsamen US-Rechtanwaltsfirmen wie auch die europäischen Kanzleien haben ihr eigenes Büro in Brüssel. Das Arbeitsfeld dieser Organisationen erstreckt sich über die Rechtsvertretung ihrer Klienten wie auch über die Beratung. In den Kanzleien arbeiten oft ehemalige Kommissionsbeamte der EU. Ihr Insiderwissen fliesst in die täglichen Arbeiten dieser Firmen ein.^[11]

4 Aktionsformen von Lobbygruppen

Die Aktionsformen von Lobbygruppen sind der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern der Parlamente und den Lobbygruppen. Dies beinhaltet den Aufbau wie auch die Pflege von Beziehungen. Die Aktionsform kann positiv sein, aber auch eine Gefahr darstellen, insbesondere beim Missbrauch oder bei der Tarnung privater Interessen. Es kann beobachtet werden, dass eine gewisse Asymmetrie vorliegt zwischen den Gruppen, die Lobbying betreiben und den staatlichen Stellen. Oft beruht die Asymmetrie auf unterschiedlichen finanziellen wie auch personellen Ressourcen und den Möglichkeiten des Zuganges. Die Verschmelzung von Politik und dem Interessen von Organisationen der Wirtschaft sowie andere Organisationen (z.B. NGO, NPO etc.) können eintreten, wenn die Vertreter von Lobbygruppen politische Standpunkte einnehmen oder bei speziellen Beratungen beigezogen werden.^[12]

5 Netzwerke für Lobbying

Es bilden sich zunehmend Netzwerke. Sie sind für die Verbände bedeutsam, die auf der europäischen Ebene eine Vielzahl von nationalen, regionalen und lokalen Mitgliederorganisation wie die Gewerkschaften vertreten. Die Gründe für die Bildung sind u.a. Meinungs- und Erfahrungsaustausch, das Verbreiten von Informationen und die Verbreitung von eigenen Positionierungen.^[13]

5.1 Adressaten des Lobbyings

Die Adressaten des Lobbyings sind auf europäischer Ebene die Institutionen der EU. Die Einrichtungen der EU sind Rat, Kommission, Versammlung, Gerichtshof, Rechnungshof und der Wirtschafts- und Sozialausschuss. Diese Organe sind je nach Machtbefugnissen im Rechtsentstehungsprozess und der Offenheit und Zugänglichkeit gegenüber dem öffentlichen Interesse, der Lobbyingintensität ausgesetzt. Nachfolgend wird das Lobbying in der Kommission sowie im Europäischen Parlament kurz vorgestellt.

5.1.1 Die Kommission

Die Kommission ist im Lobbyismus der Europäischen Union aus zwei Gründen bedeutsam:

Die Kommission steht durch ihr Vorschlagsrecht am Beginn des Rechtsetzungsprozesses. Sie ist darum eine wichtige Anlaufstelle für das organisierte Interesse. Sie bezieht ebenfalls Interessenvertreter formell in die Rechtsetzung ein. Die Kommission ist u.a. auch verantwortlich für das Initiieren von Ratsrechtsetzung, und zwar in Form von Vorschlägen. In der Phase der Erarbeitung und des Entwerfens von Vorschlägen beginnt auch die Vorabkonsultation. Das ist eine entscheidende Phase des Lobbyings. Die Redaktion des Entwurfes steht für die zuständige Generaldirektion an. Der Selektionsprozess der Eingaben beginnt. Der Entscheid liegt beim zuständigen Kommissar, wobei ein Entwurf von Beamten auf niedriger Ebene erarbeitet wird. Der Entwurf durchläuft die verschiedenen Hierarchieebenen bis er zum Kommissar gelangt. Dieser trifft dann den Entscheid, ob der Vorschlag dem Generalsekretariat zur Vorlage beim Kollegium der Kommissare vorgelegt werden soll. Dieses Gremium beschliesst über die Annahme oder Ablehnung, allenfalls über das Zurückstellen für die Überarbeitung.

In der Phase des ersten Entwurfes können Interessegruppen gut intervenieren. Der Beamte erhält aus verschiedenen Quellen der Interessengruppen Informationen, die er analysiert. Kein Lobbyist wird es sich leisten können, falsche oder manipulierte Informationen zu unterbreiten. Die Positionspapiere der Interessengruppen vermitteln dem Beamten ein gutes Bild über die Standpunkte der betroffenen Gruppen wie auch über die Möglichkeiten, Kompromisse abzuschliessen, die von den Interessengruppen akzeptiert werden können.^[14]

Somit ist Lobbying eine legitime Tätigkeit, welche die Effizienz der Verwaltungen der EU steigern kann, ohne das zusätzliche Kosten generiert werden. Zu beachten gilt, dass Informationen jeweils auch Wertungen und Interpretationen der jeweiligen Interessengruppen enthalten und somit auch einen Einfluss auf die Entscheidungsfindungsprozesse haben.

5.1.2 Das Europäische Parlament

Die Bedeutung des Europäischen Parlaments hat für die Interessengruppen zugenommen und entsprechend wurde der Lobbyismus intensiviert. Es gilt die Nutzenbetrachtung für die Parlamentarier wie auch für die Lobbyisten bezüglich Macht, Informationen und Kontrolle. Durch das Lobbying werden oft Defizite der Beamten der Kommission sowie der Parlamentarier ersichtlich und ausgeglichen. Oft sind die Parlamentarier abhängig von den Informationen der Kommission. Durch die Informationen der Interessengruppen kann sich das Parlament auch von der Kommission unabhängiger machen.^[15]

Die jeweiligen Interessengruppen erwarten Einfluss und Informationen. Informationen werden erwartet, insofern es den Fortgang der Beratungen betrifft. Somit stellt sich die Frage, inwiefern es möglich ist, den Einfluss auf die politischen Gestaltungsprozesse geltend zu machen. Die Parlamentarier wie die Kommissionsbeamten sind gegenüber Interessentengruppen offen. Die Arbeit der Lobbyisten ist jedoch intensiv und somit auch von den jeweiligen Ressourcen der Interessengruppen abhängig. Auf die Zunahme der Lobbyisten in Brüssel liegen Reaktionen der Institutionen der EU vor. Die Kommission strebt nicht danach, den Lobbyismus zu stark zu regulieren, da der positive Zuträgereffekt von Informationen für sie bedeutsam ist. Die Kommission überlässt den Interessengruppen, sich einen Kodex über das Wohlverhalten zu geben. Das Einschreiten der Kommission ist gegeben, wenn die Mindestanforderungen nicht beachtet werden. Lobbying berührt auch die Frage zur Demokratie und somit auch die Frage, wie weit Lobbying demokratisch legitim ist.

Eine gewisse Qualitätsanforderung für das Lobbying ist von Bedeutung wie z.B. Kriterien für Wohlverhalten und die Transparenz. Trifft dies zu, so erfüllt das Lobbying eine Funktion zwischen den politischen Zentren und dem Interesse der Gesellschaft. Sie stellt die Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung und formuliert auch das Interesse von Gruppierungen der unterschiedlichen Mitglieder der EU. Sie ergänzen die Partizipation der Bürger im Repräsentationssystem.^[16]

6 Das Vorgehen beim Lobbying

Die drei häufigsten Merkmale der Begriffsbestimmung sind:

-Einflussnahme
-Informationsbeschaffung
-Informationsaustausch

Carsten Bockstette definiert den Lobbyismus als Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungsträgern durch Dritte.^[17] Hans Merkle geht von einem automatischen Erfolg der Lobbytätigkeit aus. Er integriert die gezielte Beeinflussung des Entscheidungsträgers und definiert Lobbying als die gezielte Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung.^[18]

Lobbying ist Überzeugungskommunikation. Es kombiniert Marketing-Instrumente und politische Techniken und verbindet sachliche Informationen mit Argumenten. In der Lobbyingarbeit werden Fragen gestellt wie: Wie erreichen wir die Entscheider am besten? Soll z. B. ein Seminar in Brüssel gestaltet werden, wo die wichtigsten Leute anwesend sein werden? Wie viel von der eigenen Position kann verhandelt werden?^[19]

7 Lobbying in Brüssel

Die EU ist zu einer wichtigen Entscheidungsebene für unterschiedliche Gesetzesvorhaben geworden wie auch für zukünftigen Entwicklungen. Die nationale Sicht ist in Brüssel jedoch bedeutsam. Durch frühzeitige Beschaffung von Informationen aus den EU Institutionen durch die Vermittler vor Ort werden Massnahmen zur Lobbyingstrategie und Interessenvertretung ermöglicht. Für Unternehmen und Verbände ist es bedeutsam in Brüssel vertreten zu sein. Lobbying ist hier eine Form, Politik in Brüssel zu gestalten, bei der derjenige grössere Chance hat, der über die entsprechenden Ressourcen verfügt.^[20]

Schon in Artikel 18 des Vertrages über die Gründung des EKGS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) ist in Art. 18 festgehalten, dass bei der Hohen Behörde (Vorläufer der Kommission der EU) ein Beratungsausschuss eingerichtet werden soll. Art. 46 des EGKS-Vertrages konkretisierte die Interessenvertretung, in dem es bestimmt, dass die Hohe Behörde die Regierungen und verschiedene Beteiligten wie Unternehmer, Händler, die Verbände und Sachverständigen anhören können. Die Institutionalisierung des Dialogs zwischen den Interessenvertretern ist bedeutsam. Die Interessenvertretungen können auch aktiv wie mit Berichten u.ä. an die Hohe Behörde (heute Kommission) treten.^[21]

8 Der Kommunikationsprozess in den EU-Entscheidungsgremien

Die Verhandlungen wickeln sich wie folgt ab:

-Vorverhandlung
-Verhandlung
-Umsetzung

In der Vorverhandlung werden die Felder der Verhandlungspartner abgesteckt wie das Festlegen der Verhandlungsgegenstände (WAS), der inhaltliche Ablauf (WIE), der Teilnehmerkreis und die Grösse einer allfälligen Delegation (WER) und der zeitliche Ablauf (WANN).^[22]

Bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene gilt es die unterschiedlichen Sprachen der Verhandlungsteilnehmenden zu beachten, den kulturellen Hintergrund, den Zeitrahmen wie auch das oft gleichzeitige Verhandeln auf verschiedenen internationalen wie auch nationalen Ebenen. Der Druck der Medien sowie der Handlungsbedarf im nationalen wie auch internationalen Kontext sind zusätzlich zu beachten.^[23]

Lobbying hat auch oft reaktiven Charakter, da das Geschehen nicht ohne weiteres vorausgesagt werden kann. Der Zeitfaktor bei den Verhandlungen ist ein Thema, vor allem bei Rechtsentstehungsprozessen der EU. Frühe Interventionen bedeuten, dass die zuständigen Beamten, die Normen und Regeln in ihrem Ressort planen und die Vorschläge entwerfen können.^[24]

8.1 Mehrebenenstrategie

Die Mehrebenenstrategie ist bedeutsam. Den Unternehmen stehen mindestens vier Wege offen, ihre Interessen bei der EU zu vertreten:

-Lobbyisten in Unternehmen fahren regelmässig nach Brüssel.
-Es ist ein permanentes Büro in Brüssel vorhanden.
-Mitgliedschaft im nationalen Verband, der im europäischen Verband integriert ist.
-Vertrag mit kommerziellen Lobbyisten und Consultants.

Der indirekte Weg als zusätzliche Möglichkeit, ist der Weg über die nationale Regierung. Eine Mehrebenenstrategie zu starten, bedeutet auch, dass entsprechende Ressourcen in finanzieller wie auch in personeller Hinsicht vorhanden sein müssen. Kleinere Betriebe und Organisationen haben da das Nachsehen und sind auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Verbänden angewiesen.^[25]

9 Ist die Interessenvertretung sinnvoll und für wen?

Gutes Lobbying wird bei der EU als ein sinnvoller Faktor für die Entscheidungsfindung empfunden. Die Kommission bezieht Informationen von Dritten, insbesondere dort, wo es im EU-Vertrag vorgesehen ist. Die Parlamentarier benötigen die Lobbyisten für den Entscheidungsprozess. Der Parlamentarier muss die Informationen einholen, um in den Ausschüssen kompetent arbeiten zu können. Das Interesse an gut aufgearbeiteten Analysen und Stellungnahmen ist darum bedeutsam für den beruflichen Alltag. Lobbying ist erfolgreich, wenn z.B. schon eine Sensibilisierung für ein Thema gelingt. Die Aufarbeitung von Informationen durch den Lobbyisten birgt jedoch auch die subtile Gefahr der selektiven Verarbeitung und somit der Manipulation.^[26]

Das Lobbying hat zum Ziel, den Handlungsspielraum zu erhalten oder zu erweitern. Dies wird erreicht durch das Beeinflussen bei der Gesetzgebung und bei den Verhaltungsentscheiden sowie bei einer aktiven Mitgestaltung von politischen Programmen und Entscheidungen durch die Interessengruppen.^[27]

10 Korruption

Der Begriff geht auf den Begriff „corrumpere“ (lateinisch) zurück. Er hat die Bedeutung von „verderben, bestechen“. Seit dem 17. Jahrhundert bedeutet „Korruption“ auch Bestechung, die auch auf die Träger von staatlichen Funktionen angewendet wird. Transparency International (TI) definiert Korruption als der heimliche Missbrauch der Macht, die einer Person anvertraut wurde, und zwar zum privaten Nutzen und Vorteil.^[28]

Der Bürger soll von der Annahme ausgehen, dass die anvertrauten Entscheidungsbefugnisse an einer öffentlichen und politischen Einrichtung wie auch die Ressourcen für die Aufgabenerfüllung sorgfältig gehandhabt werden und nicht eigenes Interesse missbraucht wird. Diesbezügliche Skandale untergraben das Vertrauen des Bürgers in den Rechtstaat. Der damit verbundene Vertrauensverlust in das demokratische System ist schädlich. Korruptes Handeln in der Politik wie in den öffentlichen Verwaltungen verursacht auch wirtschaftliche Schäden und bildet den Nährboden für Überegulierung von Abläufen. Kartell- und Monopolbildung verzerren den wirtschaftlichen Wettbewerb. Skandale zeigen auf, dass wirksame Massnahmen zum Schutz der Integrität der Verwaltung und des öffentlichen Sektors notwendig sind.^[29]Beispiele aus der Presselandschaft:

- Edmund Stoiber: Laut Presseinformationen soll Edmund Stoiber seine Funktion als Vorsitzender der EU-Entbürokratisierungsgruppe genutzt haben, um in Brüssel den Missmut eines bayerischen Schnupftabakherstellers über die aktuell heiss umkämpfte Tabakproduktrichtlinie einzubringen.
- Affäre John Dalli: John Dalli in einen gewaltigen Korruptionsskandal verwickelt oder Opfer der Tabaklobby? Viele unbeantwortete Fragen stehen im Raum, wenn man die bisherigen Fakten rund um die Entlassung von John Dalli zusammenträgt. ^[30]

10.1 Strafrechtliche Begriff der Korruption auf EU-Ebene

Der strafrechtliche Begriff der Korruption ist auf EU-Ebene im Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechlichkeit, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (ABL. C195/1997) definiert.^[31]

Lobbying ist nicht Korruption. Lobbying nimmt auf die Politikgestaltung und auf die Entscheidungsprozesse der europäischen Organe wie auch auf Einrichtungen Einfluss. Lobbying ist zulässig, wenn es ordentlich betrieben wird. Transparenz hilft dies dem Bürger verständlich zu machen.

11 Lobbyregister

Die Transparenzinitiative (ETI) hatte zur Folge, dass die EU Kommission das freiwillige Register der Interessenvertreter einführte. Das EU-Parlament führt seit 1996 eine Liste der beim Parlament akkreditierten Interessenvertreter.

2011 wurde das gemeinsame Register der EU Kommission und des Parlaments mit der Bezeichnung „Transparenz-Register“ eingeführt. Es ersetzt die anderen Listen und Registern. Für den Rat gibt es noch kein entsprechendes Register. Die Eintragung ist vorerst freiwillig. Das Register enthält die bisher getrennten Lobbyregister von Kommission und Parlament. Die Registrierung der Lobbyakteure ist – neu - die Voraussetzung für den Erhalt dauerhafter Zugangspässe zum Parlament. Das Register enthält mehr neue Daten über den Auftraggeber, über das Budget, das den Lobbyisten zur Verfügung steht sowie die Lobbyingziele. Sie werden öffentlich gemacht. Die EU-Bürger haben somit eine zentrale Anlaufstelle. [32] Das Verzeichnis der Verbände hat in der EU amtlichen Charakter. Es listet alle im europäischen Rahmen repräsentativen Verbände auf. Es enthält Angaben wie offizielle Bezeichnung in verschiedenen Sprachversionen, Gründungsjahr, Namen der Präsidenten, Adresse, Telefonverbindungen u.a.

Vorschläge von Kommission und Parlament der EU für eine Registrierung der Lobbyisten sollte versuchen die negativen Seiten des Lobbyings zu korrigieren. Ein Verzeichnis reguliert den Zugang für diese sowie die Ausstellung eines Ausweises für den freien Zugang zu den EU-Institutionen und den Bezug von EU-Dokumenten. Die Registrierung beinhaltet auch das Unterzeichnen des Wohlverhaltenskodexes. Die Kontrolle wie auch die Definition hinsichtlich des Registrierten ist schwierig. Die Definition der Lobbyisten ist bis heute nicht zufriedenstellend gelöst. Es scheint schwierig zu sein, was die Unterschiede zwischen sozialen Kontakte und Lobbying-Kontakte sind wie auch das Erfassen einer nicht erwerbsorientierten Lobbying-Tätigkeit von Einzelpersonen.^[33]

Weiteren privilegierten Zugang haben Unternehmen wie auch Wirtschaftsverbände über die Expertengruppen der Europäischen Kommission. Diese beraten die Kommission in bestimmten Fragestellungen. Dies wiederum hat einen gewichtigen Einfluss auf die Formulierungen von Gesetzen, weil diese Akteure oft die Grundlage für neue Vorschläge der Kommission erarbeiten. Diese Lobbyistengruppen sind ressourcenmässig gut ausgestattet.^[34]

Das Einhalten des Wohlverhaltenskodexes kann durch Sanktionsandrohungen in Form des Ausschlusses aus der Organisation oder aber auch die Verweigerung weiterer Kontakte seitens der Beamten erfolgen.^[35]

Lobbying ist legitim. Es wird in den EU Institutionen akzeptiert und ist Bestandteil der politischen Arbeit. Ein verpflichtender europäischer Verhaltenskodex für die Lobbyisten ist jedoch nicht vorhanden. Bei der Präsentation des Grünbuchs sagte der Kommissionspräsident Barroso, dass Handlungsbedarf vorhanden sei.^[36] Die Transparenz gegenüber den Bürgern sollte garantiert werden. Es gibt Bedenken, dass bestimmte Lobbyingpraktiken über eine berechtigte Interessenvertretung hinausgingen. Dazu zählt die Verbreitung von falschen Informationen über mögliche wirtschaftliche, soziale oder umweltpolitische Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen. Es wird beobachtet, dass der Einfluss der Unternehmenslobbys auf den Entscheidungsprozess der EU zunehmend ist. Es werden wertvolle Informationen gesammelt bzw. einen Wissensvorsprung über bevorstehende Gesetzesänderungen um diese dann entsprechend beeinflussen zu können.^[37]

Der freiwillige Eintrag ins Register kann somit als Mangelpunkt betrachtet werden. Die zwingende Registrierung würde die entsprechende Transparenz in der Öffentlichkeit geben. Kein Lobbyregister führen der Ministerrat sowie der Rat der EU. Damit kann gesagt werden, dass die Lobbyistenaktivitäten bei nationalen Regierungsbeamten weiterhin nicht transparent bleibt.

12 Lobbying und Berufsethik

Berufsethische Vorgaben sind für jede Berufsgruppe bedeutsam. Sie haben gerade bei Lobbyisten eine grosse Bedeutung, da sie im Rahmen demokratischer Prozesse handeln und ihre Glaubwürdigkeit bedeutsam ist. Mindeststandards müssen eingehalten werden, damit man glaubwürdig wie auch erfolgreich kommunizieren kann.^[38]

12.1 Verhaltenskodex

Ein Verhaltenskodex für das Arbeiten von Lobbyisten ist von Bedeutung, und zwar mit den folgenden Inhalten:

Wahrhaftigkeit: Die Verpflichtung zur wahren Information gegenüber den politischen Institutionen wie auch den Medien und der Öffentlichkeit und auch dem Auftraggeber.

Transparenz: Lobbyisten sollten mögliche berufliche Interessenkonflikte vermeiden.

Finanzielle Anreize : Lobbyisten sollten keinen unlauteren oder ungesetzlichen Einfluss ausüben, insbesondere nicht durch indirekte wie auch direkte Anreize.

Respekt: Der Respekt gegenüber Auftraggeber und Kollegen sollte vorhanden sein. Lobbyisten verpflichten sich auf die berufliche und persönliche Reputation zu achten.

Klare Trennung: Lobbyisten achten in ihrer beruflichen Tätigkeit darauf, berufliche Tätigkeit einerseits und anderseits politische Ämter und Mandaten zu trennen.^[39]

13 Fazit

Die politischen Entscheidungsprozesse erfahren eine Verlagerung auf die übernationale Ebene der EU. Die Globalisierung erfordert eine Internationalisierung der Tätigkeiten von Unternehmen und Verbände und somit auch die entsprechende globale Lobbyismus-Strategie. Der Einfluss von Lobbyisten auf die politischen Entscheidungsprozesse in den EU-Institutionen wird zunehmend sein.

Es wird weiterhin das Kriterium des Bekanntheitsgrades und einer unter Beweis gestellten Professionalität für die Lobbyisten gelten.

Die Dienstleistungseinstellung vieler in der Politik Tätigen hat dazu beigetragen, dass der Gestaltungsspielraum der Lobbyisten sich ausgedehnt hat. Die Komplexität in den politischen Tätigkeitsfeldern und das zunehmende Spezialwissen, hat die Akzeptanz von Lobbyisten gefördert.

Der zunehmende Druck auf das Lobbying wird auch die Transparenz der Tätigkeiten im Lobbyismus vorantreiben. Das Berufsbild des Lobbyisten wird, wie auch in anderen Wirtschaftsbereichen, einem Veränderungsprozess unterliegen (Einzug von Juristen u.a. Professionen).

Es wird auch weiterhin Sache der Entscheidungsträger sein, was sie von den Lobbyisten annehmen werden. Es bleibt in ihrem politischen Ermessen, welche Positionen in ihren politischen Alltag einfliessen werden.^[40]

Berufsethische Vorschriften sind unerlässlich, weil die Lobbyisten mit ihrem beruflichen Handeln ein Bestandteil des demokratischen Prozesses sind. Für die Glaubwürdigkeit des Berufsstandes ist das Einhalten von Standards bedeutsam. Der Lobbyauftrag muss im Einklang mit dem Interesse der Allgemeinheit liegen. Es ist bedeutsam, dass die im Europäischen Parlament vorhandenen „Code of Conduct for Members of Parliament“ speziellen Regelungen zum Lobbying umgesetzt werden. Die Mindeststandards sind zu halten, damit eine glaubwürdige Kommunikation möglich ist.^[41]Lobbying ist ein bedeutsames und legitimes Element für die demokratische Repräsentation.

Leider ist das Transparenzregister von Kommission und Parlament noch nicht zufriedenstellend. Viele Einträge geben nicht die angeforderten Informationen preis wie Informationen, zu welchen Themen Lobbyarbeit und somit Einflussnahme auf die Politik der EU betrieben wird.^[42]

14 Literatur

Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln in der EU, Pressemitteilung (25.06.2012). Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyresgister bringt keine Verbesserung.

Bockstette C. (2003), Konzerninteressen, Netzwerkstrukturen und die Entstehung einer europäischen Verteidigungsindustrie: Eine Fallstudie am Beispiel der Gründung der „Euroean Aeronautic, Defence and Space Campany. Hamburg: Dr. Kovac-Verlag.

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Hans-Jürgen, Prof. Dr. Dr. h. c. (2006). Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie, Vortrag anlässlich der Vorstellung des Buches "Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland" am 24. Februar 2006 im Berliner Reichstag.

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Lianos, Manuel/ Hetzel, Rudolf (2003): Die Quadratur der Kreise. So arbeitet die

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Innerinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission über ein gemeinsames Transparenzregister, abgerufen am 7. Juni 2013, https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyregister_EU.

[...]

---

^[1]Hans-Jürgen, Papier, Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie (2006)

^[2]Eising/Kohler-Koch, Interessenpolitik im europäischen Mehrebenensystem (2005), S. 14 ff

^[3]Leif/Speth, Die fünfte Gewalt (2006), S. 18

^[4]Ebd., S. 26 ff

^[5]Fischer, Lobbying und Kommunikation in der Europäischen Union (1997), S. 36 f

^[6]Philippe, Schmitter/Streeck, From National Corporatism to Transnational Pluralism: Organized Interests in the Single European Market, in Polictics an Society (1991), S. 132-152

^[7]Eising/Kohler, Interessenpolitik im europäischen Mehrebenensystem (2005), S. 11-75

^[8]Warntjen und Wonka, Governance in Europa (2004), S. 17

^[9]Mary und Richardson, Lobbying in the European Community (1993), S. 45

^[10]Wendt/Lavaud, Lobbying (2007), S. 12-15

^[11]Lianos/Hetzel, Die Quadratur der Kreise. So arbeitet die Firmenlobby in Berlin (20033), in: politik & kommunikation, S. 14-17

^[12]Aleman, Ulrich von/Ecket, Florian, Lobbyismus als Schattenpolitik (2006), S. 4 f

^[13]Wendt/Lavaud, Lobbying (2007), S. 9-10

^[14]Pfeifer, Eurolobbyismus (1995), S. 78-89

^[15]Pfeifer, Eurolobbyismus (1995), S. 84 ff

^[16]Ebd., S. 117-118

^[17]Bockstette, Konzerninteressen, Netzwerkstrukturen und die Entstehung einer europäischen Verteidigungsindusstrie: Eine Fallstudie am Beispiel der Gründung der „European Aeronautic, Defence and Space Campany“ (EDAS) (2003), S. 10

^[18]Merkle, Lobbying: Das Praxishandbuch für Unternehmen (2003), S. 10

^[19]Wendt, Lavaud, Lobbying (2007), S. 15-16

^[20]Ebd., S. 6 f

^[21]Fischer, Lobbying und Kommunikation in der Europäischen Union (1997), S. 36

^[22]Ebd., S. 59

^[23]Ebd., S.78

^[24]Pfeifer, Eurolobbyismus (1995), S. 74-76

^[25]Pfeifer, Eurolobbyismus (1995), Ebd., S. 74 f

^[26]Wendt/Lavaud, Lobbying (2007), S. 28

^[27]Ebd., S. 10 ff

^[28]Transparency, (Stand Mai 2012)

^[29]Studie zur Korruption innerhalb des staatlichen Bereichs der EU-Mitgliedstaaten (2007)

^[30]https://www.lobbycontrol.de/2012/12/lobbyismus-in-der-eu-jetzt-neu-im-lobbylexikon-lobbypedia/eingesehen am 09.05.2013

^[31]Euro Lex, Amtsblatt Nr. C 195 vom 25/06/ 1997 S. 0002-0011

^[32]Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission über ein gemeinsames Transparenzregister (2013)

^[33]Pfeifer, Eurolobbyismus (1995), S. 101-102

^[34] http://www.euractiv.com/de/prioritaten/kommission-veroeffentlicht-verze-news-249277 , eingesehen 09.05.2013

^[35]Pfeifer, Eurolobbyismus (1995), S. 104 - 105

^[36]Wendt/Lavaud, Lobbying (2007), S. 5

^[37]Ebd., S. 5

^[38]Ebd., S. 17 f

^[39]Wendt/Lavaud, Lobbying (2007), S. 17-18

^[40]Wendt/Lavaud, Lobbying (2007), S. 18

^[41]Ebd., S. 34

^[42]Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln in der EU, Pressemitteilung (2012). Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyresgister bringt keine Verbesserung