Pressefreiheit in China und England. Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte

Am Beispiel der Olympischen Spiele


Hausarbeit, 2013

39 Seiten, Note: 1.0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung.

2. Pressefreiheit
2.1 Definition
2.2 Rechte.
2.2.1 Menschenrechte.
2.2.2 Meinungsfreiheit
2.2.3 Medienfreiheit

3. Ländervergleich.
3.1 China.
3.1.1 Wirtschaft
3.1.2 Medienwirtschaft
3.1.3 Recht
3.1.3.1 Menschenrechte.
3.1.3.2 Meinungsfreiheit
3.1.3.3 Medienfreiheit
3.2 England..
3.2.1 Wirtschaft
3.2.2 Medienwirtschaft
3.3.2 Recht
3.3.2.1 Menschenrechte.
3.3.2.2 Meinungsfreiheit
3.3.2.3 Medienfreiheit

4.Die Olympischen Spiele.
4.1 Peking 2008.
4.2 London 2012.

5.Fazit 24

Literaturverzeichnis.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Das Recht auf eine freie Meinungsäußerung gehört zu den essentiellen Grundrechten. Im heutigen westlichen Europa wird sie als natürliches Recht wahrgenommen und als alltäglich und gegeben angesehen. Doch trotz des technologischen Wandels und der wirtschaftlichen Entwicklung vieler Länder, ist dieses Recht nicht weltweit durchsetzbar und vorhanden. In erster Linie durch die schnelle Entwicklung des Internets zum Massenmedium und die daraus resultierende Verbindung weltweit wird die Thematik der Pressefreiheit in den Vordergrund gerückt. Obwohl durch das Internet auf die gleichen Inhalte zugegriffen werden kann, wird dieses durch nationale Gesetze beschränkt. Daher ergaben sich für die vorliegende Arbeit folgende Forschungsfragen:

-Welche rechtlichen Bestimmungen, international als auch national schützen die Pressefreiheit?
-Wird die Pressefreiheit auch in europäischen Ländern, beispielsweise England verletzt?
-Bestehen Parallelen zwischen China und England?
-Hatten die Olympischen Spiele positive Auswirkungen auf die Menschenrechte insbesondere auf die Pressefreiheit in China?

Für diesen Zweck werden China und England zunächst rechtlich und wirtschaftlich gegenübergestellt um diese später dann an Hand des expliziten Beispiels der Olympischen Sommerspiele in 2008 und 2012 zu vergleichen. Zunächst werden diesbezüglich die rechtlichen Grundlagen der Pressefreiheit dargestellt. Dabei wird die Konzentration auf die internationalen Rechte gelegt. Dazu wird zuvor eine Definition des Begriffes Pressefreiheit dargelegt, auf die die genauere Untersuchung der Pressefreiheit in Zusammenhang mit den Menschenrechte als auch der Meinungsfreiheit folgt. Daraufhin folgt ein Vergleich der Länder China und England. In dem die wirtschaftliche Situation als auch die rechtlichen Grundlagen an Hand der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit erläutert werden. Daraus folgt die Betrachtung der Olympischen Spiele in den jeweiligen Ländern um dann schlussfolgernd ein Vergleich anzustellen.

2. Pressefreiheit

Im Folgenden wird der Begriff der Pressefreiheit in näheren Zusammengang mit den Begrifflichkeiten der Presse und der Pressezensur gebraucht. Desweitern werden die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen erläutert, um den Zusammenhang mit den jeweiligen Aspekten in England und China nachvollziehbar zu machen und so im weiteren Zusammenhang die rechtlich und wirtschaftlich Auswirkungen zu begründen. Die rechtlichen Grundlagen beziehen sich auf die Menschenrechte im Allgemeinen, die Meinungsfreiheit als auch die Medienfreiheit.

2.1 Definition

Es soll zunächst eine Definition der Begrifflichkeit der Pressefreiheit und im näheren Zusammenhang der Pressezensur erfolgen. Um dies näher zu erläutern wird zuvor der Terminus der Presse dargelegt. „Die Presse hat vor allem die Funktion, bei der Bildung der öffentlichen Meinung mitzuwirken. Sie ist von eminenter Bedeutung in der Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass die Bürger sich unbeeinflusst vom Staat eine Meinung bilden können“ [1] . Der Begriff Presse beinhaltet „alle zur Verbreitung an die Allgemeinheit bestimmte Druckerzeugnisse, wie Zeitungen, Zeitschriften, Plakate, Werbebroschüren, Flugblätter und Bücher. Der Inhalt der Informationen ist für den verfassungsrechtlichen Pressebegriff unerheblich. Geschützt sind neben Meinungs-äußerungen auch reine Tatsachenmitteilungen“ [2] .

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 5 Abs.1 Satz 2 die Pressefreiheit neben der Freiheit der Berichtserstattung durch Rundfunk und Film ein geschütztes Recht. [3] Aufgrund der Zusammengehörigkeit von Rundfunkfreiheit, Pressefreiheit und Filmfreiheit werden diese auch mit dem Begriff Mediengrundrecht zusammengefasst. [4] In diesem Zusammenhang gilt die Pressefreiheit, als Freiheit der Presse ihre Meinung bzw. Informationen zu äußern oder weiterzugeben. Dieses wird gegenüber der Form der Meinungsfreiheit der Individualkommunikation abgegrenzt. Während sich Massenmedien an eine Vielzahl von Personen wenden, und sich auf die Medienfreiheit (Art. 5. Abs. 1, Satz 2. GG) berufen, kommen für Formen der Individualkommunikation die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1,1 Alt. GG) auf Seiten der Äußereres und die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs.1 Satz 1, 2.Alt. GG) auf Seiten des Empfängers zur Anwendung. [5] Ein wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit ist das „Zensurverbot, begrifflich definiert als autoritäre Kontrolle menschlicher Aussagen“ [6] Demnach schütz die Pressefreiheit sowohl die individualrechtliche als auch institutionelle Seite der Presse. „Die Pressefreiheit ist daher ein Recht des Einzelnen, Pressetätigkeit ohne staatliche Einflussnahme ausüben zu dürfen“ [7] .

2.2 Rechte

2.2.1 Menschenrechte

„Menschenrechte sind eine europäische Erfindung, (welche) in Jahrhunderten entstanden“ [8] ist. Höhepunkte waren während der Aufklärung und im Naturrecht des 17. und 18. Jahrhunderts. Die eigentliche staatliche Anerkennung kam mit der Unabhängigkeitserklärung der Vereinten Staaten von Amerika 1776 als auch der französischen Menschenrechtserklärung während der Französischen Revolution 1789. Doch während des 19. Jahrhunderts wurden sie nicht in die europäischen Verfassungen übernommen. Dies hatte große Auswirkungen auf den Verlauf des 20. Jahrhunderts. Stalins Sowjetunion, Hitlers Deutschland als auch der Zweite Weltkrieg stellte dir größten Abgründe dar. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieg 1948, beschlossen 56 Staaten der neugegründeten Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. [9] Die Erklärung umfasst 30 Artikel, welche nicht nur die klassischen Menschenrechte und den neuen sozialen Rechte in den Artikel 22 bis 26 einschließen, sondern es wurde erstmals die Würde des Menschen an deren Anfang gestellt. Die Würde des Menschen kam somit auch an den Anfang des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949. Seit 1978/79 wird diese auch in andere Verfassungen übernommen, wie der spanischen, nach Zusammenbruch des Ostblocks in die polnische, tschechische, ungarische und russische Verfassung. Doch die Durchsetzung und die Aufrechterhaltung der Menschenrechte sind bis in die heutige Zeit schwierig. Im Osten Europas wurden weiterhin politische Gegner verfolgt. Die Verbrechen der USA im Vietnamkrieg, Moas sogenannte Kulturrevolution in China, der 11. September 2001 und der daraus resultierende Antiterrorkrieg. [10] Und zuletzt in Russland, die Verhaftung und Verurteilung von drei politischen Gegnerinnen die unter dem Namen „Pussy Riot“ gegen die Regierung unter Putin demonstrierten.

2.2.2 Meinungsfreiheit

Der 19. Artikel der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 umfasst die Meinungs- und Informationsfreiheit. „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungs-äußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“ [11] .

Das Recht seine Meinung frei zu äußern, Informationen zu suchen und zu erhalten, gehört zu den Menschenrechten die bis heute von vielen Machthabenden verletzt wird. Die staatliche Zensur der Presse, Verfolgung von Schriftstellern und Schriftstellerinnen, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern werden heute noch durchgeführt. Autoritäre Regierungen und deren Machthaber befürchten, dass durch uneingeschränkte Informationen und somit auch Kritiken die Machtposition angegriffen werden könnten. Die Durchsetzung dieses Rechtes, der Meinungsfreiheit, ist daher ein wichtiges Element einer funktionierenden Demokratie und stellt eine wichtige Voraussetzung dar, um andere Menschenrechte durchzusetzen bzw. auf deren Verletzung aufmerksam zu machen. Allerdings ist das Recht der freien Meinungsäußerung nicht als absolut anzusehen. Es unterliegt einer besonderen Verantwortung, beschränkt wird es beispielsweise bei der rassistischen Hetze oder bei Aufruf zu Gewalthandlungen. [12]

2.2.3 Medienfreiheit

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stellte 2012 ihre Besorgnisse bezüglich der weiterhin bestehenden Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung dar. Die zunehmenden Angriffe und Tötungen von Journalisten und Medienmitarbeitern zeigen, dass ein besserer Schutz aller Medienschaffenden und journalistischen Quellen benötigt wird und dieser allgemein gewährleistet werden muss. [13] Desweitern verurteilte die Generalversammlung „sämtliche Angriffe und Gewalthandlungen gegen Journalisten, wie beispielsweise Folter, außergerichtliche Tötung, verschwinden lassen, willkürliche Inhaftierung sowie Einschüchterung und Drangsalierung“ [14] . Sie „fordern die Staaten auf ein sicheres und günstiges Umfeld zu fördern, in dem Journalisten ihre Arbeit unabhängig und ohne ungebührliche Einmischung ausüben können, namentlich durch a) gesetzgeberische Maßnahmen, b) die Sensibilisierung der Richterschaft (...) die durch die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht auferlegten und darin eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Sicherheit von Journalisten, c) die Überwachung von Angriffen auf Journalisten und Berichterstattung darüber, d) die öffentliche Verurteilung von Angriffen und e) die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung solcher Angriffe“ [15] .

Der jährliche Bericht der regierungsunabhängigen Organisation „Freedom House“ zeigt 2012 auf, dass nur einer von sechs Menschen in einem Land mit einer freien Presse lebt. Dies stellt einen Prozentsatz von 14% dar, 43% der Menschen leben in einem teilweise freien Land und weitere 43% in einem unfreien. Die Lage der Freiheitsrechte wird an Hand des Ablaufes der demokratischen Wahlen oder der Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung durch Länderexperten untersucht. Von den 197 Ländern und Territorien die 2012 untersucht wurden, wurden 63 also 32% mit frei deklariert, 70 also 36% wurden nur teilweise als frei bezeichnet und 64 also 32% mussten als nicht frei gekennzeichnet werden. Das Gleichgewicht ging im Vergleich zu 2011 deutlich zu einem unfreien Staat, da noch im vorherigen Jahr nur 59 als unfrei und 66 als frei bezeichnet wurden. [16] Die Studie kommt zu dem Schluss, dass im Verlauf der letzten fünf Jahre „vor allem zivilgesellschaftliche Gruppen, die Medien und die Verfechter eines freien Rechtsstaates ins Visier autokratischer Regime gerückt sind. Während sich dort die Ergebnisse für freie Wahlen und politischen Pluralismus verbessert haben, seien insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt worden“ [17] .Positiv werden in der Studie Länder wie Libyen angeführt, da dieses sich beispielsweise erfolgreich von der Herrschaft Muammar al-Gaddafis befrei hat, und seit dem in der Entwicklung der Freiheitsrechte nach vorne geht. [18] Dem entgegen zu setzten ist, dass sich weltweit 2012 insgesamt 232 Journalisten in Gefängnissen befanden. [19] Und insgesamt wurden in demselben Jahr 88 Journalisten getötet. Hinzu kommen 47 Blogger und Bürgeraktivisten die 2012 getötet wurden. [20] In diesem Jahr sind bereits 17 Journalisten getötet worden. [21]

[...]


[1] Fechner, F.(2012): Medienrecht, S.226.

[2] Fechner, F.(2012): Medienrecht, S.227.

[3] Vgl. Knothe, M.(2012): Presserecht in: Gabler Lexikon Medienwirtschaft S. 486.

[4] Vgl. Fechner, F.(2012) :Medienrecht, S.48.

[5] Vgl. Fechner, F.(2012): Medienrecht, S.48.

[6] Knothe, M. (2011): Presserecht, S. 486.

[7] Fechner, F.(2012): Medienrecht, S.226.

[8] Wesel U.(2010):Geschichte des Rechts, S. 570.

[9] Vgl. o.V. (o.J.): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948,

www.humanrights.ch

[10] Vgl. Wesel U.(2010): Geschichte des Rechts, S. 570f. Vgl Walter, C. Dr. (2009):Geschichte

und Entwicklung der Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, S. 1.

[11] o.V.(o.J.): Artikel 19- Meinungs- und Informationsfreiheit,www.humanrights.ch

[12] Vgl. o.V.(o.J.): Artikel 19- Meinungs- und Informationsfreiheit,www.humanrights.ch.

[13] Vgl. Generalversammlung der Vereinten Nationen (2012): Menschenrechtsrat, Mündliche

Änderung, www.un.org, S. 3.

[14] Generalversammlung der Vereinten Nationen (2012): Menschenrechtsrat, Mündliche

Änderung, www.un.org, S. 3

[15] Generalversammlung der Vereinten Nationen (2012): Menschenrechtsrat, Mündliche

Änderung, www.un.org, S. 3

[16] Vgl. o.V. (2013): Freedom of the Press 2013, www.freedomhouse.org.

[17] Mülherr, S. (2013): Die Meinungsfreiheit ist weltweit unter Beschuss, www.welt.de.

[18] Vgl. Mülherr, S. (2013): Die Meinungsfreiheit ist weltweit unter Beschuss, www.welt.de.

[19] Vgl. CPJ (2012): Anzahl der inhaftierten Journalisten weltweit im Jahr 2012, www.statista.de.

[20] Vgl. Reporter ohne Grenzen(2012): Anzahl der getöteten Journalisten im Jahr 2012 weltweit

(nach Regionen),www.statista.de.

[21] Vgl. CPJ (2013): Anzahl der getöteten Journalisten in 2013,www.cpj.org, 6.5 2013.

Ende der Leseprobe aus 39 Seiten

Details

Titel
Pressefreiheit in China und England. Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte
Untertitel
Am Beispiel der Olympischen Spiele
Hochschule
Rheinische Fachhochschule Köln
Note
1.0
Autor
Jahr
2013
Seiten
39
Katalognummer
V262124
ISBN (eBook)
9783656506362
ISBN (Buch)
9783656507321
Dateigröße
494 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
pressefreiheit, china, england, wirtschaftliche, aspekte, bespiel, olympischen, spiele
Arbeit zitieren
Alexandra Adamek (Autor), 2013, Pressefreiheit in China und England. Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/262124

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