Die Europäisierung des Verbraucherrechts befindet sich nolens volens an einer Weggabelung, die von den europäischen Rechtsetzungsorganen und den betroffenen Rechtsanwendern,in Gestalt der 27 Mitgliedsstaaten, eine Richtungsentscheidung abverlangt,welche weitreichende ökonomische,sowie rechtliche Fragestellungen impliziert. Es handelt sich dabei um die virulente Frage, welches Harmonisierungskonzept als probates Instrument zur Verwirklichung des Binnenmarktes dienen kann, um dem hohen Verbraucherschutzniveau,der Rechtssicherheit und der Rechtsvereinheitlichung respektive dem Abbau von Transaktionskosten der KMU Vorschub zu leisten. Über nunmehr 25 Jahre hinweg haben sich im Verbrauchervertragsrecht zahlreiche Richtlinien, die größtenteils auf dem Mindestharmonisierungskonzept beruhen, sedimentiert und prägen das nationale Verbrauchervertragsrecht.......
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Aktuelle Relevanz
- II. Methodik der Vorgehensweise
- B. Die Entwicklung der Verbraucherschutzpolitik
- 1. Die Entwicklung des europäischen Verbraucherrechtes
- 1. Beginn einer eigenständigen Verbraucherpolitik
- 2. Erlass der Einheitlichen Europäischen Akte
- 3. Vertrag von Maastricht 1992
- 4. Vertrag von Amsterdam 1997
- 5. Europäisierung des Verbraucherrechtes vor und nach dem Vertrag von Lissabon
- II. Entwicklung des deutsch-europäischen Verbraucherrechtes
- C. Harmonisierung im europäischen Rechtsraum - status quo und status quo ante
- I. Begriff
- II. Zielsetzung der Harmonisierung
- 1. Verwirklichung des Binnenmarktes
- 2. Verbraucherschutz
- a. Verbraucherleitbild
- b. Zielsetzung des Verbraucherschutzes
- 3. Bestehender Zielkonflikt
- a. Zielkonflikt anhand des Primärrechts
- b. Zielkonflikt anhand des Sekundärrechts
- III. Umsetzungsdogmata der Zielvorgaben
- 1. Umsetzungsdogmata
- a. Teilharmonisierung als Mindestharmonisierung bzw. optionelle Harmonisierung
- b. Vollharmonisierung
- 2. Ermittlung des Regelungskonzepts
- 3. Kompetenzgrundlage
- IV. Komparative Analyse der Konzeptionen
- 1. Das Konzept der Mindestharmonisierung
- a. Vereinbarkeit mit Art. 114 AEUV
- b. Art. 5 III, IV EUV als primärrechtlicher Indikator?
- c. Vorteile des Mindestschutzansatzes
- d. Nachteile des Mindestschutzansatzes
- 2. Das Konzept der Vollharmonisierung
- a. Vereinbarkeit mit Art. 114 AEUV
- aa. Primärrechtliche Perpetuierung eines Verschlechterungsverbots?
- bb. Kompetenzielle Vereinbarkeit im Zusammenhang mit der ROM-I-VO
- b. Vorteile des maximierenden Ansatzes
- c. Nachteile des maximierenden Ansatzes
- aa. Einschnitte in die nationalen Regelungsstrukturen
- bb. Ökonomische Erwägungen
- (1.) Senkung der Transaktionskosten
- (2.) Inzentiv für cross-border-shopping?
- (3.) Fossilisierung des nationalen Verbraucherrechts?
- cc. Absenkung des Verbraucherschutzniveaus
- D. Plastische Darstellung des Mindest- und Vollharmonisierungsansatzes anhand der deutschen Rechtsetzungspraxis
- I. Der Verbraucherbegriff
- II. Umsetzung mindestharmonisierender Richtlinien
- III. Die deutsche Umsetzung der voll harmonisierenden VRRL
- IV. Bewertung der Vollharmonisierung anhand des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der VRRL
- C. Aktuelle Reformansätze & Ausblick
- I. Targeted Harmonisation
- II. Ein Abschied von der Handlungsform der Richtlinie?
- III. Bewertung der aktuellen Bemühungen der KOM und ein Blick in die Zukunft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese wissenschaftliche Hausarbeit untersucht die Entwicklung und die verschiedenen Konzepte der Harmonisierung im europäischen Verbraucherrecht, insbesondere den Unterschied zwischen Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung. Die Arbeit analysiert die Zielsetzungen dieser Harmonisierungsansätze und bewertet deren Umsetzung in der deutschen Rechtsetzungspraxis.
- Entwicklung des europäischen und deutschen Verbraucherrechtes
- Konzepte der Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung
- Zielkonflikte zwischen Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- Analyse der deutschen Umsetzung von Richtlinien
- Aktuelle Reformansätze im europäischen Verbraucherrecht
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses einleitende Kapitel führt in die Thematik der wissenschaftlichen Hausarbeit ein und beschreibt die aktuelle Relevanz sowie die Methodik der Vorgehensweise. Es legt den Grundstein für die nachfolgende detaillierte Auseinandersetzung mit der Harmonisierung im europäischen Verbraucherrecht.
B. Die Entwicklung der Verbraucherschutzpolitik: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der europäischen und deutsch-europäischen Verbraucherschutzpolitik. Es zeichnet den Weg von den Anfängen einer eigenständigen Verbraucherpolitik bis hin zur heutigen komplexen Rechtslage nach, unter Berücksichtigung wichtiger Meilensteine wie der Einheitlichen Europäischen Akte, des Vertrags von Maastricht und des Vertrags von Lissabon. Die Darstellung der Entwicklung verdeutlicht den kontinuierlichen Prozess der Europäisierung des Verbraucherrechts und seine enge Verflechtung mit der Entwicklung des Binnenmarktes.
C. Harmonisierung im europäischen Rechtsraum - status quo und status quo ante: Das Kernstück der Arbeit befasst sich mit dem Konzept der Harmonisierung im europäischen Rechtsraum. Es definiert den Begriff der Harmonisierung und erläutert die Zielsetzungen, insbesondere die Verwirklichung des Binnenmarktes und den Verbraucherschutz. Ein zentraler Aspekt ist die Analyse des Zielkonflikts zwischen diesen beiden Zielen, der sowohl anhand des Primär- als auch des Sekundärrechts beleuchtet wird. Der Vergleich von Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung bildet den Schwerpunkt dieses Kapitels, wobei die jeweiligen Vor- und Nachteile ausführlich diskutiert werden.
D. Plastische Darstellung des Mindest- und Vollharmonisierungsansatzes anhand der deutschen Rechtsetzungspraxis: In diesem Kapitel wird die Theorie anhand der deutschen Rechtsetzungspraxis veranschaulicht. Es analysiert die Umsetzung mindestharmonisierender Richtlinien (z.B. Haustürwiderrufs-RL) und vollharmonisierender Richtlinien (z.B. VRRL) in deutsches Recht und bewertet die jeweilige Umsetzung im Hinblick auf den gewählten Harmonisierungsansatz. Die Analyse des deutschen Verbraucherbegriffs im Kontext der europäischen Vorgaben spielt dabei eine wichtige Rolle.
C. Aktuelle Reformansätze & Ausblick: Dieses Kapitel gibt einen Ausblick auf aktuelle Reformansätze und zukünftige Entwicklungen im europäischen Verbraucherrecht. Es beleuchtet den Ansatz der „Targeted Harmonisation“ und diskutiert die Frage nach einem möglichen Abschied von der Rechtsform der Richtlinie zugunsten von Verordnungen. Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der aktuellen Bemühungen der Europäischen Kommission und einem Ausblick auf zukünftige Herausforderungen.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Harmonisierung, Binnenmarkt, Mindestharmonisierung, Vollharmonisierung, Richtlinien, Verordnungen, Europäisches Recht, Deutsches Recht, Verbraucherleitbild, Zielkonflikt, Rechtsetzungspraxis, VRRL, Haustürwiderrufs-RL, FARL.
Häufig gestellte Fragen zur wissenschaftlichen Hausarbeit: Harmonisierung im Europäischen Verbraucherrecht
Was ist der Gegenstand dieser wissenschaftlichen Hausarbeit?
Die Hausarbeit untersucht die Entwicklung und die verschiedenen Konzepte der Harmonisierung im europäischen Verbraucherrecht, insbesondere den Unterschied zwischen Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung. Analysiert werden die Zielsetzungen dieser Ansätze und deren Umsetzung in der deutschen Rechtsetzungspraxis.
Welche Themen werden in der Hausarbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung des europäischen und deutschen Verbraucherrechts, die Konzepte der Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung, Zielkonflikte zwischen Binnenmarkt und Verbraucherschutz, die Analyse der deutschen Umsetzung von Richtlinien und aktuelle Reformansätze im europäischen Verbraucherrecht.
Wie ist die Hausarbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in fünf Kapitel: Einleitung, Entwicklung der Verbraucherschutzpolitik, Harmonisierung im europäischen Rechtsraum, plastische Darstellung des Mindest- und Vollharmonisierungsansatzes anhand der deutschen Rechtsetzungspraxis und aktuelle Reformansätze & Ausblick. Jedes Kapitel behandelt einen spezifischen Aspekt der Harmonisierung im europäischen Verbraucherrecht.
Was versteht man unter Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung im europäischen Verbraucherrecht?
Die Hausarbeit erklärt und vergleicht die Konzepte der Mindestharmonisierung (Mindestschutz) und Vollharmonisierung (maximaler Schutz). Sie analysiert die Vor- und Nachteile beider Ansätze und deren Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz.
Wie wird der Zielkonflikt zwischen Binnenmarkt und Verbraucherschutz in der Hausarbeit dargestellt?
Die Arbeit beleuchtet den Zielkonflikt zwischen der Verwirklichung des Binnenmarktes und dem Verbraucherschutz. Dieser Konflikt wird anhand von Primär- und Sekundärrecht analysiert, um die Herausforderungen bei der Harmonisierung aufzuzeigen.
Welche Rolle spielt die deutsche Rechtsetzungspraxis in der Hausarbeit?
Die deutsche Umsetzung von mindestharmonisierenden und vollharmonisierenden Richtlinien wird anhand von Beispielen (z.B. Haustürwiderrufs-RL, VRRL) analysiert und bewertet. Der deutsche Verbraucherbegriff im Kontext der europäischen Vorgaben spielt dabei eine wichtige Rolle.
Welche aktuellen Reformansätze im europäischen Verbraucherrecht werden diskutiert?
Die Arbeit diskutiert aktuelle Reformansätze wie die „Targeted Harmonisation“ und die mögliche Abkehr von der Rechtsform der Richtlinie zugunsten von Verordnungen. Die Bewertung der Bemühungen der Europäischen Kommission und ein Ausblick auf zukünftige Herausforderungen schließen die Arbeit ab.
Welche Schlüsselbegriffe sind zentral für die Hausarbeit?
Zentrale Schlüsselbegriffe sind Verbraucherschutz, Harmonisierung, Binnenmarkt, Mindestharmonisierung, Vollharmonisierung, Richtlinien, Verordnungen, Europäisches Recht, Deutsches Recht, Verbraucherleitbild, Zielkonflikt, Rechtsetzungspraxis, VRRL, Haustürwiderrufs-RL und FARL.
Welche Methode wurde in der Hausarbeit angewendet?
Die Einleitung beschreibt die Methodik der Vorgehensweise, die für die Analyse der Harmonisierung im europäischen Verbraucherrecht verwendet wurde. (Genaueres zur Methodik wird im Text selbst erläutert).
Wo finde ich die Kapitelzusammenfassungen?
Die Hausarbeit enthält eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel (A-E), die die wichtigsten Inhalte und Ergebnisse jedes Kapitels prägnant zusammenfasst.
- Quote paper
- Gleb Lidman (Author), 2013, Von der Richtlinie bis zur Vollharmonisierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/262423
