Die vietnamesisch-chinesischen Beziehungen

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Einordnung und Eingrenzung der Fragestellung
1.2 Grundlegendes über die chinesisch-vietnamesischen Beziehungen

2. Der Konflikt im Südchinesischen Meer
2.1 Verlauf
2.2 Ursachen und Interessenkonflikte
2.3 Argumentation und rechtlicher Rahmen
2.4 Konfliktstrategien beider Staaten

3. Konklusion und Ausblick

4. Literaturverzeichnis

5. Anhang
5.1 Karte über das Südchinesische Meer
5.2 Diagramm über den vietnamesisch-chinesisch Handel
5.3 Diagramm über die Inflation in Vietnam

1. Einleitung

1.1 Einordnung und Eingrenzung der Fragestellung

Innerhalb der letzten Monate kam es zu den schwersten Zwischenfällen im Südchinesischen Meer seit dem Ende des Kalten Krieges. In der Region erstreckt sich seit dem 20. Jahrhundert ein Territorialkonflikt um die Vorherrschaft über das umliegende Gewässer und die Souveränität über die Spratly- und Paracel-Inselgruppen zwischen China, Vietnam, Taiwan, Brunei, Malaysia und den Philippinnen. Vor allem China und Vietnam, die auf eine wechselvolle Geschichte zurückblicken und heute Partner und Rivale zugleich sind, bilden vermehrt das Zentrum des Konflikts. So lässt schon Samuel Huntington in seinem gleichnamigen umstrittenen Buch einen fiktiven „ Clash of Civilizations “ im Jahr 2010 mit einem Ausbrechen des Konfliktes beginnen, bei dem China das Südchinesische Meer allein kontrollieren will, auf vietnamesischen Boden einmarschiert und folgend auf Widerstand der USA stößt (vgl. Huntington 1993: 313). Die realen Entwicklungen sind weniger drastisch und könnten trotzdem laut Kleine-Ahlbrandt Spannungen entfesseln, die die Region in eine tickende Zeitbombe verwandeln. (vgl. Kleine-Ahlbrandt 2011).

Wegen der Relevanz und Aktualität des Konfliktes im Südchinesischen Meer wird sich die vorliegende kausal-analytische Hausarbeit diesem widmen, aber auch vom aktuellen Geschehen lösen und sich im Rahmen der vietnamesisch-chinesischen Beziehungen der Frage stellen: Welche Faktoren prägen den ungelösten Konflikt im Südchinesischen Meer und weshalb ist dieser charakteristisch für die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten?

Aufgrund des geringen Umfangs der Forschungsarbeit wird sich der Fokus deutlich auf die vietnamesische Seite der Beziehungen richten, aber auch China in die Analyse mit einbeziehen. Zeitlich wird der Konflikt ab der offiziellen Normalisierung der Beziehungen im Jahre 1991 betrachtet. Nach einer Einführung in die Historie und aktuelle Gemengelage der vietnamesisch-chinesischen Beziehungen (1.2) wird der Konflikt im Südchinesischen Meer analysiert (2). Dazu wird zuerst der bisherige Verlauf der Auseinandersetzungen zusammengefasst (2.1) und im Anschluss Ursachen und Interessenkonflikte untersucht, um zu erörtern welche Faktoren und Dynamiken ihn bestimmen (2.2). Es folgt eine knappe Darstellung der Argumente sowie des rechtliche Hintergrundes (2.3) und eine Untersuchung der Konfliktstrategien beider Seiten (2.4). Mit den gewonnenen Erkenntnissen soll in der Konklusion (3) abschließend erörtert werden, welchen Stellenwert der Konflikt in den bilateralen Beziehungen einnimmt und weshalb dieser auch als charakteristisch für den Umgang beider Staaten angesehen werden kann.

1.2 Grundlegendes über die vietnamesisch-chinesischen Beziehungen

Die Geschichte Vietnams ist eng verknüpft mit dem Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität, und auch die vietnamesisch-chinesischen Beziehungen sind geprägt durch die vietnamesische Anstrengung die eigene Identität gegen den Nachbarn China zu verteidigen.

Eine fast 1000 Jahre währende chinesische Fremdherrschaft in Vietnam bis zur Unabhängigkeit im Jahre 939 (vgl. Großheim 2011) stellen eine Hypothek für die bilateralen Beziehungen beider Staaten dar. Ängste vor hegemonialem Verhalten des Nachbarn China bestimmen daher viele Entscheidungen Vietnams. Die jüngere Geschichte seit dem 2. Weltkrieg betrachtend, ist das Verhältnis beider Staaten sehr wechselvoll und trotz gemeinsamer kommunistischer Ideologie daher auch als schwierig zu bewerten (vgl. Womack 2006: 23ff.). Im Krieg gegen die französische Kolonialherrschaft (1946-1954) sowie im Vietnamkrieg (1964-1975) gegen die USA und Südvietnam unterstützte China das kommunistische Nordvietnam zwar, wurde von Vietnam aber auch auf Distanz gehalten. So mahnte Hồ Chí Minh 1946, damaliger Premierminister Nordvietnams, vor der chinesischen Gefahr für die vietnamesische Unabhängigkeit:

“The last time the Chinese came, they stayed a thousand years. […] But if the Chinese stay now, they will never go. As for me, I prefer to sniff French shit for five years than to eat Chinese shit for the rest of my life.” (Hồ Chí Minh in Karnow 1983: 153)

Vietnam orientierte sich machtpolitisch zum sowjetischen Block hin und es entwickelte sich in den 80er Jahren zwischen den beiden Staaten „eine Art ‚kalter Krieg‘“ (Will 2010: 41), der erst durch die Kombination von weltpolitischen und innenpolitischen Veränderungen sein Ende finden sollte. Mit dem schleichenden Untergang der Sowjetunion verlor Vietnam seinen wichtigsten Unterstützer und musste seinen Kurs innen- wie außenpolitisch neu ausrichten. 1986 wurde auf dem 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) eine wirtschaftliche Liberalisierung namens „Đổi Mới“ (Erneuerung) beschlossen. Diese Reformen weg von der Plan- und hin zur sozialistischen Marktwirtschaft waren jedoch auch stark von einer Neuorientierung in der Außenpolitik abhängig (vgl. Dosch 2006: 241f.). So gab es eine Form von außenpolitischem Đổi Mới bzw. „new world outlook“ (Vuving 2006: 811): Vietnam integrierte sich in die internationale Weltwirtschaft und diversifizierte die Außenpolitik (vgl. Abuza 1996: 408), sodass Verbindungen mit nicht-sozialistischen Staaten intensiv verstärkt werden konnten (vgl. Mensel 2010: 111). Ähnlich machte es schon die VR China vor, mit der die Beziehungen 1991 mit dem vietnamesischen „Kotau in Peking“ (Will 2010: 41) offiziell normalisiert werden konnten. Đổi Mới legte den Grundstein für Wirtschaftswachstum, verbesserte Beziehungen mit China und der Welt und war damit auch Wegbereiter für die regionale Integration Vietnams, die in die Aufnahme der mit anti-kommunistischem Pathos gegründeten ASEAN mündete.

Die heutigen Beziehungen Vietnams zur VR China sind ambivalent und unterliegen gegensätzlicher Entwicklungen (vgl. Amer 2004: 337):

Es gibt einen regelmäßigen Austausch und Besuche auf Führungsebene, zu denen beide Seiten die gute Zusammenarbeit und Partnerschaft betonen. Obendrein wurden Vietnam und China 2008 „strategische Partner“ und hoben damit die bilateralen Beziehungen offiziell auf eine neue Ebene (vgl. Thayer 2010: 396). China ist als übermächtiger Nachbar einflussreich und starker exogener Faktor der vietnamesischen Politik und wird daher von Alexander Vuving, neben drei innenpolitischen, als 4. Kraft im Machtgefüge eingestuft (vgl. Vuving 2010: 367). Es wurde zum politischen wie wirtschaftlichen Vorbild, größten Handelspartner und erließ Vietnam Schulden sowie gewährte Entwicklungshilfe (vgl. Xinhua 2005). So konnte der bilaterale Handel von 0,7 Mrd. US-Dollar (1995) auf 3,7 Mrd. US-Dollar (2002) und wiederum auf 20,8 Mrd. US-Dollar (2008) stark wachsen (siehe Anhang 5.2). Zudem wird über die ASEAN bis 2015 eine Freihandelszone mit China errichtet und derzeit eine Autobahn von Vietnam nach China gebaut, die den Handel weiter wachsen lassen wird.

Andererseits ist der Handel mit China für Vietnam mit einem Außenhandelsbilanzdefizit von derzeit über 11 Mrd. US-Dollar verbunden. Da Chinas Exporte nach Vietnam rund dreimal so hoch sind wie die Importe (Missverhältnis im Anhang 5.2 zu sehen), hemmt dies den Aufbau einer vietnamesischen Konsumgüterindustrie (vgl. Will 2010: 42). Erschwerend kommt hinzu, dass Vietnam Ressourcen nach China exportiert und zugleich chinesische Fertigungen importiert, was die eigenen Industrialisierungsperspektiven schwächt und die Bevölkerung verstimmt. Neben der Ungleichheit in den Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten, ist der Konflikt im Südchinesischen Meer um die Spratly- und Paracel-Inselgruppen Lackmus-Test für die vietnamesisch-chinesischen Beziehungen und nach Gerhard Will die „Achillesverse der vietnamesischen Außenpolitik“ (Will 2010: 42).

2. Der Konflikt im Südchinesischen Meer

2.1 Verlauf

Der Konflikt im Südchinesischen Meer dreht sich um die territoriale Zugehörigkeit des Meeres inklusive der Spratly- und Paracel-Inselgruppen. Die VR China erhebt Anspruch auf den Großteil des Meeres (siehe Anhang 5.1 oder People's Republic of China 2009: 2), Taiwan und Vietnam erheben vollen Anspruch auf beide Inselgruppen; Brunei, Malaysia und die Philippinnen erheben jeweils Teilansprüche auf die Spratlys. Aktuell haben alle Staaten mit geäußerten Ansprüchen außer Brunei Teile der Inselgruppen okkupiert und partiell auch militärisch besetzt, was sich zu einem ernsten Sicherheitsproblem für den Frieden im Südchinesischen Meer entwickelt hat. Besonders zwischen Vietnam und China kam es zu mehreren Zwischenfällen vor den Inseln, so übernahm China 1974 in einem Gefecht die Paracel-Inseln von Südvietnam. Weitere Spannungen entstanden zudem durch gegenseitige Grenzprovokationen an Land und im Südchinesischen Meer sowie aufgrund des Sturzes des mit China verbündeten Pol-Pot-Regimes 1979 in Kambodscha durch vietnamesische Streitkräfte. Der folgende, knapp einmonatige Krieg zwischen Vietnam und China ist als Straf- bzw. Erziehungsfeldzug in die Geschichte eingegangen und wird von beiden Seiten als gewonnen proklamiert (vgl. Womack 2006: 192, 200). Außerdem versenkte China 1988 zwei vietnamesische Schiffe vor den Spratlys und tötete damit 70 Vietnamesen.

Nach vietnamesisch-chinesischer Annäherung in den 90er Jahren ereigneten sich keine Zwischenfälle dieser Größenordnung mit Todesfolge mehr. Dank Diplomatieinitiativen der ASEAN unterzeichneten die ASEAN-Staaten und China 2002 einen “Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea” (DOC) (siehe ASEAN 2002), der die friedliche Aushandlung des Konflikts garantieren soll, allerdings nicht bindend ist. Da der DOC vor allem in den letzten Jahren einfach übergangen wurde, wird ein bindender Code of Conduct (COC) gefordert (vgl. Nguyen 2003: 281).

2007 legte Vietnam die „Maritime Strategy Towards the Year 2020“ fest, nach der die Ressourcen im Südchinesischen Meer stärker ausgebeutet und damit die maritime Wirtschaft auf 55% des BIP bis 2020 steigen soll. Der Öl-Export hätte auch damit den größten Anteil am Export Vietnams (vgl. Wu 2007: 4). 2008 unterzeichnete Vietnam ein Abkommen mit der amerikanischen Ölfirma ExxonMobil über eine Kooperation bei der Erschließung von Öl vor der Küste Vietnams, die Ende April 2011 begonnen wurde (vgl. AFP 2011). Seitdem ist ein erneuter Spannungsanstieg zu verzeichnen, da China bereits in der Vergangenheit die britische Firma BP und nun auch ExxonMobil ermahnte, keine Geschäfte mit Vietnam im Südchinesischen Meer zu machen und auch öffentlich kritisiert, dass Vietnam bereits vor der Beilegung des Konflikts die Ressourcen ausbeutet (vgl. Wu 2007: 2). Für Vietnam hingegen ist die Ausbeutung schon zum aktuellen Zeitpunkt als klug zu bewerten, da China tendenziell nur noch mächtiger und seine Forderungen mit mehr Nachdruck vertreten wird.

China griff bei dem schon vorher auferlegten „fishing ban“ härter durch und nahm vietnamesische Fischer während der Hochzeit der Fischfangsaison in einem von beiden Staaten beanspruchten Gebiet fest. Weitere gegenseitige Provokationen folgten: In den Wahlen zur vietnamesischen Nationalversammlung im Mai 2011 ließ Vietnam auf den Spratly-Inseln wählen, chinesische Schiffe durchtrennten in vietnamesischen Gewässern im Mai und Juni 2011 Kabel zweier Forschungsschiffe Vietnams für Erkundungsbohrungen und beide Seiten führten in den folgenden Monaten Waffenübungen nahe und auf ihren jeweilig besetzten Inseln durch. Am 20. Juli 2011 gelang es China und den ASEAN-Staaten jedoch, sich auf eine „vorläufige Reihe von Richtlinien“ (vgl. Martina 2011) zu einigen, die auf der DOC aufbauen und den Weg zu einem COC bereiten sollen. Obwohl Dialog in Anbetracht des Spannungsanstieges 2010/11 als ein sehr positives Signal bewertet werden kann, ist doch Skepsis über die friedensbringende Wirkung der Richtlinien angebracht, da diese auf die Freiheit der Navigation im Südchinesischen Meer konzentriert sind und die umstritten Ölbohrungen vorerst ausklammern.

2.2 Ursachen und Interessenkonflikte

Das Südchinesische Meer ist für die umliegenden Staaten aus ökonomischen und geostrategischen Gründen von Interesse (vgl. Will/Vu 1999: 297ff.). Das Gebiet liegt im Einflussbereich der Mächte China, Japan, Indien und USA, ist ressourcenreich für den Fischfang der Region und zudem eine der meistbefahrensten Routen der Transportschifffahrt. Seine heutige Bedeutung erlangte es seit 1968, als im Südchinesischen Meer Erdöl und Erdgas gefunden wurden und weitere sehr große Vorkommen vermutet, aber noch nicht erforscht werden konnten. In Anbetracht der Tatsache, dass Chinas Wirtschaft stetig wächst und es seit 1993 Erdöl importieren muss (vgl. Will/Vu 1999: 297), Vietnam hingegen stark vom Erdöl-Export abhängig ist (vgl. Wu 2007: 4) und in Zukunft auch selbst mit Raffinerien höherwertige Produkte gewinnen will, ist ein Interessenkonflikt offensichtlich und zu erwarten.

Neben den ökonomischen und geostrategischen Gründen beharren Vietnam und China auch aus Interesse um die Legitimität ihrer eigenen Regierung auf den Anspruch der territorialen Souveränität über die Paracel- und Spratly-Inselgruppen. Vietnam konstituiert seit Jahrhunderten seine eigene Identität in Abgrenzung zum nördlichen Nachbarn China (vgl. Dosch 2006: 243 und Will/Vu 1999: 299). Durch die kriegerische Vergangenheit beider Länder bezieht sich Nationalismus in Vietnam häufig auf die Ablehnung Chinas. So ist China im Volk eher unbeliebt, Vorurteile über Chinesen weit verbreitet und unter anderem über die Medien transportiert (siehe VietNamNet Bridge 2011a sowie 2011b). Die Kommunistische Partei Vietnams (KPV), als in der Verfassung festgeschriebene Führerin über Staat und Gesellschaft (vgl. SRV Vietnam 2011: Art.4), legitimiert den eigenen Führungsanspruch in der Praxis hauptsächlich über wirtschaftlichen Erfolg ( based on performance) und Nationalismus, der sich aus dem Rückgriff auf Hồ Chí Minh und die erfolgreichen Siege aus der Geschichte gegen Hegemonen und Kolonisatoren sowie anti-chinesischen Ressentiments zusammensetzt (vgl. Thayer 2009: 47f.). 2009 wurde die Legitimität des Führungsanspruches basierend auf Nationalismus mehrfach herausgefordert: Neben Protesten von Demokratieaktivisten stellte der Widerstand gegen ein beschlossenes Wirtschaftsgeschäft mit China die größte Gefahr für die KPV dar (vgl. Vuving 2010: 377ff.). Es handelt sich um ein Abkommen über den Aufbau einer Bergbauindustrie zum Abbau von Bauxit in Vietnam. Waren die Proteste anfangs noch überschaubar und richteten sich gegen die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, wurden sie in die breite Öffentlichkeit getragen als der 100-jährige Nationalheld und General Võ Nguyên Giáp in drei Briefen die politische Führung dafür kritisierte, dass das Projekt die Umwelt zerstöre, nationale Minderheiten zum Umsiedeln zwinge und die nationale Sicherheit durch chinesische Arbeiter in Vietnam gefährde (vgl. Thayer 2009: 49ff.). Premierminister Dung bestätigte die vietnamesisch-chinesisch Kooperation zwar mit den Worten, dass der Bauxit-Abbau „a major policy of the party and the state“ sei, doch musste die KPV erstmals starke öffentliche Kritik an ihrem Führungsmanagement erdulden (siehe Hoang 2011). Dungs Stellung wurde 2010 sogar ein weiteres Mal beschädigt, als im „Vinashin“-Skandal Korruption und die Zahlungsunfähigkeit einer staatseigenen Firma publik wurden (siehe Philip 2011). Hinzu kommt, dass Vietnam mit hohen Inflationsraten (siehe Anhang 5.3) und weiteren Wirtschaftsproblemen (siehe Herr/Stachuletz 2010) zu kämpfen hat. Sollten sich diese Probleme weiter manifestieren, wird die Legitimität der Führung der KPV basierend auf dem wirtschaftlichen Erfolg hinfällig und basiert einzig auf der Säule des Nationalismus. So kommt der letzte Spannungsanstieg im Konflikt im Südchinesischen Meer der politischen Führung durchaus gelegen, da er wichtig für den Beweis der Abgrenzung zur Volksrepublik China und Erforderlichkeit der Regierung der KPV ist. Nach dieser Interpretation hat die KPV ein aktives Interesse am Fortgang oder positivem Ergebnis des Konflikts, da es die eigene Legitimität untermauert und von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenkt.

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