Diese Arbeit informiert über die Einführung der neuen Verbraucherrechte-Richtlinie der EU (Umsetzung Ende 2013). Das wesentliche Ziel besteht darin, sowohl positive als auch negative Veränderungen bezüglich des Rücktrittsrechts aus der Sicht des Konsumenten aufzuzeigen. Dabei soll im Speziellen nur auf das Rücktrittsrecht im Fernabsatz und von Haustürgeschäften eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Zielsetzung
1.3. Methodische Vorgehensweise und Aufbau
2. Gesetzliche Grundlagen und Begriffsbestimmungen
2.1. Richtlinie
2.2. Fernabsatz gem §§ 5a bis 5j KSchG und Haustürgeschäfte gem §§ 3 und 4 KSchG
3. Neue Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 2011/83/EU
3.1. Werdegang der Richtlinie
3.2. Form der Umsetzung der Richtlinie
4. Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers
4.1. Rücktritt im Fernabsatz
4.1.1. Voraussetzungen für Rücktritte im Fernabsatz
4.1.2. Rücktrittsfrist im Fernabsatz
4.1.3. Ausschluss des Rücktrittsrechts im Fernabsatz
4.2. Rücktritt von „Haustürgeschäften“
4.2.1. Voraussetzungen für Rücktritte von „Haustürgeschäften“
4.2.2. Rücktrittsfrist bei „Haustürgeschäften“
4.2.3. Ausschluss des Rücktrittsrechts
5. Erklärung und Rechtsfolgen des Rücktritts
6. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der neuen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU auf das Rücktrittsrecht bei Fernabsatzgeschäften und Haustürgeschäften. Dabei wird untersucht, welche Veränderungen sich aus der Sicht des Konsumenten hinsichtlich der Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen ergeben, um zu bewerten, inwiefern die neue Richtlinie eine Stärkung des Verbraucherschutzes darstellt.
- Analyse der Richtlinie 2011/83/EU im Hinblick auf den Verbraucherschutz.
- Gegenüberstellung von bisheriger Rechtslage (KSchG) und neuer Regelung bei Fernabsatz.
- Untersuchung der Änderungen für das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften.
- Evaluierung der Auswirkungen auf die Rücktrittsfristen und Belehrungspflichten.
- Zusammenfassende Darstellung der positiven und negativen Aspekte für Konsumenten.
Auszug aus dem Buch
4.1. Rücktritt im Fernabsatz
In der Vergangenheit schloss man Kaufverträge ab, nachdem man die Ware angesehen oder ordentlich geprüft hat. Heute bietet das Internet Einkaufsmöglichkeiten, die es möglich machen, ohne persönliche Beratung per Mausklick auf virtuelle Darstellungen, Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Das Fernabsatzrecht sollte ursprünglich die Hemmnisse des Internethandels für den Konsumenten beseitigen. Mit der Einführung der neuen Verbraucherrechte-RL soll dieses Recht wieder novelliert werden.
4.1.1. Voraussetzungen für Rücktritte im Fernabsatz
Wie bereits in Kapitel 2 definiert, sind die §§ 5a bis 5i KSchG dann anzuwenden, wenn Unternehmer, die über ein organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem verfügen, unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln Verträge mit Verbrauchern abschließen.
Bisher galt die bloße Annahme, dass Verträge im Fernabsatz die gleichzeitige Abwesenheit beider Parteien zur Voraussetzung haben. Neu ist, dass diese Definition gem Art 2 Z 7 der neuen RL „ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers“ künftig in der Verbraucherrechte-RL enthalten sein wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die zunehmende Bedeutung des E-Commerce und die damit verbundene Notwendigkeit, den Verbraucherschutz durch einheitliche europäische Regelungen zu stärken.
2. Gesetzliche Grundlagen und Begriffsbestimmungen: Definiert die zentralen rechtlichen Begriffe wie Richtlinie, Fernabsatz und Haustürgeschäft als Basis für die weitere Analyse.
3. Neue Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 2011/83/EU: Erläutert den Werdegang der Richtlinie und die Umstellung von Mindestharmonisierung auf Vollharmonisierung zur Vereinheitlichung des Verbraucherrechts.
4. Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers: Analysiert detailliert die Änderungen bei den Voraussetzungen, Fristen und Ausschlüssen für Rücktritte im Fernabsatz sowie bei Haustürgeschäften.
5. Erklärung und Rechtsfolgen des Rücktritts: Untersucht, wie der Rücktritt in Zukunft ausgeübt werden kann und welche neuen Regelungen für die Rückabwicklung gelten.
6. Zusammenfassung und Ausblick: Fasst die wesentlichen Änderungen zusammen und bewertet die Auswirkungen der neuen Richtlinie aus Sicht des Konsumenten.
Schlüsselwörter
Verbraucherrechte-Richtlinie, 2011/83/EU, Rücktrittsrecht, Fernabsatz, Haustürgeschäft, KSchG, Vollharmonisierung, Widerrufsfrist, Konsumentenschutz, E-Commerce, Rechtsfolgen, EU-Recht, Verbraucherschutz, Belehrungspflicht, Rücktrittserklärung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Auswirkungen der neuen europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU auf die bestehenden nationalen Regelungen zum Rücktrittsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themenfelder sind der Fernabsatzhandel, Haustürgeschäfte, die Harmonisierung des europäischen Verbraucherrechts sowie die Anpassung der Rücktrittsfristen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die spezifischen Änderungen des Rücktrittsrechts aus Sicht der Konsumenten aufzuzeigen und zu bewerten, ob diese als Verbesserung oder Verschlechterung einzustufen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Literaturanalyse und den Vergleich der bisherigen österreichischen Rechtslage mit den neuen Vorgaben der EU-Richtlinie.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den Voraussetzungen für den Rücktritt, der Neuregelung der Rücktrittsfristen, den Möglichkeiten des Ausschlusses vom Rücktrittsrecht sowie der Form der Rücktrittserklärung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere durch Begriffe wie Vollharmonisierung, Fernabsatz, Haustürgeschäft, Widerrufsfrist und Verbraucherschutz geprägt.
Warum ist die Vollharmonisierung durch die neue Richtlinie so bedeutend?
Die Vollharmonisierung ist entscheidend, da sie den Mitgliedsstaaten keinen Spielraum mehr lässt und europaweit einheitliche Standards schafft, was die Rechtssicherheit für Konsumenten erhöht.
Was ändert sich für den Konsumenten bei Haustürgeschäften?
Eine wesentliche Änderung ist, dass der Rücktritt nun formfrei möglich ist und auch dann erfolgen kann, wenn der Unternehmer ursprünglich auf Wunsch des Kunden bestellt wurde.
Was geschieht bei einer mangelnden Belehrung über das Rücktrittsrecht?
Erfolgt keine ordnungsgemäße Belehrung, ist das Rücktrittsrecht ab 2013 auf eine absolute Frist von einem Jahr und 14 Tagen beschränkt.
Werden Rücksendekosten nach der neuen Richtlinie erstattet?
Nein, nach der neuen Richtlinie trägt grundsätzlich der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Waren.
- Arbeit zitieren
- Verena Plattner (Autor:in), 2012, Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU und das Rücktrittsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/262831
