Immer wieder ist die ertragsteuerliche Organschaft kritischen Stimmen ausgesetzt, wobei der Begriff ertragsteuerliche Organschaft sowohl die gewerbesteuerliche als auch die körperschaftsteuerliche Organschaft umfasst. Im Fokus der Kritik stehen verstärkt die Tatbestandsmerkmale zur Schaffung einer ertragsteuerlichen Organschaft. Doch trotz aller Kritik hält der Gesetzgeber an der Organschaft als zentrales Steuergestaltungsinstrument bei der Besteuerung von Unternehmensgruppen bzw. Konzernen fest. Anstatt mit der „Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems“ die Besteuerung von Organschaften grundlegend zur reformieren, hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Änderung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts lediglich versucht, die bestehenden Regelungen zu vereinfachen und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Im Folgenden stehen folglich schwerpunktmäßig die Tatbestandsmerkmale der ertragsteuerlichen Organschaft vor dem Hintergrund der angesprochenen Neuregelungen im Fokus. Verstärkt wird dabei in einem separaten Gliederungspunkt auf den Gewinnabführungsvertrag als besonders kritisches Tatbestandsmerkmal eigegangen. Danach werden die körperschaft- und gewerbesteuerlichen Rechtsfolgen der Organschaft zusammengefasst. Abschließen werde ich mit einer kritischen Würdigung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Tatbestandsmerkmale der ertragsteuerlichen Organschaft
2.1 Inlandsbezug
2.1.1 Organträger
2.1.2 Organgesellschaft
2.2 Gewerbliches Unternehmen
2.3 Finanzielle Eingliederung
3 Gewinnabführungsvertrag als kritisches Tatbestandsmerkmal
3.1 Grundlagen
3.2 Mindestlaufzeit
3.3 Durchführung
3.4. Kritik
4 Rechtsfolgen
4.1 Körperschaftsteuerliche Organschaft
4.2 Gewerbesteuerliche Organschaft
5 Kritische Würdigung und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Tatbestandsmerkmale der ertragsteuerlichen Organschaft vor dem Hintergrund aktueller gesetzlicher Neuregelungen und Rechtsprechungen, wobei der Fokus insbesondere auf dem Gewinnabführungsvertrag als kritischem Element sowie den körperschaft- und gewerbesteuerlichen Rechtsfolgen liegt.
- Analyse der Tatbestandsmerkmale der ertragsteuerlichen Organschaft (Inlandsbezug, gewerbliches Unternehmen, finanzielle Eingliederung).
- Kritische Untersuchung des Gewinnabführungsvertrages als zentrales und fehleranfälliges Tatbestandsmerkmal.
- Erörterung der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Rechtsfolgen bei bestehender Organschaft.
- Betrachtung von Neuregelungen und Heilungsmöglichkeiten für fehlerhafte Gewinnabführungen.
- Kritische Würdigung der aktuellen Rechtslage und Ausblick auf notwendige Reformen.
Auszug aus dem Buch
3.1 Grundlagen
Zur Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG muss zwischen Organträger und Organgesellschaft ein zivilrechtlich wirksamer Gewinnabführungsvertrag iSd. § 291 AktG abgeschlossen und durchgeführt werden. Ist der Organträger eine Personengesellschaft reicht es nicht aus, wenn der Gewinnabführungsvertrag mit einem Mitunternehmer abgeschlossen ist, er muss vielmehr mit der Personengesellschaft selbst abgeschlossen werden. Zur Begründung einer ertragsteuerliche Organschaft reicht es für den BFH nicht aus, wenn ein zivilrechtlich fehlerhafter oder nichtiger Gewinnabführungsvertrag während seiner Durchführung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam behandelt wird.
Voraussetzung ist also die zivilrechtliche Wirksamkeit des Gewinnabführungsvertrags, nicht die bloße Fiktion. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG wird die Organschaft erst ab dem Wirtschaftsjahr steuerlich wirksam, in dem der Gewinnabführungsvertrag durch Eintragung in das Handelsregister zivilrechtlich wirksam wird. Unter welchen weiteren Bedingungen die zivilrechtliche Wirksamkeit erfüllt ist, soll nicht Gegenstand dieser Arbeit sein, da es sich hierbei um eine zivilrechtliche Fragestellung handelt. Mit dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages muss sich die Organgesellschaft dazu verpflichten ihr gesamtes Jahresergebnis laut Handelsbilanz ohne die Gewinnabführungsverpflichtung an den Organträger abzuführen, gleichzeitig hat der Organträger die Verluste der Organgesellschaft auszugleichen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die fortwährende Kritik an der ertragsteuerlichen Organschaft und stellt das Ziel der Arbeit dar, die Tatbestandsmerkmale vor dem Hintergrund aktueller Neuregelungen zu untersuchen.
2 Tatbestandsmerkmale der ertragsteuerlichen Organschaft: Dieses Kapitel behandelt die Voraussetzungen des Inlandsbezugs bei Organträger und Organgesellschaft, die Anforderungen an das gewerbliche Unternehmen sowie die Kriterien der finanziellen Eingliederung.
3 Gewinnabführungsvertrag als kritisches Tatbestandsmerkmal: Hier werden die Grundlagen, die Mindestlaufzeit, die tatsächliche Durchführung und die Kritik am Gewinnabführungsvertrag als zentralem Tatbestandsmerkmal detailliert analysiert.
4 Rechtsfolgen: Das Kapitel erläutert die körperschaft- und gewerbesteuerlichen Konsequenzen, die sich aus der kumulativen Erfüllung der Tatbestandsmerkmale einer Organschaft ergeben.
5 Kritische Würdigung und Ausblick: Abschließend wird die Funktion der Organschaft kritisch hinterfragt und die Notwendigkeit einer grundlegenden Systemreform aufgrund anhaltender Probleme bei den Tatbestandsmerkmalen aufgezeigt.
Schlüsselwörter
Ertragsteuerliche Organschaft, Gewinnabführungsvertrag, Organträger, Organgesellschaft, finanzielle Eingliederung, Inlandsbezug, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Konzernbesteuerung, Steuergestaltung, Tatbestandsmerkmale, Fehleranfälligkeit, Mindestlaufzeit, Rechtsfolgen, Steuerreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit befasst sich mit der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft, insbesondere mit den Anforderungen an deren Schaffung und den steuerlichen Rechtsfolgen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die Tatbestandsmerkmale (Inlandsbezug, gewerbliches Unternehmen, finanzielle Eingliederung) sowie die Rolle des Gewinnabführungsvertrages als kritisches Element der Organschaft.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es, die Tatbestandsmerkmale der ertragsteuerlichen Organschaft vor dem Hintergrund aktueller gesetzlicher Neuregelungen kritisch zu bewerten und die Bedeutung des Gewinnabführungsvertrages zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Literatur- und Rechtsprechungsanalyse, wobei die Auslegung gesetzlicher Vorschriften und die Kommentierung aktueller Urteile im Vordergrund stehen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen, eine tiefgehende Untersuchung des Gewinnabführungsvertrages – einschließlich der Fiktion der Durchführung bei Bilanzfehlern – und die Darstellung der daraus resultierenden steuerlichen Rechtsfolgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem ertragsteuerliche Organschaft, Gewinnabführungsvertrag, Organträger, Organgesellschaft, finanzielle Eingliederung und steuerliche Rechtsfolgen.
Wie wirkt sich die neue Fiktion zur Durchführung des Gewinnabführungsvertrags aus?
Die neue Fiktion dient als Heilungsmöglichkeit für fehlerhafte Gewinnabführungen bei fehlerhaften Bilanzansätzen, um das Scheitern der Organschaft zu verhindern, wobei die Voraussetzungen für diese Heilung genau definiert sind.
Warum ist der Gewinnabführungsvertrag in der Literatur so umstritten?
Der Gewinnabführungsvertrag gilt als die wohl größte formale Hürde und Fehlerquelle, da seine enge Anbindung an das Zivilrecht bei formalen Fehlern oft zum Scheitern der gesamten steuerlichen Organschaft führen kann.
Welche Bedeutung hat der Wegfall des doppelten Inlandsbezugs für die Organgesellschaft?
Obwohl der Gesetzgeber den doppelten Inlandsbezug aufgegeben hat, bleibt die Anforderung bestehen, dass sich die Geschäftsleitung im Inland befinden muss, was die praktische Auswirkung der Neuregelung relativiert.
- Arbeit zitieren
- Michael Schneider (Autor:in), 2013, Die ertragsteuerliche Organschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/262872
