Das Urteil des BVerfG zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Normen über die Verständigung im Strafverfahren vom 19. März 2013 wurde „mit Spannung erwartet“. Das BVerfG hat die Regelungen des Verständigungsgesetzes für verfassungsgemäß erklärt, jedoch den Umgang mit diesen Vorschriften in der Praxis deutlich bemängelt.
Das Thema der Verständigung im Strafverfahren ist schon immer äußerst kontrovers diskutiert worden. „Manche sehen darin einen begrüßenswerten Fortschritt hin zu einem konsensbasierten und deshalb humaneren Strafverfahren, andere den Vorboten des Untergangs der deutschen Rechtskultur“.
Nach verschiedenen höchstrichterlichen Entscheidungen und der im Jahr 2009 erfolgten gesetzlichen Regelung, welche den „schwersten Eingriff in das Gefüge der StPO seit 1877“3 darstellte, bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 einen weiteren Beitrag zu diesem Thema.
Die Verständigung bei Strafverfahren hat sich über viele Jahre als eine das Strafverfahren abkürzende, effektive und bequeme Methode für Gerichte, Staatsanwälte und Verteidiger und manchmal vielleicht auch für den Angeklagten etabliert. Dabei steht das Wesen der Absprache indes im Spannungsverhältnis mit den Grundzügen der Strafprozessordnung, wie etwa bei der Unschuldsvermutung, dem Ermittlungsgrundsatz oder dem Legalitätsgrundsatz. Die Ergründung „der materiellen Wahrheit und gerechten Bewertung des möglichst zuverlässig und neutral festgestellten Sachverhalts“ muss gewahrt werden. Zudem birgt die Verständigung ein enormes Missbrauchspotenzial, besonders wenn sie informell und ohne jegliche Dokumentation und Protokollierung auskommt.
Die vorliegende Arbeit soll die Grundzüge der gesetzlichen Regelung aufzeigen, sowie die bei einer Verständigung problematischen Punkte darlegen. Auf der Grundlage dieses Verständnisses soll dann das höchstrichterliche Urteil des BVerfG vom 19.03.2013 beleuchtet werden und dessen Auswirkungen auf die Praxis und auf die Zukunft der Verständigung im Strafverfahren erläutert werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung
- Zielsetzung
- Vorgehensweise
- Grundlagen zur Verständigung im Strafverfahren
- Begriffserklärung
- Historische Entwicklung
- Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
- Gesetzliche Regelungen der Verständigung
- Zulässigkeit einer Verständigung
- Gegenstand und Inhalt der Verständigung
- Verständigungsverfahren
- Bindungswirkung
- Kritik an der gesetzlichen Regelung
- Urteil des BVerfG vom 19.03.2013
- Der Sachverhalt
- Die Leitsätze des Urteils
- Grundsätzliche Feststellungen
- Auslegung des Urteils
- Verbot der Sanktionsschere
- Amtsaufklärungspflicht
- Überprüfung des Geständnisses
- Strafrahmenverschiebung
- Rechtsmittelverzicht
- Keine Einbeziehung anderer Verfahren
- Mitteilungs- und Protokollierungspflichten
- Kontrollfunktion
- Verstöße und Revision
- Kritik am Urteil des BVerfG
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Verständigung im Strafverfahren und analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013, das die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verständigung im Strafverfahren bestätigte. Die Arbeit beleuchtet die Grundzüge der gesetzlichen Regelung und deren Kritikpunkte sowie die Auswirkungen des BVerfG-Urteils auf die Praxis.
- Die Bedeutung der Verständigung im Strafverfahren
- Die Kritik an der Verständigung und deren potenziellen Missbrauchsmöglichkeiten
- Die verfassungsrechtlichen Aspekte der Verständigung
- Die Auswirkungen des BVerfG-Urteils auf die Praxis der Verständigung
- Die zukünftige Entwicklung der Verständigung im Strafverfahren
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problemstellung dar und erläutert die Zielsetzung und Vorgehensweise der Arbeit. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit den Grundlagen der Verständigung im Strafverfahren, indem es die Begriffserklärung und die historische Entwicklung beleuchtet. Kapitel 3 behandelt die gesetzliche Regelung der Verständigung im Strafverfahren, einschließlich der Kritik an dieser Regelung. Kapitel 4 analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013, indem es den Sachverhalt, die Leitsätze des Urteils, die grundsätzlichen Feststellungen und die Auslegung des Urteils sowie die Kritik an dem Urteil behandelt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Verständigung im Strafverfahren, das Bundesverfassungsgericht, die verfassungsrechtliche Beurteilung der Verständigung, die gesetzliche Regelung der Verständigung, die Kritik an der Verständigung, die Auswirkungen des BVerfG-Urteils auf die Praxis und die zukünftige Entwicklung der Verständigung im Strafverfahren.
- Quote paper
- M.A.; Dipl. Betriebswirt (FH) Tobias Locker (Author), 2013, Die Verständigung im Strafverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/263108
