Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Privatisierungserlöse in EU- und OECD-Ländern zwischen 1990 und 2000

Inhaltsangabe

Einführung

Teil I „Allgemeine Auseinandersetzung mit dem Phänomen „Privatisierung“

1. Begriffsklärung
1.1 Definitionen
1.2 Merkmale und Formen der Privatisierung

2. Ziele der Privatisierung
2.1 Voraussetzungen
2.2 Effizienz- und Innovationssteigerung
2.3 Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum
2.4 Vorteile für Verbraucher
2.5. Vorteile für Bund, Land und Kommune

3. Risiken der Privatisierung
3.1 Demokratieabbau und Lobbyismus
3.2 Nachteile für Verbraucher
3.3 Nachteile für Angestellte

Teil II „Bestimmungsfaktoren von Privatisierungserlöse in den OECD-und EU-Staaten“

1. Einleitung

2. Vorgehen

3. Forschungsgegenstand

4. Theorien und Hypothesen
4.1 Ausgangslage
4.2 Die sozioökonomische Schule
4.3 Privatisierung und der Einfluss Regierungsparteien
4.4 Einfluss der Institutionen auf die Privatisierungspolitik
4.5 Einfluss der Interessengruppen auf Privatisierungspolitik
4.6 Externe Faktoren

5. Operationalisierung

6. Empirische Befunde
6.1 Europäische Union
6.2 OECD-Staaten

7. Schlussfolgerungen

8. Quellenverzeichnis
8.1 Literaturnachweise
8.2 Quellen aus dem Internet
8.3 Abbildungen und Tabellen

Einführung

Die folgende Hausarbeit setzt sich mit dem Thema „Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Privatisierungserlöse in EU- und OECD-Ländern zwischen 1990 und 2000“ auseinander. Diesen Aspekt halte ich für einen wesentlichen Bestandteil der internationalen politischen Ökonomie.

Diese Hausarbeit ist einzuordnen in das Fachgebiet der vergleichenden Politikwissenschaften, da Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Bezug auf Privatisierungserlöse und die damit zusammenhängenden bestimmenden Faktoren aufgezeigt werden sollen.

Im ersten Teil der Arbeit widme ich mich dem Privatisierungsphänomen im Allgemeinen. Neben allgemeinen Definitionen werden die verschiedene Formen von Privatisierung sowie Ziele und Risiken der Privatisierungspolitik näher erläutert.

Beim zweiten Teil steht die Frage, welche ökonomischen und politischen Faktoren die Privatisierungserlöse bestimmen, im Vordergrund. Dabei werden statistische Herangehensweisen berücksichtigt. Auch hierbei werden Vergleiche zwischen EU- und OECD-Ländern aufgestellt.

Während für den ersten Teil der Hausarbeit verschiedene Quellen dienten, basiert der zweite Teil hauptsächlich auf dem Artikel „Ausverkauf des Tafelsilbers: Bestimmungsfaktoren der Privatisierungserlöse in EU- und OECD-Staaten zwischen 1990 und 2000“ aus der Politischen Vierteljahresschrift, 46. Jg. (2005), Heft 4, S.602-628.“

Teil I „Allgemeine Auseinandersetzung mit dem Phänomen „Privatisierung“

1. Begriffsklärung

Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche und objektive Auseinandersetzung mit dem Thema „Internationale Privatisierungspolitik und Privatisierungserlöse“ ist die Begriffsklärung. Was bedeutet Privatisierung, wie ist sie definiert und welche Formen der Privatisierung gibt es? Daher möchte ich zunächst gängige Definitionen nennen und die besonderen Merkmale der unterschiedlichen Formen von Privatisierungen erläutern.

1.1 Definitionen

„Privatisierung bezeichnet die Veräußerung und Umwandlung öffentlichen Vermögens in Privateigentum. Privatisierung basiert auf der wirtschaftsliberalen Überzeugung, dass der Anteil des öffentlichen Sektors zugunsten der privaten Wirtschaft zurückgedrängt werden müsse. Privatisierungen sind daher meistens mit weiteren Formen der Entstaatlichung, Deregulierung etc. und dem Abbau öffentlicher Verantwortung verbunden.“

Quelle: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=ZKDVXQ. Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung

„Privatisierung bedeutet im engeren Sinn die Überführung von Staatseigentum (besonders öffentliche Unternehmen) in Privateigentum (Privatisierung des Eigentums an Kapital) durch Verkauf von Beteiligungen über die Börse, Nichtbeteiligung des Staates an Kapitalerhöhungen oder direkte Eigentumsübertragung an private Käufer. Im Falle der Privatisierung von einst durch Verstaatlichung entstandenem öffentlichem Eigentum spricht man von Reprivatisierung. Im weiteren Sinn wird unter Privatisierung auch die Übertragung von bisher durch den öffentlichen Sektor erstellten Leistungen […] oder von für den Eigenbedarf der öffentlichen Verwaltung benötigten Hilfsdiensten auf private Anbieter verstanden (Privatisierung öffentlicher Dienste, Contracting out). Die Überführung öffentlicher Unternehmen in eine private Rechtsform, ohne das sich die Eigentumsverhältnisse stellt nur eine formale Privatisierung (Organisationsprivatisierung) dar, kann aber eine materielle Privatisierung vorbereiten.“

Quelle: http://www.lexikon.meyers.de/meyers/Privatisierung

1.2 Merkmale und Formen der Privatisierung

Wie bereits aus den genannten Definitionen hervorgeht, unterscheidet man drei Formen von Privatisierung:

Die bekannteste Form der Privatisierung ist die materielle Privatisierung, auch Eigentumsprivatisierung genannt. Dabei handelt es sich um eine Umwandlung von Eigentum durch den Verkauf von öffentlichen Unternehmen an private Investoren. Sie führt außerdem zum Abbau hoheitlich-administrative ausgerichteter Markteintrittsbarrieren.

Als funktionale Privatisierung bezeichnet man die Übertragung von Aufgaben und Dienstleistungen, die zuvor durch öffentliche Unternehmen erbracht wurden, an Privatunternehmen (z.B. Müllentsorgung, Wasserversorgung etc.), wodurch sich die öffentliche Hand der Verantwortung entzieht.

Die dritte Form der Privatisierung ist die formelle Privatisierung, auch Organisationsprivatisierung genannt, die eine Umwandlung von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform in eine privat-rechtliche Rechtsform darstellt (z.B. GmbH. AG). Der Staat ist alleiniger Anteilsinhaber am Unternehmen, welches unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gesteuert wird

Quelle: Windisch, Rupert 1978, S.15 ff.; Liedtke, Rüdiger 2007, S.17-21

2. Ziele der Privatisierung

2.1 Voraussetzungen

Es muss beachtet werden, dass „nur die Wettbewerbsordnung im Rahmen der modernen industrialisierten Wirtschaft Privateigentum erträglich macht“.

Quelle: Eucken 1952/1990, S.275

Voraussetzung einer erfolgreichen Privatisierung ist also in jedem Fall ein funktionierender Wettbewerb. Sollen die im Folgenden aufgeführten Ziele erreicht werden, so genügt es nicht ein staatliches Monopol gegen ein privates Monopol auszutauschen. Letzteres würde wesentlich mehr Probleme mit sich bringen, da staatlicher Einfluss in einem Privatunternehmen als Mittel gegen ökonomische, ökologische und soziale Fehlentwicklungen ausgeschlossen ist. Daher hat der Staat die Aufgabe eine funktionierende Wettbewerbsordnung aufrecht zu erhalten.

2.2 Effizienz- und Innovationssteigerung

Privatisierungsbefürworter gehen davon aus, dass durch die Übertragung von staatlichem Eigentum an private Akteure ökonomische Verflechtungen und der Wettbewerb gestärkt werden, wodurch eine bessere Nutzung knapper Ressourcen erreicht werden kann. Durch kostengünstigeres Wirtschaften steigt die Effizient und Produktivität eines Unternehmens.

Bereits Adam Smith hatte im „Wohlstand der Nationen“ (Smith 1776/1789, S.207) auf die Vorzüge von Privateigentum hingewiesen und auch im Wagnerschen Gesetz ist von der „Notwendigkeit des Hindrängens zum Privateigentum“ die Rede, da die damit verbundenen Vorteile wie Spezialisierung, langfristige Planung von Investitionen, zunehmende Arbeitsteilung und günstige Handelsbedingungen an Bedeutung gewinnen.

Eine weitere Folge des Wettbewerbs in privatwirtschaftlichen Bereichen ist die Innovationssteigerung. Private Unternehmen versuchen sich von der Konkurrenz hervorzuheben, durch neue Produkte und Dienstleistungen neue Bedürfnisse zu wecken und eine zahlungsfähige Nachfrage zu finden, umso neue Märkte und Gewinne zu sichern. Letzten Endes resultiert aus der Effizienz- und Innovationssteigerung auch der technische Fortschritt und die Waren- und Dienstleistungsvielfallt. Quelle: Süss, Dirk 2001, S.19

2.3 Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum

Das aus politischer Sicht wichtigste Ziel einer Privatisierung ist das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Privateigentum an Produktionsmitteln und die damit verbundene Möglichkeit des Unternehmers, durch sein Handeln Gewinne zu erzielen, liefert die notwendigen Anreize, bereits erwirtschaftete Gewinne neu zu investieren.

Durch die Investitionen werden Gelder dem Wirtschaftskreislauf zugefügt, die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen, woraus Beschäftigungswachstum und eine gesteigerte Kaufkraft resultiert. Diese Kaufkraft ist Voraussetzung für eine potentielle Nachfrage, was wiederum die private Hand zu neuen Investitionen lockt.

Die Abwesenheit von Privateigentum hingegen schafft ein Anreizproblem für Entscheidungsträger, welche dann dazu neigen Entscheidungen zu verzögern und bei Investitionen Risiken zu meiden.

Quelle: Süss, Dirk 2001, S.19, 31

2.4 Vorteile für Verbraucher

Eine weitere Folge des Konkurrenzkampfes und der Produktivitätssteigerung ist ein verbessertes Preis-Leistungs-Verhältnis. Im Kampf um Marktanteile und Konkurrenzfähigkeit bieten die privaten Unternehmen immer preislich günstigere, qualitativ hochwertigere oder völlig neue Angebote (Waren, Dienstleistungen) an, wovon letzten Endes der Verbraucher profitiert.

2.5 Vorteile für Bund, Land und Kommune

Durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum an Privatinvestoren erzielen Bund, Land oder Kommune kurzfristige Einnahmen, die beispielsweise zur Sanierung des Haushaltes verwendet werden können. Ziel der Privatisierung ist in diesem Fall also eine Entlastung des Haushaltes.

Besonders hervorzuheben ist die Kausalbeziehung zwischen den durch Privatisierung zu erreichenden Ziele (mit Ausnahme von 2.5.), welche ich Anhand dieses selbsterstellten Schaubildes verdeutlichen möchte:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Graphik 1: „Spirale des Wohlstandes“, Quelle: Erstellung in Eigenarbeit

3. Risiken der Privatisierung

3.1 Demokratieabbau und Lobbyismus

Gefährlich sind Privatisierungen in jedem Fall dann, wenn Wirtschaftsinteressen die Politik dominieren und Privatisierungen zu einer Gesellschaftsdoktrin verklärt werden. Richtet sich die Politik einseitig nach den Interessen der Wirtschaft getreu dem Motto: „Was gut für die Wirtschaft ist, ist auch gut für die Bürger“, oder macht sich die Politik gar abhängig vom global agierenden Kapital, so ist die Demokratie im Sinne der Vertretung der Volksinteressen in großer Gefahr. Deshalb wird der Lobbyismus, gemeint ist die wirtschaftliche Interessenvertretung in der Politik, auch als „legale Schwester der Privatisierung“ bezeichnet. Lobbyisten drängen auf die Durchsetzung wirtschaftsliberaler Prinzipien in der Politik und somit auch auf Privatisierungen in möglichst allen Gesellschaftsbereichen. Andernfalls drohen sie mit dem Abwanderung in andere Produktionsstandorte oder dem Verzicht auf in Aussicht gestellte Investitionen. Um diese nicht zu gefährden, lässt sich die Politik oft auf die Forderungen aus der Wirtschaft ein.

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