Rechtspopulismus in Europa

Inhaltsverzeichnis

1. Was ist Rechtspopulismus? - Eine Definition

2. Umfassender Überblick über die rechtspopulistischen Parteien in Europa
1. Rechtspopulismus im westlichen Europa
1. Deutscher Rechtspopulismus
2. Britischer Rechtspopulismus
3. Frankophoner Rechtspopulismus
4. Italienischer Rechtspopulismus
5. Iberischer Rechtspopulismus
6. Nordeuropäischer Rechtspopulismus
7. Niederländischer Rechtspopulismus
8. Rechtspopulismus in der Alpenregion
9. Neugriechischer Rechtspopulismus
10. Rechtspopulismus in Luxemburg
2. Rechtspopulismus im demokratischen Ostteil Europas
1. Rechtspopulismus im Mittleren Osteuropa
2. Rechtspopulismus in Polen
3. Rechtspopulismus auf dem Westbalkan
4. Baltischer Rechtspopulismus
3. Rechtspopulismus in autoritären Staaten Europas und der Türkei
1. Russischer Rechtspopulismus
2. Türkischer Rechtspopulismus
3. Rechtspopulismus im äußersten Osteuropa

3. Conclusio zur Frage: „Rechtspopulismus in Europa
– Gleiches Gedankengut unterschiedlich verpackt?

4. Literaturverzeichnis und Internetquellen

5. Anhang

1. Was ist Rechtspopulismus? – Eine Definition

Die Abgrenzung der Parteienfamilie des Rechtspopulismus ist grundsätzlich schwieriger zu finden als bei anderen politischen Strömungen, zumal es in der Fachliteratur allgemein umstritten ist, ob der „Rechtspopulismus“ überhaupt eine eigene politische Ideologie darstellt. Jedoch sprechen folgende Hauptmerkmale für die Aufnahme in den parteiwissenschaftlichen Duktus: So können bestimmte Parteien inhaltlich und ideologisch besser zusammengefasst werden, als es mit dem vorhandenen Vokabular möglich wäre; in vielen Fällen ist es unpassend von „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, oder auch von „konservativ“ oder „nationalkonservativ“ zu sprechen, auch wenn natürlich die Möglichkeit besteht, dass Elemente dieser Ideologien bei den rechtspopulistischen Parteien vorhanden sein können. Verbindet man mit diesen Begriffen jedoch eher die Vorläufer der heutigen Rechten, birgt der Begriff des Rechtspopulismus das Neuartige, was hinter den untersuchten Parteien steht. Auch Organisations- und Wählerstruktur sind sich ähnlich, womit die Basis für das begriffliche Konzept des Rechtspopulismus geschaffen ist.^[1]

Parteien werden dem […] Rechtspopulismus zugerechnet, wenn sie…

(1) das Prinzip individueller oder sozialer Gleichheit ablehnen und sich darüber hinaus für sozio-ökonomische und sozio-politische Rahmenbedingungen stark machen, die individuelle oder soziale Ungleichheit [von kulturellen, religiösen Gruppen…] begünstigen oder betonen
(2) grundlegende Veränderungen des bestehenden sozio-ökonomischen oder sozio-politischen Systems propagieren, ohne dabei jedoch die demokratische Verfassungsordnung an sich in Frage stellen
(3) an latente öffentliche Gefühle der Verdrossenheit, Enttäuschung oder Angst appellieren, sowie ihre politischen Forderungen mit dem Hinweis auf den Common-Sense der „schweigenden Mehrheit“ legitimieren. ^[2]

2. Umfassender Überblick über die rechtspopulistischen Parteien in Europa

2.1. Rechtspopulismus im westlichen Europa

Grundsätzlich muss man die rechtspopulistischen Parteien vor einer subtileren Unterscheidung in drei große Obergruppen unterteilen. Die erste Gruppe bildet die der westlichen europäischen Länder mit einer längeren Tradition im modernen, demokratischen System, welche in Teilen bis in die Vorkriegszeit zurückgeht. Konkret handelt es sich dabei um alle Staaten des westlichen Europas mit der Ausnahme des Vatikanstaats.

2.1.1. Deutscher Rechtspopulismus

Wohl auch des geschichtlichen und derzeitigen wirtschaftlichen Hintergrunds wegen gibt es in Deutschland aktuell keine bundesweit erwähnenswerte, erfolgreiche rechtspopulistische Partei. Allein lokale Gruppierungen schaffen es bei Landtagswahlen relative Bedeutung zu gewinnen. Die Republikaner (REP) in Baden-Württemberg und Bayern, die pro-NRW- Bewegung in Nordrhein-Westfalen und die pro-Deutschland -Bewegung in Berlin erreichten Ergebnisse von bis zu 1,4 Prozent. Parlamentarisch auf Landesebene etabliert ist die Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) aus Bremen, die bei der Bürgerschaftswahl 2011 3,7 Prozent erhielt.

2.1.2. Britischer Rechtspopulismus

Die klassische rechtspopulistische, britische Partei ist die United Kingdom Independence Party (UKIP) in Großbritannien.

Die seit dem Amtsantritt des Kabinetts Cameron immer populärer werdende Partei stellt in die Mitte ihrer Politik den Austritt des Landes aus der Europäischen Union und eine Neustrukturierung der Ökonomie des Landes.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert die neo-liberale Partei eine 31-prozentige Flat-Tax. Einkommen bis 11.500 Pfund jährlich sollen steuerfrei sein. In ihrem UKIP National Manifesto von 2010 will die Partei zudem 120 Milliarden englische Pfund jährlich sparen, indem die Partei aus der EU austritt. Sie geht dabei davon aus, dass dadurch keine Arbeitsplätze oder Handelsbeziehungen gefährdet würden, da eine Freihandelszone unabhängig von der EU weiterexistiere. Das Commonwealth soll gar zu einer Freihandelszone umstrukturiert werden. Im öffentlichen Sektor sollen Arbeitsplätze gestrichen werden, um so die Schuldenlast des Landes zu reduzieren. Die Wirtschaft solle von 120.000 EU-Gesetzen befreit werden. Eine Million neue Jobs sollen mittels staatlicher wie privater finanzieller Zuwendungen in Atomkraft, Küstenschutz, Gefängnisbau oder den Bau von neuen Straßen entstehen. Investitionen in Windkraft werden dagegen abgelehnt. Die Einsparungen sollen zudem für das Militär verwendet werden. So sollen die britischen Truppen besser ausgestattet und verstärkt werden; das Atomwaffenprogramm des Landes müsse fortgeführt werden.

Zwar bezweifelt die Partei, dass der Mensch Ursache des Klimawandels ist; jedoch will UKIP Elektroautos und die Recyclingindustrie fördern.

Der Multikulturalismus gilt nach Meinung der Partei als gescheitert. Folglich will UKIP in der Asyl- und Ausländerpolitik die „unkontrollierte Masseneinwanderung beenden“. Sobald sie in Regierungsverantwortung stehe, gebe es für fünf Jahre einen Einwanderungsstopp. Burka und Niqab sollen verboten werden. Die Partei glaubt, dass es in Großbritannien einen ausgeprägten Asylmissbrauch gebe, speziell durch Islamisten. Die Grenzen des Landes sollen stärker kontrolliert werden.

Die rigide Law-and-Order-Politik der Partei, die eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Gewalttätern einschließt, soll durch die Polizeichefs der einzelnen Countys legitimiert werden, die direkt vom dortigen Volk gewählt werden soll. Gefängnisinsassen sollen das Wahlrecht entzogen bekommen. Die Attitüde „Opferschutz statt Täterschutz“ findet ebenfalls Eingang in das UKIP-Programm.

Das staatliche Gesundheitssystem NHS soll weiter non-obligatorisch bleiben und zudem dezentralisiert und demokratisiert werden, indem die Bevölkerung über die Postenbesetzung direkt in Wahlen entscheiden soll.^[3] Der britische Wohlfahrtsstaat soll vereinfacht werden, wobei die Sozialleistungen nur für Bürger gelten sollen, die bereits seit fünf Jahren in Großbritannien leben.

Die weltweite Verbreitung von Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und Selbstbestimmung sieht die Partei dabei als eine weitere ihrer Aufgaben.

Planung regionaler Bauprojekte sollen ebenso durch die Bevölkerung ratifiziert werden wie grundlegende Gesetze. Das Alternative Vote Plus System wird unterstützt.

Die Political Correctness wird kritisiert. Jagd und Fischerei sollen liberalisiert werden, die Gentechnik in der Landwirtschaft jedoch stärker kontrolliert.

Der charismatische und innerparteilich unumstrittene Leader der Partei ist Nigel Farage.

UKIP wird überdurchschnittlich häufig von ehemaligen Wählern der konservativen Conservative Party gewählt. Zudem erreicht Farages Partei unter Männern in der Altersgruppe der über 60-jährigen rund drei- bis viermal so viele Wähler wie in der Altersgruppe der jungen Frauen. Je ärmer die Bevölkerung ist, desto höher ist zudem die Wahrscheinlichkeit, dass sie UKIP ihre Stimme bei Wahlen schenkt. Stark ist die Partei in Regionen Nordenglands, die von industriellem Strukturwandel verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind. In Schottland, Südengland und London ist die Partei bei niedriger Arbeitslosigkeit nur schwach vertreten.^[4],^[5] Zudem sind die Anhänger stark euroskeptisch und gegen das Parteien-Establishment ausgerichtet.^[6]

In Guernsey, Jersey, auf der Isle of Man und in der Republik Irland gibt es keine nennenswerten rechtspopulistischen Parteien.

2.1.3. Frankophoner Rechtspopulismus

Der frankophone Rechtspopulismus wird ideologisch maßgeblich durch den französischen Front National (FN) geleitet. Die Partei gilt als etabliert und ist kommunal stark verwurzelt. Im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Vereinigungen steht der FN dem republikanischen Staatssystem teilweise ablehnend gegenüber.^[7]

Die Partei hat eine straffe Organisation und wird dabei tonangebend vom Le-Pen-Clan, bestehend aus dem Partei-Gründer Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter Marine, der derzeitigen Parteivorsitzenden, geleitet. Die Partei gilt als die älteste rechtspopulistische Partei in Europa.^[8]

Die Hochburgen des französischen Rechtspopulismus sind überwiegend die Großstadtregionen Ostfrankreichs, die durch raschen sozio-ökonomischen Strukturwandel von sozialer Anomie geprägt sind. In diesem Milieu entstehen soziale Konflikte wie Kriminalität durch (Jugend-)Arbeitslosigkeit, wobei das Elektorat aus allen gesellschaftlichen Schichten stammt.^[9] Im Westteil dagegen sind die Wähler des rechten Lagers stärker an die christlich-demokratischen Parteien gebunden, als es im Ostteil der Fall ist; der Anteil der FN-Wähler ist niedriger. Das Elektorat des FN ist mehrheitlich männlich und weniger an den Katholizismus gebunden, als es beim Normalfranzosen der Fall ist. Die FN-Wähler sind von durchschnittlicher Bildung.^[10]

Grundsätzlich ist der französische Rechtspopulismus eher der traditionell-konservativen Rechten, die politisch linke Züge aufweist, zuzurechnen. Weil Wählerwille und Forderungen der Partei nicht immer zusammenpassen und die Wahlergebnisse stark schwanken, lässt sich schließen, dass die thematische Affinität der Wähler zum FN gering ist, was ihm den Status der Protestpartei mit geringem Stammwählerpotential einbringt. Diese Annahme wird dadurch verstärkt, dass nach der Machtübernahme der linken Parteien, in den 1980er Jahren, die bisher Protestplattform gegen die bürgerliche Regierungspolitik gewesen war, bewirkte, dass diese Plattform neu gefunden werden musste, wozu sich die extremere Rechte eignete. Gemeinsames Identifikationsangebot an die Le-Pen-Wähler ist also die Ablehnung der etablierten großen Parteien („vierer Bande“).

Das Schüsselthema der Partei ist dabei die insécurite (französische Sicherheitspolitik) und die Ausländerpolitik. Der FN macht für das Gefühl der Zukunftsangst in Frankreich auf allen Bereichen hauptsächlich Ausländer, vor allem maghrebinischer Herkunft, Osteuropäer oder Personen mit muslimischem Glauben verantwortlich. Dem Gedanken folgend sollen Einwanderungsbeschränkungen und strengerer Justizvollzug (Todesstrafe, Ausweisung) die Situation entschärfen.^[11] Angelehnt an den französischen Nationalismus propagieren sie Ausgrenzungsparolen wie „Français d’abord“. In ökonomischer Hinsicht verfolgt der FN eine neo-liberale Linie, die Steuersenkungen präferiert, eine Ablehnung des dirigistischen Staates gutheißt und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes fordert. In anderen Politikbereichen wendet sie sich gegen den Liberalismus. In der Familienpolitik werden Homosexualität und Abtreibung abgelehnt, wohingegen die heterosexuelle kinderreiche Ehe durch Erziehungsgeld gefördert werden soll. In der Bildungspolitik soll das Erziehungswesen grundlegend zu autoritärerem Lernen hin reformiert werden.

Sie plädieren für den Austritt aus der Euro-Zone, da sie glauben, dass Frankreich von anderen, nicht immer näher benannten Diktaturen unterdrückt wird. Die Rolle der Diktatur nimmt häufig die Europäische Union oder auch die NATO ein.^[12],^[13] Beide Organisationen werden infolgedessen abgelehnt.^[14]

Die Rhetorik der Partei ist bewusst scharf. Besonders der Gründer der Partei Jean-Marie Le Pen machte mit seiner Relativierung des Holocaust 1987 und die Bestätigung der Aussage zur Ungleichheit der Rassen 1996 auf die Partei aufmerksam. Die eigentlichen Botschaften werden dadurch relativiert und weniger anstößig. Im Gegenzug profiliert und isoliert sich die Partei weiter, was zu ihrer Popularität ebenso beigetragen hat.^[15]

Im frankophonen Teil Belgiens gibt es ebenfalls einen nationalistisch, rechtspopulistisch orientierten Front National (FN), dem die Nutzung des Namens im Januar 2012 auf die Initiative von Marine Le Pen hin gerichtlich untersagt wurde. Zuvor hatten beide Parteien inhaltlich wie strategisch kooperiert, wobei sich der belgische Front National für ein geeintes Belgien, die Le-Pen-Partei für eine Angliederung der Wallonie an Frankreich eingesetzt hatte.^[16],^[17],^[18] Jedoch verlor der FN in Belgien in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung.

In Monaco gibt es keine nennenswerten organisierten, politisch-aktiven rechtspopulistischen Strömungen. Die frankophone Schweiz ist unter 2.1.8 aufgeführt.

2.1.4. Italienischer Rechtspopulismus

Die ersten Formen des modernen italienischen Rechtspopulismus bildeten sich im Nordteil des Landes in den 1970er Jahren aus, als mehrere kleinere, nach Autonomie strebende Kleinparteien im Land erste Erfolge zu verbuchen hatten. Zuvor hatten sie das Zustandekommen der hohen Staatsschulden, verursacht durch unwirksame Investitionsprogramme in den Süden Italiens, der mit seinem tief verwurzelten Klientelismus und Familismus am kapitalistischen Wettbewerb überwiegend scheiterte und weiter verarmte, kritisiert. Gemeinsam vereinigten sich diese Parteien, unter der Leitfigur des Umberto Bossi im Jahr 1991 zur föderalistischen, wohlstandsseperatistischen Partei Lega Nord, die heute den Beinamen „per l'Indipendenza della Padania“ trägt.^[19] Bossi hatte bis zu seinem Rücktritt 2012 infolge eines Korruptionsskandals praktisch die gesamte Macht seiner hierarchischen Partei in seiner Person gebündelt. Im Norden des Landes hat die Partei in Teilen durchaus Volksparteistatus.^[20]

Die Ursachen für den Erfolg der heute ältesten Partei Italiens sind mannigfaltig. Zum einen war nach dem Zerfall der ersten italienischen Republik in den 1990er Jahren ein Machtvakuum entstanden, indem es durch die Enttäuschung der Bevölkerung von den alten Parteistrukturen ein hohes Protestpotential gegen das politische Establishment gab, welches die noch junge Lega Nord für sich zu nutzen wusste. In der Questione meridionale („Südfrage“) weiß die rechtspopulistische und sezessionistische Bewegung der Lega Nord die Milliardenzahlungen von Norditalien an den Süden zu kritisieren und fordert in Teilen eine Zwei-Staaten-Lösung in Form von Padanien und Süditalien; andere Teile der Partei präferieren eine größere Autonomie des Nordens.^[21],^[22] In diesem Zusammenhang setzt sie sich für eine effizientere moderne Verwaltung, frei von Korruption, und in der Lage, Rahmenbedingungen für eine günstige wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu setzen, ein.^[23] Die Partitocrazia („(römische) Parteienstaat“), die Bevölkerung des Südens durch Überrepräsentation in öffentlichen Ämtern bevorzugt, wird abgelehnt. Daher befürwortet sie die Devolution. Die Lega kann auch als Äußerungsform der Glokalisierung betrachtet werden. Schließlich positioniert sich die Partei wiederholt mit anti-europäischen und ausländerfeindlichen Parolen, die sich anfangs gegen Süditaliener und heute auch gegen Einwanderer aus Osteuropa und der dritten Welt richten. Somit verfolgt die Partei eine Ausgrenzungsstrategie in der Ausländerpolitik.^[24],^[25] Insgesamt bevorzugt die Partei in ihrer Wirtschaftspolitik den neo-liberalen sozialprotektionistischen Leghismus, der Steuersenkungen, Privatisierungen, Deregulierungen und ähnliche Forderungen vorsieht.

Die Bewahrung von kulturellen und historischen Eigenarten des Nordens wie Sprachvarietäten oder Bräuchen spielt heute programmatisch eine Nebenrolle. Tatsächlich zeigten Umfragen aus der Aufstiegsphase der Partei, dass der regionale Stolz bei den Sympathisanten der LN nur durchschnittlich ausfiel, die Furcht vor parasitärer Aushöhlung ihres Wohlstands durch den Süden dagegen überdurchschnittlich ausgebreitet war, wodurch häufig die statusunsichere Mittelschicht angesprochen wurde.

Erfolgreich war die Partei vor allem deshalb, weil sie sich nicht über eine Ideologie definierte, sondern über einen Bezugsraum, sodass sie sich für alle Menschen, die in diesem Bezugsraum lebten, beliebig öffnen konnte. Das ideologielose Programm war in der Historie stark flexibel, sodass es momentanen Stimmungen angepasst werden konnte.

Die Partei tritt volksnah auf und verwendet bei der Übermittlung von Inhalten Bilder, Symbole und eine zum Teil vulgäre Sprache. Kritik am politischen Gegner wird bewusst durch simple Gedankengänge klargemacht. Bossi galt als Charismatiker und exzellenter Redner, was dem Erfolg der Partei vor allem in der Anfangszeit mitbegründet.^[26]

Die im italienisch-sprachigen Schweizer Kanton Tessin existierende Lega dei Ticinesi bezeichnet sich als „Schwesterpartei“ der Lega Nord und weist programmatisch weite Parallelen auf, wie zum Beispiel die Forderung nach Autonomie, die Kritik an der Berner Partitocrazia, die ökonomische Ausbeutung des Kantons oder die scharfe Einwanderungspolitik. Außerdem ist sie gegen einen EU-Beitritt der Schweiz. Im Unterschied zur Lega Nord positioniert sich gegen Sezessionsbestrebungen.^[27]

Im südlichen Teil Italiens und in San Marino gibt es keine nennenswerten organisierten, politisch-aktiven rechtspopulistischen Strömungen.

2.1.5. Iberischer Rechtspopulismus

Aktuell beschränkt sich der iberische Rechtspopulismus noch auf die gemäßigte portugiesische Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP).

Die Partei fährt traditionell einen neoliberalen, anti-sozialistischen, anti-kommunistischen und moderaten anti-europäischen Kurs. Selbst nimmt sie sich nicht als rechtspopulistisch wahr. Sie steht der Römisch-Katholischen Kirche ungewöhnlich nahe. Somit lässt sich auch die christliche Familienpolitik der Partei erklären, welche gegen Abtreibungen wettert. So verwehrte die Partei in ihrer Zeit als Regierungspartei dem Boot der Abtreibungshilfe-Organisation „Women on Waves“ mithilfe von Kriegsschiffen das Anlegen an einen portugiesischen Hafen. Neben einem sechswöchigen Elternurlaub nach der Geburt eines Kindes, will die Partei die Homoehe nicht tolerieren.

Die raue Ausländerpolitik der CDS-PP ist gekennzeichnet durch die Verantwortlichmachung der ausländischen Jugendlichen für Gewalt sowie Kriminalität und einer rassistischen Ausgrenzungspolitik.^[28] Die Partei kritisiert, dass die Täter entschuldigt, die Gesellschaft beschuldigt und die Opfer ignoriert würden, allein aus dem Grund, damit die Political Correctness gewahrt wird. Das Paradigma der CDS-PP grenzt sich davon ab: staatlich geförderte Security-Unternehmen sollen für mehr Sicherheit sorgen.^[29]

Der Wirtschaftskurs der Partei ist neoliberal. Sie fordert in verschiedenen Fällen Steuervergünstigungen.^[30]

Gesetze sollen stärker nach der Law-and-Order-Politik ausgerichtet werden. Sie fordert mehr direkte Demokratie.^[31]

In der Bildung präferiert die Gruppierung eine autoritärere Erziehung und mehr Autonomie in Schulen ein.^[32]

Der Maastricht-Vertrag wird abgelehnt.^[33] Weitere Kompetenzen sollen nicht nach Brüssel abgegeben werden.

Paulo Portas gilt als populär und spricht nach Wahlanalysen vor allem junge Männer an. Die Wähler der Partei entstammen eher dem konservativen, bürgerlichen Milieu; sie spricht aber grundsätzlich alle Wählergruppen, unabhängig von Ideologie und sozialem Status an. Überdurchschnittlich häufig wird die Partei von Bauern aus dem Norden des Landes sowie von Unternehmern und Managern gewählt.^[34] Wahlentscheidendes Thema für das Elektorat ist mehrheitlich die konservativ-klerikale Haltung der CDS-PP in der Abtreibungsfrage.^[35]

In Spanien, Gibraltar und vor allem in Ceuta und Mellila gibt es zwar rechtspopulistische politische Parteien, jedoch sind diese nur von geringster Bedeutung. Auch in Gebieten der Kanaren, Azoren und auf Madeira, sowie auf den parteipolitisch weitestgehend unabhängigen Balearen ist keine rechtspopulistische Partei von erwähnenswerter Größe auszumachen.

2.1.6. Nordeuropäischer Rechtspopulismus

Der nordeuropäische Rechtspopulismus wird in den jeweiligen Staaten von einer Partei dominiert. Konkret sind dies die schwedische Schwedendemokraten (SD), die Dänische Volkspartei (DF), die finnische Partei „ Wahre Finnen “ (PS oder PERUS) und die norwegische Fortschrittspartei (FrP).

Die ersten Formen des nordischen Rechtspopulismus entstanden in den frühen 1970er aus einem Protest gegen die hohe Steuerlast.

Auffälligstes gemeinsames Merkmal, welches diese vier Parteien von den anderen rechtspopulistischen Parteien Europas abgrenzt, ist eine ausgeprägte populistische sozial-protektionistische Gesellschafts- und Sozialpolitik. Zwar fordern sie, wie ihre südlichen Mitstreiter, allesamt (mit der Ausnahme von PERUS) Steuersenkungen, und zeigen sich grundsätzlich wirtschaftsliberal.^[36],^[37] Jedoch haben sich alle Parteien eine Erhaltung des sozialen Niveaus des skandinavischen Wohlfahrtsstaates auf die Fahnen geschrieben. Die Gegenfinanzierung wird landesspezifisch formuliert; während die norwegische FrP die Finanzierungslücke mit den Erdgas- und –öleinnahmen refinanzieren will und ferner eine Privatisierung staatlicher Unternehmen, des Bildungssystems und durch eine Reform des Steuersystems Steuergeld einsparen will^[38], wollen die Rechtspopulisten aus Schweden durch die Abschaffung der multiethnischen Gesellschaft die „Kosten, die das multikulturelle Gesellschaftsexperiment verschlingt“^[39] einsparen und für Steuersenkungen nutzen. Die DF meint, dass die Steuersenkungen allein durch das Eindämmen des Missbrauchs von Sozialleistungen^[40] oder durch die Streichungen der staatlichen Investitionen in Kultur und Entwicklungshilfe bezahlbar gemacht werden können.^[41] Allein die PS plädiert für geringfügige Steuererhöhungen speziell für Besserverdienende.^[42]

Auch in der restriktiven Ausländerpolitik lassen sich weitere Gemeinsamkeiten beobachten, wobei dieses Themengebiet wohl das zentrale Motiv der Parteien darstellt. Die SD fordert trotz einer bisher vorbildlichen Integrationspolitik in Schweden eine Heimführung von Ausländern, insbesondere von Asylsuchenden. Man müsse zu einer homogenen Gesellschaft zurückkehren, um die sozialen und ökonomischen Probleme, die diese verursacht hätten, in den Griff zu bekommen.^[43] Ähnliche Maßnahmen begrüßt die FrP, die eine Begrenzung der Einwanderung und eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer fordert.^[44] Die PS positioniert sich gegenüber Ausländern kritisch und spricht sich für höhere Hürden bei einer Einwanderung nach Finnland aus.^[45] Die schwedische Minderheit in Finnland nimmt dabei keine Sonderrolle ein. Schwedisch solle als Fremdsprache an Schulen abgeschafft werden.^[46] Am extremsten, insbesondere gegenüber den Deutschen und ihrer Minderheit in Dänemark stellt sich die DF dar. Gerne greift die Partei auf Vergleiche von deutschen Politikern wie Angela Merkel mit NS-Deutschen wie Adolf Hitler zurück. Ferner sei Schleswig eigentlich dänisch. Da die Minderheitsregierungen von 2001 bis 2011 in Dänemark von DFs Gnaden waren, konnte die xenophobe DF viele ihrer Forderungen durchsetzen. So verbot sie deutschsprachige Ortsschilder im von Deutschen besiedelten Süden Dänemarks. Auch andere ethnische Minderheiten erfuhren die Folgen der Regierungskonstellation. So wurden die Einwanderungsbestimmungen massiv erhöht und gelten als eine der strengsten der Erde.^[47] Die DF warnt vor einem Verschwinden der christlich-dänischen Kultur und kritisiert den Glauben an einen multikulturellen Staat.^[48] Schwedens Rechtspopulisten sehen die schwedische Kultur durch die USA und die Globalisierung bedroht.^[49]

Neben dieser Fremdenskepsis sind alle genannten Parteien Euro- und EU-kritisch. Die Schwedendemokraten sind jedoch für eine starke nordländische Kooperation. Die schwedischen und dänischen Rechtspopulisten wollen den Euro nicht einführen^[50], die PS will ihn wieder durch die Finnmark ersetzen.^[51] Die DF erzwang in Dänemark sogar im Jahr 2011 kurzfristig wieder Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark.^[52]

Alle skandinavischen Rechtspopulisten orientieren sich an einem wertkonservativen Familienbild. In den als sehr offenen geltenden Staaten existiert eine liberale Haltung zur Homo-Ehe und der damit verbundenen Frage nach Adoptionen von Kindern durch diese Paare. Die schwedische SD, die finnische PS und die norwegische FrP sind absolut gegen diese Handhabung^{[53] [54] [55]}, die Dänische Volkspartei sieht das Thema nur wenig weniger kritischer an.^[56] Während die norwegischen Rechtspopulisten daneben noch eine Abschaffung der Abtreibung einsetzen, gehen ihre finnischen Kollegen noch einige Schritt auf das erzkonservative Wählermilieu zu, indem sie Sex vor der Ehe und die Frauenordination noch darüber hinaus ablehnen.^[57]

Wiederholt betonen die Rechten im Norden, dass sie die einzige Alternative zu dem populistischen Establishment seien. Die Sozialdemokraten seien zur arroganten Machtelite mutiert, die vor allem im öffentlichen Sektor ihre Pfründe an Parteigänger verteilt und die Interessen des Folk Flest („Mehrheitsbevölkerung“) vergäße. Liberale und Konservative seien dagegen konsensorientiert und programmatisch kaum noch von den linken Parteien zu unterscheiden.^[58]

Der lutherische Glaube nimmt in allen rechtspopulistischen Parteien eine Hauptrolle ein. Die Monarchien Norwegens, Dänemarks und Schwedens wollen bewahrt werden. Auch Forderungen nach nachhaltiger Ökologie, Tier- und Umweltschutz finden in den Programmen der Parteien Beachtung.^[59]

Vor allem die dänische und finnische rechtspopulistische Partei^{[60] [61]}, aber auch die anderen rechtspopulistischen Organisationen werden von einem populären Anführer geleitet.

In allen Ländern werden die rechtspopulistischen großen Parteien auffällig häufig von arbeitslosen, jungen Männern gewählt. Jedoch ist die Wählerverteilung in Bezug auf die soziale Herkunft recht ausgeglichen, was auch an den flachen sozialen Strukturen der wohlfahrtsstaatlich organisierten Ländern geschuldet ist, sodass das Risiko sozial unterdurchschnittlich privilegiert zu sein, von einer massenmäßig größeren Mittelschicht befürchtet werden muss.^[62] Die Angst, dass andere den eigenen Wohlstand absaugen könnten, ist der Hauptantriebsgrund für Wähler, Parteien zu wählen, die diese „Parasiten“ entfernen bzw. abschieben wollen.

Die abhängigen Gebiete Skandinaviens, namentlich die Färöer-Inseln und die Åland-Inseln, beheimaten keinen nennenswerten Rechtspopulismus. Auch in Island ist kein Rechtspopulismus in organisierter Parteiform vorzufinden. Die Gebiete Svalbard und Jan Mayen entsprechen den norwegischen politischen Gegebenheiten.

2.1.7. Niederländischer Rechtspopulismus

Der niederländische Rechtspopulismus bezeichnet nicht nur die Partij voor de Vrijheid (PVV) aus den Niederlanden, sondern auch die belgische, genauer flämische Vereinigung, Vlaams Belang (VB).

Grundsätzlich weisen beide Parteien wenige programmatische Schnittmengen auf. Jedoch ist die markanteste Positionierung so eklatant, dass sie eine gemeinsame Nennung der beiden geographisch naheliegenden Gebiete in Hinsicht auf den Rechtspopulismus möglich macht. Diese Gemeinsamkeiten stellt die abnorme Islamfeindlichkeit, die in den beiden Parteien verbreitet ist, dar. Dabei wenden sich die Gruppierungen nicht nur gegen den politisch organisierten Islam wie das Regime im Iran, sondern gegen alles Muslimische in seiner Gesamtheit. Der Islam wird nicht als Religion betrachtet, sondern als totalitäre, faschistische Ideologie. Die PVV ruft direkt zu einem „liberalen Dschihad“ gegen den in Europa vorrückenden Islam auf. Dafür sei auch eine Einschränkung der Religionsfreiheit nötig, schlussfolgert die Partei. Nahezu alle Probleme der Niederlande und viele Probleme in Nordbelgien werden bei der PVV bzw. bei dem VB mit den muslimischen Migranten begründet. Zwischen den Parteien herrscht die Konsensmeinung, dass eine Einschränkung der Einwanderung beschlossen werden müsste, damit (radikale) Muslime an der Einwanderung nach Europa gehindert würden. Geschähe dies nicht, drohe die Entstehung Eurabiens, was die Parteien in der Taqiyya und der Theorie von Bat Ye‘or begründet sehen. Eine Assimilations- bzw. Integrationspolitik wird also von vorne herein ausgeschlossen. Sollte die Einwanderung dennoch nicht verhindert werden, müsse es eine obligatorische Integration mittels Sprachtests und Treueeide auf die Verfassung geben. Durch ihre Politik begründen die Parteien eine bisher schon weit fortgeschrittene Marginalisierung der muslimischen Gruppe in den jeweiligen Gesellschaften.^[63],^[64] Dieser Grundüberzeugungen wegen tritt PVV-Führer Wilders in Europa auch als Befürworter des Krieges gegen den Terror hervor, wobei es dafür legitim sei, die jeweilige Verfassung eines Landes zu missachten. Eine (gewaltsame) Demokratisierung des Nahen Osten ist nach ihm sinnvoll. Die PVV positioniert sich klar pro-israelisch. Der VB deutet nur an, dass die Sachverhalte ähnlich radikal gesehen werden.^[65],^[66]

Wichtigstes Anliegen des Vlaams Belang neben der Islam-Frage ist die langfristige Loslösung von der wallonischen Region. Dabei verfolgt die Partei unter dem Slogan „Belgien soll zerbersten“ einen wohlstandsseperatistischen, chauvinistischen Kurs gegenüber dem frankophonen Süden, da dieser korrupt sei und systematisch Misswirtschaft betreibe.^[67] Die PVV steht den separatistischen Tendenzen nicht ablehnend gegenüber, würde Flandern aber, statt der Eigenstaatlichkeit, eine Angliederung an die Niederlande nahelegen. Ein eigenständiges Flandern soll fernerhin die flämische Kultur erhalten.^[68]

Beide Blöcke sind Anhänger der Demokratie, wobei die PVV diese dadurch stärken möchte, indem verbindliche Referenden und die Direktwahl von Amtsträgern (zum Beispiel Polizeikommissare oder Richter) eingeführt werden.^[69]

Der VB gilt als Treiber der supranationalen Zusammenarbeit von rechtspopulistischen Parteien in Europa. Flandern soll im Fall der Unabhängigkeit auch Teil der EU bleiben, die Eurokratie aber abgeschafft werden. Die PVV dagegen fährt einen europaskeptischen Kurs. Dem „Superstaat EU“ und einer linksliberal-progressiven, konzilianten, auf Political Correctness setzende Politik-Elite der Niederlande wird unkontrollierter Multikulturalismus und Kulturrelativismus angelastet.^[70] Ähnlich harsch äußert sich der VB gegenüber dem belgischen König und den Sozialisten, welche als „Feinde Flanderns“ deklariert werden.^[71] NATO und UNO werden von beiden Parteien gutgeheißen.

In Belgien und den Niederlanden steht die liberale Handhabung des Themas Euthanasie und Abtreibung in letzter Zeit vermehrt zur Disposition. Während die familienpolitisch tolerante PVV eine weitere Liberalisierung begrüßt, ist der Vlaams Belang klarer Euthanasie- und Abtreibungsgegner.^[72],^[73] Der Anti-Islamismus der PVV geht sogar soweit, sich selbst als Beschützerin der Homosexuellen- und Emanzipationsbewegung wahrzunehmen. Eine Embryonenselektion steht die Partei positiv gegenüber.^[74]

Durch den Cordon Sanitaire war VB noch nie an einer belgischen, nationalen Regierung beteiligt. Die PVV tolerierte von 2010 bis 2012 die Minderheitsregierung Rutte, bis diese durch die Anti-Sparhaltung der Rechtspopulisten in der Euro-Schuldenkrise zerbrach. Damit bestätigte die PVV ihre Haltung gegen soziale Kürzungen wie Einschnitte beim Mindestlohn und der Sozialhilfe. Auch der Kündigungsschutz und das Renteneintrittsalter soll nicht aufgeweicht werden. Vielmehr müsse es Investitionen in medizinische und soziale Einrichtungen sowie in Altenheime geben. Die VB fordert allgemein mehr Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit. Sozialversicherungen sollen teilweise privatisiert, insgesamt gestärkt werden. Einsparungen müssten in den Bereichen der Asylantenversorgung, der Integration, der Entwicklungshilfe, der Kunst und Kultur, der Umwelt- und Klimapolitik sowie beim „elenden linken“ staatlichen Rundfunk durchgesetzt werden. Die Zahlungen für die Besonderen Gemeinden sollen gekürzt werden.^[75] Die VB will in ähnlichen Bereichen sparen. Zusätzlich ließe, so die Vereinigung, die Auflösung der flämisch-wallonischen Doppelverwaltung im belgischen Staat Gelder freiwerden. Dies zahle sich doppelt aus, da kleine Staaten innovativer und damit wirtschaftlich erfolgreicher handelten.^[76] Den Gewerkschaften stehen beide wirtschaftlich neoliberale, sozialprotektionistische Parteien kritisch gegenüber.^[77],^[78] Eine staatliche Regulierung der Finanzmärkte wird bei der PVV abgelehnt.

Die Justizpolitik von VB und PVV sind typisch für rechtspopulistische Parteien. Das in der öffentlichen Wahrnehmung als marode beschriebene Justizsystem Belgiens soll reformiert werden. Der VB will eine bissige Law-and-Order-Politik. Die Synthese aus hartem Vorgehen gegen die Verbrecher und einer Präventionstaktik, sowie direkter Reaktion und wirksame, inkompressible Strafen, sollen die hohe Kriminalitätsrate in Belgien senken.^[79] Wilders‘ Vorstellungen von einem sinnvollen Justizapparat sind nach israelischem Vorbild gestaltet. Das Ausrufen des Notstands, Vorbeugehaft und Verwaltungshaft, sowie Ausweisung und Ausbürgerung von potentiellen Terroristen, aber auch von ausländische Kleinkriminelle hält er für legitime und notwendige Mittel.^[80]

Beide Parteien werden durch beliebte Politiker gelenkt. So steht der Islamkritiker Geert Wilders, der durch sein extravagantes Auftreten in der Öffentlichkeit auffällt, an der Spitze der PVV. Die Partei ist vollkommen auf seine Person ausgerichtet. Personell etwas breiter aufgestellt ist dagegen der VB. Berühmte Führungspersönlichkeiten sind Frank van Hecke, Filip Dewinter und Gerolf Annemas.^[81] Für die rechtspopulistischen Parteien gilt zudem: Die Führungspersönlichkeiten gelten als integere Charaktere, die das sagten, was im Volk schon längst bekannt sei, aber keiner von dem Establishment registrieren wolle.^[82],^[83]

Das Elektorat des belgischen VB stammt ursprünglich aus allen politischen Strömungen, gehört mehrheitlich aber der sozial unterprivilegierten Mittelschicht mit geringem Einkommen und schwacher Bildung an. In Städten mit überdurchschnittlichem Migrantenanteil und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ist die Partei besonders stark.^[84] Wilders‘ Populismus füllte die Lücke der rechtspopulistischen Liste Pim Fortyn auf, die vor 2006 in die Bedeutungslosigkeit gefallen war.^[85] Ihre Wähler haben einen Hang zu autoritären Strukturen und lehnen Fremdes grundsätzlich eher ab.^[86]

2.1.8. Rechtspopulismus in der Alpenregion

Die beiden tonangebenden rechtspopulistischen Parteien der Alpenregion eint vor allem ihre auffällig lange Geschichte. Bei diesen Parteien handelt es sich vor allem um die Schweizer Volkspartei (SVP)und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Bildeten sich im Rest Europas die rechtspopulistischen Parteien erst frühestens in den 1970er Jahren neu, entstanden diese beiden Parteien aus Transformationsprozessen anderer Parteien heraus, die noch aus den frühen Nachkriegsjahren stammten. Die Schweizer Volkspartei entstand aus der Bauernpartei „Bauern-, Gewerbe-, und Bürgerparteien“ und anderen kleineren Parteien der Kleinbürgerlichkeit, und war insofern zunächst immer noch als Bauernpartei wahrzunehmen.^[87] Parallel dazu existierte bereits die Freiheitliche Partei Österreichs, die einerseits ein Sammlungsbecken für Nationalisten, Vertriebene, ehemalige Nationalsozialisten und Kriegsheimkehrer darbot, andererseits von einem wirtschaftsliberalen Flügel aus Großunternehmern maßgeblich mitbestimmt wurde. In beiden Parteien waren als Gegenbewegung zu grün-alternativen Vereinigungen Modernisierungsbewegungen zu erkennen, die sich in den 1990er Jahren derart ausgebildeten hatten, dass die Charakteristika rechtspopulistischer Parteien ausgebildet wurden.^[88],^[89] Ferner haben beide Anti-Establishment-Parteien gemein, dass sie an der Regierung der beiden Länder (wenn auch von unterschiedlicher Dauer) beteiligt waren. Auch unter diesen Umstände gaben bzw. geben sich beide gegenüber der Konkordanzdemokratie in der Schweiz bestehend aus SP, CVP und FDP und der De-Facto-Konkordanzdemokratie in Österreich bestehend aus ÖVP und SPÖ oppositionell, da sie diese inhaltlich wie organisatorisch ablehnen.^[90],^[91],^[92] Den Volksparteistatus errangen die beiden Parteien, indem sie die Auflösung der klassischen Wählermilieus (Arbeiter: SP bzw. SPÖ; Katholiken: CVP bzw. ÖVP) infolge der wirtschaftlichen Turbulenzen der Globalisierung seit den 1980er Jahren für sich zu nutzen und gegen die Konkordanz-Systeme zu gebrauchen wussten.^[93]

Die FPÖ wurde maßgeblich personell von Jörg Haider und Heinz-Christian Strache geprägt und ist autoritär eingerichtet.^[94] Die SVP ist personell breiter und föderaler aufgestellt, wenn auch von einigen Spitzenfunktionären (Christoph Blocher) maßgeblich geleitet.^[95] Beide Parteien sind nicht frei von rechtsextremen Strömungen.

Die beiden vergleichsweise extrem erfolgreichen und etablierten Parteien zeigen inhaltlich vielerlei Gemeinsamkeiten auf. So setzen beide Parteien gegenüber supranationale Strukturen wie UN, Schengen, EU oder NATO auf Isolationismus und unbedingte Neutralität des eigenen Landes. Internationale Militäreinsätze werden von beiden abgelehnt.^[96],^[97],^[98] Ein weiteres zentrales Thema der beiden Parteien ist eine rigorose Ausländerpolitik, die sich mit ungewöhnlichem Ausmaß auf islamische Einwanderer bezieht; wohingegen beide Parteien den multiethnische, multilinguistische Staat ausdrücklich begrüßen und alle in ihrem Nationalstaat lebenden ethnische Minderheiten in ihrem Programm nicht ausgrenzen oder kritisieren, sondern als Bereicherung ansehen. Der Fokus liegt daher vielmehr auf der Religion, als auf der Herkunft der Einwanderer, wobei der Islam als solches kritisiert wird.^[99],^[100],^[101] Bezeichnend dafür ist die Ausschaffungsinitiative oder die Minarett-Initiative in der Schweiz. Viele, allen voran wirtschaftliche Probleme, aber auch die Kriminalität wird dieser Volksgruppe angelastet. Nebenbei richtet sich die Rhetorik auch gegen Schwarzafrikaner, Slaven und – im Falle der Schweiz - Deutsche.^[102] Diese Gruppen werden bei der FPÖ für Wohnungsnot, Kriminalität und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht;^[103] in der Schweiz werden ihnen von der SVP Asylmissbrauch, Kriminalität und das Scheitern des Multikulturalismus angelastet.^[104],^[105] Allein in der FPÖ herrscht eine ausgesprochene Serbophilie vor, was dem hohen serbischen Wähleranteil in Österreich geschuldet sein dürfte, den die FPÖ mit dieser Taktik umspielt.^[106]

[...]

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^[1] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004

^[2] Betz, Hans-Georg: Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung, Westdeutscher Verlag GmBH, Opladen 1996

^[3] vgl. Wahlprogramm UKIP

^[4] repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov United Kingdom. Auftraggeber: The Sun. Befragte: 1.798. Zeitraum: 3. bis 4. Mai 2012. Datum der Veröffentlichung: 06.05.12. Methodik: Online-Panel http://cdn.yougov.com/cumulus_uploads/document/eby0812cu6/YG-Archives-Pol-ST-results-04-060512.pdf (06.05.2012)

^[5] unbekannter Autor: Economy tracker: Unemployment (letztes Update: 24.04.2012) http://www.bbc.co.uk/news/10604117 (06.05.2012)

^[6] Lynch, Phillip/Whitaker, Richard/Gemma Loomes: The UK Independence Party: analysing its candidates and supporters. Working Paper (online). März 2011. http://www2.le.ac.uk/departments/politics/documents/centre-right/UKIPCandidatesandSupportersworkingpaper-1.pdf, Seite 1 (06.05.2012)

^[7] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 53, 56

^[8] Vortrag von Dr. Klaus Kellmann, Referent der staatl. "Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein" in Kiel, vor 4 zahlenden Zuhörern im Gymnastiksaal der Volkshochschule Schleswig am 25.02.2008.

^[9] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 53

^[10] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 58

^[11] Willsher, Kim: France’s Front National enjoys renaissance under Marine Le Pen (online). 06.11.2011 http://www.guardian.co.uk/world/2011/nov/06/france-front-national-le-pen (01.04.2012)

^[12] Lehnartz, Sascha: Marine Le Pen verführt sogar korsische Seperatisten (online). 19.03.2012 http://www.welt.de/politik/ausland/article13930126/Marine-Le-Pen-verfuehrt-sogar-korsische-Separatisten.html (01.04.2012)

^[13] Grosser, Alfred : Antisemitismus nur begrenzt verbreitet (online). 21.03.2012. http://www.fr-online.de/politik/politologe-grosser--antisemitismus-nur-begrenzt-verbreitet-,1472596,11940228.html (01.04.2012)

^[14] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 64

^[15] Christadler, Marieluise, 1995: Der Front National. Vom Außenseiter zur etablierten Protestpartei, in Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 24, 291-304

^[16] unbekannter Autor: Kein „Front National“ mehr in Belgien. 22.01.2012 http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=5609a551-b8c9-42be-b8ae-d5c988e6645d (19.05.2012)

^[17] unbekannter Autor: Marine Le Pen suggests half of Belgium should become part of France. 22.07.2011. http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/belgium/8653973/Marine-Le-Pen-suggests-half-of-Belgium-should-become-part-of-France.html (19.05.2012)

^[18] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 111

^[19] Goller, Markus: Die Lega Nord – Eine Partei Sui Generis. Länderbericht Parteistudie der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Italien, August 2009, Seite 4

^[20] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 42

^[21] Moreau, Patrick (Hrsg.), The Extreme Right in Europe. Current Trends and Perspectives, Vadenhoeck & Ruprecht, 2012, Seite 112

^[22] Biorcio, Roberto: La Padania Promessa. La storia, le idée e la logica d’azione della Lega Nord. Milano: Il Saggiatore, 1997

^[23] Goller, Markus, Die Lega Nord – Eine Partei Sui Generis. Länderbericht Parteistudie der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Italien, August 2009

^[24] Goller, Markus, Die Lega Nord – Eine Partei Sui Generis. Länderbericht Parteistudie der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Italien, August 2009

^[25] unbekannter Autor: Zaun gegen Zuwanderer. DER SPIEGEL 10/2001 (2001), Seite 147

^[26] Moreau, Patrick, The Extreme Right in Europe. Current Trends and Perspectives, Vadenhoeck & Ruprecht, 2012, Seite 112

^[27] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 42

^[28] Bauern, Werner T: Rechtsextreme und Rechtspopulistische Partei in Europa. Aktualisierte Fassung, August 2011, Seite 43 http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/6_europa/Rechte_Parteien.pdf (14.05.2012)

^[29] vgl. CDS-PP Programm, Abschnitt Sicherheit

^[30] vgl. CDS-PP Programm, Abschnitt Familie. Abschnitt Arbeit und Soziales

^[31] vgl. Parteiprogramm der CDS-PP

^[32] vgl. Parteiprogramm der CDS-PP

^[33] José María, Magone: The Politics of Southern Europe: Integration into the European Union. Greenwood Publishing Group. 2003

^[34] Francisco José, Veiga/Gonçalves Veiga, Linda. "The Determinants of Vote Intentions in Portugal".The Public Choice. Springer. 2010 S. 341 ff

^[35] Freire, André/Costa Lobo, Marina; Magalhães, Pedro. Portugal at the Polls: In 2002. Lanham, 2007. Lexington Books., Seite 117

^[36] Clemens Wirris. Rechtspopulismus. Norwegens Rechter Rand. 26.07.2011 http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-07/norwegen-fortschrittspartei-breivik (10.04.2012)

^[37] Camus, Jean-Yves. Rechtsradikaler Wahlerfolg in Norwegen. ??.10.2005 http://www.trend.infopartisan.net/trd1005/t081005.html (09.04.2012)

^[38] unbekannter Autor: The World from Berlin. In Norway, the Left Can ‘Bribe’ Voters with Oil Money. 09.16.2009 http://www.spiegel.de/international/europe/0,1518,649402,00.html (10.04.2012)

^[39] Bauer, Werner T.: Willkommen in der Normalität?. Anmerkung zum Wahlerfolg der rechten Schwedendemokraten Parteistudie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2010, Seite 4

^[40] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 101

^[41] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 102

^[42] Hahn, Alexander: „Wahre Finnen“ wollen Reiche schröpfen. 27.02.2011 http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/wahre-finnen-wollen-reiche-schroepfen-461035/index.do (10.04.2012)

^[43] Bauer, Werner T: Willkommen in der Normalität?. Anmerkung zum Wahlerfolg der rechten Schwedendemokraten Parteistudie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2010, Seite 4

^[44] Bauern, Werner T: Rechtsextreme und Rechtspopulistische Partei in Europa. Aktualisierte Fassung, August 2011, Seite 62 http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/6_europa/Rechte_Parteien.pdf (10.04.2012)

^[45] Arzheimer, Kai: Die Wähler der extremen Rechten 1980–2002. VS Verlag, Darmstadt 2008, Seite 392

^[46] Myssuwa, Matthias: „Wir waren zu weich gegenüber Europa“. 18.04.2011 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahre-finnen-wir-waren-zu-weich-gegenueber-europa-1625760.html (10.04.2012)

^[47] Reimann, Anna: Wie viel kostet ein Ausländer? 28.04.2011 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759463,00.html (10.04.2012)

^[48] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 103

^{[49] [49]} Bauern, Werner T: Rechtsextreme und Rechtspopulistische Partei in Europa. Aktualisierte Fassung, August 2011, Seite 45 http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/6_europa/Rechte_Parteien.pdf (11.04.2012)

^[50] Bauer, Werner T: Willkommen in der Normalität?. Anmerkung zum Wahlerfolg der rechten Schwedendemokraten Parteistudie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2010, Seite 4

^[51] Reinhard Wolf: „Wahre Finnen gewinnen“. 13.04.2011 http://www.taz.de/!69095/ (11.04.2012)

^[52] Bauern, Werner T: Rechtsextreme und Rechtspopulistische Partei in Europa. Aktualisierte Fassung, August 2011, Seite 45 http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/6_europa/Rechte_Parteien.pdf (11.04.2012)

^[53] Bauer, Werner T: Willkommen in der Normalität?. Anmerkung zum Wahlerfolg der rechten Schwedendemokraten Parteistudie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2010, Seite 4

^[54] Bauern, Werner T: Rechtsextreme und Rechtspopulistische Partei in Europa. Aktualisierte Fassung, August 2011, Seite 62 http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/6_europa/Rechte_Parteien.pdf (10.04.2012)

^[55] Ertel, Manfred. Angriff der Panzerknacker. 11.04.2011http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756209,00.html (10.04.2012)

^[56] unbekannter Autor: Dänemark führt Homo-Adoption ein. 18.03.2009. http://www.queer.de/detail.php?article_id=10145 (10.04.2012)

^[57] Ertel, Manfred. Angriff der Panzerknacker. 11.04.2011http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756209,00.html (10.04.2012)

^[58] Clemens Wirris. Rechtspopulismus. Norwegens Rechter Rand. 26.07.2011 http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-07/norwegen-fortschrittspartei-breivik (10.04.2012)

^[59] Camus, Jean-Yves. Rechtsradikaler Wahlerfolg in Norwegen. ??.10.2005 http://www.trend.infopartisan.net (19.04.2012)

^[60] Jung, Elmar: Pia Kjærsgaard geht Dänemark über alles. 13.08.09. http://www.welt.de/die-welt/kultur/article4311597/Pia-Kjarsgaard-geht-Daenemark-ueber-alles.html (11.04.2012)

^[61] unbekannter Autor: Timo Soini – ein in Wolle gefärbter Populist. 15.04.2011. http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/timo_soini__ein_in_der_wolle_gefaerbter_populist_1.10259705.html (11.04.2012)

^[62] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 102

^[63] Wielenga, Friso/Hartleb, Florian: Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 77 ff

^[64] unbekannter Autor: Belgien. Moslems attackieren Kampagne „Frauen gegen Islamisierung“ (online). 06.03.2012. http://deutschlandecho.org/index.php/author/redaktion/ (12.05.2012)

^[65] Wielenga, Friso/Hartleb, Florian: Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 77 ff

^[66] vgl. Wahlprogramm Vlaams Belang

^[67] Bauern, Werner T: Rechtsextreme und Rechtspopulistische Partei in Europa. Aktualisierte Fassung, August 2011, Seite 62 http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/6_europa/Rechte_Parteien.pdf (13.05.2012)

^[68] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 111

^[69] Wielenga, Friso/Hartleb, Florian: Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S.96

^[70] Wielenga, Friso/Hartleb, Florian: Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 77 ff

^[71] unbekannter Autor: Der Vlaams Belang auf Stimmenfang. Der König und Sozialisten als „Feinde“ Flanderns gebrandmarkt (online). 07.03.2007 http://www.nzz.ch/2007/03/07/al/articleezk0x_1.123453.html (13.05.2012)

^[72] Bauern, Werner T: Rechtsextreme und Rechtspopulistische Partei in Europa. Aktualisierte Fassung, August 2011, Seite 62 http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/6_europa/Rechte_Parteien.pdf (13.05.2012)

^[73] unbekannter Autor: Bestürzung über ambulante Sterbehilfe in den Niederlanden (online). 09.02.2012. http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/49058 (13.05.2012)

^[74] Friso Wielenga/Florian Hartleb: Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 99

^[75] Wielenga, Friso/Hartleb, Florian: Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 77 ff

^[76] vgl. Parteiprogramm des VB

^[77] unbekannter Autor: Vlaams Belang will wegen schwarzer Liste gegen Gewerkschaften vorgehen (online). 24.01.2007. http://brf.be/nachrichten/national/21478/ (13.05.2012)

^[78] de Swart, Jarco: FNV vreest ‚marlloot Wilders‘ (online). 17.11.2009. http://www.telegraaf.nl/binnenland/5341559/__FNV_vreest__malloot_Wilders___.html?p=12,2 (13.05.2012)

^[79] vlg. Parteiprogramm des VB

^[80] Friso Wielenga/Florian Hartle: Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 99

^[81] unbekannter Autor: bpb Glossar. Vlaams Belang (online). 01.02.2010. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41938/glossar?p=81 (13.05.2012)

^[82] Wielenga, Friso/Hartleb, Florian: Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster 2011, S. 77 ff

^[83] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 112

^[84] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 113

^[85] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 108

^[86] Davidović, Marija: Het extreemrechtse en discriminatoire gehalte van de PVV, in: Donselaar, J./Rodriques: Monitor Racisme & Extremisme, achtste rapportage Monitor Racisme. 2008, Amsterdam, S. 167 ff

^[87] Skenderovic, Damir: The Radical Right in Switzerland, Berghahn Books 2009, Seite 124 f

^[88] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 69

^[89] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 85 ff

^[90] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 93 f

^[91] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 83

^[92] Geden, Oliver: Diskursstrategien im Rechtspopulismus, 1. Auflage, VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2006, Seite 117 ff

^[93] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 96

^[94] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 68 ff

^[95] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 90 ff

^[96] Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). „Österreich zuerst“ Beschlossen vom Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs am 18. Juni 2011 in Graz

^[97] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 93

^[98] Positionspapier der SVP „Sicherheit durch Unabhängigkeit. Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation http://www.svp.ch/display.cfm/id/100992/disp_type/display/filename/Auslandeinsaetze.pdf

^[99] Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). „Österreich zuerst“ Beschlossen vom Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs am 18. Juni 2011 in Graz

^[100] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 92

^[101] Winter: Islamisierung Österreichs setzt sich fort.Studie geht von 500.000 Muslimen aus - höhere Geburtenrate hauptverantwortlich, 26.02.2010 http://www.fpoe.at/news/detail/news/winter-islamisierung-oesterre/?cHash=a712e27feb1ea134ad5b26d1a5edf8cc (03.04.2012)

^[102] Leffers, Jochen. Schweizerische Volkspartei. Zürcher Professoren kontern Anti-Deutschen-Kampagne. 30.12.2009. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,669635,00.html (03.04.12)

^[103] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 80

^[104] Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. überarbeitete Auflage, Leska + Budenrich, Opladen 2004, Seite 93

^[105] Parteiprogramm der SVP 2011. Zuwanderung Bremsen, S. 53 ff

^[106] Schneider, Marcus: Tomislav Nikolić positioniert sich in Europa. Bündnis mit Österreichs Rechtspopulisten? Länderbericht: Parteistudie der Friedrich Ebert Stiftung, Juni 2011