Mitglieder der Europäischen Union (EU) müssen, um europäische Finanzmittel in
Anspruch nehmen und an einen Zuwendungsempfänger ausgeben zu können, über
ein funktionierendes Verwaltungs- und Kontrollsystem verfügen. Mit dem Ende der
aktuellen Förderperiode (2007 – 2013) wird derzeit die Ausgestaltung der neuen
Förderperiode 2014 – 2020 diskutiert und damit gerät auch eine Neuausrichtung
dieses Systems in den Fokus.
Im Rahmen der Masterarbeit werden deshalb die Vorschläge für die Neugestaltung
des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die finanzielle Abwicklung der
Fördermittel beleuchtet. Zu diesem Zweck werden die wesentlichen
Veränderungen gegenüber der vorherigen Förderperiode im Rahmen eines
synoptischen Vergleichs herausgestellt und an dem von der EU postulierten Ziel der
„Vereinfachung“ gemessen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Zielsetzung
2. Die Strukturpolitik der Europäischen Union – Ein Überblick
2.1 Ziele und Instrumente der Europäischen Strukturpolitik
2.2 Die historische Entwicklung der europäischen Strukturpolitik
2.2.1 Die Anfänge einer europäischen Strukturpolitik
2.2.2 Der Beginn einer eigenständigen Strukturpolitik
2.2.3 Der Ausbau der europäischen Strukturpolitik
2.2.4 Rechtliche Verankerung und Neuausrichtung der Strukturpolitik
2.2.5 Die Weiterentwicklung der europäischen Strukturpolitik bis 1999
2.2.6 „Reform“ der EU-Strukturpolitik von 1999?
3. Die Förderperioden 2007 – 2013 und 2014 – 2020 im Vergleich
3.1 Die legislative Architektur
3.2 Ziele und Instrumente
3.3 Geographische Abgrenzung der Förderfähigkeit
3.4 Kohäsionskonzept und Programmplanung
3.5 Programmdurchführung
3.5.1 Aufgaben der Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden
3.5.2 Großprojekte
3.5.3 Gemeinsamer Aktionsplan
3.6 Begleitung, Qualitätskontrolle und Evaluierung
3.6.1 Status Quo
3.6.2 Die geplanten Änderungen für die neue Förderperiode
3.7 Finanzielle Abwicklung der Strukturpolitik
3.7.1 Förderfähigkeit der Ausgaben
3.7.2 Finanzkorrekturen, Aussetzungen von Zahlungen und Mittelbindungen
3.7.3 Programmabschluss und Zahlung des Restbetrags
3.8 Informations- und Kommunikationsmaßnahmen
3.9 Fazit: Das Ziel der Vereinfachung
4. Vorschläge zur Verbesserung des Reformvorschlags
4.1 Eine abgestufte Anforderungssystematik
4.1.1 Indikator „Datum des EU-Beitritts“
4.1.2 Indikator „Budget für die Förderperiode 2007 – 2013“
4.1.3 Indikator „Pro-Kopf-Budget für die Förderperiode 2007 – 2013“
4.1.4 Indikator „Gute Regierungsführung“
4.1.5 Ranking der EU-Mitgliedstaaten
4.1.5 Die abschließende Anforderungssystematik
4.2 Alternativer Ansatz für die Umsetzung der europäischen Strukturpolitik
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Masterarbeit untersucht kritisch die von der Europäischen Kommission für die Förderperiode 2014–2020 postulierten Strukturveränderungen im Vergleich zur Periode 2007–2013. Ziel ist es, zu prüfen, ob die Reformvorschläge tatsächlich das erklärte Ziel der Verwaltungsvereinfachung erreichen oder ob sie zu einer weiteren Komplexitätssteigerung für die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten führen.
- Analyse der legislativen Architektur und Programmdurchführung der Strukturfonds.
- Untersuchung der Anforderungen an Verwaltungs- und Kontrollbehörden.
- Synoptischer Vergleich der Förderperioden 2007–2013 und 2014–2020.
- Kritische Bewertung des Spannungsfeldes zwischen Effizienzstreben und Vereinfachungsziel.
- Entwicklung einer abgestuften Anforderungssystematik basierend auf länderspezifischen Indikatoren.
Auszug aus dem Buch
3.9 Fazit: Das Ziel der Vereinfachung
In der legislativen Architektur für die aktuellen Förderperiode taucht der Begriff „Vereinfachung“ insgesamt sechs Mal auf, in der für die kommende Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt 31 Mal. Bei genauerer Betrachtung des Vorschlags der europäischen Kommission muss aber konstatiert werden, dass das Ziel der Vereinfachung deutlich verfehlt wurde, wie die vorausgegangenen Ausführungen gezeigt haben.
Es gibt unbestritten einige sinnvolle Neuerungen, die in die richtige Richtung gehen. Zu nennen wären hier beispielsweise der GSR, die einheitlichen Regeln zur Förderfähigkeit der Vorhaben und die vermehrte Anerkennung von Pauschalen. Andererseits gibt es zahlreiche Neuerungen, die einen Mehraufwand für die Verwaltungsbehörden bedeuten würden. Dies ist vor allem der Zielsetzung der stärkeren Ergebnisorientierung geschuldet, die bedeutend mehr Pflichten der Verwaltungsbehörden im Zuge der Begleitung, Qualitätskontrolle und Evaluierung der europäischen Strukturpolitik zur Folge haben (vgl. z. B. Leistungsrahmen und Ex-Post-Evaluierung). Ein weiteres Negativbeispiel sind die jährlich anzufertigenden Jahresabschlüsse, so dass die Anforderungen für den Abschluss eines OP künftig für jedes Haushaltsjahr gelten sollen.
Eine graphische Darstellung der Aufgaben der Mitgliedstaaten bzw. der Verwaltungsbehörden aus zeitlicher Perspektive liefern die Abbildungen 4 und 5. Wie ersichtlich ist, werden die Aufgaben der Mitgliedstaaten bzw. der Verwaltungsbehörden bei der Umsetzung der Strukturpolitik enorm zunehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Zielsetzung: Einführung in die Herausforderungen der Strukturpolitik und Definition der Forschungsfrage hinsichtlich der angestrebten Vereinfachung.
2. Die Strukturpolitik der Europäischen Union – Ein Überblick: Historischer Rückblick auf die Entwicklung der Strukturpolitik seit den Anfängen bis zur Reform von 1999.
3. Die Förderperioden 2007 – 2013 und 2014 – 2020 im Vergleich: Detaillierter Vergleich der administrativen Anforderungen, der Programmdurchführung und der finanziellen Abwicklung beider Förderperioden.
4. Vorschläge zur Verbesserung des Reformvorschlags: Entwicklung eines Modells zur abgestuften Anforderungssystematik basierend auf vier Indikatoren sowie ein alternativer Umsetzungsansatz.
5. Fazit: Abschließende kritische Würdigung des Reformpakets und Bestätigung, dass das Vereinfachungsziel zugunsten einer stärkeren Ergebnisorientierung verfehlt wurde.
Schlüsselwörter
Europäische Strukturpolitik, Förderperiode, Verwaltungsvereinfachung, Europäische Kommission, Strukturfonds, EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, Verwaltungsbehörden, Programmplanung, Ergebnisorientierung, Haushaltsdisziplin, Leistungsrahmen, Finanzkorrekturen, Anforderungssystematik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit?
Die Arbeit analysiert kritisch, wie sich die Reformvorschläge der EU-Kommission für die Förderperiode 2014–2020 auf die administrativen Abläufe in den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten auswirken.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die legislative Architektur, das System der Programmdurchführung, die Rolle der Prüf- und Verwaltungsbehörden sowie die Mechanismen der Finanzkontrolle innerhalb der EU-Strukturpolitik.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob das von der Kommission proklamierte Ziel der „Vereinfachung“ in den neuen Verordnungsvorschlägen tatsächlich erreicht wird oder ob die administrative Last für die Mitgliedstaaten weiter wächst.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt einen synoptischen Vergleich der gesetzlichen Rahmenbedingungen zwischen den Förderperioden durch und ergänzt diesen durch eine eigenständige Entwicklung einer abgestuften Anforderungssystematik auf Basis objektiver Indikatoren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Einordnung, einen detaillierten Vergleich der legislativen Architekturen sowie eine spezifische Untersuchung der neuen Anforderungen an Monitoring, Evaluierung und Finanzabwicklung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Strukturpolitik, Förderperiode, Verwaltungsvereinfachung, Ergebnisorientierung und Leistungsrahmen.
Was besagt die vorgeschlagene "abgestufte Anforderungssystematik"?
Der Autor schlägt vor, die administrativen Anforderungen an die Mitgliedstaaten nicht pauschal, sondern basierend auf Erfahrungswerten (EU-Beitrittsdatum, bisherige Budgetverwaltung, Governance-Qualität) zu staffeln, um eine Überforderung weniger erfahrener Staaten zu vermeiden.
Warum ist das Ziel der "Vereinfachung" laut Autor verfehlt worden?
Obwohl das Wort "Vereinfachung" in den Texten häufig vorkommt, führt die verstärkte Ergebnisorientierung und die Einführung komplexer neuer Instrumente wie der "Jahresabschlüsse" in der Praxis zu einem höheren administrativen Aufwand statt zu Entlastung.
- Arbeit zitieren
- Stephan Göttlicher (Autor:in), 2013, Die europäische Strukturpolitik vor einem Umbruch?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/263543
