John Stuart Mill. Sind rechtsextreme Meinungsäußerungen legitim?

Ein Vergleich zwischen dem Grundgesetz der BRD und John Stuart Mill


Hausarbeit, 2013
15 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Mills Theorie über Meinungsfreiheit

3. Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten nach dem Grundgesetz der BRD?

4. Sind rechtsextremistische Meinungsäußerungen nach Mill legitim?

5. Fazit

6. Quellenverzeichnis

Sind rechtsextremistische Meinungsäußerungen legitim?

Ein Vergleich zwischen dem Grundgesetz der BRD und John Stuart Mill

1. Einleitung

Die Inanspruchnahme von Grundrechten durch Extremisten berührt Fragen nach den Grenzlinien rechtsstaatlicher Toleranz und nach dem Inhalt grundsätzlich gewährleisteter Freiheit.[1]

Die Bundesrepublik Deutschland gewährt laut Art. 5 I 1 GG jedem Bürger das Recht der freien Meinungsäußerung.[2] Sollte es aber wirklich jedem gestattet sein, alles zu sagen?

Die Worte eines Menschen haben Einfluss auf andere Menschen. So können auch Ideen und Meinungen, welche sich radikal gegen andere Menschen oder den Staat richten, verbreitet und zu einer Gefahr für die Nation werden. Sollten solche Meinungsäußerungen nicht unterbunden werden? Konkret gefragt: sollten rechtsextremistische Meinungsäußerungen, also Hassreden, und das Verbreiten solchen Gedankenguts nicht verboten oder doch zumindest eingeschränkt werden, mindestens im öffentlichen Bereich? Welche Möglichkeiten gibt es, die Gefahr des Rechtsextremismus‘ zu bekämpfen oder einzudämmen, ohne die im Grundgesetz festgelegten Menschenrechte zu verletzen? Diese Fragen möchte ich anhand der Millschen Theorie über die Meinungsfreiheit und anhand des Deutschen Grundgesetzes erörtern und einen Vergleich zwischen beiden ziehen: inwieweit decken sich beide?

Dass die Erörterungen des Grundgesetzes zu der hier behandelten Frage einen größeren textlichen Anteil in der vorliegenden Arbeit einnehmen als die Erörterungen der Theorie Mills, liegt an der Komplexität des Grundgesetzes und den dadurch ableitbaren Regelungen, gegen welche die Theorie Mills sehr klar und einfach strukturiert anmutet.

2. Mills Theorie über Meinungsfreiheit

Zuallererst möchte ich die Theorie Mills über die Meinungsfreiheit in einem groben Überblick vorstellen, welcher die wichtigsten Thesen beachtet, bevor ich später u. a. anhand dieser die Frage zu beantworten versuche, wie mit rechtsextremistischen Meinungsäußerungen im öffentlichen Meinungsbildungsprozess umgegangen werden sollte.

John Stuart Mill vertritt die Auffassung, dass die Meinungsfreiheit die wichtigste Freiheit der Menschen sei, von welcher „alle andere Wohlfahrt abhängt“.[3] Sie sei ein grundsätzliches Menschenrecht und stehe daher uneingeschränkt jedem Menschen zu, ganz gleich, welche Meinung dieser äußern möchte und äußert. Daher dürfe keine Meinung unterdrückt oder gar verboten werden.[4]

Dieses Recht und warum es nützlich ist, den Menschen dieses Recht zuzugestehen, begründet er mit vier Argumenten: Erstens könne kein Mensch mit hundertprozentiger Gewissheit sagen, dass eine bestimmte Meinung falsch bzw. richtig sei. Menschen können immer irren. Somit beinhalte jede Meinung die Möglichkeit, falsch zu sein, aber genauso auch, der Wahrheit zu entsprechen und sollte schon allein aus diesem Grunde zur Äußerung zugelassen werden.[5]

Desweiteren: auch wenn eine Meinung im Großen und Ganzen falsch ist, könnte in ihr doch auch „ein Körnchen Wahrheit“[6] sein, vielleicht dasjenige, welches uns zur vollkommenen Erkenntnis der Wahrheit gefehlt hat. Die vorherrschende Meinung dagegen enthalte wohl fast nie die volle Wahrheit und müsse durch andere Meinungen, durch ähnliche oder davon und untereinander verschiedene Meinungen, ergänzt werden.[7]

Als dritten Punkt führt Mill an, dass es wichtig sei, sich mit einer Meinung, mit der man konform ginge, auch wenn diese die volle Wahrheit vertrete, immer wieder auseinanderzusetzen, damit man die Begründung der Meinung oder Lehre überhaupt erst richtig verstehe. Und diese Begründung vollzieht man am besten nach, wenn man die Meinung oder Lehre von allen Seiten betrachtet, vor allem aber, wenn man immer wieder versucht, sie mit Gegenargumenten zunichte zu machen. Dann ist man gezwungen, um sie zu retten, die Gegenargumente mit Argumenten zu eliminieren. So versteht man erst, warum eine Meinung die Wahrheit vertritt und nicht nur, dass sie die Wahrheit vertritt.[8]

Würde diese Meinung oder Lehre einfach nur übernommen und würde die (möglichst scharfe) Diskussion um diese nicht geführt werden, führte viertens solch eine Situation dazu, dass die Bedeutung der Meinung oder Lehre mit der Zeit vergessen beziehungsweise blasser wird und dadurch keine „von Herzen gefühlte[n] Überzeugung aus Vernunft oder Erfahrung“[9] mehr möglich sei, sodass die Meinung oder Lehre ihre Lebendigkeit und damit ihre Wirkkraft auf das Herz und das Verhalten einer Person und damit auch die Wirkkraft für „das Gute“[10] verloren hätte.[11]

3. Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten nach dem Grundgesetz der BRD?

Das Grundgesetz der BRD vertritt im Allgemeinen die Auffassung Mills. In Art. 5 I 1 GG steht ausdrücklich, dass jeder seine Meinung frei äußern dürfe.[12] Dabei komme es nicht auf den Wert, die Richtigkeit oder Vernünftigkeit der Äußerung an.[13] Doch gleichzeitig wird auch eine Schranke im Art. 5 II GG gesetzt, indem Meinungsäußerungen nicht gegen die „gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“[14] verstoßen dürfen.

[...]


[1] Schaefer, Jan (2007): Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie. Die Grundbegriffe des Grundgesetzes in ordoliberaler Interpretation, entwickelt am Beispiel des Verbotes rechtsextremistischer Versammlungen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Berlin: Duncker & Humblot (Schriften zum Öffentlichen Recht, 1076). S. 130.

[2] Deutscher Bundestag: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html, zuletzt geprüft am 30.04.2013.

[3] Mill, John Stuart; Gräfrath, Bernd (2009): On Liberty. Über die Freiheit. Englisch/Deutsch. Stuttgart: Reclam (Reclams Universal-Bibliothek, 18536). S. 151.

[4] Mill; Gräfrath: S. 53.

[5] Mill; Gräfrath: S. 55.

[6] Mill; Gräfrath: S. 151.

[7] Mill; Gräfrath: S. 151.

[8] Mill; Gräfrath: S. 127-129.

[9] Mill; Gräfrath: S. 151.

[10] Mill; Gräfrath: S. 151.

[11] Mill; Gräfrath: S. 151.

[12] Schaefer: S. 31.

[13] Schaefer: S. 36.

[14] Deutscher Bundestag: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html, zuletzt geprüft am 30.04.2013.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
John Stuart Mill. Sind rechtsextreme Meinungsäußerungen legitim?
Untertitel
Ein Vergleich zwischen dem Grundgesetz der BRD und John Stuart Mill
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Philosophische Fakultät)
Veranstaltung
John Stuart Mill: Schriften zur Ethik und politischen Philosophie
Note
2,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
15
Katalognummer
V263716
ISBN (eBook)
9783656524298
ISBN (Buch)
9783656525417
Dateigröße
465 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
John Stuart Mill, Mill, Ethik, Philosophie der Ethik, politische Philosophie, Politik, Philosophie, Rechtsextremismus, Meinungsfreiheit, Meinungsäußerungen
Arbeit zitieren
B.A. Manuel Kröger (Autor), 2013, John Stuart Mill. Sind rechtsextreme Meinungsäußerungen legitim?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/263716

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