Auf Grund der demographischen Entwicklung in Deutschland wird die
Beraterschaft mit einem erhöhten Beratungsbedarf auf den Gebieten der Erb- und
Schenkungssteuern zu rechnen haben. Viele der älteren Generationen werden in
ihre Planung auch die Übertragung ihres Vermögens im Zuge der
vorweggenommenen Erbfolge einbeziehen. Natürlich wollen sie dabei nicht auf
ihren Lebensstandard verzichten. Ein probates Mittel, diese Ziele zu verbinden,
stellt die Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Bezüge dar.
Die einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im
Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen hat eine weitreichende
Tradition. Die über 100-jährige Geschichte war von vielen Rechtsprechungen
geprägt.1 Allein in den letzten Jahren gab es etliche FG- und BHF-Entscheidungen
zu diesem Thema.
Gerade in Bezug auf die Planung des Übertrages von eigenem Vermögen
verlangen die Steuerpflichtigen eine gewisse Rechtssicherheit und Klarheit.
Diesem Anspruch werden der Gesetzgeber und die Rechtsprechung in keiner
Weise gerecht. Zwar wurde mit dem BMF-Schreiben vom 23.12.1996 – dem sog.
Renten-Erlass – die steuerliche Behandlung von Vermögensübertragung gegen
wiederkehrende Leistungen konkretisiert.2 Doch relativierte sich die erhoffte
Rechtssicherheit durch weitere BHF-Urteile, die Teilen des Erlasses widersprachen.
Auch die Nachbesserungen durch den sog. 2. Renten-Erlass vom
26.08.2002 stießen in der Literatur auf Kritik und sind durch weitere Urteile
wieder überholt.3
[...]
1 Vgl. Spiegelberger: „Der Sonderausgabenabzug privater ...“; S. 1074.
2 BMF v. 23.12.1996, IV B 3 – S. 2257.
3 BMF v. 26.08.2002, IV C 3 – S. 2255.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. VERMÖGENSÜBERTRAGUNG GEGEN VERSORGUNGSLEISTUNGEN
2.1. UNENTGELTLICHKEIT
2.2. PERSÖNLICHE VORAUSSETZUNGEN
2.3. ZEITLICHE VORAUSSETZUNGEN
2.4. SACHLICHE VORAUSSETZUNGEN
2.4.1. Ertragbringende Wirtschaftseinheit
2.4.2. Höhe der Nettoerträge, Ertragsprognose
2.4.2.1. Verhältnisse bei Vertragsbeginn
2.4.2.2. Begriff der Nettoerträge
2.4.2.3. Berechnung, Anhaltspunkte
2.4.2.4. Beweiserleichterungen
2.4.2.5. Nutzungsvorteile
2.4.3. Unternehmenswert
2.5. FORMALE VORAUSSETZUNGEN
2.6. UMFANG DER VERSORGUNGSLEISTUNGEN
2.7. UMSCHICHTUNGEN
2.7.1. Unschädliche Umschichtungen
2.7.2. Einbringungsfälle
2.7.2.1. Einbringung in eine Personengesellschaft
2.7.2.2. Einbringung in eine Kapitalgesellschaft
2.7.3. Kritik
2.8. TESTAMENTARISCHE ANORDNUNG
3. RECHTSFOLGEN
3.1. VERSORGUNGSLEISTUNGEN
3.2. UNTERHALTSLEISTUNGEN
3.3. ENTGELTLICHES GESCHÄFT
3.3.1. Vollentgeltliches Geschäft
3.3.1.1. Vermögensübernehmer
3.3.1.2. Vermögensübergeber
3.3.2. Teilentgeltliches Geschäft
3.4. UMSCHICHTUNGEN
3.4.1. Privatvermögen
3.4.2. Betriebsvermögen
4. SCHLUSS
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, die einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Rahmen der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen vor dem Hintergrund aktueller Beschlüsse des Großen Senats des BFH aufzuzeigen, Voraussetzungen zu analysieren und kritisch zu beleuchten.
- Rechtliche Voraussetzungen für die Anerkennung von Versorgungsleistungen
- Abgrenzung zwischen Versorgungsleistungen, Unterhaltsleistungen und entgeltlichen Geschäften
- Bedeutung der Ertragsprognose und des Unternehmenswerts für die steuerliche Anerkennung
- Umgang mit Umschichtungen des übertragenen Vermögens und deren steuerliche Konsequenzen
- Rechtsfolgen für Übergeber und Übernehmer bei unterschiedlichen Übertragungsmodellen
Auszug aus dem Buch
2.4.3. Unternehmenswert
Im zweiten Beschluss des Großen Senats vom 12.05.2003 wird die Abgrenzung zwischen Versorgungsleistungen und Unterhaltsleistungen geschaffen. Zuvor wurde diese im Rahmen des Typus 2 vorgenommen.
Das Vermögen ist nach Auffassung des Großen Senats ein bestehender, objektiv nachvollziehbarer Wert, der sich in einem Substanz- bzw. Ertragswert widerspiegelt.
Demnach sind wiederkehrende Bezüge nur in den Fällen als Versorgungsleistungen zu behandeln, in denen das übertragene Vermögen einen positiven Ertrags- bzw. Substanzwert besitzt. Ist dieser Wert null oder sogar negativ, sind die wiederkehrenden Bezüge als Unterhaltsleistungen zu behandeln, da kein Vermögen übertragen wurde.
Dies ist insbesondere bei den Wirtschaftsgütern der Fall, die zwar genügend Erträge abwerfen, um die Versorgungsleistungen abzudecken, diese Erträge jedoch nur aus der Arbeitsleistung des Vermögensübernehmers herrühren. Der ermittelte Wert des Vermögens ist somit um einen Unternehmerlohn zu kürzen. Dabei ist es unerheblich, welche Bewertungsmethoden verwendet werden (Ertragswert-, Substanzwert- oder Mittelwertmethode). Verbleibt nach Abzug des fiktiven Unternehmerlohns noch ein positiver Wert, sind die wiederkehrenden Bezüge als Versorgungsleistungen zu berücksichtigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Darstellung des erhöhten Beratungsbedarfs bei Vermögensübertragungen und der daraus resultierenden steuerlichen Unsicherheiten durch die Rechtsprechung.
2. VERMÖGENSÜBERTRAGUNG GEGEN VERSORGUNGSLEISTUNGEN: Analyse der notwendigen Voraussetzungen wie Unentgeltlichkeit, persönliche und sachliche Anforderungen sowie die Rolle des Unternehmenswerts.
3. RECHTSFOLGEN: Erläuterung der steuerlichen Konsequenzen für Übergeber und Übernehmer abhängig von der Qualifizierung des Geschäfts als Versorgungsleistung, Unterhaltsleistung oder entgeltlicher Vorgang.
4. SCHLUSS: Zusammenfassende Bewertung der neuen Rechtsprechung hinsichtlich Planungssicherheit und verbleibender steuerlicher Detailprobleme.
Schlüsselwörter
Versorgungsleistungen, Vermögensübertragung, Einkommensteuer, vorweggenommene Erbfolge, wiederkehrende Bezüge, Sonderausgaben, vorbehaltene Erträge, Ertragsprognose, Unterhaltsleistungen, Umschichtung, Betriebsvermögen, Privatvermögen, Großer Senat, BFH, Steuerbelastung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen, die im Rahmen einer Vermögensübertragung (vorweggenommene Erbfolge) an den Übergeber gezahlt werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Abgrenzung von Versorgungsleistungen zu entgeltlichen Veräußerungsgeschäften sowie die steuerliche Behandlung von Umschichtungen des übertragenen Vermögens.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die steuerlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom Mai 2003 strukturiert darzustellen und kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen und betriebswirtschaftlichen Analyse der aktuellen Gesetzgebung, BMF-Schreiben und der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Voraussetzungen für die Anerkennung als Versorgungsleistung (Unentgeltlichkeit, Ertragsprognose, Unternehmenswert) sowie die Konsequenzen für beide Vertragsparteien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Versorgungsleistungen, Sonderausgaben, vorweggenommene Erbfolge, vorbehaltene Erträge und die steuerliche Einordnung von Umschichtungsvorgängen.
Wie wirkt sich eine Umschichtung auf die steuerliche Anerkennung aus?
Eine unschädliche Umschichtung hat keine negativen Folgen; bei einer schädlichen Umschichtung erfolgt eine Umqualifizierung in ein entgeltliches Geschäft, wodurch der Sonderausgabenabzug entfällt.
Was bedeutet die 50%-Grenze bei der Einzelfallprüfung?
Die 50%-Grenze dient als Indiz zur Beurteilung, ob ein positiver Vermögenswert vorliegt, ist jedoch keine starre Tatbestandsvoraussetzung, sondern erfordert eine umfassende Einzelfallbetrachtung.
- Quote paper
- Rolf Lehmann (Author), 2004, Die einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26416
