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Regelungen der Ad-hoc Publizität nach dem WpHG

Fall Porsche SE - Übernahme von Volkswagen

Title: Regelungen der Ad-hoc Publizität nach dem WpHG

Seminar Paper , 2013 , 20 Pages , Grade: 1,2

Autor:in: Christoph Walter (Author)

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law
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WM 2006. Deutschland gegen Argentinien. Viertelfinale. Elfmeterschießen. Jens Lehmann steht im Tor für Deutschland und fängt einen nach den anderen Ball der Argentinier ab. Wie? Talent? Können? Nichts dergleichen hat ihm in den Minuten dabei gehol- fen. Ein Zettel war es. Geschrieben von Andreas Köppke, Torwarttrainer der Deutschen Nationalmannschaft, über die Stärken der potenziellen Spieler von Argentinien, in welche Richtungen sie schießen werden.
Ein legales Mittel? Insiderwissen? All dies war uninteressant. Deutschland gewann und kam ins Halbfinale. Diese Informationen haben das Spiel unter anderem mit entschieden. Es war Wissen über den Gegner.
Dieser Fall zeigt, wie wichtig doch Wissen ist. Wissen ist mehr als nur Macht. Wissen kann mehr – Wissen kann Vorteile bringen.

Was ist nun, wenn dieses Wissen in der Wirtschaft eingesetzt wird? An den Börsen zum Beispiel, wo hohe Geldbeträge innerhalb von Minuten den Besitzer wechseln. Wäre es da noch legal und ein legitimes einsetzbares Mittel? Oder Manipulation?
Am 19. September 2012 hat das Landgericht Braunschweig die Klage eines Anlegers gegen Porsche SE auf Schadensersatz rechtskräftig abgelehnt, wonach der Kläger in seiner Klage behauptet hatte, dass die Porsche Automobil Holding SE – im Folgenden: Porsche SE - vorsätzlich falsche Informationen dem Kapitalmarkt hat zukommen lassen und die Firma zu ihrem persönlichen Vorteil den Markt manipulieren wollte

Die Strafverfolgungsbehörden stellten sich auch die Frage, ob die Porsche SE damals den Markt evtl. manipuliert und hier eine Marktmanipulation vorläge. Drei Monate nach dem Urteil des Landgerichts Braunschweig teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit, das Sie Anklage gegen ehemalige Mitglieder des Vorstandes der Porsche SE erhoben werde, vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgericht Stuttgarts, wegen in- formationsgestützter Markmanipulation. Dabei beruft sich die Staatsanwaltschaft auf die Presseerklärungen von Porsche SE, wonach diese falsche / unrichtige Angaben gemacht haben soll, was den Beteiligungserwerb der Volkswagen AG im Jahre 2008 anging.Doch liegt hier eine „informationsgestützte Markmanipulation“vor?

Fragen werden sein: War Porsche SE zur Ad-hoc Publizität nach dem WpHG überhaupt verpflichtet? Denn Anschluss der Hausarbeit wird das Thema „Marktmanipulation“ manchen. Dabei geht es im Grunde nur darum, wann und wie eine vorliegt, was zu beachten ist und ob man eine solche Marktmanipulation auf die Porsche SE projizieren kann.

Excerpt


Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Ad-hoc Publizität nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG

1. Aufgaben / Funktionen

2. Merkmale

2.1. Inlandsemittent

2.1.1. Herkunftsstaatenprinzip

2.1.2. Auswärtige Herkunft

2.2. Finanzinstrument

2.3. Insiderinformation

2.4. Unmittelbarkeit

3. Befreiung von der Regelung

4. Fall Porsche SE

4.1. Porsche SE – Europäische Gesellschaft

4.2. Umwandlung / Ausgliederung

4.2.1. Grundkapitalerhöhung

4.2.2. Ausgliederung – Rechtsfolgen

4.3 Aktienübertragung durch Vertrag?

4.3.1. Öffentlich-rechtliches Verhältnis

4.3.2. Aktienauflösung durch Verwaltungsakt?

4.4. Zeitlicher Ablauf

4.5. Urteil des Landgerichts Braunschweig – Begründung

4.6. Zusammenfassung

C. Marktmanipulation nach § 20a WpHG

1. Unrichtige oder irreführende Angaben

2. Falsche oder irreführende Signale

3. Sonstige Täuschungshandlungen

4. Porsche SE – Marktmanipulator?

D. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Anforderungen an die Ad-hoc-Publizität gemäß WpHG im Kontext der Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob die Porsche SE im fraglichen Zeitraum tatsächlich zu Ad-hoc-Meldungen verpflichtet war und ob durch die öffentliche Kommunikation eine informationsgestützte Marktmanipulation gemäß § 20a WpHG vorlag.

  • Rechtliche Grundlagen der Ad-hoc-Publizität
  • Tatbestandsmerkmale der Publizitätspflicht
  • Strukturwandel der Porsche SE und dessen rechtliche Folgen
  • Analyse der Informationspolitik bei der VW-Übernahme
  • Rechtliche Bewertung des Vorwurfs der Marktmanipulation

Auszug aus dem Buch

A. EINFÜHRUNG

WM 2006. Deutschland gegen Argentinien. Viertelfinale. Elfmeterschießen. Jens Lehmann steht im Tor für Deutschland und fängt einen nach den anderen Ball der Argentinier ab. Wie? Talent? Können? Nichts dergleichen hat ihm in den Minuten dabei geholfen. Ein Zettel war es. Geschrieben von Andreas Köppke, Torwarttrainer der Deutschen Nationalmannschaft, über die Stärken der potenziellen Spieler von Argentinien, in welche Richtungen sie schießen werden.

Ein legales Mittel? Insiderwissen? All dies war uninteressant. Deutschland gewann und kam ins Halbfinale. Diese Informationen haben das Spiel unter anderem mit entschieden. Es war Wissen über den Gegner.

Dieser Fall zeigt, wie wichtig doch Wissen ist. Wissen ist mehr als nur Macht. Wissen kann mehr – Wissen kann Vorteile bringen.

Was ist nun, wenn dieses Wissen in der Wirtschaft eingesetzt wird? An den Börsen zum Beispiel, wo hohe Geldbeträge innerhalb von Minuten den Besitzer wechseln. Wäre es da noch legal und ein legitimes einsetzbares Mittel? Oder Manipulation?

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einführung: Das Kapitel führt in die Thematik ein, indem es die Bedeutung von Wissen im Sport mit dessen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt vergleicht und die juristische Fragestellung zur Porsche SE skizziert.

B. Ad-hoc Publizität nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG: Hier werden die gesetzlichen Pflichten zur Veröffentlichung von Insiderinformationen definiert, die Merkmale eines Emittenten erläutert und die spezifischen Umstände der Porsche SE während der Übernahme analysiert.

C. Marktmanipulation nach § 20a WpHG: Dieses Kapitel erörtert die Definition und die Tatbestandsvarianten der Marktmanipulation und prüft den Vorwurf der informationsgestützten Manipulation gegen die ehemalige Führung der Porsche SE.

D. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Porsche SE im Übernahmefall nicht der Ad-hoc-Publizität unterlag, während die Frage der Marktmanipulation aufgrund der komplexen öffentlichen Äußerungen nicht abschließend geklärt werden kann.

Schlüsselwörter

Ad-hoc Publizität, Wertpapierhandelsgesetz, WpHG, Insiderinformation, Marktmanipulation, Porsche SE, Volkswagen AG, Übernahme, Finanzinstrument, Emittent, Transparenz, Kapitalmarkt, Informationspflicht, BaFin, Umwandlungsgesetz

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die juristischen Aspekte der Ad-hoc-Publizität und des Vorwurfs der Marktmanipulation im Zusammenhang mit der historischen Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche SE.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen sind das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), die Pflichten für börsennotierte Unternehmen, der Ablauf von Unternehmenskäufen unter dem Umwandlungsgesetz sowie die Definitionen von Insiderinformationen und Marktmanipulation.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist es, zu klären, ob die Porsche SE rechtlich verpflichtet war, ihre Absichten zur Aufstockung der VW-Anteile ad-hoc zu publizieren, und ob die Kommunikation des Unternehmens den Tatbestand der Marktmanipulation erfüllt.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse anhand öffentlich zugänglicher Dokumente, Gesetze, EuGH-Rechtsprechung und Fachliteratur zum Kapitalmarktrecht.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil werden zunächst die theoretischen Grundlagen der Ad-hoc-Publizität dargelegt, gefolgt von einer detaillierten Prüfung des Falls Porsche SE, einschließlich der Umwandlung zur SE und der anschließenden Analyse der öffentlichen Äußerungen gegenüber dem Markt.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Ad-hoc-Publizität, Marktmanipulation, WpHG, Insiderinformation, Porsche SE und VW-Übernahme.

Warum wurde die Porsche SE verdächtigt, den Markt manipuliert zu haben?

Der Verdacht entstand, weil die Porsche SE einerseits Spekulationen über eine Aufstockung der Anteile auf 75 Prozent dementierte, während gleichzeitig interne Überlegungen in diese Richtung bestanden, was nach Ansicht der Staatsanwaltschaft irreführende Signale an den Markt sandte.

Wie bewertet der Autor die Rolle des Landgerichts Braunschweig?

Der Autor führt an, dass das Landgericht im Fall Porsche SE eine Publizitätspflicht verneinte, da das Unternehmen beim Versuch der Übernahme als Konkurrent handelte und die Insiderinformation keinen unmittelbaren Einfluss auf den eigenen Aktienkurs ausübte.

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Details

Title
Regelungen der Ad-hoc Publizität nach dem WpHG
Subtitle
Fall Porsche SE - Übernahme von Volkswagen
College
University of Applied Sciences Berlin
Grade
1,2
Author
Christoph Walter (Author)
Publication Year
2013
Pages
20
Catalog Number
V264262
ISBN (eBook)
9783656534600
ISBN (Book)
9783656540229
Language
German
Tags
Ad-hoc Publizität Porsche Volkswagen Emittentschaft WpHG § 15 WpHG Übernahme Volkswagen Landgericht Braunschweig Marktmanipulation 2008 Börse
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Christoph Walter (Author), 2013, Regelungen der Ad-hoc Publizität nach dem WpHG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264262
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