Seit Jahren wird erneut eine hitzige Debatte um die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs geführt (Vgl. Tagesschau-Online, 25.03.2013/ FAZ, 24.01.2011). Die letzte Änderung wurde am 01.01.2005 rechtskräftig, wird aber, obwohl entsprechende Gutachten erstellt wurden, seitdem weiterhin angezweifelt.
Aktuell klagen die Länder Bayern und Hessen erneut gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs und wollen damit eine nachhaltige Änderung erwirken. Die Kläger bezwecken damit eine grundlegende Überarbeitung einiger streitbarer Kriterien, die die Zahlungsströme innerhalb des Länderfinanzausgleichs beeinflussen.
Im Fokus stehen hierbei komplizierte Konstruktionen wie die Finanzkraftmesszahl, Ergänzungszuweisungen und die Einwohnerveredelung der dünnbesiedelten Gebiete sowie der Stadtstaaten, die eine grundlegende Änderung erfahren sollen (Vgl. Spiegel, 17.01.2013). Die sogenannte Einwohnerveredelung begünstigt unter anderem die Stadtstaaten, die aufgrund ihrer besonderen Stellung im föderalen System mit einem „Stadtstaatenprivileg“ bedacht wurden. Ihre Einwohner werden daher beim Vergleich der Ländersteuerkraft mit einer höheren Gewichtung (135%) versehen, um eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen (Vgl. Baretti et al., 2001, S. 1ff).
Diese Arbeit beschäftigt sich nicht nur mit der Frage, ob die privilegierte Einwohnerwertung der Stadtstaaten weiterhin über eine ökonomische Berechtigung verfügt sondern auch ob die von den Wirtschaftsforschungsinstituten angewandten Berechnungsmethoden zu einer gerechten Ausgestaltung der Besserstellung führen.
Hierzu wird im ersten Abschnitt die strukturelle Andersartigkeit der Stadtstaaten untersucht. Daraufhin werden die Grundlagen und die Folgen der Diskussion um die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs aufgezeigt, bevor die unterschiedlichen Berechnungsmethoden diskutiert werden. Anschließend soll die Frage beantwortet werden, ob das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung zu rechtfertigen ist, bevor abschließend die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst werden und eine Handlungsempfehlung ausgesprochen wird.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Strukturelle Andersartigkeit von Stadtstaaten
3 Grundlage und Folgen der Diskussion
4 Methoden zur Ableitung der sachgerechten Einwohnerwertung
4.1 Großstadtvergleichs-Methode (Ifo 1986/DIW 2001)
4.2 Ökonomische Analyse des Ifo-Instituts
4.3 Mehrausgaben-Konzept (BBR-Methode)
5 Ist das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung zu rechtfertigen?
6 Ergebnisse
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die ökonomische Berechtigung des sogenannten Stadtstaatenprivilegs im Rahmen des deutschen Länderfinanzausgleichs. Dabei wird analysiert, ob die privilegierte Einwohnerwertung der Stadtstaaten (Berlin, Hamburg, Bremen) durch deren spezifische strukturelle Nachteile begründet ist und inwieweit die von Forschungsinstituten angewandten Berechnungsmethoden eine gerechte Finanzausstattung gewährleisten.
- Strukturelle Besonderheiten von Stadtstaaten als Enklaven ohne Umland
- Prinzip der fiskalischen Äquivalenz im föderalen Kontext
- Methodische Ansätze zur Quantifizierung von Mehrbedarfen (Großstadtvergleich, Output-/Input-Ansatz)
- Problematik der Pendlerströme und zentralörtlicher Leistungen
- Evaluierung der aktuellen Einwohnerveredelung als Instrument des Finanzausgleichs
Auszug aus dem Buch
Strukturelle Andersartigkeit von Stadtstaaten
Damit nachvollzogen werden kann, wieso die Stadtstaaten (Hamburg, Bremen und Berlin) ein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung geltend machen können und auch weiterhin sollten, muss verdeutlicht werden, was sie nachhaltig von den Flächenländern unterscheidet. Kurz gesagt, sind die Stadtstaaten Groß- und Hauptstädte, die aufgrund der historischen Entwicklung in Deutschland, über kein eigenes Umland verfügen (Vgl. Kastin, 2005, S.3). Das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (nachfolgend RWI) charakterisiert die Stadtstaaten wie folgt:
„Es handelt sich nämlich bei ihnen um Enklaven bzw. Großstädte ohne Umland, die zentralörtliche Funktionen als Industrie-, Handels- und Dienstleistungszentren sowie als Landeshauptstädte wahrnehmen. Die vieldiskutierte Stadtstaatenfrage resultiert nun aus dem Zusammenwirken dieser sogenannten strukturellen Besonderheiten und der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs“ (Von Loeffelholz, Dietrich; Rappen, Hermann, 1999, S. 46)
Die Andersartigkeit der Stadtstaaten charakterisiert sich vor allem dadurch, dass es sich um hochverdichtete Areale handelt, die gleichzeitig die Bundesländer mit der kleinsten Fläche sind. Diese verfügen, im Vergleich zu den sie umgebenen Bundesländern, über eine überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Steuerkraft. Darüber hinaus zeichnen sich kompakt besiedelte Regionen durch eine hohe Wertschöpfung pro Erwerbstätigen aus und verfügen dazu über eine überdurchschnittliche Anzahl an Arbeitsplätzen je Einwohner. Dies steht im Gegensatz zu den Kreisen der Flächenländer, die abseits der wirtschaftlich starken Agglomerationsgebiete, über eine geringere Steuerkraft verfügen und damit für eine Glättung der Steuerkraft in den Flächenländern sorgen (Vgl. Vesper, 2001, S. 173ff.).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Debatte um den Länderfinanzausgleich und Formulierung der Forschungsfrage zur Berechtigung der Einwohnerveredelung.
2 Strukturelle Andersartigkeit von Stadtstaaten: Darstellung der Besonderheiten von Stadtstaaten als Enklaven und deren wirtschaftliche Unterschiede zu Flächenländern.
3 Grundlage und Folgen der Diskussion: Erörterung der verfassungsrechtlichen Kritik sowie des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz.
4 Methoden zur Ableitung der sachgerechten Einwohnerwertung: Analyse verschiedener wissenschaftlicher Ansätze wie der Großstadtvergleichs-Methode, ökonomischer Analysen und des Mehrausgaben-Konzepts.
5 Ist das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung zu rechtfertigen?: Diskussion der ökonomischen Argumente für eine Besserstellung, darunter Lasten durch Pendler und zentralörtliche Aufgaben.
6 Ergebnisse: Fazit zur Notwendigkeit der Privilegierung und Ausblick auf die Problematik der Einwohnerzahl als Maßstab.
Schlüsselwörter
Stadtstaatenprivileg, Länderfinanzausgleich, Einwohnerveredelung, fiskalische Äquivalenz, Finanzkraft, Mehrbedarf, Großstadtvergleich, föderales System, Standortvorteile, öffentliche Güter, Wirtschafts- und Steuerkraft, Agglomerationslasten, Pendlerproblematik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht die ökonomische Legitimation und Ausgestaltung des sogenannten Stadtstaatenprivilegs, welches den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen durch eine höhere Einwohnerbewertung innerhalb des Länderfinanzausgleichs zukommt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die strukturellen Besonderheiten von Stadtstaaten, das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz sowie verschiedene ökonomische Methoden zur Messung von Mehrbedarfen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu klären, ob die privilegierte Einwohnerwertung ökonomisch gerechtfertigt ist und ob die angewandten Berechnungsmethoden zu einer sachgerechten Kompensation führen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Die Arbeit nutzt die Literaturanalyse und vergleicht verschiedene Ansätze der empirischen Wirtschaftsforschung, darunter den Output- und Input-Ansatz sowie das Mehrausgaben-Konzept (BBR-Methode).
Welche Aspekte werden im Hauptteil beleuchtet?
Der Hauptteil analysiert die strukturelle Andersartigkeit von Stadtstaaten, die Kritik am bestehenden Finanzausgleich, die methodischen Ansätze der Wirtschaftsforschungsinstitute und diskutiert spezifische Belastungen wie die Pendlerproblematik.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den Kernbegriffen zählen Länderfinanzausgleich, Einwohnerveredelung, Stadtstaatenprivileg, fiskalische Äquivalenz und die ökonomische Mehrbedarfsanalyse.
Warum wird die Einwohnerzahl als Maßstab für den Finanzbedarf kritisiert?
Der Autor argumentiert, dass die Einwohnerzahl ein zu abstrakter Maßstab ist, der die komplexen strukturellen Anforderungen der Stadtstaaten nicht hinreichend abbilden kann.
Welche Rolle spielt die Pendlerproblematik für die Argumentation?
Die Pendlerproblematik belastet die Stadtstaaten, da Steuern nach dem Wohnsitzprinzip verteilt werden, während die Stadtstaaten die Infrastrukturkosten für die in der Stadt arbeitenden Pendler tragen müssen.
- Quote paper
- André Piepenburg (Author), 2013, Ist das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung berechtigt?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264345
