Seit Jahren wird erneut eine hitzige Debatte um die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs geführt (Vgl. Tagesschau-Online, 25.03.2013/ FAZ, 24.01.2011). Die letzte Änderung wurde am 01.01.2005 rechtskräftig, wird aber, obwohl entsprechende Gutachten erstellt wurden, seitdem weiterhin angezweifelt.
Aktuell klagen die Länder Bayern und Hessen erneut gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs und wollen damit eine nachhaltige Änderung erwirken. Die Kläger bezwecken damit eine grundlegende Überarbeitung einiger streitbarer Kriterien, die die Zahlungsströme innerhalb des Länderfinanzausgleichs beeinflussen.
Im Fokus stehen hierbei komplizierte Konstruktionen wie die Finanzkraftmesszahl, Ergänzungszuweisungen und die Einwohnerveredelung der dünnbesiedelten Gebiete sowie der Stadtstaaten, die eine grundlegende Änderung erfahren sollen (Vgl. Spiegel, 17.01.2013). Die sogenannte Einwohnerveredelung begünstigt unter anderem die Stadtstaaten, die aufgrund ihrer besonderen Stellung im föderalen System mit einem „Stadtstaatenprivileg“ bedacht wurden. Ihre Einwohner werden daher beim Vergleich der Ländersteuerkraft mit einer höheren Gewichtung (135%) versehen, um eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen (Vgl. Baretti et al., 2001, S. 1ff).
Diese Arbeit beschäftigt sich nicht nur mit der Frage, ob die privilegierte Einwohnerwertung der Stadtstaaten weiterhin über eine ökonomische Berechtigung verfügt sondern auch ob die von den Wirtschaftsforschungsinstituten angewandten Berechnungsmethoden zu einer gerechten Ausgestaltung der Besserstellung führen.
Hierzu wird im ersten Abschnitt die strukturelle Andersartigkeit der Stadtstaaten untersucht. Daraufhin werden die Grundlagen und die Folgen der Diskussion um die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs aufgezeigt, bevor die unterschiedlichen Berechnungsmethoden diskutiert werden. Anschließend soll die Frage beantwortet werden, ob das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung zu rechtfertigen ist, bevor abschließend die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst werden und eine Handlungsempfehlung ausgesprochen wird.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Strukturelle Andersartigkeit von Stadtstaaten
- Grundlage und Folgen der Diskussion
- Methoden zur Ableitung der sachgerechten Einwohnerwertung
- Großstadtvergleichs-Methode (Ifo 1986/DIW 2001)
- Ökonomische Analyse des Ifo-Instituts
- Mehrausgaben-Konzept (BBR-Methode)
- Ist das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung zu rechtfertigen?
- Ergebnisse
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich weiterhin gerechtfertigt ist. Sie untersucht, ob die angewandten Berechnungsmethoden zu einer gerechten Ausgestaltung der Besserstellung führen und analysiert die strukturellen Besonderheiten der Stadtstaaten. Darüber hinaus beleuchtet die Arbeit die Grundlagen und Folgen der Diskussion um den Länderfinanzausgleich.
- Strukturelle Andersartigkeit von Stadtstaaten im Vergleich zu Flächenländern
- Grundlagen und Folgen der Diskussion um den Länderfinanzausgleich
- Verschiedene Berechnungsmethoden zur Ableitung der Einwohnerwertung
- Rechtfertigung des Stadtstaatenprivilegs bei der Einwohnerwertung
- Bewertung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die aktuelle Debatte um den Länderfinanzausgleich und die Einwohnerveredelung ein, wobei das Stadtstaatenprivileg im Fokus steht. Im zweiten Kapitel wird die strukturelle Andersartigkeit der Stadtstaaten im Vergleich zu den Flächenländern analysiert. Anschließend werden im dritten Kapitel die Grundlagen und Folgen der Diskussion um die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs dargestellt. Das vierte Kapitel erläutert verschiedene Methoden zur Ableitung der sachgerechten Einwohnerwertung, darunter die Großstadtvergleichs-Methode, die ökonomische Analyse des Ifo-Instituts und das Mehrausgaben-Konzept. Das fünfte Kapitel befasst sich mit der Frage, ob das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung zu rechtfertigen ist.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die Themen Stadtstaatenprivileg, Einwohnerwertung, Länderfinanzausgleich, Finanzkraftmesszahl, strukturelle Andersartigkeit, ökonomische Berechtigung, Berechnungsmethoden, Mehrausgaben-Konzept, Agglomerationsvorteile, Pendlerproblematik, zentralörtliche Leistungen, Spillover-Effekte, allokative Effizienz, Steuerzerlegungspraxis.
- Arbeit zitieren
- André Piepenburg (Autor:in), 2013, Ist das Stadtstaatenprivileg bei der Einwohnerwertung berechtigt?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264345
