Die Frage, ob der Mensch von Natur aus gerne teilt oder nicht, ist wohl eine sehr weite. Was wir jedoch von den ersten geschichtlichen Aufzeichnungen bis zum heutigen Tag beobachten können ist, dass der Mensch eher ungerne (große) Teile seines Vermögens (sei es in Form von Ländereien, Naturalien oder Geldvermögen) ohne Gegenleistung hergibt. Umso erstaunlicher ist die Erkenntnis, dass die für einen jeden funktionierenden Staat überlebenswichtige „Steuer“ in Deutschland auf genau diese („Negativ-“) Definition zurückgreift. Über die Frage, ob Steuern gezahlt werden sollen oder nicht, lässt sich schnell ein zustimmender Konsens finden. Bei der Folgefrage aber, wie viel Steuer gezahlt werden soll, scheiden sich die Gemüter seit je her. Dementsprechend spiegelt sich im Verhalten jedes Steuerpflichtigen weltweit der Versuch seine „Abgaben“ möglichst gering zu halten. Während früher Teile des Vermögens versteckt und verschwiegen wurden, um sich dadurch ärmer zu stellen als man es in Wirklichkeit war, entwickelte sich dieser Trend bis zum heutigen Tag zu kuriosen Auswüchsen in Form von hoch komplexen „Steuersparmodellen“. Dieses Streben wird in der Bundesrepublik Deutschland auch grundsätzlich anerkannt, denn kein Steuerpflichtiger ist verpflichtet, seine persönlichen Umstände so zu gestalten, dass ein Steueranspruch entsteht. Vielmehr steht es ihm frei, die Steuer zu vermeiden und eine Gestaltung zu wählen, die eine geringere Steuerbelastung nach sich zieht. So berichteten erst vor Kurzem wieder Medien über Konglomerate (auch sog. „Global Player“), die durch höchst komplizierte und aufwändige Gesellschaftsstrukturen das internationale Steuergefälle sowie die Rechtssysteme verschiedenster Länder auf der ganzen Welt ausnutzen, um die Steuerbelastung für das eigene Geschäft zu minimieren. Die Frage, ob solche Vorgehensweisen moralisch richtig sind oder nicht, möchte ich hier bewusst nicht diskutieren. Die Folgefrage jedoch, ob derartige Gesellschaftsstrukturen „rechtlich stabil“ oder (wie so oft) an der Grenze zum Rechtsmissbrauch verlaufen und damit noch im Bereich der legalen Steuervermeidung oder bereits in der illegalen Steuerumgehung/ -hinterziehung liegen, möchte ich in der vorliegenden Arbeit unter dem Aspekt der „tatsächlichen bzw. eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit“ einer ausländischen Zwischengesellschaft untersuchen. [...]
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Behandelt die BFH-Entscheidung vom 13. Oktober 2010 zur Auslagerung von Geschäftstätigkeiten
- Vergleicht die Substanzanforderungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb Europas und mit Drittstaaten
- 143 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit
II. Vorgehensweise der Untersuchung
B. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz
I. Allgemeines
1. Historischer Überblick
2. Sinn und Zweck der Hinzurechnungsbesteuerung
II. System der Einkünftezurechnung von Zwischengesellschaften
1. Unbeschränkt Steuerpflichtige
2. Ausländische Gesellschaft
3. Zu mehr als der Hälfte beteiligt
4. Zwischengesellschaft für Einkünfte
5. Niedrige Besteuerung
6. Rechtsfolge
III. Exkulpationsmöglichkeit (Gegenbeweis nach § 8 Abs. 2 AStG)
1. Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 2 AStG
a. EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Cadbury Schweppes
b. BMF-Schreiben vom 08.01.2007
2. Ungeachtet des § 8 Abs. 1 AStG
3. EG-/ EWR-Gesellschaft
4. Unbeschränkt Steuerpflichtige
5. Beweislast
6. Amtshilferichtlinie
7. Tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit
a. Teilnahme am Wirtschaftsleben
b. Aktive, ständige und nachhaltige Tätigkeit
c. Tatsächliche Ausübung mittels fester Einrichtung auf unbestimmte Zeit
aa. Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
bb. Feste Einrichtung
cc. Auf unbestimmte Zeit
d. Sachliche und personelle Ausstattung
aa. Eigenes Personal
bb. Ausrüstungsgegenstände
e. Einkünfte durch „eigene“ Tätigkeit
f. Wertschöpfende Bedeutung und Kapitalausstattung
g. Segmentierung
8. Im Aufnahmemitgliedsstaat
9. Rechtsfolge
IV. Zwischenfazit
C. Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG
I. Allgemeines
1. Historischer Überblick
2. Sinn und Zweck der Anti-Treaty-Shopping-Regelung
II. Entlastungsvoraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG
1. Entlastungsberechtigung der Gesellschafter
a. Ausländische Gesellschaft
b. Beteiligung von Personen
c. „Soweit“ Personen beteiligt sind
2. Wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe
a. Wirtschaftliche Gründe
b. Sonst beachtliche Gründe
3. Erträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit
a. Bruttoerträge
b. Eigene Wirtschaftstätigkeit
aa. Wirtschaftstätigkeit
bb. „eigene“ Wirtschaftstätigkeit
cc. Gemischte Tätigkeit
4. Angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb
5. Beweislast
6. Rechtsfolge
7. Zwischenfazit
D. Missbräuchliche Gestaltungen gemäß § 42 AO
I. Allgemeines
II. Subsidiarität des § 42 AO
1. Subsidiarität gegenüber § 8 Abs. 2 AStG
2. Subsidiarität gegenüber § 50d Abs. 3 EStG
III. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
1. Unangemessene Gestaltung
2. Steuervorteil
3. Wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe
a. Eigene wirtschaftliche Tätigkeit
b. Substanzerfordernisse
4. Zwischenfazit
IV. Beweislast
V. Rechtsfolgen
VI. Zusammenfassung
E. Resümee
I. Zusammenfassender Überblick
II. Abschließendes Fazit
Rechtsprechungsverzeichnis
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, welche tatsächliche oder eigene wirtschaftliche Tätigkeit und welche personelle und sachliche Substanz eine zwischengeschaltete ausländische Kapitalgesellschaft nach deutschem Steuerrecht aufweisen muss, um nicht als missbräuchliche Gestaltung behandelt zu werden. Dabei werden die Anforderungen der drei Vorschriften und ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht betrachtet.
- Hinzurechnungsbesteuerung und Gegenbeweis nach dem Außensteuergesetz
- Steuerentlastung und Abkommensmissbrauch nach dem Einkommensteuergesetz
- Allgemeine Missbrauchsbekämpfung nach der Abgabenordnung
- Geschäftsräume, Personal und Ausstattung ausländischer Gesellschaften
- Niederlassungsfreiheit, Rechtsprechung und Auslagerung von Tätigkeiten
Auszug aus dem Buch
Tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit
Ferner kommen wir zur zentralen Voraussetzung des § 8 Abs. 2 AStG sowie dem (vorläufigen) Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit, dem Nachweis einer „tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ im Aufnahmemitgliedstaat. Nachfolgend soll das vom EuGH aufgestellte Erfordernis der „tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ aus verschiedenen Blickwinkeln, hauptsächlich aber vor dem Hintergrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit, dargestellt werden. Eine umfangreiche Auseinandersetzung mit den Substanzerfordernissen an die „tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit“ soll dem Leser außerdem die gegenwärtigen Anforderungen der Finanzverwaltung, Rechtsprechung und Literatur aufzeigen.
Wie bereits mehrfach angesprochen, soll die Niederlassungsfreiheit es dem Steuerpflichtigen ermöglichen, sich in einem anderen Mitgliedstaat in stabiler und kontinuierlicher Weise wirtschaftlich zu betätigen um so auch die Rechts- und Steuervorteile des anderen Staates zu nutzen. Dazu muss der im Sinne des § 7 Abs. 2 AStG unbeschränkt Steuerpflichtige nachweisen, dass die ausländische Gesellschaft einer „tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ nachgeht. Die Formulierung ist der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Cadbury Schweppes weitgehend entnommen, nur dass der Gerichtshof in der Entscheidung von einer „wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ spricht. In der Sache dürfte dies aber keinen Unterschied machen. Der Gesetzgeber übernimmt damit augenscheinlich bewusst EG-rechtliche Begrifflichkeiten in den § 8 Abs. 2 AStG, was zur Folge haben dürfte, dass diese Begriffe an sich autonom gemeinschaftsrechtlich auszulegen sind, obwohl sie Bestandteil innerstaatlichen Rechts sind.
Gemäß Kraft hat es der Gesetzgeber zunächst versäumt bzw. nicht für erforderlich gehalten die Anforderungen an eine „tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit“ zu definieren. Somit finden sich in der Gesetzesbegründung ebenfalls nur marginale Auslegungshilfen, welche mit Verweis auf die Niederlassungsfreiheit ausführen, dass „eine tatsächliche Ansiedlung auf unbestimmte Zeit sowie eine stabile und kontinuierliche Teilnahme am Wirtschaftsleben des Niederlassungsstaates erforderlich ist.“ Mittlerweile haben die deutsche Finanzverwaltung sowie auch der BFH den Tatbestand der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit jedoch konkretisiert. Danach liegt die erforderliche Substanz nur dann vor, wenn eine „aktive, stetige und nachhaltige Tätigkeit“ im Rahmen des Unternehmenszwecks durch eine Teilnahme am Marktgeschehen erfolgt. Eigene Geschäftsräume und eigenes Personal sind für das „greifbare Vorhandensein“ des Unternehmens ebenfalls erforderlich, jedoch ausnahmsweise nicht, soweit die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft für die Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausreichend und sichergestellt ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit führt in die Abgrenzung zwischen steuerlicher Gestaltungsfreiheit und Rechtsmissbrauch ein. Sie erläutert Fragestellung und juristische Vorgehensweise.
B. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz: Das Kapitel behandelt die Voraussetzungen der Hinzurechnung und den Gegenbeweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit. Es untersucht insbesondere die Bedeutung von Ausstattung, Personal und ausgelagerten Tätigkeiten.
C. Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG: Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen für Steuerentlastungen ausländischer Gesellschaften und die Anforderungen an deren eigene Wirtschaftstätigkeit und Geschäftsbetrieb.
D. Missbräuchliche Gestaltungen gemäß § 42 AO: Das Kapitel untersucht die allgemeine Missbrauchsvorschrift, ihr Verhältnis zu den Spezialregelungen sowie Beweislast und Rechtsfolgen.
E. Resümee: Die abschließende Betrachtung führt die unterschiedlichen Substanzanforderungen zusammen und würdigt sie im Licht der europäischen Grundfreiheiten.
Schlüsselwörter
Internationales Steuerrecht, ausländische Kapitalgesellschaft, wirtschaftliche Tätigkeit, Substanzanforderungen, Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuergesetz, Abkommensmissbrauch, Einkommensteuergesetz, Gestaltungsmissbrauch, Abgabenordnung, Niederlassungsfreiheit, Gegenbeweis, Geschäftsausstattung, Auslagerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt die steuerrechtliche Anerkennung ausländischer Kapitalgesellschaften und die Abgrenzung zu missbräuchlichen Zwischengesellschaften.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Hinzurechnungsbesteuerung, Steuerentlastung, Gestaltungsmissbrauch und die Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz einer Gesellschaft.
Welche Frage untersucht der Autor?
Er fragt, welche eigene wirtschaftliche Tätigkeit und welche physische Präsenz eine ausländische Gesellschaft benötigt, um nicht als missbräuchliche Briefkastengesellschaft zu gelten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung verwendet juristische Auslegungsmethoden und betrachtet die Vorschriften historisch, nach ihrem Zweck, ihrem Wortlaut und ihrer systematischen Stellung. Sie berücksichtigt Rechtsprechung und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil untersucht die einschlägigen Regelungen des Außensteuergesetzes, des Einkommensteuergesetzes und der Abgabenordnung jeweils anhand ihrer Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Welche Begriffe kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören wirtschaftliche Tätigkeit, Substanzanforderungen, Hinzurechnungsbesteuerung, Gestaltungsmissbrauch und Niederlassungsfreiheit.
Welche Bedeutung hat die Rechtssache Cadbury Schweppes?
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bildet einen wichtigen Bezugspunkt für die Untersuchung der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Gegenbeweismöglichkeit.
Wie wird die Auslagerung von Tätigkeiten behandelt?
Die Arbeit erörtert anhand der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, welche Bedeutung die Übertragung von Aufgaben auf andere Unternehmen für die Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit haben kann.
Welche Rolle spielen Personal und Geschäftsräume?
Sie werden als mögliche objektive Anhaltspunkte für das greifbare Vorhandensein einer ausländischen Gesellschaft und für deren Fähigkeit zur selbständigen Tätigkeit untersucht.
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- Roman Deringer (Author), 2013, Die „eigene/ tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit“ im Steuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264458