Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die liberale Theorie in den Internationalen Beziehungen
3. Der Liberalismus
4. Umweltschutz und das Klimaregime in der internationalen Politik
5. Das Kyoto-Protokoll
6. Anwendung des Liberalismus auf das Akteursverhalten im Kyoto-Prozess
7. Fazit und Ausblick
8. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Tschernobyl 1986, Exxon Valdez Tankerunglück 1989, Ölpest am Persischen Golf in Folge des Golfkrieges 1991, Ölpest im Golf von Mexiko 2010 (Unglück auf der Bohrinsel Deepwater Horizon), Fukushima 2011, Ozonloch (entdeckt in den 1980ern) und das Wissen vom und über den Klimawandel seit den 1980er Jahren. Die Liste ließe sich ohne weiteres verlängern. Die genannten Umweltkatastrophen sind den Meisten noch in Erinnerung und haben ihre Spuren in der Umwelt und bei den Menschen hinterlassen. Deswegen überrascht das Ergebnis, einer, von der Generaldirektion Umwelt in Auftrag gegebenen Befragung in der europäischen Bevölkerung 2007 / 2008 nicht, dass für 96 Prozent der Befragten Umweltschutz sehr wichtig oder ziemlich wichtig ist (Europä-ische Kommission 2008: 9-12). Die Hauptsorge der Befragten (57 Prozent) und somit an erster Stelle, liegt die Angst vor dem Klimawandel und seinen Folgen. Bei den befragten Deutschen liegt die Hauptsorge auch im Klimawandel, hier stimmten sogar 69 Prozent der Befragten dafür ab. Brunnengräber (2011: 20) spricht vom Klimawandel „[...] als eine - wenn nicht sogar die - globale Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert, mit der sich die Staatenwelt konfrontiert sieht.“ Die Vereinten Nationen (United Nations, UN) widmen sich seit dem in Kraft treten der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) im Jahre 1994 intensiv dem Klimawandel. Die daraus resultierenden Klimakonferenzen finden seit 1995 im jährlichen Turnus statt und haben ihr wohl bekanntestes Ergebnis im Kyoto-Protokoll von 1997 zu verzeichnen (BMU 2011a). Aufgrund der hohen Relevanz in der Bevölkerung, als auch in der Wissenschaft, wird der Klimawandel ein Teil dieser Hausarbeit.
Um die Verhaltensweisen der beteiligten Akteure im Kyoto-Prozess aus theoretischer Sicht zu erklären, habe ich den Liberalismus mit seinen Annahmen gewählt. Die Wurzeln des Liberalismus reichen schon lange zurück (vgl. 2. Die liberale Theorie in den Internationalen Beziehungen), aber aufgrund des Endes des Ost-West-Konfliktes in den Jahren 1989/1990 hat er eine Wiedergeburt erfahren und spielt heute eine „führende Rolle“ (Schulz / Tilly 2011: 27) in den Internationalen Beziehungen. Dies wird besonders Andrew Moravcsik zugeschrieben, der durch verschiedene Publikationen den Liberalismus wieder neu belebt hat (vgl. Schieder 2010: 187 und 191; Schulz / Tilly 2011: 27).
Die Hausarbeit beschäftigt sich mit der Frage „Inwieweit kann der Liberalismus das Verhalten der Akteure beim Zustandekommen und dem Ergebnis des Kyoto-Protokolls erklären?“. Um die Frage zu beantworten, stelle ich im ersten Schritt die wesentlichen Aspekte der Theorie des Liberalismus dar, auf verschiedene Richtungen gehe ich kurz ein. Im darauffolgenden Schritt beleuchte ich den Umweltschutz und fülle den Begriff mit Inhalten. Dabei lege ich den Fokus auf das Klimaregime und gebe einen kurzen historischen Überblick über die Entwicklung des Klimaregimes bis hin zum Kyoto-Protokoll. Darauf folgen die Betrachtung der wesentlichen Inhalte des Kyoto-Protokolls und die wissenschaftliche Einschätzung des Ergebnisses. Wenn die theoretischen Grundlagen aufgezeigt und geklärt sind, gehe ich im letzten Schritt der Beantwortung der Frage nach und versuche die theoretischen Annahmen des (neuen) Liberalismus auf das Zustandekommen und dem Ergebnis des Kyoto-Protokolls anzuwenden. Dabei lege ich das Hauptaugenmerk auf das Verhalten der beteiligten Akteure. Im Fazit stelle ich nochmals die wichtigsten Aspekte heraus und resümiere, was der Liberalismus nicht oder nur unbefriedigend erklären konnte. Die Informationen werden durch Monographien, Aufsätze, Sammelbände, Statistiken und den Internetquellen der beteiligten Organisationen und Firmen zusammengetragen.
2. Die liberale Theorie in den Internationalen Beziehungen
Der Liberalismus als Überbegriff von verschiedenen liberalen Denkschulen gehört neben dem (Neo-)Realismus, Institutionalismus und dem Konstruktivismus zu den Großtheorien der Disziplin der Internationalen Beziehungen. Der Liberalismus wird als Gegentheorie zum (Neo-)Realismus gesehen (Schimmelfennig 2008: 138).
Die Wurzeln der liberalen Theorie gehen nach Schimmelfennig (2008: 138) auf Immanuel Kant (1724-1804) zurück. Er sieht ihn, mit seiner Schrift „Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf“ aus dem Jahr 1795, als „[…] wichtigste[n] Vordenker einer liberalen Theorie internationaler Politik […]“. Rittberger (1995: 76-79) unterscheidet verschiedene Strömungen der liberalen Schule, die alle ein gemeinsames liberales Fundament eint. Auf eine differenzierte Darstellung der von ihm genannten „Arbeitsrichtungen“ verzichte ich, weil dies nicht hilfreich ist, um die Frage zu beantworten.
3. Der Liberalismus
Der (Neo-)Realismus sieht den Staat als einzig relevanten Akteur in der internationalen Politik. Das Streben nach Macht gilt als Hauptbeweggrund für staatliches Handeln, das wiederum auf das Sicherheitsdilemma zurückgeführt wird (Schimmelfennig 2008: 86f).
Schimmelfennig (2008: 138) resümiert, dass mittlerweile nur noch von Liberalismus gesprochen wird, wenn sich außenpolitisches Handeln hauptsächlich auf die innerstaatlichen Akteure zurückzuführen lässt.
Dabei spielen das Individuum und die Gesellschaft eine herausragende Rolle in der Analyse des (neuen) Liberalismus (vgl. Moravcsik 1997: 516; Schimmelfennig 2008: 140). Der liberale Gedanke wird im (neuen) Liberalismus weiter verfolgt und inhaltlich konkretisiert. Dies war erforderlich, da dem klassischen Liberalismus vorgeworfen wurde, dass er viele liberale Denkrichtungen hat, aber keine in einem „[…] kohärenten Theoriegebäude […]“ (Schieder 2010: 189) zusammengefasste Theorie. Im gleichen Kontext kommt Schieder (2010: 189) zu dem Ergebnis, dass der Liberalismus „[…] durch Konturlosigkeit geprägt […]“ war. Als weiteres Manko sieht Schieder (2010: 190), dass die liberale Theorie nie nur eine deskriptive Theorie war, sondern stets eine belehrende Aussage treffen wollte, die „[…] die bestehenden innergesellschaftlichen Herrschafts- und Machtverhältnisse zu verändern [versuchte]“ (Schieder 2010: 190). Dies veranlasste Moravcsik die liberale Theorie in den Internationalen Beziehungen neu zu formulieren (Moravcsik 1997: 513). Mit seinem Aufsatz „Taking Preferences Seriously: A Liberal Theory of International Politics“ aus dem Jahr 1997 versuchte er einerseits, „[…] dem Liberalismus ein schärferes theoretisches Profil […] zu geben“ (Schimmelfennig 2008: 138) und andererseits beansprucht er, eine präferenzorientierte liberale Theorie neu zu formulieren, die, wie die anderen großen Theorien auch, überprüfbar ist (vgl. Schieder 2010: 192, Moravcsik 1997: 513). Deswegen wird im Folgenden, Moravcsiks Aufsatz, als Referenzlektüre für den (neuen) Liberalismus zu Rate gezogen.
Als grundlegende und abgrenzende Annahme zu den anderen Theorien beschreibt der Liberalismus staatliches außenpolitisches Handeln als Ergebnis der innerstaatlichen Interessen. Er betrachtet also das Verhalten auf der Mikroebene und erklärt dadurch das Verhalten auf der Makroebene. Oder konkret gesagt: Die Gesellschaft bestimmt das staatliche Handeln (Schulz / Tilly 2011: 27f.). Unter Berücksichtigung dieses Aspekts arbeitet er in seinem Aufsatz drei Kernannahmen heraus, die wiederum die Basis für drei Varianten des (neuen) Liberalismus sind. Die erste Annahme betrifft die handelnden Akteure. Die Akteure sind Individuen, die alleine oder als Gruppen zusammengeschlossen zweckrational handeln und dabei das Risiko scheuen. Sie versuchen Einfluss in der Regierung zu nehmen, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können (Moravcsik 1997: 516f.). Die zweite Annahme zielt auf die staatlichen Präferenzen ab, die durch die innerstaatlichen Gruppen vorgegeben werden. Die Präferenzen, die die Regierung verfolgt, sind die Interessen der stärksten nationalen Gruppe (Moravcsik 1997: 518ff.). Die dritte Annahme bezieht sich auf die Interdependenzen im internationalen System. Hier sagt Moravcsik (vgl. 2010: 239f. und 1997: 520f.), dass das staatliche transnationale Handeln Resultat von der Auseinandersetzung mit den Präferenzen der anderen Staaten ist. Er unterscheidet in diesem Zusammenhang drei Arten der Verteilung von interdependenten Präferenzen. Die eine weist eine gemeinsame Schnittmenge von staatlichen Interessen auf. In diesem Fall kommt eine zwischenstaatliche Koordination von Politik zustande. Im Falle gegensätzlicher Interessen können Spannungen oder Konflikte bei Verhandlungen auftreten. Während bei ähnlichen oder ergänzenden Präferenzen produktive Verhandlungen oder Zusammenarbeit zu erwarten ist (vgl. Moravcsik 1997: 520f.; Auth 2008: 113).
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