Minderheiten in Ostmitteleuropa im Vergleich

Inhalt

1. Einleitung
Ostmitteleuropa
Minderheit

2. Exemplarische Minderheiten in Ostmitteleuropa
a) Die deutsche Minderheit in Polen
Siedlungsgebiet und Umfang der Minderheit
Geschichte
Heutige Situation
Aktuelle Probleme/Diskurse
b) Die Roma in Ungarn
Siedlungsgebiet und Umfang der Minderheit
Geschichte
Heutige Situation
Aktuelle Probleme/Diskurse
c) Die türkische Minderheit in Bulgarien
Siedlungsgebiet und Umfang der Minderheit
Geschichte
Heutige Situation
Aktuelle Probleme/Diskurse

3. Schlussbetrachtung
a) Vergleich
b) Fazit

Literatur

1. Einleitung

„Minderheiten in Europa, ein ewig junges Thema“^[1]

Mit diesem Titel einer Tagung der Akademie für Politische Bildung Tutzing lässt sich recht eingängig jenes Problemfeld beschreiben, das auch im Jahr 2013 eines der politisch und medial bestimmendsten blieb.

So wurden jüngst etwa die Urteile im breit rezipierten „Roma-Mordprozess“ in Ungarn gefällt – dabei gab es zwar (echte) lebenslängliche Haftstrafen für die Täter, allerdings nur wegen „Mordes aus niederen Beweggründen“ und nicht etwa aus Gründen des Terrorismus oder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was bei Beobachtern das schreckliche Gefühl verstärkte: „Ein Zigeunerleben“ sei in Ungarn schlicht und ergreifend „nicht so viel wert“.^[2]

Am 19. Januar diesen Jahres stürmte indes während der Rede des türkischen Minderheitsführers in Bulgarien, Ahmed Dogan, ein bewaffneter Mann die Bühne und richtete seine Pistole auf den Kopf des Politikers. Dogan schlug dem vermeintlichen Attentäter die Pistole aus der Hand, dieser wurde dann von Sicherheitskräften überwältigt.^[3]

Jene Beispiele für medial Aufmerksamkeit erregende Ereignisse im Zusammenhang mit Minderheiten illustrieren stellvertretend, dass auch mitten im demokratischen und rechtstaatlichen Staatenverbund Europa, Themen wie Minderheitenschutz, Minderheitenrechte und die Diskussion über ihre bessere Integration beziehungsweise die Bewahrung von Besonderheiten jener Gruppen, aktuell bleiben keineswegs beendet sind. Zudem ist die Debatte über Minderheiten in den vergangenen Jahren häufig auf einer rein juristischen Ebene geführt worden, die den praktischen Problemen nicht immer gerecht wird.^[4]

Daher scheint es nur folgerichtig, dass sich vorliegende Arbeit mit der Position jener zwei Minderheiten, auf die sich die soeben geschilderten Vorfälle beziehen sowie, stellvertretend für eine Deutsche Minderheit im Ausland, die deutsche Bevölkerungsgruppe in Polen konzentriert. Sie nimmt ihren Ursprung dabei auch in einem Referat nebst anregender Diskussion im Seminar „ Sozioökonomischer Wandel in Ostmitteleuropa und seine räumlichen Auswirkungen“ während des Sommersemesters 2013 an der Technischen Universität Chemnitz.

Nachfolgende Darlegung wird zusätzlich quasi interdisziplinär die Herangehensweise der Geografie mit ihrem Bezug auf räumliche und historisch-kontextuelle Sachverhalte mit der politikwissenschaftlichen Betrachtungsweise des Autors dieser Arbeit verknüpfen, wobei eine solche Synthese – zumal in der gebotenen Kürze einer Seminararbeit – durchaus wünschenswert erscheint.

Die Arbeit wird sich zu Beginn mit einigen notwendigen Begriffen und Definitionen auseinandersetzen, ehe sie nacheinander die Länderbeispiele anhand der Kriterien Siedlungsgebiet und Umfang der Minderheit, Geschichte, heutige Situation sowie aktuelle Probleme und Diskurse analysiert.

Abschließend erfolgen dann ein Vergleich sowie ein kurzes Fazit.

Als Hauptquellen dieser Arbeit erwiesen sich dabei eine Reihe von Vorträgen zu den hier genannten Fallbeispielen im Rahmen des Forschungsprojektes des Instituts für Ostrecht an der Universität Köln^[5] sowie weitere Publikationen, insbesondere im Onlineportal der Bundeszentrale für politische Bildung.

Ostmitteleuropa

Bereits der Begriff Ostmitteleuropa gestaltet sich in seiner Definition sowie in Abgrenzung von ähnlichen Formulierungen wie Mitteleuropa und Osteuropa durchaus problematisch.

Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass der Definition je nach Autor und Fachgebiet kulturhistorische, ethnische, wirtschaftliche oder geografische Aspekte vorangestellt werden können.

Somit funktioniert die Festlegung des Ostmitteleuropabegriffs in der Praxis vor allem durch die Abgrenzung von all jenem, was nicht zu diesem Gebiet gehört. Entsprechende Aspekte sind hierbei vor allem die Zugehörigkeit zum Katholizismus im Vergleich zur osteuropäischen Orthodoxie sowie die Multiethnizität Ostmitteleuropas im Vergleich zur Homogenität in Mittel- und Osteuropa.^[6]

Darüber hinaus geht man in der heutigen Zeit auch vermehrt dazu über, die Grenzen Ostmitteleuropas mit jenen der EU im Osten gleichzusetzen.

Zusammenfassend lässt sich Ostmitteleuropa daher für diese Arbeit mit den Staaten der sogenannten „Visegradgruppe“ – Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn^[7] sowie Rumänien und gelegentlich auch Slowenien und Kroatien zusammenfassen.

Minderheit

Ebenso komplex wie jene des Begriffs Ostmitteleuropa, stellt sich auch die Definition einer Minderheit dar.

Aus Gründen der Operationalisierung wird in nachfolgender Arbeit jedoch auf eine vergleichsweise simple Erklärung von Manfred G. Schmidt zurückgegriffen, der Minderheit wie folgt definiert:

„Gesellschaftliche Minderheiten sind Bevölkerungsgruppen innerhalb eines Territoriums, die sich durch bestimmte Merkmale von der Mehrheit der Bevölkerung unterschieden, z. B. durch ihre Sprache, ihre Religion oder Konfession oder ihre ethnische Zugehörigkeit. Häufig ist die soziale Lage von gesellschaftlichen Minderheiten durch Vorurteile der Mehrheit und hierauf gegründete Diskriminierung sowie durch ein ausgeprägtes, durch Diskriminierung gestärktes Gruppenbewusstsein gekennzeichnet.“^[8]

Damit weist Schmidt zusätzlich auf mögliche Kriterien für eine Minderheiten-Zuordnung und Problemlagen hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Stellung hin. Darüber hinaus erläutert Schmidt in den Folgesätzen mögliche Umgangszenarien der Mehrheitsgesellschaft mit der Minderheit. Diese sind:

- Minderheitenschutz
- Konkordanzdemokratische Arrangements
- Verdeckte, offene Diskriminierung
- Unterdrückung
- Erzwingung von Auswanderung, Aussiedlung und Vertreibung
- Separation oder Anschluss des Siedlungsgebietes an einen anderen Staat^[9]

Zudem betont der Politikwissenschaftler in seinen Ausführungen die besondere Rolle des Ost-West-Konfliktes. Nach seiner Beendigung, so Schmidt, wären zahlreiche Kontroversen zwischen Minderheiten und der jeweiligen Mehrheit beziehungsweise zwischen unterschiedlichen Minderheiten in einem Staat erst neu entfacht worden.^[10]

Ein im Zusammenhang mit dem Minderheiten-Begriff stets diskutierter Punkt ist zudem die Frage nach dem Minderheitenschutz und entsprechenden (Sonder)Rechten für jene Bevölkerungsgruppen. Eine Bevorzugung ist jedoch durchaus umstritten, so lehnen etwa liberale Konzepte jegliche Sonderstellung von Minderheiten rigoros ab.^[11]

Außerdem basieren Diskussionen um Minderheitenrechte und Minderheitenschutz meist auf rein juristischen Überlegungen, auf sie soll daher an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden, zumal bereits umfassende Publikationen zu dieser Thematik vorliegen.^[12]

2. Exemplarische Minderheiten in Ostmitteleuropa

a) Die deutsche Minderheit in Polen

Siedlungsgebiet und Umfang der Minderheit

Über den Gesamtumfang der deutschen Minderheit in Polen, besteht, auch aufgrund der Anwendung diverser statistischer Verfahren und Auswahlmöglichkeiten, eine gewisse Unklarheit.

So geht etwa die deutsche Botschaft in Warschau von circa. 300.000 Bürgern deutscher Nationalität in Polen aus^[13], während bei der Volkszählung von 2011 ungefähr 45.000 Personen allein eine deutsche Nationalität angaben. Hinzu kommen dann noch circa 103.000 Personen, die eine gemischte Angabe, meist deutsch und polnisch machten.^[14] Eine weitere Erfassungsmöglichkeit bei dieser Befragung war ferner die Angabe der Staatsbürgerschaft, bei der rund 5.000 Personen ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft und etwa 239.000 Personen eine „doppelte Staatsbürgerschaft“ deutsch-polnisch angaben. Insgesamt liegt der Anteil der Deutschen Minderheit somit bei unter 1%.^[15]

Das Siedlungsgebiet der deutschen Minderheit in Polen beschränkt sich hierbei vor allem auf das ehemalige „Oberschlesien“ zwischen den Städten Oppeln und Kattowitz. In diesem Bereich beträgt der Anteil der Minderheit an der Gesamtbevölkerung dabei örtlich sogar zwischen 20 und 50%.^[16] Dies betrifft dabei vor allem Gebiete, die in früheren Phasen der Geschichte bereits einmal Teil des Deutschen Reiches waren.

Auf der Ebene der sogenannten Woiwodschaften, einer den ehemaligen deutschen Herzogtümern vergleichbaren Verwaltungsebene, liegt der Anteil mit Ausnahme der Woiwodschaft Oppeln – wo er etwa acht Prozent beträgt^[17] – jedoch im Schnitt bei unter einem Prozent.

Geschichte

Aus umfänglichen Gründen kann an dieser Stelle natürlich nicht die gesamte deutsch-polnische Geschichte inklusive ihrer umfassenden Siedlungsbewegungen eruiert werden. Jedoch wird in der Folge eine überblicksartige Darstellung der wichtigsten Ereignisse unternommen.

Die Wurzeln der deutschen Minderheit in Polen gehen bis ins Hochmittelalter zurück.^[18] Zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert ließen sich dann zusätzlich zahlreiche lutherische Deutsche entlang der Weichsel und ihrer Nebenflüsse nieder.^[19] Zudem siedelte später im 19. Jahrhundert die Preußische Aussiedlungskommission Deutsche im heutigen Posen an.^[20]

Schließlich hatten zu Zeiten des Ersten Weltkrieges insgesamt über 3000 Orte in jenem Teil Polens, der heute zur Ukraine gehört, deutschstämmige Einwohner. Sie verblieben auch nach dem Krieg meist an Ort und Stelle.

1918, nach Gründung der zweiten polnischen Republik, wurde jedoch eine große Zahl Deutscher im sogenannten „Polnischen Korridor“ und in Posen zwangsvertrieben. Dies geschah dabei ungeachtet der Tatsache, dass die deutsche Minderheit in dieser Zeit auch im polnischen Parlament, etwa über die Deutsche Volkspartei oder später die deutsche Partei, vertreten war.^[21]

Mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen änderte sich die Lage für die deutsche Minderheit dann drastisch. Auf einmal gehörten sie zum „erwünschten“ Teil der Bevölkerung, während die bisherige Mehrheit der Polen immer weiter nach Osten gedrängt wurde. Außerdem wurden an einigen Stellen verstärkt Deutsche angesiedelt und der sogenannte „Volksdeutsche Selbstschutz“, eine Art paramilitärischer Verband, beteiligte sich an zahlreichen Verbrechen gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung.^[22]

Während der Alliierten-Konferenz von Teheran im November und Dezember 1943 beschlossen die Allliierten schließlich jene „Westverschiebung Polens“, die die massenhafte Vertreibung von Deutschen, die bis dato östlich der Oder-Neiße Linie lebten, zur Folge haben sollte.^[23] Zusätzlich kam es im Rahmen dieser Umsiedlungen und in der unmittelbaren Nachkriegszeit auch zu einer Reihe von Gewaltakten gegenüber Deutschen in Polen.

Insgesamt wurden zwischen 1944 und 1950 circa 8.5 Millionen Deutsche vertrieben.^[24] Nach diesen Aktionen begann zudem eine groß angelegte „Entdeutschung“ jener Gebiete. Diese umfasste auch die Maßnahme, dass nach einer positiven Verifizierung, zurückgebliebene Deutsche die polnische Staatsbürgerschaft annehmen durften, was – gemeinsam mit schlichter Leugnung – dazu führte, dass es ab 1951 offiziell keine Deutschen mehr in Polen gab.^[25]

[...]

^[1] Vgl. Dameris, Carolin und Ursula Winter. 2012. Minderheiten in Europa, ein ewig junges Thema. Eine Tagung in der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Europäisches Journal für Minderheitenfragen 5: 125-131.

^[2] Vgl. spiegel.de. 2013. Roma-Mordurteile in Ungarn: "Ein Zigeunerleben ist nicht so viel wert". http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-in-ungarn-aladar-horvath-ueber-mord-an-roma-a-915137.html. 30.09.2013.

^[3] Vgl. tagesspiegel.de. 2013. Angriff auf Parteikongress. Versuchter Anschlag auf bulgarischen Politiker vereitelt. http://www.tagesspiegel.de/politik/angriff-auf-parteikongress-versuchter-anschlag-auf-bulgarischen-politiker-vereitelt/7658714.html. 30.09.2013.

^[4] Vgl. exemplarisch: uni-koeln.de. 2005. Forschungsprojekt des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln unter Leitung von Frau Prof. Dr. Angelika Nußberger. http://www.uni-koeln.de/jur-fak/ostrecht/minderheitenschutz/startseite.htm. 30.09.2013.

^[5] Ebenda.

^[6] Vgl. Ther, Philipp. 2006. Von Ostmitteleuropa nach Zentraleuropa - Kulturgeschichte als Area Studies. http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/forum/2006-06-004. 30.09.2013.

^[7] Vgl. Visegrad Group. o.A. About the Visegrad Group. http://www.visegradgroup.eu/about. 30.09.2013.

^[8] Vgl. Schmidt, Manfred G. 2010. Wörterbuch zur Politik. Stuttgart: Kröner. S. 506.

^[9] Ebenda.

^[10] Ebenda.

^[11] Vgl. humanrights.ch. o.A. Minderheitenrechte: Umstrittene Fragen. http://www.humanrights.ch/de/Themendossiers/Minderheitenrechte/Konzeptuelles/Strittiges/index.html. 30.09.2013.

^[12] Vgl. exemplarisch: Heun, Jessica. 2011. Minderheitenschutz der Roma in der Europäischen Union. Unter besonderer Berücksichtigung der Definition der Roma als nationale Minderheit sowie der Möglichkeit positiver Maßnahmen im Rahmen von Art. 19 AEUV. Berlin: BWV, Berliner Wiss.-Verl.

^[13] Vgl. Deutsche Botschaft Warschau. 2011. Die deutsche Minderheit in Polen. http://www.warschau.diplo.de/Vertretung/warschau/de/06-Kultur/02Bilaterales/Minderheit.html. 30.09.2013.

^[14] Vgl. Polnisches Statistikamt. o.A. Ergebnis der Volkszählung 2011. http://www.stat.gov.pl/cps/rde/xbcr/gus/LUD_ludnosc_stan_str_dem_spo_NSP2011.pdf. 30.09.2013.

^[15] Ebenda.

^[16] Ebenda.

^[17] Ebenda.

^[18] Vgl. Bingen, Dieter (Hrsg.). 2009. Länderbericht Polen. Geschichte - Politik - Wirtschaft - Gesellschaft - Kultur. Frankfurt, M, New York, NY: Campus-Verl. S. 36-39.

^[19] Ebenda.

^[20] Ebenda.

^[21] Vgl. Rogall, Joachim. 2005. Die Deutschen in Polen. http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/56431/die-deutschen-in-polen?p=all. 30.09.2013.

^[22] Vgl. deutscheundpolen.de. o.A. Selbstschutz. http://www.deutscheundpolen.de/themen/thema_jsp/key=selbstschutz.html. 30.09.2013.

^[23] Vgl. potsdamer-konferenz.de. o.A. Konferenz von Teheran (28.Nov. bis 1. Dez. 1943). http://potsdamer-konferenz.de/geschichte/teheran_konferenz.php. 30.09.2013.

^[24] Vgl. Rogall, Joachim. 2005. Die Deutschen in Polen. http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/56431/die-deutschen-in-polen?p=all. 30.09.2013.

^[25] Ebenda.