Das Parteiensystem der Slowakei

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Genealogie der Parteien
Linke Parteien
Parteien der Mitte
Christlich-konservative und regionale Parteien
Extreme Rechte/ Populisten

2 Parteiensystemtyp

3 Die Positionen der Parteien auf den zwei wichtigsten Policy-Dimensionen

4 Sitzverteilung im Parlament
Alan Siaroffs empirische Parteiensystemtypologie
Peter Mairs Parteiensystemtypologie anhand der Regierungsübernahme

Schluss

Anhang
Literaturverzeichnis
Online Quellen

Tabellen und Abbildungen

Tabelle 1: Siaroff's classification of party systems

Tabelle 2: Die slowakischen Parteien auf den zwei wichtigsten Policy-Dimensionen

Tabelle 3: Effektive Parteienzahl in der Slowakei seit 1990

Tabelle 4: Regierungsparteien der Slowakei

Tabelle 5: Wahlergebnis 2006 und neuste Umfrage

Tabelle 6: Policy-Dimensionen der slowakischen Parteien

Tabelle 7: Übersicht über die slowakischen Parteien

Tabelle 8: Sitzverteilungen nach den Wahlen zum Nationalrat der Slowakei

Abbildung 1: Die slowakischen Parteien auf der Links-rechts-Achse

Abbildung 2: Die slowakischen Parteien in der Links-rechts- und Privatisierungsdimension

Abbildung 3: Die Genealogie des slowakischen Parteiensystems

Abbildung 4: Sitzverteilung nach den Parlamentswahlen 1990

Abbildung 5: Sitzverteilung nach den Parlamentswahlen 1992

Abbildung 6: Sitzverteilung nach den Parlamentswahlen 1994

Abbildung 7: Sitzverteilung nach den Parlamentswahlen 1998

Abbildung 8: Sitzverteilung nach den Parlamentswahlen 2002

Abbildung 9: Sitzverteilung nach den Parlamentswahlen 2006

Abbildung 10: Sitzverteilung nach den Europawahlen 2004

Einleitung

Seit dem 1. Januar 1993 besteht die Slowakei als selbständiger Staat. In nur zehn Jahren entwickelte sich das postkommunistische Land zu einem vollwertigen Mitglied der Europäischen Union. Erst die Richtungsänderung durch den Regierungswechsel^[1] 1998 ebnete den Weg einer fast isolierten Slowakei in die Europäische Gemeinschaft, der mit Beitrittsverhandlungen 2000 begann und mit der Aufnahme am 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde. (KIPKE 2004: 314f.) Einen wichtigen Teil zu diesen Entwicklungen trug das sich in den letzten 13 Jahren stark veränderte Parteiensystem bei.

Da für die Entstehung des Parteiensystems die Wendejahre während des Zusammenbruchs des Ostblocks mit entscheidend waren, setzt diese Hausarbeit bereits vor der Staatsgründung mit den Wahlen 1990 an. Dazu werden im ersten Kapitel Genealogie der Parteien zunächst die wichtigsten Parteien beschrieben sowie ihre Entstehung und Entwicklung erläutert. Die Parteienlandschaft in der Slowakei ist dabei so vielfältig (vgl. dazu Tabelle 8: Sitzverteilung nach den Wahlen zum Nationalrat der Slowakei), dass ich mich auf die Parteien beschränke, die jemals den Einzug ins Parlament geschafft haben. Im zweiten Kapitel Parteisystemtyp werden anhand der Ausführungen von Steven Wolinetz in seinem Artikel Party systems and party systems types Definitionen für verschiedene Parteiensystemtypen vorgestellt. Das dritte Kapitel beschäftigt sich dann auf der Basis von Michael Lavers und Kenneth Benoits Untersuchung Party policy in modern democracies mit der jeweiligen Position der einzelnen Parteien auf einer zweidimensionalen Policy-Matrix. Im vierten Kapitel soll anhand der Sitzverteilung im Nationalrat ein Ergebnis für die Art des Parteiensystems erarbeitet werden. Der Schluss fasst die gefundenen Resultate zusammen, um dann eine Prognose für die weitere Entwicklung des slowakischen Parteiensystems formulieren zu können.

Neben den angeführten Texten von Laver, Benoit und Wolinetz waren die Werke von Kipke und Schönfeld noch von besonderer Bedeutung. Zu den Kipke-Artikeln ist zu bemerken, dass das 2002 verfasste Buch stellenweise ausführlicher ist, während der 2004 veröffentlichte Aufsatz neuere Informationen beinhaltet. Daher habe ich die teilweise identischen Werke separat im Literaturverzeichnis angeführt. Zusätzlich waren die leider nur teilweise englischsprachigen Webseiten des Parlaments, der Regierung und des Amts für Statistik der Slowakei sowie der einzelnen Parteien dennoch sehr informativ, vor allem im Bezug auf die letzten Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres.^[2]

1 Genealogie der Parteien

Die Entstehung der Parteien in der Slowakei war komplizierter als beim direkten Nachbarn Tschechien. Zwar waren die alten Blockparteien in der Zeit des Sozialismus in der Tschechoslowakei nur im slowakischen Teil vertreten, sie hatten aber kaum Einfluss auf das neue Parteiensystem nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Wichtiger dafür waren Oppositionsparteien, die sich im tschechischen Teil schon Anfang der 1980er Jahre herausbildeten, während auf slowakischem Gebiet erstmals 1989 mit der Demokratischen Union eine neue, nicht kommunistische Partei entstand. (KIPKE 2002: 119f.) Dies ist auch darin begründet, dass die Protestkultur gegen das kommunistische System in der Slowakei wesentlich schwächer war und später begann als in den anderen osteuropäischen Staaten. (SZABO: 47ff.)

An dieser Stelle soll nun eine kurze Beschreibung jeder einzelnen Partei einen Überblick über die Parteienlandschaft der Slowakei geben. Die Untersuchung von Michael Laver (vgl. Abbildung 1: Die slowakischen Parteien in der links-rechts- und Privatisierungsdimension) und eigene Ergebnisse (vgl. Abbildung 2: Die Genealogie des slowakischen Parteiensystems) nach den Ausführungen von Rüdiger Kipke ermöglichen eine klassische Einteilung der Parteien vom kommunistischen linken Rand bis zu den extremen Rechten. Aufgrund der teilweisen Entstehung der Parteien aus Zersplitterungen gemäßigterer Gruppen, kann vereinzelt eine Splitter- vor der ursprünglichen Partei aufgeführt sein.^[3] Aus Verständnisgründen werden die Parteien dabei mit ihrer deutschen Übersetzung ausgeschrieben, die Kürzel wegen der Authentizität jedoch im Original wiedergegeben.

Eine übersichtliche, grafische Darstellung der Genealogie und eine kurze, alphabetische Zusammenfassung der einzelnen Parteien befinden sich im Anhang.

Linke Parteien

Die Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) versteht sich selbst als die Nachfolgerin der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei auf slowakischem Territorium. Sie tritt für einen klassisch starken marxistisch-leninistischen Staat ein. Das kapitalistische System soll wieder durch ein sozialistisches ersetzt werden. Die Partei vertritt einen grundsätzlich opportunen Standpunkt zur Regierung. Die von Josef Sevc geführte Organisation würdigt zudem die historische Rolle Stalins. Sie konnte 2002 erstmals elf Mandate erringen, da zu diesem Zeitpunkt die gemäßigte Linke durch innere Streitigkeiten viele Wählerstimmen verloren hatte. Bei den Europawahlen 2004 gelang ihr der Einzug ins Straßburger Parlament dagegen nicht.

Die aus dem linken Flügel der SDL abgespaltet Slowakische Arbeitervereinigung (ZRS) war 1994 im Parlament vertreten und wurde an der Regierung beteiligt. Nach innerparteilichen Spannungen und durch den Vertrauensverlust von der Regierungsarbeit enttäuschten Anhänger geschwächt, kam die sozialistische Partei 1998 nicht mehr ins Parlament und spielt seit dem im politischen System keine Rolle mehr. Daher war sie auch nie im Europaparlament vertreten.

Bis zu den Wahlen 2002 war die postkommunistische Partei der Demokratischen Linken (SDL) mitprägend für die slowakische Politik. Die junge Führung der aus der KP hervorgehenden Partei löste sich im Zuge von Perestroika und Glasnost vom Marxismus-Leninismus und transformierte sie in eine Partei des demokratischen Sozialismus. Von 1992 an war sie im Parlament vertreten. Nach internen Richtungskämpfen, dem Verlust der Wählerschaft und nach dem verlorenen Votum 2002 wurde sie jedoch bedeutungslos und zog auch nicht ins EU-Parlament ein.

Die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei der bürgerlichen Verständigung (SOP) wurde 1998 vom ehemaligen slowakische Präsident Rudolf Schuster gegründet. Nach den Wahlen im gleichen Jahr zog sie ins Parlament ein und wurde an der Regierung beteiligt. Sie konnte sich aber nicht als sozialdemokratische Partei im System etablieren. Daher kandidierte sie 2002 auf gemeinsamen Listen mit der SDL, sie kamen aber gemeinsam nicht über 1,4% der Stimmen hinaus. Beide Parteien spielen seit dem keine Rolle mehr in der slowakischen Politik und waren daher auch nie im Europaparlament vertreten.

Die Grünen (SZ) zogen 1990 ins Parlament ein. Da sich diese alternative Richtung aber nicht etablieren konnte und eine Wiederwahl weder 1992 noch 1994 gelang, schloss sich die Partei 1997 der SDK an.

Die ursprünglich sehr populistische Partei Richtung (Smer) von Robert Fico wurde 1999 ohne klares politisches Programm und Profil an die Öffentlichkeit gebracht. Es gab eine breite Zustimmung der Bevölkerung aufgrund des populären Vorsitzenden. Obwohl sie 2002 drittstärkste Kraft wurde, wurde sie nicht an der Regierung beteiligt. Als die Partei in den folgenden Jahren aber ein klar sozialdemokratisches Profil entwickelte (manifestiert durch die Umbenennung in Smer-SD, wobei SD für sozialdemokratisch steht), wurde sie 2006 zur stärksten Fraktion und stellt heute mit Robert Fico den Ministerpräsidenten der Slowakei. Nach den Europawahlen von 2004 ist die Smer-SD mit drei Abgeordneten in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament^[4] vertreten. (www.europarl.europa.eu)^[5]

Die 2002 aus dem linken Flügel der Smer abgespaltene Sozialdemokratische Alternative (SDA) war nie im Parlament vertreten und spielt im politischen System der Slowakei kaum eine Rolle. Sie wird hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt, da Michael Laver sie in seiner Grafik anführt (vgl. Tabelle 1: Policy-Dimensionen der slowakischen Parteien und Abbildung 1: Die slowakischen Parteien in der links-rechts- und Privatisierungsdimension).

Parteien der Mitte

Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) wurde 1991 aus den schmalen Reihen der slowakischen Oppositionsbewegung gegründet und war zunächst gegen eine Westorientierung. Sie pflegte als Regierungspartei intensive Beziehungen zu Russland. Diese Politik und einige undemokratische innerpolitische Vorgehensweisen des langjährigen Parteivorsitzenden Vladimir Meciar führten die Slowakei außenpolitisch fast in die Isolation und kosteten innenpolitisch ab 1998 den Regierungsauftrag. Als EU- und NATO-Beitritt für die Bevölkerung zu wichtigen Themen wurden, schwenkte die Partei in ihrem antiwestlichen Kurs um und konnte 2002 fast ihr Ergebnis halten, bevor die Abspaltung der HZD der Partei massive Stimmeinbußen bescherten.Ihr Einfluss ging stetig zurück, nach den letzten Wahlen ist sie nur noch mit 15 Abgeordneten im Nationalrat vertreten. Nach den Europawahlen von 2004 ist die HZDS mit drei Repräsentanten im Europaparlament vertreten (www.europarl.europa.eu).^[6] Da sie aber keiner Fraktion angehören liegt die Vermutung nahe, dass die Partei auch auf europäischer Ebene kein klares Profil hat und keine deutliche Richtung mehr zu erkennen ist.

Die Demokratische Union (DU) mit national-liberaler und stark westlich orientierter Ausrichtung entstand 1994 aus den Reihen enttäuschter HZDS Politiker. Da sie sich nach der Wahlrechtsreform von 1998 in einem Parteienbündnis mehr Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ausrechnete, fusionierte sie noch vor den Wahlen mit anderen kleineren Parteien verschiedenster Richtungen zur SDK. Als sich diese im Jahr 2000 zerstritt und durch den Austritt der KDH auflöste, gründete sie gemeinsam mit den verbliebenen Gruppen die SDKU. Alleine war die DU nie im Europaparlament vertreten.

Christlich-konservative und regionale Parteien

Die bürgerlich-konservative Demokratische Partei (DS) ist das älteste, nichtkommunistische Überbleibsel der Tschechoslowakei. Sie wurde 1989 gegründet, und schaffte bereits 1990 den Einzug ins Parlament. Diesen Erfolg konnte sie nicht wiederholen. Sie wurde aber ein wichtiges Element bei der Entstehung der SDK.

Die Slowakische Demokratische Koalition (SDK^[7] ) war ein 1997 geschlossenes, lockeres Bündnis von Parteien verschiedenster Richtungen. Mit der Wahlrechtsreform von 1998 musste sich dieses Bündnis in eine Partei umwandeln, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Nach dem folgenden Wahlsieg war sie die bestimmende Regierungspartei. Dies änderte nichts daran, dass interne Streitigkeiten 2000 zum Bruch des Bündnisses führten. Die KDH schied aus dem Bündnis aus, die übrigen Gruppierungen gründeten die Slowakische Demokratisch-Christliche Union (SDKU^[8] ), die mit ihrer christlichen Prägung eine moderne konservative Partei für alle Konfessionen und Liberale nach dem Vorbild der deutschen CDU sein soll. 2002 gelang ihr der Eintritt in die Regierung und Mikulas Dzurinda, der bereits als SDK-Mitglied Ministerpräsident war, konnte das Amt halten. Bei den letzten Wahlen konnte die SDKU zwar drei Mandate zulegen, der allgemeine Linksruck beendete aber Dzurindas Regierungszeit und brachte die Partei in die Opposition. Die Europawahlen von 2004 bescherten der SDKU drei Mandate, alle Abgeordneten sind Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volksparteien und Europäische Demokraten, Christdemokraten.^[9] (www.europarl.europa.eu)^[10]

Die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) mit katholisch-konservativer Ausrichtung wurde 1990 erstmals präsent. Sie war in allen Parlamenten der Slowakei vertreten, 1998 im Bündnis SDK. Nach ihrem Ausscheiden trat sie 2002 wieder alleine an und wurde mit in die Regierung aufgenommen. Sie betont unter dem Vorsitzenden Pavol Hrusovsky ihr Bekenntnis zu den christlichen Grundwerten, setzte sich aber auch für eine ausgedehnte Privatisierung und eine liberale Wirtschaftsreform ein. Bei den Europawahlen 2004 gewann die KDH ebenfalls drei Mandate und auch ihre Abgeordneten sitzen in der Fraktion der Europäischen Volksparteien und Europäische Demokraten, Christdemokraten. (www.europarl.europa.eu)^[11]

Die Partei „ Zusammenleben“ (MKM/EGY) vertritt ethnisch-nationale Positionen und ist damit Fürsprecherin der Rechte nationaler Minderheiten, hauptsächlich der Ungarn. Entstanden ist sie während der Wendejahre, als die ungarische Minderheit erstmals eine Form der Mitbestimmung im slowakischen Teil der Tschechoslowakei fordern konnten. 1992 wurde sie noch als Repräsentant für die ungarische Minderheit in das slowakische Parlament der Tschechoslowakei gewählt, 1994 dagegen reichten die Stimmen nicht mehr. Daher trat sie 1998 zur Ungarischen Koalition bei.

Der liberalen ungarischen Bürgerpartei (MOS/MPP) gelang es 1994 an Stelle des „Zusammenlebens“ ins Parlament einzuziehen und sich für die ungarische Minderheit einzusetzen. Auch sie trat 1998 der Koalition bei, um die Rechte der Ungarn zu stärken.

Die ungarische Christdemokratische Bewegung (MKDH/MKM) schaffte im Gegensatz zu den anderen ungarischen Parteien nie den Sprung ins Parlament. Dafür war sie der Auslöser für die Gründung der Ungarischen Koalitionspartei. Im Zuge der Wahlrechtsreform 1998 benannte sich die Partei um und die anderen beiden schlossen sich bald darauf an.

Dieser schritt zahlte sich aus, die Partei der Ungarischen Koalition (SMK-MKP) konnte 15 Mandate erringen und durch diesen Erfolg wurden erstmal auch Mitglieder der ungarischen Minderheit an der Regierung der Slowakei beteiligt. Bei den folgenden Parlamentswahlen konnte die Koalition ihr Ergebnis erst verbessern und dann halten. Ein festes Wählerpotenzial ist für diese Partei der Mitte ein Garant dafür, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Vor allem, da sie inzwischen auch vereinzelt auf Zustimmung bei der slowakischen Bevölkerung trifft. Die Ungarische Koalition gewann bei den Europawahlen 2004 zwei Mandate. Diese Delegierten sind ebenfalls Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volksparteien und Europäische Demokraten, Christdemokraten. (www.europarl.europa.eu)^[12]

Extreme Rechte/ Populisten

Die Bewegung Öffentlichkeit gegen Gewalt (VPN) entwickelte sich während der friedlichen Revolution in der Tschechoslowakei und setzte sich als Wahlsieger im gemeinsamen sowie im slowakischen Parlament für eine Unabhängigkeit des östlichen Landesteils ein. Nachdem das Erreichen dieses Ziel in der Politik nach 1990 absehbar wurde und sich die Wahlen von 1992 zu einer Abstimmung über die Unabhängigkeit der Slowakei entwickelten, löste sich die Partei im Zuge der Entstehung eines Mehrparteiensystems hauptsächlich in die starke HZDS auf.

Die Allianz des neuen Bürgers (ANO)^[13] ist eine populistische Partei ohne erkennbare programmatische Linie. Gegründet wurde sie 2001 vom slowakischen Medienzar Pavol Rusko. Die Partei lebt hauptsächlich von der Popularität ihrer Mitglieder, da es Rusko gelang, viele berühmte Persönlichkeiten für seine Bewegung zu gewinnen. Sie zog 2002 mit 15 Mandaten ins Parlament ein und wurde direkt an der Regierung beteiligt. Da sie aber über kein klares Profil verfügt und sich in der Regierungsarbeit nicht profilieren konnte, rutsche sie bei den letzten Wahlen auf unter zwei Prozent der Wählerstimmen und ist nicht mehr im Nationalrat vertreten. Trotz ihrer Regierungsbeteiligung reichte die Popularität 2004 nicht mehr aus, um ins Europaparlament einzuziehen.

[...]

^[1] In dieser Arbeit geht es ausschließlich um das Parteiensystem der Slowakei. Die institutionellen und politischen Bedingungen der Regierungsbildung sowie die verschiedenen Regierungen werden in einer separaten Hausarbeit behandelt.

^[2] Die wichtigsten Quellen für die Parteibeschreibungen waren die Artikel zum politischen System der Slowakei von Rüdiger Kipke. (KIPKE 2002: 121ff. und KIPKE 2004: 301ff. sowie die Ergebnisse der Europawahl 2004 http://www.elections2004.eu.int/ep-election/sites/de/results1306/parties.html 01.09.2006). Außerdem waren die Analysen von Sona Szomolanyi und Grigorij Meseznikov (SZOMOLANYI und MESEZNIKOV 1997: 135ff.) für die älteren Parteien sehr informativ. Der Aufsatz von Christian Passin und seinen Kollegen (PASSIN et. Al. 2004: 35ff.) beschäftigt sich zusätzlich auch mit den neueren Parteien. Alle weiteren Belege sind gesondert angegeben.

^[3] Vgl. zum Beispiel die ZRS, die zwar auf der Links-rechts-Achse links der SDL positioniert ist, sich aber chronologisch erst später vom ihrem linken Flügel abspaltete.

^[4] http://www.socialistgroup.org/

^[5] http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=SK&language=DE 25.08.2006

^[6] http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=SK&language=DE 25.08.2006

^[7] Bei Laver SKD abgekürzt

^[8] Bei Laver SKDU abgekürzt

^[9] http://www.epp-ed.eu/

^[10] http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=SK&language=DE 25.08.2006

^[11] Ebd.

^[12] http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=SK&language=DE 25.08.2006

^[13] Populistische Parteien werden meistens dem linken oder rechten Rand zugeordnet. Die in der Slowakei auftretende ANO gehört nach ihrer Einstellung zur wichtigsten Policy-Dimension Privatisierung (vgl . Tabelle 1: Policy-Dimensionen der slowakischen Parteien) auf die rechte Seite.