Die institutionellen und politischen Bedingungen der Regierungsbildung in der Ersten Republik Italiens


Hausarbeit (Hauptseminar), 2005
21 Seiten, Note: unbenotet

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Politische Geschichte Italiens im 20. Jahrhundert

3 Institutionelle Bedingungen der Regierungsbildung
Die Verfassung
Das Wahlrecht
Das politische System
Zusammenfassung

4 Politische Bedingungen der Regierungsbildung
Prozess der Regierungsbildung
Gesetzgebung
Parteiensystem

5 Schluss

6 Anhang
Abbildungen
Abbildung 1: Regierungsdauer
Abbildung 2: Die Verfassung der Republik Italien

Tabellen
Tabelle 1: Die politischen Parteien Italiens
Tabelle 2: Die Regierungen Italiens 1945 bis 1994
Tabelle 3: Wahlergebnisse der Wahlen zur Abgeordnetenkammer 1948 - 1992

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Mit der Wahlrechtsreform und dem Zusammenbruch des Parteiensystems zwischen 1992 und 1994 wurde das politische System Italiens grundsätzlich erneuert. Zwar wurde die Verfassung nicht geändert, durch die Aufdeckung des Umfangs der Korruption und der illegalen Parteienfinanzierung (Partitocrazia) wurde aber ein völliger politischer Neuanfang ermöglicht, der den Begriff der „Zweiten Republik“ rechtfertigt (MASALA 1999: 119ff.).

Auch im Parlament fanden Änderungen statt. Wo früher 15 Parteien um die Regierung rangen und teilweise politisch abenteuerliche Koalitionen entstanden, sind heute wenige Parteien zu moderner Politik fähig.

Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Regierungsbildung vor dem Referendum. Die durch die Verfassung vorgegebenen institutionellen Bedingungen der Regierungsbildung haben sich durch die Umgestaltung nicht verändert, daher liegt das Hauptaugemerk auf der hohen Parteienzahl und der sich daraus ergebenden Problematik der Koalitionsbildung bis Anfang der 1990er Jahre.

Das erste Kapitel behandelt kurz die historischen Vorraussetzungen für die Entstehung und Entwicklung der „Ersten Republik“ Italien im 20. Jahrhundert, da diese Bedingungen für die Behandlung der Aufgabenstellung nicht zu vernachlässigen sind. Der zweite Teil analysiert die Verfassung bezüglich der institutionellen Bedingungen für die Regierungsbildung. Zusätzlich wird das Wahlsystem vor 1993 aufgrund seiner besonderen Bedeutung für diese Hausarbeit beschrieben. Der dritte Abschnitt behandelt die politische Realität und knüpft an die Ergebnisse der vorhergehenden Kapitel an. Im Schluss werden die Resultate zusammengefasst und es soll versucht werden, die Frage zu beantworten, ob die Änderung des Wahlsystems von 1993 die Lösung für die in Kapitel eins angedeuteten Regierungsprobleme Italiens war.

Als Quelle für diese Hausarbeit diente die Verfassung der Republik Italien vom 27. Dezember 1947, zuletzt geändert am 22. November 1967. Zu finden ist dieser Verfassungstext in dem Buch „Die Verfassungen der EG-Mitgliedsstaaten“ von Adolf Kimmel. In dieser Arbeit wurde die 3. Auflage von 1993 verwendet, da mit der Reform des Wahlsystems in jenem Jahr der zeitliche Rahmen der Fragestellung endet. Die hauptsächlich herangezogene Literatur waren die Monografie „Italiens politische Zukunft“ von Michael Braun und der Aufsatz „Das politische System Italiens“ von Günter Trautmann. Das „Italien-Lexikon“ vom Herausgeber Richard Brütting war zudem ein sehr ergiebiges Nachschlagewerk. Des Weiteren gibt es sehr hilfreiche Literatur über die italienische Regierung und deren Zustandekommen, z.B. von Mario Dogliani und Guido Neppi Modona. Da diese Texte aber nur in italienischer Sprache zugänglich waren, muss sich der Verfasser leider auf die Sekundärliteratur beziehen und kann nicht die Originale zitieren.

Abschließend bleibt zu bemerken, dass einige italienische Fachbegriffe kursiv in Klammern hinter einer deutschen Übersetzung stehen, von denen die meisten gegebenenfalls eine leichtere Vertiefung im Italien-Lexikon ermöglichen.

2 Politische Geschichte Italiens im 20. Jahrhundert

Carlo Masala hat seinem Einführungskapitel über Italien im Europahandbuch die Überschrift Die Selbstblockade der Demokratie gegeben (MASALA 1999: 116). Er verweist darauf, dass in Italien nach der Befreiung vom Faschismus (Fascismo) der 1920er bis 1940er Jahre immer versuchte wurde, ein Konsens zwischen liberalen, christdemokratischen und kommunistischen Strömungen zu finden. Diese Bemühungen stehen unter dem Einfluss des sich global ausweitenden Ost-West-Konflikts, auf den hier nicht näher eingegangen werden kann, da sonst der Umfang der Arbeit um ein Vielfaches überschritten würde.[1] Masala schreibt weiter, dass sich diese globale Konfliktlinie in der italienischen Innenpolitik im Parteiensystem mit der konservativ-westlichen Democrazia Cristiana (DC) und dem kommunistischen Partito Cumunista Italiano (PCI) widerspiegelt.

Zusätzlich zeigt sich auch der Nord-Süd-Konflikt in Italien auf einer politischen Ebene. Während die Wähler [2] im Norden am 02.06.1946 (LÖNNE 1995: 501) beim Volksentscheid über die Zukunft des Königshauses mit breiter Mehrheit gegen die Monarchie votierten, befürwortete der Süden diese mit fast zwei Dritteln der Stimmen (BRAUN 1994: 15f.).

Mit dem Ende des Bündnisses der christlich Konservativen mit den Kommunisten im Mai 1947 (4. Regierung unter De Gasperi) wurde der Weg für ein demokratischeres Italien in Europa frei. Die Integration Italiens in die westlichen Bündnisse (z.B. NATO 1949, EWG 1957 siehe SCHMIDT 1995: 657 bzw. 286) war, wie für die Bundesrepublik auch, ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg der Demokratisierung. Dennoch blieb auch durch das Ausscheiden der kommunistischen Partei aus der Regierung die institutionell bedingte Kooperation aller Parteien erhalten. Durch die italienische Verfassung (Costituzione) wird nämlich eine Kooperation der verschiedenen politischen Strömungen erzwungen. Da beide Kammern nach Art. 70 im Gesetzgebungsprozess die gleichen Rechte haben, ist die Zusammenarbeit unverzichtbar, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Des Weiteren beschreibt der so genannte Verfassungsbogen (Arco costituzionale) diese Zusammenarbeit der Ideologien in der Verfassung. Er entwickelte sich vor der Eskalation des Kalten Krieges Mitte der 1940er Jahre und endete mit der Einbringung wichtiger politischer Ziele aller Gruppierungen in die Verfassung von 1948. In Art. 1 und 2 wird die Arbeit und das Recht darauf für die Sozialdemokratie festgelegt, Art.7 regelt das Verhältnis von Staat und Kirche in den Lateranverträgen (Lateranensi) für die Konservativen und die für die Liberalen wichtige Anerkennung des Privateigentums ist in Art. 42 geregelt. (TRAUTMANN 1995: 93ff.)

Die Kooperation wurde allerdings durch den sich ausweitenden Ost-West-Konflikt erschwert, da nun die beiden großen ideologischen Richtungen in den Sog der globalen Konfrontation gerieten. Sowohl die konservative DC als auch der kommunistische PCI waren mit durchschnittlich über 30% ähnlich stark. Daher musste die DC während ihrer langen Regierungszeit (sie war schließlich während des gesamten Betrachtungszeitraums an der Macht) ständig starke Mehrheiten und damit mit mehreren Parteien Koalitionen bilden, um die Linke aus er Regierung zu halten (MASALA 1999: 118). Masala spricht hier von „polarisiertem Pluralismus“, der Koalitionen der DC mit dem politischen Gegner ermöglichte (siehe dazu auch Tabelle 1: Die Regierungen Italiens 1945 bis 1994).

Dieses System der Machtbeteiligung fast aller Parteien ermöglichte die in der Einleitung kurz angesprochene Partitocrazia mit den negativen Seiten der Korruption und des Klientelismus. Aus Angst vor dem sowjetischen Kommunismus blieb es dennoch bis zum Zusammenbruch des Ostblocks in den 1980er Jahren erhalten und von der Bevölkerung akzeptiert. Erst nach dem Ende der fiktiven Bedrohung führte eine Untersuchung der Mailänder Staatsanwaltschaft unter der Führung von Antonio di Pietro zur Aufdeckung des Umfangs der Korruption und der Verbrechen, die sich fest im politischen Gefüge etabliert hatten. Die Untersuchungsgruppe erhielt den treffenden Namen „saubere Hände“ (Mani pulite). Alle Parteien waren betroffen, daher kam es dann im Laufe der Umbruchsjahre häufig zu Prozessen wegen Korruption, was u.a. die Wahlrechtsreform und die Neuordnung der Parteienlandschaft (MASALA 1999: 199) und damit des gesamten politischen Systems Italiens zur Folge hatte.

3 Institutionelle Bedingungen der Regierungsbildung

Die Verfassung

Dieser Teil der Arbeit untersucht die Verfassung nach Richtlinien zur Regierungsbildung. Am Anfang soll dazu eine kurze allgemeine Übersicht über die italienische Regierung gegeben werden. Dazu werden die Art. 92 bis 100 herangezogen.

Zuerst wird die Regierung (Governo) definiert. Sie besteht aus dem Präsidenten des Ministerrats (Presidente del Consiglio) und den Ministern, die gemeinsam den Ministerrat (Consiglio dei Ministri) bilden. Wie in der Bundesrepublik ernennt der Staatspräsident (Presidente della Repubblica) den Regierungschef und auf dessen Vorschlag die Minister (Art. 92 bzw. Art. 63 GG und Art. 64 GG).

Laut Art. 94 bedarf die Regierung des Vertrauens beider Kammern. Dies und die Tatsache, dass der Regierungschef keine Richtlinienkompetenz hat, sondern nur die Aufgabe, die einzelnen Ressorts zu koordinieren und zu fördern (Art. 95), machen den somit schwachen Regierungschef lediglich zu einem „Moderator zur Eruierung des Minimalkonsenses“ (MASALA 1999: 117).

Da es außerdem keine vermittelnde Instanz zwischen den beiden Kammern, wie bsp. den Vermittlungsausschuss in der BRD gibt, ist das politische System Italiens bereits durch seine Konstitution auf Kooperation ausgelegt (MASALA 1999: 118).

Liest man in der Verfassung weiter, kommt man zu dem Schluss, dass bereits die Verfassungsväter die Gefahr der Partitocrazia sahen, da sie in den Artikeln 96 bis 98 auf den Umgang bei Verfehlungen eingehen bzw. versuchen, diese durch Richtlinien zu verhindern. Straftaten im Bereich des Ministerrates werden nach Art. 96 von beiden Kammern gemeinsam unter Anklage gestellt, in Art. 97 wird die Unparteilichkeit der Verwaltung hervorgehoben und laut Art. 98 kann das Recht der Parteizugehörigkeit für Beamte unter gewissen Umständen eingeschränkt werden. Die Geschichte hat aber leider gezeigt, dass dies in der Verfassungswirklichkeit und dem politischen System nicht umgesetzt wurde.

Die letzten beiden Artikel im Abschnitt Regierung behandeln den Nationalen Rat für Wirtschaft und Arbeit (Art. 99) und den Staatsrat (Art. 100). Erstgenannter ist ein Gremium von Sachverständigen, der mit Gesetzinitiativrecht ausgestattet, Einfluss auf die Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung hat. Der Staatsrat und der dazugehörende Rechnungshof dienen als Ansprechpartner bei Rechts- und Verwaltungsfragen und sollen die Rechtmäßigkeit der Regierungsmaßnahmen sowie den Staatshaushalt prüfen.

[...]


[1] Das Buch Die Teilung der Welt – Geschichte des Kalten Krieges 1941-1955 von Wilfried Loth

beschreibt die Entwicklung des Kalten Krieges in dieser Zeit sehr ausführlich.

[2] Der Verfasser ist sich durchaus darüber im Klaren, dass aus Gründen der politischen Korrektheit hier

von Wählerinnen und Wählern gesprochen werden müsste. Jedoch wird an dieser Stelle, wie auch im folgenden Verlauf der Arbeit im Allgemeinen, auf eine geschlechtsspezifische Unterscheidung verzichtet, wobei der Einfachheit halber die männliche Form verwendet wird und als neutral zu betrachten ist.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die institutionellen und politischen Bedingungen der Regierungsbildung in der Ersten Republik Italiens
Hochschule
Universität Mannheim
Note
unbenotet
Autor
Jahr
2005
Seiten
21
Katalognummer
V264896
ISBN (eBook)
9783656543510
ISBN (Buch)
9783656544524
Dateigröße
7613 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
bedingungen, regierungsbildung, ersten, republik, italiens
Arbeit zitieren
Dr. Michael Knoll (Autor), 2005, Die institutionellen und politischen Bedingungen der Regierungsbildung in der Ersten Republik Italiens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264896

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