"Reformstau" und "Blockadepolitik" – diese Schlagworte fallen häufig, wenn es um die derzeitige
Zustandsbeschreibung bundesdeutscher Politik geht, vor allem auf dem Gebiet der
Arbeits- und Sozialpolitik. Dass eine grundlegende Reform des Sozialstaates notwendig ist,
damit der Staat handlungsfähig bleiben kann, sei es im Bereich des Gesundheitswesens, des
Arbeitsmarktes oder im Rentensystem, ist kaum umstritten. Doch welche Gründe sind dafür
verantwortlich, dass es trotzdem derart schwierig ist, Reformen in Deutschland durchzuführen
und vor allem auch sie durchzusetzen?
Auch andere westeuropäische Staaten1 standen oder stehen vor der Herausforderung ihre Sozialsysteme
zu reformieren. Doch scheinen andere Staaten hierbei, zumindest auf den ersten
Blick, erfolgreicher zu sein als die Bundesrepublik. So vermochten Instrumente wie das Zeitarbeitsmodell
aus den Niederlanden oder die Idee einer stärker kundenorientierter Stellenve rmittlung
in Schweden die Arbeitslosenquoten in den betreffenden Staaten binnen weniger
Jahre radikal zu senken. Auch Gesundheitswesen und Rentensystem wurden in diesen Lä ndern
reformiert.2
In der vorliegenden Arbeit soll nun untersucht werden, inwieweit Deutschland im Vergleich
mit den Niederlanden und Schweden überhaupt reformfähig ist. Hierbei soll eine Antwort auf
die Frage gefunden werden, ob und in welcher Weise Reformen überhaupt zustande kommen
und durchgesetzt werden können, nicht darauf, ob diese dann auch das gewünschte Ergebnis
brachten.
Die Grundlage des Vergleichs bildet dabei das Konzept der Verhandlungsdemokratie. Dieses
Konzept eignet sich hervorragend für vergleichende Untersuchungen, da hier sowohl Messkonzepte
als auch international vergleichende Daten vorliegen. Des Weiteren beinhaltet es
zahlreiche verfassungstheoretische Aspekte und es handelt sich um einen der am weitesten
entwickelten Erklärungsansätze der empirischen Demokratieforschung. 3 [...]
1 Die Bezeichnung "westeuropäische Staaten" bezieht sich auf den politischen Begriff, nicht auf den
geographischen
2 Vgl. Pötzl, Norbert F.: Klare Verhältnisse. In: Der Spiegel. Heft 20/2003. S. 46-49.
3 Vgl. Czada, Roland: Demokratietypen, institutionelle Dynamik und Interessenvermittlung: Das Konzept der
Verhandlungsdemokratie. In: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung.
Wiesbaden 2002. S. 294.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Das Konzept der Verhandlungsdemokratie
2.1. Konkordanz
2.2. Korporatismus
2.3. Politikverflechtung
3. Politikverflechtung und Reformunfähigkeit in Deutschland
3.1. Politikverflechtung in der Bundesrepublik
3.2. Reformpolitik in der Bundesrepublik am Beispiel Bündnis für Arbeit
4. Reformpolitik in den Niederlanden
4.1. Überblick über das politische System der Niederlande
4.2. Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme in den Niederlanden
5. Reformpolitik in Schweden
5.1. Überblick über das politische System Schwedens
5.2. Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme in Schweden
6. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Reformfähigkeit des deutschen Sozialstaates im Vergleich zu den Niederlanden und Schweden auf Basis des Konzeptes der Verhandlungsdemokratie, um die institutionellen Hindernisse bei der Durchsetzung politischer Reformen zu identifizieren.
- Analyse des Konzepts der Verhandlungsdemokratie und seiner Subtypen
- Untersuchung der Politikverflechtung als Ursache für Reformunfähigkeit in Deutschland
- Vergleichende Betrachtung der Reformpolitik in den Niederlanden
- Vergleichende Betrachtung der Reformpolitik in Schweden
- Bewertung von Erfolgsfaktoren bei der Implementierung sozialstaatlicher Reformen
Auszug aus dem Buch
3.2. Reformpolitik in der Bundesrepublik am Beispiel Bündnis für Arbeit
Das Bündnis für Arbeit steht deshalb im Mittelpunkt des Interesses, da es von der Idee und den beteiligten Akteuren her entsprechenden Bündnissen in anderen europäischen Staaten nachempfunden ist. Es bietet somit eine gute Grundlage für den Vergleich der Reformpolitik in den verschiedenen Staaten.
Ziel des 1998 von der damals neu ins Amt gewählten rot-grünen Bundesregierung installierten Bündnisses war es, die Massenarbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Wesentliche Akteure und Institutionen des Modells Deutschland waren an die Grenzen ihrer finanziellen und politischen Handlungs- und Funktionsfähigkeit gelangt, hervorgerufen durch soziale und ökonomische Herausforderungen, deren Ursachen im Kontext von Globalisierung, Europäisierung sowie deutscher Einheit zu suchen sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Problemstellung des "Reformstaus" und Vorstellung der Forschungsfrage zur Reformfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu den Niederlanden und Schweden.
2. Das Konzept der Verhandlungsdemokratie: Theoretische Definition der Verhandlungsdemokratie und Erläuterung der drei Ausprägungen Konkordanz, Korporatismus und Politikverflechtung.
3. Politikverflechtung und Reformunfähigkeit in Deutschland: Analyse der föderalen Entscheidungsstrukturen und deren hinderlicher Wirkung auf Reformprozesse, illustriert am Beispiel des Bündnisses für Arbeit.
4. Reformpolitik in den Niederlanden: Darstellung des politischen Systems und des "Poldermodells", das durch eine traditionelle Konsensbereitschaft die Reformfähigkeit des Wohlfahrtsstaates sichert.
5. Reformpolitik in Schweden: Analyse des Wandels vom korporatistischen Staat zum Parteienwettbewerb als neuem Motor für reformpolitische Prozesse.
6. Fazit: Zusammenfassende Erkenntnis, dass es kein Patentrezept für Reformen gibt und die strukturelle Politikverflechtungsfalle in Deutschland die größte Hürde für eine effektive Reformpolitik darstellt.
Schlüsselwörter
Reformfähigkeit, Sozialstaat, Verhandlungsdemokratie, Politikverflechtung, Korporatismus, Bündnis für Arbeit, Deutschland, Niederlande, Schweden, Vetospieler, Konzertierung, Arbeitsmarktpolitik, Wohlfahrtsstaat, Reformstau.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, warum es der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den Niederlanden und Schweden so schwerfällt, notwendige Reformen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich erfolgreich durchzuführen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind die Effektivität von Verhandlungsdemokratien, die institutionellen Blockaden in Deutschland sowie erfolgreiche Reformstrategien in anderen westeuropäischen Staaten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die Gründe für die Reformunfähigkeit des deutschen Staates zu ergründen, insbesondere im Hinblick auf die Frage, wie Reformen zustande kommen und durchgesetzt werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende Analyse (komparative Regierungslehre) unter Anwendung des theoretischen Konzeptes der Verhandlungsdemokratie durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden das Konzept der Verhandlungsdemokratie, die spezifische Situation in Deutschland sowie die Reformpfade in den Niederlanden und Schweden detailliert untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Reformfähigkeit, Politikverflechtungsfalle, Korporatismus, Vetospieler und Konzertierung.
Warum ist das "Bündnis für Arbeit" ein zentrales Fallbeispiel?
Es dient als prominentes Beispiel für einen gescheiterten Versuch tripartistischer Konzertierung in Deutschland und illustriert die Schwierigkeiten bei der Einbindung relevanter Akteure in Reformprozesse.
Was ist laut Autor der Hauptgrund für die deutsche Reformunfähigkeit?
Der Autor identifiziert die "Politikverflechtungsfalle" und die hohe Dichte an verfassungsrechtlich abgesicherten Vetospielern als wesentliche Ursachen, die Reformen in Deutschland blockieren.
- Quote paper
- Urban Kaiser (Author), 2003, Reformfähigkeit des Sozialstaates - Die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit den Niederlanden und Schweden - auf Grundlage des Konzeptes der Verhandlungsdemokratie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26512
