Die Energiepolitik des Landes Baden-Württemberg

Schwerpunkt erneuerbare Energien


Hausarbeit (Hauptseminar), 2012
32 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Neuausrichtung der Energiepolitik im Koalitionsvertrag

Entwicklung des Energieverbrauchs

Gesetzlich und energiewirtschaftlich veränderte Randbedingungen
- „Energiefahrplan 2050“ der EU
- Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetz in BW
- Intension eines Klimaschutzgesetzes für BW
- Änderung des Landesplanungsgesetzes

Entwicklungsstand und Entwicklungsperspektiven der

Erneuerbaren Energien für die Stromversorgung in BW
- Windenergie
- Photovoltaik
- Geothermie
- Wasserkraft
- Biomasse

Resümee

Anhang

Quellenverzeichnis

Einleitung

Die Energiepolitik des Landes Baden-Württemberg ist geprägt von Nachhaltigkeit, Effizienz und Effektivität. Seit dem Atom-Moratorium auf Bundesebene und dem Regierungswechsel im Landtag spielen noch mehr als zuvor die erneuerbaren Energien eine tragenden Rolle im Energiekonzept des Landes. Sie werden nicht nur in Baden-Württemberg unbestreitbar die Grundsäulen der modernen Energieversorgung darstellen (müssen). Auf politischer Ebene, sei es bei der EU, dem Bund oder beim Land, hat sich in der jüngeren Vergangenheit einiges bewegt und verändert, um den erneuerbaren Energien den Weg zum Hauptenergielieferant der Zukunft zu ebnen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Fragestellung, in welchem Bereich noch wie viel Ausbaupotenzial zur Verfügung steht und wie dieser Ausbau realisiert werden kann, enorm an Bedeutung. Die Energiepolitik des Landes orientiert sich maßgeblich an den Antworten zu diesen Überlegungen. Um den Status quo der erneuerbaren Energien in BW festzustellen und deren Entwicklungspotenziale herauszufinden, beauftragte das Umweltministerium daher das „Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg“, welches im September 2011 den Bericht „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Baden- Württemberg-Sachstand und Entwicklungsperspektiven“ vorlegen konnte. Auf Basis dieses Berichtes werden nun weitere Maßnahmen getroffen und Entwicklungen in die Wege geleitet um die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrages auch erreichen zu können und Baden-Württemberg zum Musterland in puncto Energie- und Klimapolitik zu machen.

Neuausrichtung der Energiepolitik im Koalitionsvertrag

Die ö kologische Modernisierung ist der Grundsatz unserer Politik der Nachhaltigkeit. Wir werden endlich die Energiewende in Baden-W ü rttemberg voranbringen und die Nutzung der Atomkraft endg ü ltig beenden. Baden-W ü rttemberg muss zu der f ü hrenden Energie- und Klimaschutzregion werden. “ 1 Dies sind die einleitenden Worte zum Thema Energie (unter der Überschrift „ Ö kologische und soziale Modernisierung zum Erhalt der nat ü rlichen Lebensgrundlagen “) im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung im April des vergangenen Jahres. Sie verdeutlichen sogleich die neue Richtung der Energiepolitik und deren anvisierten Ziele - „ Erneuerbare statt Atom “ 2 . Baden-Württemberg soll(te) demnach im Zuge einer konsequenten Energiewende, weg vom Atomstrom und hin zu erneuerbaren Energiequellen, zum Musterland einer zukunftsfähigen Energieversorgung werden. Hauptmerkmale dieser Energiewende sind zum Einen die Unterstützung eines beschleunigten Atomausstiegs und die Suche nach einem geeigneten Atommüllendlagers auf Bundesebene und die Abschaltung der ältesten und störanfälligsten Atommeiler (Neckarwestheim I und Philippsburg I) des Landes. Zum Andern sollen nach dem Willen der neuen Landesregierung die Erneuerbaren Energien bis 2020 die zentrale Säule der Stromerzeugung werden.3 Hierzu sollen vor allem die Barrieren und Blockaden für die Windkraft der alten Landesregierung beseitigt und deren Ausbau konsequent vorangetrieben und unterstützt werden. Aus dem Koalitionsvertrag geht der Anspruch hervor, Baden-Württemberg (BW) solle die „ f ü hrende Energie- und Klimaschutzregion “ in Deutschland werden, um so einen (wesentlichen) Beitrag für die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele leisten zu können. Zugleich soll die neue Energie- und Klimaschutzpolitik Chancen bieten, BW als Technologie- und Innovationsstandort zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Beabsichtigt ist die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, welches das zentrale Element der Neuausrichtung von Energie- und Klimapolitik darstellen soll. Auf dessen Grundlage soll mit Hilfe von verbindlichen Zielen ein integriertes Konzept für Energie und Klimaschutz auf den Weg gebracht werden (zu dessen aktuellem Stand im Folgenden). Gleichzeitig soll eine Novellierung des Landesentwicklungsplans erfolgen.4

Durch ein überdurchschnittliches Wachstum soll der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung im Land bis 2020 deutlich ausgebaut werden. Gemeinsam mit der Landesbank werden speziell zugeschnittene Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen sowie den privaten Sektor initiiert, um die Energieeffizienz steigern zu können. Neben der Umstellung auf Ökostrom bei der Stromversorgung der landeseigenen Liegenschaften sollen auch die Kommunen (und Stadtwerke) bei der Erreichung der Ziele stärker eingebunden werden und in Zukunft eine größere Rolle in der Energie- und Klimapolitik spielen.5

Mit Beendigung der Blockaden der schwarz-gelben Landesregierung im Bereich der Windenergie soll der Windkraft im Land der Weg frei gemacht werden, um so bis 2020 mindestens 10% des Strombedarfs aus heimischer Windkraft decken zu können. Zentrales Element dabei stellt die Änderung des Landesplanungsgesetzes dar (zu dessen aktuellem Stand im Folgenden). Das Potenzial der weiteren erneuerbaren Energien wie Biomasse, Solarenergie, Wasserkraft und Geothermie soll weiter ausgebaut und stärker genutzt werden. Ziel ist und muss es sein, die wegfallenden Kraftwerksleistungen auf Basis Erneuerbarer Energien (EE) und flexiblen Erdgaskraftwerken so weit wie möglich zu ersetzen. Im Weiteren strebt Grün-Rot über eine Bundesratsinitiative eine Novelle des Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes (KWKG) an, welche die nötigen Anreize für die Errichtung Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen schaffen soll. Für den intensiven und fairen Wettbewerb zwischen EnBW, den Stadtwerken und allen anderen Marktteilnehmern in Baden- Württemberg sollen neutrale Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der angestrebte Umbau der Energieversorgung erfordert umfassende Anpassungen der Netzinfrastruktur und die Errichtung neuer Speicherkapazitäten, was parallel auch effizientere Planungsverfahren impliziert.6

Entwicklung des Energieverbrauchs

Nachdem im Jahr 2009 der Primärverbrauch konjunkturbedingt deutlich sank, stieg er im Jahr 2010 um rund 3% wieder an, um im Jahr 2011 erneut um ca. 3,5% zurückzugehen. Der Mehrverbrauch ist nicht nur der konjunkturellen Erholung sondern auch einem witterungsbedingten Mehrverbrauch zuzuordnen. 2009 und 2011 ist ein deutlich niedrigerer Verbrauch von Energieträgern zur Gebäudeheizung als 2010 zu verzeichnen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in BW stieg 2011 im Vergleich zum Vorjahr um ca. 3% und machte somit im vergangenen Jahr rund 10% aus.7

Wie beim Primärenergieverbrauch führte auch beim Endenergieverbrauch die gesamtwirtschaftlich positive Entwicklung und der kalte Winter zu einem erhöhten Energie- und Brennstoffverbrauch im Jahr 2010. Im vergangenen Jahr sank durch die deutlich milderen Witterungsbedingungen der Verbrauch dagegen wieder um rund 3%. Der Anteil der EE am Endenergieverbrauch in BW machte in 2011 somit ca. 11,3% aus.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb 3

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Abb 1

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Abb 2

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Abb 4

Durch die Abschaltung der beiden Kraftwerksblöcke Neckarwestheim I und Philippsburg I und einem äußerst schlechtem „Wasserjahr“ für die Wasserkraftanlagen sank die Bruttostromerzeugung im Land insgesamt um rund 10% - trotz einem Zuwachs an Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen (+0,9 TWh) und Biomasse (+0,3TWh). Das bedeutet in der Summe für 2011 einen Anstieg der EE um 1,9% zum Vorjahr (von 11,1 auf 11,4 TWh). Da aber zugleich der Bruttostromverbrauch nahezu auf Vorjahresniveau blieb, bedeutet dies für 2011 einen Anstieg der Stromimporte nach BW.8 9 1) In Baden-Württemberg wird mehr Strom verbraucht, als erzeugt wird. Über den Anteil der erneuerbaren Energien am importierten Strom kann jedoch mangels Daten keine Aussage gemacht werden.

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Abb 5

Betrachtet man den Zehnjahresraum von 1999 bis 2009, so lässt sich für den Anteil der EE am Primärenergieverbrauch ein Anstieg von 2,2% auf 9,3% verzeichnen.

Die aufgeführten Daten zeigen deutlich, dass die Rolle der EE in der Energieversorgung des Landes sowohl beim (Primär-) Verbrauch als auch bei der (Brutto-) Stromerzeugung in den vergangen Jahren an Bedeutung zunahmen und einem stetigem Aufwärtstrend folgen.

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Abb 6

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg unter http://www.statistik.baden-

wuerttemberg.de/Veroeffentl/Faltblatt/803812003.pdf, S. 3.

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Abb 7

Dennoch sollen im Zuge des Regierungswechsels die Zielsetzungen des zuvor geltenden Energiekonzepts „Baden-Württemberg 2020“ aus dem Jahr 2009, das die Verdopplung (Basisjahr 2005/2006) der Stromerzeugung aus EE auf mindestens 20% vorsah, überprüft und nach Steigerungsmöglichkeiten untersucht werden. Die früheren Zielsetzungen wurden auf Grundlage anderer Voraussetzungen erstellt und gingen so z.B. von einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke im Land aus. Dementsprechend wurde das „Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff- Forschung Baden Württemberg“ (ZSW) in Stuttgart vom Umweltministerium damit beauftragt, zunächst den Status quo der einzelnen Sparten der Erneuerbaren Energie zu ermitteln, diesen den ursprünglichen Zielsetzungen gegenüberzustellen, um dann mit Hilfe von bestehenden Potenzialstudien weitere Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen zu können.10

Wie bereits erwähnt, haben sich die Voraussetzungen des Energiekonzeptes „Baden-Württemberg 2020“ durch starke Veränderungen im energiepolitischen Umfeld auf sowohl europäischer, nationaler und auch Landesebene deutlich verschoben, was Korrekturen des Konzepts unvermeidlich machen. So wurden zum

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg unter http://www.statistik.baden-

wuerttemberg.de/Veroeffentl/Faltblatt/803812003.pdf, S. 3.

einen EU-Richtlinien mit nun verbindlichen Zielen für den Ausbau der EE erlassen,

zum andern wurde im Dezember vergangenen Jahres der energiepolitisch richtungsweisende „Energiefahrplan 2050“ von der EU vorgestellt. Auf Bundesebene wurde mit dem Energiekonzept vom September 2010 und der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welche die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen festlegt und deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen garantiert, sehr weitreichende Änderungen verabschiedet. Die neue Landesregierung in BW hat im vergangen und aktuellen Jahr ebenfalls bereits einige Änderungen vorgenommen, bzw. angestoßen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, den Eckpunkten und der Intension eines Klimaschutzgesetzes und der Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) soll der Weg für das im Koalitionsvertrag festgesetzte Ziel, Baden- Württemberg als die „führende Energie- und Klimaschutzregion“, geebnet werden.11

Die eben aufgeführten Maßnahmen von Seiten der EU, dem Bund und dem Land sollen im Einzelnen grob dargestellt werden.

„Energiefahrplan 2050“ der EU

Aus dem „Energiefahrplan 2050“, vorgestellt von Energiekommissar Günther Oettinger, geht hervor, dass die EU bis 2050 ihre CO2-Emissionen um mehr als 80% senken kann und zugleich eine wettbewerbsfähige, nahezu emissionslose Energieversorgung wirtschaftlich und technisch machbar sei. Der Energiefahrplan beruht auf verschiedenen Beispielszenarios in denen die vier Elemente Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kernenergie und CO2-Abtrennung und - Speicherung (CCS) eine unterschiedlich große Rolle spielen. „ Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen im Rahmen der notwendigen Reduktionen der Industriel ä nder als Gruppe um 80-95 % unter den Stand von 1990 zu senken. In ihrem „ Fahrplan f ü r den Ü bergang zu einer wettbewerbsf ä higen CO2- armen Wirtschaft bis 2050 “ hat die Kommission die daraus resultierenden Folgen analysiert […]. In dem vorliegenden Energiefahrplan 2050 untersucht die Kommission die mit dem EU-Dekarbonisierungsziel [Produktion und Konsum in kohlenstoffarmer Welt] verbundenen Herausforderungen, wobei dieses Ziel unter

[...]


1 http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf, S. 40

2 http://www.gruene-bw.de/regierung/koalitionsvertrag.html

3 http://www.gruene-bw.de/regierung/koalitionsvertrag.html

4 http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf, S. 41

5 http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf, S. 41

6 http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf, S. 42

7 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Erneuerbare Energien in BadenW ü rttemberg 2011, Stuttgart 2012, S. 3. Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Erneuerbare Energien in Baden- W ü rttemberg 2010, Stuttgart 2011, S. 7. Ministerium für Umwelt, K Baden-Württemberg, Erneuerbare Energien in Baden-W ü rttemberg 2010, Stuttgart 2011, S. 7. Abb 2 & Abb. 4 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Erneuerbare Energien in Baden-W ü rttemberg 2011, Stuttgart 2012, S. 3.

8 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Erneuerbare Energien in BadenW ü rttemberg 2011, Stuttgart 2012, S. 3.

9 Energieflussdiagramm 2009 für BW im Anhang unter Anhang 3: Grafische Darstellung des Energieflusses vom Gesamtenergieaufkommen bis zur Umsetzung in Nutzenergie beim Verbraucher. Abb 5 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Erneuerbare Energien in Baden-W ü rttemberg 2011, Stuttgart 2012, S. 3. Gesetzlich und energiewirtschaftlich veränderte Randbedingungen

10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg unter http://www.um.baden- wuerttemberg.de/servlet/is/90045/ZSW- Studie_ErneuerbareEnergien_Energieeffizienz.pdf?command=downloadContent&filename=ZSW- Studie_ErneuerbareEnergien_Energieeffizienz.pdf, S. 4.

11 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg unter http://www.um.baden- wuerttemberg.de/servlet/is/90045/ZSW- Studie_ErneuerbareEnergien_Energieeffizienz.pdf?command=downloadContent&filename=ZSW- Studie_ErneuerbareEnergien_Energieeffizienz.pdf, S. 12f.

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Die Energiepolitik des Landes Baden-Württemberg
Untertitel
Schwerpunkt erneuerbare Energien
Hochschule
Universität Konstanz  (FB Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Vertiefungsseminar „Landespolitik in Baden-Württemberg“
Note
2,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
32
Katalognummer
V265127
ISBN (eBook)
9783656547365
ISBN (Buch)
9783656547495
Dateigröße
2172 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Energiepolitik, Baden-Württemberg, Erneuerbare Energie, Windkraft, Landespolitik
Arbeit zitieren
Johannes Stekeler (Autor), 2012, Die Energiepolitik des Landes Baden-Württemberg, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/265127

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