Neben einer ganzen Reihe von anderen Fragen vor einem Engagement im Ausland, stellt sich dem zukünftigen Investor auch die nach der Gefahr der Enteignung durch den Anlagestaat und wie diese minimiert werden kann.
Gelingt es nicht, die Interessen von Investor (Profiterzielung) und Anlagestaat (Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes) in Einklang zu bringen, kann es zwischen beiden Parteien zu Konflikten kommen. Regelmäßig ist es dann der Staat, der aktiv wird und u.U. den Investor enteignet. Beispiele aus der Geschichte sind die Nationalisierungen in den Ländern des Ostblocks nach 1945 und die Verstaatlichung der ausländischen Erdölgesellschaften in Libyen nach der Revolution unter Gaddhafi von 1969.
Heute hat sich zwar in den allermeisten Ländern die Ansicht durchgesetzt, dass eine zukunftsträchtige wirtschaftliche Fortentwicklung nur mit Hilfe ausländischen Kapitals möglich ist. Trotzdem hat die Problematik nichts an Aktualität verloren. Gerade in Reform-, Entwicklungs- und Schwellenländer (siehe aktuelle Verstaatlichungs-Ankündigungen in Venezuela) kann es insbesondere bei politischen und gesellschaftlichen Instabilitäten zu Nationalisierungen/Enteignungen kommen, weshalb sich die vorliegende Arbeit nur auf diese Staatengruppe beschränkt.
Zur Eingrenzung richtet sich das Augenmerk aus naheliegenden Gründen auf Investoren aus Deutschland. Auch, weil sich deutsche Unternehmen wie kaum andere im Ausland engagieren – die Summe der unmittelbaren deutschen Direktinvestitionen belief sich 2005 auf 671 Milliarden Euro.
Ziel der Arbeit ist es, in kurzer Form einen Überblick über die wichtigsten vorhandenen Instrumentarien zur Absicherung einer Investition gegen Enteignungen zu geben. Versucht wurde, sich auf praktisch relevante Probleme zu beschränken und eher akademische Exkurse zu vermeiden, sowie, soweit wie möglich, Internetquellen zu nennen.
Der Aufbau der vorliegenden Arbeit orientiert sich an möglichen Fragen eines potentiellen Investors:
- Wie ist die Gesetzeslage in Bezug auf Investitionen im Anlagestaat?
- Hat die Bundesrepublik mit dem Anlagestaat ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, wenn ja, was bedeutet das?
- Welche Instrumentarien sind im Schadens-/Streitfall anwendbar?
- Gibt es versicherungsrechtliche Absicherungs-Möglichkeiten?
Unumgänglich für das Verständnis dieser Aspekte ist eine kurze Darstellung der völkerrechtlichen Grundlagen; dem widmet sich Kapitel II.
Inhaltsverzeichnis
I. Begriffsbestimmungen
A. Anlagestaat
B. Investition
C. Eigentumsentziehende Maßnahme – Enteignung
II. Völkerrechtliche Grundlagen
A. Allgemeines
B. Theorien der Behandlung ausländischen Eigentums
C. Vorrausetzungen für Enteignungen
D. Hull-Formel
E. Entschädigung
F. Methoden der Entschädigungsbemessung
G. Schadensersatz bei rechtswidrigen Enteignungen
H. Anerkennung von Enteignungen im Ausland
III. Innerstaatlicher Investitionsschutz in Anlagestaaten
IV. Die Bilateralen Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland
A. Allgemeines
B. Kapitalanlagen, Erträge, Investor
C. Abschirmklausel
D. Enteignung
E. Entschädigung
F. Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten
G. Streitigkeiten zwischen Investor und Anlagestaat
H. Bedeutung
I. Exkurs: Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI)
V. Schiedsgerichte
A. Überblick über die Schiedsgerichte
B. Das ICSID
VI. Absicherung durch Versicherungen
A. Die Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland
B. Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit gibt einen praxisorientierten Überblick über die wesentlichen Instrumentarien zur rechtlichen und finanziellen Absicherung von Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen gegen staatliche Enteignungsrisiken in Reform-, Entwicklungs- und Schwellenländern.
- Analyse der völkerrechtlichen Grundlagen zum Schutz ausländischen Eigentums
- Bewertung der Rolle bilateraler Investitionsschutzabkommen (IFV)
- Untersuchung der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere des ICSID-Verfahrens
- Evaluierung von Absicherungsmöglichkeiten durch staatliche Investitionsgarantien
- Vergleich nationaler Bundesgarantien mit den Leistungen der MIGA
Auszug aus dem Buch
C. Eigentumsentziehende Maßnahme – Enteignung
Die nachfolgend erläuterten Arten von eigentumsentziehenden Maßnahmen werden im Rahmen dieser Arbeit, da sie für den Investor im Ergebnis gleich sind, nicht differenziert und der besseren Lesbarkeit wegen als Enteignung bezeichnet.
a) Konfiskation
Unter Konfiskation wird in der Literatur zumeist eine entschädigungslose Entziehung von Eigentumspositionen durch einen Staat verstanden.
b) Nationalisierung/Verstaatlichung/Vergesellschaftung
Von Nationalisierung oder Verstaatlichung wird gesprochen, wenn einer oder alle Wirtschaftszweige einer Volkswirtschaft von Privat- in Staatseigentum übergehen.
c) Direkte Enteignung
Privatpersonen oder Gesellschaften wird das ihnen zustehende Eigentumsrecht an einzelnen Vermögensobjekten durch staatliches Handeln direkt entzogen.
d) Indirekte Enteignung
Diese Form der Enteignung wird auch als schleichende oder creeping expropriation und zum Teil nur als enteignungsähnliche Maßnahme bezeichnet. Dem Investor wird die Nutzung seines Eigentums oder seiner vertraglichen Position durch staatliche Kontrollen und Restriktionen so erschwert oder unmöglich gemacht, daß er faktisch enteignet ist. Dazu bedient sich der Staat einer ganzen Reihe von Mitteln (per Gesetzesänderung oder Vertragsbruch), wie Abgabenerhöhung, Veränderung der Zölle und Kapitaltransfervorschriften, Gewinnabschöpfungen, Preisfestsetzungen jenseits der Weltmarktpreise etc. Diese Maßnahmen im Einzelfall als Enteignung zu identifizieren, ist vielfach nicht eindeutig.
Heutzutage handelt es sich bei den meisten Enteignungen um diese Art des Eigentumsentzugs.
Kapitelzusammenfassungen
I. Begriffsbestimmungen: Definiert die zentralen Termini wie Anlagestaat, Investition und die verschiedenen Formen eigentumsentziehender Maßnahmen für den Kontext der Arbeit.
II. Völkerrechtliche Grundlagen: Erläutert den internationalen rechtlichen Rahmen und Standards zum Schutz von Auslandsinvestitionen sowie die Kriterien für rechtmäßige Enteignungen.
III. Innerstaatlicher Investitionsschutz in Anlagestaaten: Untersucht die Rolle nationaler Verfassungen und Investitionsgesetze sowie deren begrenzte Schutzwirkung für ausländische Investoren.
IV. Die Bilateralen Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland: Analysiert die Struktur, Bedeutung und Schutzfunktion der IFV als vertragliche Absicherungsinstrumente für deutsche Unternehmen.
V. Schiedsgerichte: Beschreibt die Rolle internationaler Schiedsverfahren als Instrument der Streitbeilegung und fokussiert dabei insbesondere auf die Praxis des ICSID.
VI. Absicherung durch Versicherungen: Bewertet die Möglichkeiten der Risikoabdeckung durch staatliche Bundesgarantien und die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA).
Schlüsselwörter
Auslandsinvestitionen, Enteignung, Völkerrecht, Investitionsschutzabkommen, Schiedsgerichtsbarkeit, ICSID, MIGA, Bundesgarantien, Politische Risiken, Kapitalanlage, Direkte Enteignung, Indirekte Enteignung, Investitionssicherheit, Schadensersatz, Rechtsberatung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche und versicherungsrechtliche Absicherung deutscher Direktinvestitionen im Ausland gegen staatliche Eingriffe, insbesondere gegen Enteignungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind völkerrechtliche Schutzstandards, bilaterale Investitionsschutzabkommen, internationale Schiedsgerichtsbarkeit und staatliche Investitionsversicherungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, Investoren einen Überblick über verfügbare Instrumentarien zu geben, um das Risiko einer Enteignung zu minimieren und rechtliche Ansprüche im Konfliktfall effektiv durchzusetzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Analyse völkerrechtlicher Normen, Vertragswerke und institutioneller Verfahren unter Auswertung einschlägiger juristischer Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtliche Lage in Anlagestaaten, die deutsche Vertragspraxis, internationale Schiedsmechanismen und die Funktionsweise von Versicherungsgarantien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind Auslandsinvestitionen, Enteignung, Investitionsschutzabkommen, Schiedsgerichtsbarkeit, ICSID und staatliche Investitionsgarantien.
Was unterscheidet eine direkte von einer indirekten Enteignung?
Bei der direkten Enteignung wird das Eigentumsrecht explizit entzogen, während bei der indirekten Enteignung staatliche Regulierungen die wirtschaftliche Nutzung faktisch unmöglich machen.
Warum ist das ICSID für Investoren von besonderer Bedeutung?
Das ICSID bietet einen organisierten, völkerrechtlichen Rahmen für Streitbeilegungen, der durch seine institutionelle Autorität eine höhere Rechtssicherheit gegenüber nationalen Gerichten bietet.
Warum nutzen deutsche Unternehmen die MIGA bisher eher selten?
Dies ist primär auf die im Vergleich zu den Bundesgarantien höheren Kosten sowie die rein englischsprachige Antragsabwicklung zurückzuführen.
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- Sven Pohlan (Author), 2002, Internationale Absicherung von Auslandsinvestitionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26530
