Neben einer ganzen Reihe von anderen Fragen vor einem Engagement im Ausland, stellt sich dem zukünftigen Investor auch die nach der Gefahr der Enteignung durch den Anlagestaat und wie diese minimiert werden kann.
Gelingt es nicht, die Interessen von Investor (Profiterzielung) und Anlagestaat (Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes) in Einklang zu bringen, kann es zwischen beiden Parteien zu Konflikten kommen. Regelmäßig ist es dann der Staat, der aktiv wird und u.U. den Investor enteignet. Beispiele aus der Geschichte sind die Nationalisierungen in den Ländern des Ostblocks nach 1945 und die Verstaatlichung der ausländischen Erdölgesellschaften in Libyen nach der Revolution unter Gaddhafi von 1969.
Heute hat sich zwar in den allermeisten Ländern die Ansicht durchgesetzt, dass eine zukunftsträchtige wirtschaftliche Fortentwicklung nur mit Hilfe ausländischen Kapitals möglich ist. Trotzdem hat die Problematik nichts an Aktualität verloren. Gerade in Reform-, Entwicklungs- und Schwellenländer (siehe aktuelle Verstaatlichungs-Ankündigungen in Venezuela) kann es insbesondere bei politischen und gesellschaftlichen Instabilitäten zu Nationalisierungen/Enteignungen kommen, weshalb sich die vorliegende Arbeit nur auf diese Staatengruppe beschränkt.
Zur Eingrenzung richtet sich das Augenmerk aus naheliegenden Gründen auf Investoren aus Deutschland. Auch, weil sich deutsche Unternehmen wie kaum andere im Ausland engagieren – die Summe der unmittelbaren deutschen Direktinvestitionen belief sich 2005 auf 671 Milliarden Euro.
Ziel der Arbeit ist es, in kurzer Form einen Überblick über die wichtigsten vorhandenen Instrumentarien zur Absicherung einer Investition gegen Enteignungen zu geben. Versucht wurde, sich auf praktisch relevante Probleme zu beschränken und eher akademische Exkurse zu vermeiden, sowie, soweit wie möglich, Internetquellen zu nennen.
Der Aufbau der vorliegenden Arbeit orientiert sich an möglichen Fragen eines potentiellen Investors:
- Wie ist die Gesetzeslage in Bezug auf Investitionen im Anlagestaat?
- Hat die Bundesrepublik mit dem Anlagestaat ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, wenn ja, was bedeutet das?
- Welche Instrumentarien sind im Schadens-/Streitfall anwendbar?
- Gibt es versicherungsrechtliche Absicherungs-Möglichkeiten?
Unumgänglich für das Verständnis dieser Aspekte ist eine kurze Darstellung der völkerrechtlichen Grundlagen; dem widmet sich Kapitel II.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- I. Begriffsbestimmungen
- A. Anlagestaat
- B. Investition
- C. Eigentumsentziehende Maßnahme - Enteignung
- II. Völkerrechtliche Grundlagen
- A. Allgemeines
- B. Theorien der Behandlung ausländischen Eigentums
- C. Voraussetzungen für Enteignungen
- D. Hull-Formel
- E. Entschädigung
- F. Methoden der Entschädigungsbemessung
- G. Schadensersatz bei rechtswidrigen Enteignungen
- H. Anerkennung von Enteignungen im Ausland
- III. Innerstaatlicher Investitionsschutz in Anlagestaaten
- IV. Die Bilateralen Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland
- A. Allgemeines
- B. Kapitalanlagen, Erträge, Investor
- C. Abschirmklausel
- D. Enteignung
- E. Entschädigung
- F. Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten
- G. Streitigkeiten zwischen Investor und Anlagestaat
- H. Bedeutung
- I. Exkurs: Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI)
- V. Schiedsgerichte
- A. Überblick über die Schiedsgerichte
- B. Das ICSID
- VI. Absicherung durch Versicherungen
- A. Die Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland
- B. Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur
- Zusammenfassung
- Anhang
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die internationale Absicherung von Auslandsinvestitionen, insbesondere das Risiko der Enteignung durch den Anlagestaat und Möglichkeiten seiner Minimierung. Das Ziel ist es, einen Überblick über die völkerrechtlichen Grundlagen, bilaterale Investitionsschutzabkommen und Versicherungsoptionen zu geben.
- Völkerrechtliche Grundlagen des Investitionsschutzes
- Bilaterale Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland
- Risiko der Enteignung und Möglichkeiten der Minimierung
- Rollen von Schiedsgerichten bei Investitionsstreitigkeiten
- Absicherung durch Versicherungen
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beschreibt die Problematik der Enteignung ausländischer Investitionen durch Anlagestaaten und die Notwendigkeit, dieses Risiko zu minimieren. Sie verweist auf historische Beispiele und die aktuelle Bedeutung des Themas, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Fokus liegt auf dem Spannungsfeld zwischen dem Gewinnstreben des Investors und den Entwicklungsinteressen des Anlagestaats, wobei die Arbeit sich auf die letztere Staatengruppe konzentriert. Die zunehmende Bedeutung ausländischen Kapitals für wirtschaftliches Wachstum wird ebenso beleuchtet, im Gegensatz zum historischen Kontext der Enteignungen, insbesondere im ehemaligen Ostblock.
I. Begriffsbestimmungen: Dieses Kapitel definiert zentrale Begriffe wie „Anlagestaat“, „Investition“ und „Eigentumsentziehende Maßnahme/Enteignung“. Es legt die Grundlage für das Verständnis der weiteren Kapitel, indem es klare Definitionen für die wichtigsten juristischen und wirtschaftlichen Konzepte liefert. Dies schafft eine einheitliche Terminologie, die für eine präzise Analyse des Themas essentiell ist.
II. Völkerrechtliche Grundlagen: Das Kapitel behandelt die völkerrechtlichen Aspekte des Schutzes ausländischen Eigentums, einschließlich verschiedener Theorien, Voraussetzungen für rechtmäßige Enteignungen, Entschädigungsansprüche und die Rolle internationaler Gerichtsbarkeit. Es analysiert verschiedene Ansätze zur Behandlung ausländischen Eigentums im internationalen Recht und untersucht detailliert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Enteignungen, einschliesslich der Entschädigungsregelungen. Der Fokus liegt auf dem rechtlichen Kontext und den internationalen Normen, die das Verhältnis zwischen Investor und Staat regeln.
III. Innerstaatlicher Investitionsschutz in Anlagestaaten: Dieses Kapitel beleuchtet die innerstaatlichen Rechtsrahmen und Schutzmechanismen in Anlagestaaten. Es untersucht, wie die jeweiligen nationalen Gesetze und Regelungen den Schutz von ausländischen Investitionen gewährleisten. Der Fokus liegt auf den rechtlichen Regelungen und Möglichkeiten des innerstaatlichen Investitionsschutzes. Es analysiert, welche Instrumente und Maßnahmen in den Anlagestaaten selbst zum Schutz ausländischer Investoren existieren.
IV. Die Bilateralen Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel analysiert die bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISAs) Deutschlands. Es erörtert die wichtigsten Bestimmungen dieser Abkommen, insbesondere in Bezug auf Kapitalanlagen, Enteignung, Entschädigung und Streitbeilegung. Die Analyse umfasst auch die Bedeutung der Abschirmklausel und die verschiedenen Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat. Ein Exkurs zum Multilateralen Abkommen über Investitionen (MAI) liefert einen weiteren Kontext zur internationalen Regulierung.
V. Schiedsgerichte: Dieses Kapitel befasst sich mit der Rolle von Schiedsgerichten bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Es gibt einen Überblick über verschiedene Schiedsgerichte und insbesondere das ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes). Es untersucht die Verfahren und Mechanismen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und ihre Bedeutung für den Schutz ausländischer Investitionen.
VI. Absicherung durch Versicherungen: Dieses Kapitel betrachtet die Möglichkeiten der Absicherung von Auslandsinvestitionen durch Versicherungen, insbesondere die Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland und die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA). Es analysiert die verschiedenen Versicherungsoptionen und deren Rolle bei der Risikominderung für ausländische Investoren. Es untersucht die Funktionen dieser Institutionen und wie diese zum Schutz der Investoren beitragen.
Schlüsselwörter
Auslandsinvestitionen, Enteignung, Investitionsschutz, Völkerrecht, Bilaterale Investitionsschutzabkommen, Schiedsgerichte, ICSID, Investitionsgarantien, Risikominderung, Schwellenländer, Entwicklungsländer.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Internationale Absicherung von Auslandsinvestitionen
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die internationale Absicherung von Auslandsinvestitionen, insbesondere das Risiko der Enteignung durch den Anlagestaat und Möglichkeiten seiner Minimierung. Sie bietet einen Überblick über völkerrechtliche Grundlagen, bilaterale Investitionsschutzabkommen und Versicherungsoptionen.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die Arbeit behandelt völkerrechtliche Grundlagen des Investitionsschutzes, bilaterale Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland, das Risiko der Enteignung und Möglichkeiten der Minimierung, die Rolle von Schiedsgerichten bei Investitionsstreitigkeiten und die Absicherung durch Versicherungen.
Wie sind die zentralen Begriffe definiert?
Das Kapitel "Begriffsbestimmungen" definiert zentrale Begriffe wie "Anlagestaat", "Investition" und "Eigentumsentziehende Maßnahme/Enteignung". Dies schafft eine einheitliche Terminologie für die Analyse.
Welche völkerrechtlichen Grundlagen werden behandelt?
Das Kapitel "Völkerrechtliche Grundlagen" behandelt völkerrechtliche Aspekte des Schutzes ausländischen Eigentums, einschließlich verschiedener Theorien, Voraussetzungen für rechtmäßige Enteignungen, Entschädigungsansprüche und die Rolle internationaler Gerichtsbarkeit.
Welche Rolle spielen bilaterale Investitionsschutzabkommen?
Das Kapitel "Bilaterale Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland" analysiert die bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISAs) Deutschlands, ihre Bestimmungen (Kapitalanlagen, Enteignung, Entschädigung, Streitbeilegung) und die Bedeutung der Abschirmklausel.
Welche Bedeutung haben Schiedsgerichte?
Das Kapitel "Schiedsgerichte" befasst sich mit der Rolle von Schiedsgerichten bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, insbesondere dem ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes).
Wie können Investitionen versichert werden?
Das Kapitel "Absicherung durch Versicherungen" betrachtet die Möglichkeiten der Absicherung von Auslandsinvestitionen durch Versicherungen, insbesondere die Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland und die MIGA (Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur).
Welche Kapitelzusammenfassungen werden angeboten?
Die Arbeit bietet Kapitelzusammenfassungen, die die jeweiligen Inhalte prägnant darstellen und einen schnellen Überblick ermöglichen. Die Zusammenfassungen beleuchten die zentralen Ergebnisse und Schlussfolgerungen jedes Kapitels.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Relevante Schlüsselwörter sind: Auslandsinvestitionen, Enteignung, Investitionsschutz, Völkerrecht, Bilaterale Investitionsschutzabkommen, Schiedsgerichte, ICSID, Investitionsgarantien, Risikominderung, Schwellenländer, Entwicklungsländer.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, einen Überblick über die internationale Absicherung von Auslandsinvestitionen zu geben und das Risiko der Enteignung sowie Möglichkeiten der Minimierung zu untersuchen.
- Arbeit zitieren
- Sven Pohlan (Autor:in), 2002, Internationale Absicherung von Auslandsinvestitionen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26530