Die kürzlich Enthüllten Skandale in verschiedenen Unternehmen haben gezeigt, dass der Arbeitnehmerdatenschutz dringend überarbeitet werden muss. In vielen Unternehmen werden Mitarbeiter nicht nur bespitzelt sondern auch ganz offiziell überwacht. Inwieweit ist der Arbeitnehmerdatenschutz in Verbindung mit verschiedenen Überwachungsmöglichkeiten gerechtfertigt? Diese Frage stellen sich zur heutigen Zeit nicht nur die Beschäftigten, die bereits selbst und meistens auch ganz offiziell betroffenen sind, sondern auch Arbeitnehmer die Angst vor einer solchen Überwachung in ihrem Unternehmen haben. Zu beachten bei einer Mitarbeiterüberwachung sind die individuellen Rechte der Arbeitnehmer, Mitbe- stimmungsrechte des Betriebsrates sowie die allgemein geltenden Datenschutzgesetze. Je nach Art und Weise der Überwachung sind unterschiedliche Punkte zu beachten. Es gibt viele verschiedene Überwachungsmethoden. Das wohl häufigste Instrument ist die Videoüberwachung. Spannend wird es aber bei der Ortung von Mitarbeitern über GPS-Navigationssysteme und Handy. Diese Methode wird häufig bei mobilen Arbeitnehmern angewandt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Arbeitnehmerdatenschutz
C. Grundrechte
I. Grundrechte im Arbeitsverhältnis
1. Die unmittelbare Wirkung von Grundrechten
2. Die mittelbare Wirkung von Grundrechten
D. Überwachung am Arbeitsplatz
I. Videoüberwachung
1. Videoüberwachung für öffentliche Räume
2. Videoüberwachung außerhalb öffentlicher Räume
II. Biometrische Verfahren
III. Ortungssysteme
1. Ortung über GPS-Navigationssysteme
a) Funktionsweise
b) Zulässigkeit der GPS-Ortung
aa) Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
bb) Rechtfertigung
2. Handyortung
a) Zulässigkeit einer Handyortung
b) Rechtfertigung
IV. Ortungssysteme in Form von Privatdetektiven
1. Werbeslogan
2. Problemaufriss
3. Prüfung der Zulässigkeit eines Einsatzes von Privatdetektiven
a. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
b. Rechtfertigung
E. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
F. Rechtfertigung von Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung
I. Rechtfertigung durch §4 BDSG
II. Rechtfertigung durch §§4 Abs. 1, 4a BDSG
III. Rechtfertigung durch §32 BDSG
G. Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung
I. Zivilrechtliche Folgen
1. Datenschutzrechtliche Ansprüche
a) Schadenersatzanspruch nach §7 BDSG
b) Schadenersatzanspruch nach §8 BDSG
2. Schuldrechtliche Ansprüche
3. Deliktsrechtliche Forderungen
a) Schadenersatzansprüche
b) Rechtsfolgen
II. Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht
III. Beweisverwertungsverbot
H. Conclusio
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit verschiedener Überwachungsmethoden von Arbeitnehmern im Kontext des Arbeitnehmerdatenschutzes. Dabei steht die Forschungsfrage im Vordergrund, inwieweit technische Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Grundrechte der Arbeitnehmer, der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sowie geltender Datenschutzgesetze gerechtfertigt sind.
- Grundrechtliche Einordnung und Schranken der Mitarbeiterüberwachung
- Rechtliche Anforderungen an die Videoüberwachung und biometrische Verfahren
- Zulässigkeit von Ortungssystemen (GPS und Handyortung) sowie der Einsatz von Privatdetektiven
- Rolle des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei Überwachungsmaßnahmen
- Rechtsfolgen bei rechtswidriger Datenverarbeitung und Beweisverwertungsverbote
Auszug aus dem Buch
1. Werbeslogan
„Nicht viel größer als eine Zigarettenschachtel und dennoch unglaublich leistungsstark. So kann man unser verwendetes Ortungssystem beschreiben. Einmal in ihren Kfz aktiviert, entgeht ihnen kein Weg mehr, den das Fahrzeug zurücklegt. Sie können bestimmen, in welchen Intervallen unsere Zentrale die aktuelle Position ihres Kfz abrufen soll. Sie erfahren den genauen Standort (Straße, eventuelle Ankunfts- oder Abfahrzeit, die momentane Geschwindigkeit, die zurückgelegte Wegstrecke oder gar, ob die Beifahrertür geöffnet wurde… Der Einbau des Systems erfolgt an dem von ihnen gewünschten Ort und Zeitpunkt. Dabei arbeiten unsere Techniker natürlich mit der gebotenen Diskretion.“34
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der zunehmenden Mitarbeiterüberwachung ein und stellt die Notwendigkeit dar, individuelle Arbeitnehmerrechte und betriebliche Datenschutzgesetze mit den verschiedenen Überwachungsmethoden in Einklang zu bringen.
B. Arbeitnehmerdatenschutz: Dieses Kapitel definiert den Arbeitnehmerdatenschutz als Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und beleuchtet die rechtliche Einordnung im BDSG sowie die historische Entwicklung des Datenschutzes.
C. Grundrechte: Hier wird die zentrale Bedeutung von Grundrechten im Arbeitsverhältnis erläutert, wobei insbesondere die Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Wirkung von Grundrechten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Vordergrund steht.
D. Überwachung am Arbeitsplatz: Das Kapitel analysiert verschiedene Instrumente der Überwachung, wie Videoüberwachung, biometrische Verfahren, Ortungssysteme (GPS/Handy) sowie den Einsatz von Privatdetektiven und prüft deren datenschutzrechtliche Rechtfertigung.
E. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates: Es wird erörtert, dass der Betriebsrat bei der Installation und dem Einsatz von Überwachungseinrichtungen gemäß BetrVG ein zwingendes Mitbestimmungsrecht besitzt, welches dem Arbeitgeber ohne Betriebsvereinbarung Grenzen setzt.
F. Rechtfertigung von Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Erlaubnistatbestände des BDSG, insbesondere §§ 4, 4a und 32, die eine Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigen können.
G. Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung: Die Ausführungen behandeln die zivil-, straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Konsequenzen bei rechtswidriger Datenverarbeitung sowie die Problematik möglicher Beweisverwertungsverbote im Prozessrecht.
H. Conclusio: Die Conclusio fasst zusammen, dass trotz bestehender Restriktionen Gesetzeslücken verbleiben, die einer Überarbeitung bedürfen, wobei die Rolle des Betriebsrates als Kontrollinstanz auch zukünftig unverzichtbar bleibt.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmerdatenschutz, Mitarbeiterüberwachung, Grundrechte, Videoüberwachung, GPS-Ortung, Handyortung, BDSG, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenverarbeitung, Beweisverwertungsverbot, informationelle Selbstbestimmung, Interessenabwägung, Vertragsverletzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Zulässigkeit der technischen Überwachung von Arbeitnehmern in Unternehmen unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Grundrechte im Arbeitsverhältnis, die Zulässigkeit technischer Überwachungsmethoden (Video, GPS, Biometrie), das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates sowie die Konsequenzen rechtswidriger Datenverarbeitung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es zu untersuchen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Arbeitgeber ihre Beschäftigten überwachen dürfen, ohne deren Persönlichkeitsrechte unzulässig zu verletzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzen (BDSG, BetrVG, BGB), aktueller Rechtsprechung sowie Fachliteratur zu den Themen Arbeitsrecht und Datenschutz.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen Überwachungsinstrumente, die Rolle der Einwilligung und gesetzlicher Erlaubnistatbestände sowie die prozessualen und zivilrechtlichen Folgen bei Verstößen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Arbeitnehmerdatenschutz, Mitarbeiterüberwachung, Persönlichkeitsrecht, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und Interessenabwägung.
Inwieweit sind biometrische Verfahren am Arbeitsplatz rechtlich problematisch?
Biometrische Verfahren, wie Fingerabdruckscanner, sind problematisch, da sie für den Mitarbeiter transparent sein müssen, einen legitimen Zweck verfolgen müssen und das Risiko bergen, sensible Daten über die Gesundheit oder Herkunft preiszugeben.
Was gilt für die GPS-Ortung von Dienstfahrzeugen?
Eine GPS-Ortung ist nur zulässig, wenn eine Interessenabwägung zwischen dem legitimen Interesse des Arbeitgebers und dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers positiv ausfällt, etwa bei der Diebstahlprävention, wobei die Überwachung auf die Arbeitszeit beschränkt bleiben sollte.
- Arbeit zitieren
- Elisabeth Falzone (Autor:in), 2013, Ortung von Mitarbeitern durch Handy und GPS-Navigationssysteme, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/265751
