Ortung von Mitarbeitern durch Handy und GPS-Navigationssysteme

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnisddsss

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Arbeitnehmerdatenschutz

C. Grundrechte
I. Grundrechte im Arbeitsverhältnis
1. Die unmittelbare Wirkung von Grundrechten
2. Die mittelbare Wirkung von Grundrechten

D. Überwachung am Arbeitsplatz
I. Videoüberwachung
1. Videoüberwachung für öffentliche Räume
2. Videoüberwachung außerhalb öffentlicher Räume
II. Biometrische Verfahren
III. Ortungssysteme
1. Ortung über GPS-Navigationssysteme
a) Funktionsweise
b) Zulässigkeit der GPS-Ortung
aa) Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
bb) Rechtfertigung
2. Handyortung
a) Zulässigkeit einer Handyortung
b) Rechtfertigung
IV. Ortungssysteme in Form von Privatdetektiven
1. Werbeslogan
2. Problemaufriss
3. Prüfung der Zulässigkeit eines Einsatzes von Privatdetektiven
a. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
b. Rechtfertigung

E. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

F. Rechtfertigung von Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung
I. Rechtfertigung durch §4 BDSG
II. Rechtfertigung durch §§4 Abs. 1, 4a BDSG
III. Rechtfertigung durch §32 BDSG

G. Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung
I. Zivilrechtliche Folgen
1. Datenschutzrechtliche Ansprüche
a) Schadenersatzanspruch nach §7 BDSG
b) Schadenersatzanspruch nach §8 BDSG
2. Schuldrechtliche Ansprüche
3. Deliktsrechtliche Forderungen
a) Schadenersatzansprüche
b) Rechtsfolgen
II. Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht
III. Beweisverwertungsverbot

H. Conclusio

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Auf die Wiedergabe allgemein gebräuchlicher Abkürzungen wurde im Interesse der Statthaftung verzichtet. Ergänzend wird auf Kirchner Abkürzungsverzeichnis der Rechtsprache 7. Auflage 2012/2013 verwies

A. Einleitung

Die kürzlich Enthüllten Skandale in verschiedenen Unternehmen haben gezeigt, dass der Arbeitnehmerdatenschutz dringend überarbeitet werden muss. In vielen Unternehmen werden Mitarbeiter nicht nur bespitzelt sondern auch ganz offiziell überwacht. Inwieweit ist der Arbeitnehmerdatenschutz in Verbindung mit verschiedenen Überwachungsmöglichkeiten gerechtfertigt? Diese Frage stellen sich zur heutigen Zeit nicht nur die Beschäftigten, die bereits selbst und meistens auch ganz offiziell betroffenen sind, sondern auch Arbeitnehmer die Angst vor einer solchen Überwachung in ihrem Unternehmen haben. Zu beachten bei einer Mitarbeiterüberwachung sind die individuellen Rechte der Arbeitnehmer, Mitbe- stimmungsrechte des Betriebsrates sowie die allgemein geltenden Datenschutzgesetze. Je nach Art und Weise der Überwachung sind unterschiedliche Punkte zu beachten. Es gibt viele verschiedene Überwachungsmethoden. Das wohl häufigste Instrument ist die Videoüberwachung. Spannend wird es aber bei der Ortung von Mitarbeitern über GPS-Navigationssysteme und Handy. Diese Methode wird häufig bei mobilen Arbeitnehmern angewandt.

B. Arbeitnehmerdatenschutz

Unter dem Begriff Arbeitnehmerdatenschutz versteht man den Schutz des Arbeitnehmers in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein eigenes Gesetz für den Arbeitnehmer- datenschutz gibt es bislang nicht. Der Arbeitnehmerdatenschutz findet lediglich einen eigenen geschaffenen Teil im BDSG.^[1]Genauere Regelungen hierzu finden sich in den §§32 ff. BDSG.

Das Recht des Datenschutzes ist im Gegensatz anderer Rechtsgebiete relativ jung. Das Rechtsgebiet des Datenschutzes existiert seit dem 27. Januar 1977.Durch zahlreiche Daten- schutzrechtliche Skandale rückte der Datenschutz, vor allem der Arbeitnehmerdatenschutz in den Vordergrund. ^[2] Eine überarbeitete Form des BDSG trat am 1. September 2009 in Kraft. Zukünftig sind weitere Änderungen geplant, in denen detaillierte Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz genauer geregelt werden. ^[3] „Der Arbeitnehmerdatenschutz umfasst Regelungen zur Datenerhebung, -verarbeitung, oder –nutzung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten.“ ^[4] Durch den Arbeitnehmerdatenschutz sind Grund- rechtkollisionen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu lösen. Hauptsächlich treffen hier die Eigentumsgrundrechte der Arbeitgeber auf die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer.

C. Grundrechte

Die Grundrechte sind von zentraler Bedeutung und finden auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Grundsätzlich binden die Grundrechte lediglich die Judikative, Exekutive und Legislative. Im Großen und Ganzen heißt das, dass die Grundrechte lediglich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat als Träger öffentlicher Gewalt darstellen.^[5]

I. Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Im Zivilrecht gilt demgegenüber der grundrechtlich geschützte Grundsatz der Tarifautonomie. "Dieser Grundsatz erlaubt es den Vertragsparteien, ihre Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich und ohne staatlichen Zwang zu gestalten und auf eigene Grundrechte geschützte Rechte, zum Beispiel Arbeitsvertrag, zu verzichten.^[6]

Demzufolge hätten die Grundrechte für das Verhältnis zwischen Bürger keine Bedeutung, lediglich zwischen Arbeitsvertragsparteien. ^[7]

[...]

^[1]Grützner/Jakob; Compliance von A-Z; Arbeitnehmerdatenschutz.

^[2]Dütz/Thüsing; Arbeitsrecht; S.152, Rn. 302.

^[3]Dütz/Thüsing; Arbeitsrecht; S.152, Rn. 302.

^[4]Grützner/Jakob; Compliance von A-Z; Arbeitnehmerdatenschutz.

^[5]Michael/Morlok; Grundrechte; S. 239, Rn. 478.

^[6]Rüfner; Handbuch des Staatsrechts; S. 556, Rn.

^[7]Rüfner; Handbuch des Staatsrechts; S. 551, Rn. 58.