Die Grundfrage, die ich klären möchte, ist ob sich das marokkanische politische System unter dem neuen König in Richtung einer partizipatorischen konstitutionellen Monarchie entwickelt hat.
Dazu werde ich die Rolle der Opposition aus verschiedenen Perspektiven betrachten.
Dabei werden immer wieder konstitutionelle Vorgaben der Realität bzw. der politischen Praxis gegenüberstehen.
Meine Thesen sind:
- Marokko ist zwar eine konstitutionelle Monarchie, das partizipatorische Element ist jedoch weiterhin schwach ausgeprägt.
- Der Einfluss der Opposition ist gering, es besteht auch wenig Aussicht auf Erweiterung desselben.
- Gewisse Eigenheiten des marokkanischen politischen Systems verhindern die Liberalisierung des Konzepts der konstitutionellen Monarchie in Marokko.
Nach einem kurzen historischen Einstieg werde ich auf die Konstitution sowie die Struktur des Staates unter Mohammed VI eingehen. Danach werde ich die Voraussetzungen für eine effektive Opposition sowie für ein demokratisches System generell betrachten: Bildung; Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Dann werde ich mich mit der Zivilgesellschaft beschäftigen, um schließlich zu den politischen Parteien überzuleiten, dem Wahlsystem und dem Parlament als Träger oppositioneller Kräfte. Fortfahren möchte ich mit einer kurzen Darstellung der islamistischen Bewegungen, wobei die Frage im Vordergrund steht, ob diese die eigentliche Opposition in Marokko repräsentieren. Vor der Konklusion werde ich noch ein paar vergleichende Aspekte in Bezug auf die Opposition zwischen Marokko und Ägypten bringen.
Neben dem grundsätzlichen Vergleich konstitutioneller Vorgaben und politischer Realität soll auch die Ansicht der Bevölkerung in Bezug auf die Opposition, bzw. wie das Kräfteverhältnis im Bezug auf den Monarchen eingeschätzt wird, immer wieder eine Rolle spielen. Dazu werde ich Umfragen aus der Literatur heranziehen, sowie mich auf Gespräche stützen, die ich im Februar 2004 in Fes mit Studenten der Université de Fez sowie Lehrern des Alif-Instituts geführt habe.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Kurzer Historischer Einstieg
3. Das Vermächtnis Hassans II
4. Struktur des Staates unter Mohammed VI
4.1 Die Verfassung
4.2 Exekutive: Der König
4.3 Legislative: Das Parlament
4.4 Judikatur
5. Voraussetzungen für eine effektive Opposition
5.1 Bekämpfung des Analphabetismus; Bildung
5.2 Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit
6. Zivilgesellschaft in Marokko
7. Die politischen Parteien
7.1 Struktur der Parteienlandschaft in Marokko
7.2 Die Parteien und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung:
8. Wahlen
9. Das Parlament als Träger Oppositioneller Kräfte?
9.1 Parlamentarische Rechte in der Verfassung
9.2 Das Parlament in der politischen Praxis
9.3 Akzeptanz in der Bevölkerung?
10. Ist die echte Opposition in den islamistischen Bewegungen zu verorten?
11. Vergleichende Aspekte: Marokko und Ägypten
12. Konklusion: Ist Marokko eine partizipatorische konstitutionelle Monarchie oder eine Monarchie konstituiert durch den Monarchen?
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht, ob sich das marokkanische politische System unter König Mohammed VI in Richtung einer partizipatorischen konstitutionellen Monarchie entwickelt hat, wobei der Fokus auf der Rolle und dem Einfluss der politischen Opposition unter Berücksichtigung konstitutioneller Vorgaben und der politischen Realität liegt.
- Analyse der staatlichen Strukturen und der Rolle der Monarchie unter Mohammed VI.
- Untersuchung der Voraussetzungen für eine effektive Opposition, wie Bildungsstand sowie Meinungs- und Pressefreiheit.
- Bewertung der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien hinsichtlich ihres Einflusses und ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz.
- Analyse der Rolle islamistischer Bewegungen und deren Verhältnis zum herrschenden Regime.
- Vergleichende Betrachtung der Oppositionsbedingungen in Marokko und Ägypten.
Auszug aus dem Buch
4.2 Exekutive: Der König
Der König ist nicht nur in Realität sondern auch der Verfassung nach die bedeutendste Person der Exekutive, Artikel 23 besagt dass die Person des Königs unverletzlich und heilig sei. Laut Artikel 24 ernennt er den Premierminister sowie auf dessen Vorschlag die anderen Regierungsmitglieder. Derselbe Artikel bescheinigt ihm das Recht zur Entlassung der Regierungsmitglieder. Laut Artikel 25 hat der König im Ministerrat den Vorsitz. Artikel 29 ist die Basis für die Regierungstätigkeit des Königs per Verordnung oder königlichem Erlass, bezeichnet als Dahir. Unter anderem ist er oberster Befehlshaber der Streitkräfte und oberstes außenpolitisches Organ – alle Staatsverträge müssen ihm vorgelegt werden.
Die Machtfülle des Königs ist mit den konstitutionellen Rechten allein nicht ausreichend beschrieben. Trotz der formellen Änderung in Richtung einer pluralistischen konstitutionellen Monarchie ist der König, gestützt auf das Makhzen System, weiterhin die dominierende politische Kraft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert die Fragestellung nach der Entwicklung Marokkos hin zu einer partizipatorischen konstitutionellen Monarchie und erläutert das methodische Vorgehen.
2. Kurzer Historischer Einstieg: Dieses Kapitel skizziert die historische Entwicklung Marokkos vom Protektorat zur Unabhängigkeit und die Anfänge der nationalistischen Bewegungen.
3. Das Vermächtnis Hassans II: Hier werden die politische Herrschaft unter Hassan II, die Westsahara-Frage und die Etablierung des autoritären Makhzen-Systems analysiert.
4. Struktur des Staates unter Mohammed VI: Das Kapitel untersucht die Verfassung, die dominierende Stellung des Königs in der Exekutive sowie die Rolle von Parlament und Judikatur unter dem neuen Monarchen.
5. Voraussetzungen für eine effektive Opposition: Es werden sozioökonomische Faktoren wie der Analphabetismus sowie die Rahmenbedingungen für Freiheitsrechte beleuchtet.
6. Zivilgesellschaft in Marokko: Das Kapitel definiert die Zivilgesellschaft im marokkanischen Kontext und untersucht deren Unabhängigkeit und demokratisierende Wirkung.
7. Die politischen Parteien: Hier werden die Struktur der Parteienlandschaft sowie die mangelnde Akzeptanz der Parteien in der Bevölkerung thematisiert.
8. Wahlen: Dieser Abschnitt behandelt die Entwicklung des Wahlsystems von der Manipulation unter Hassan II hin zu den transparenteren Wahlen 2002.
9. Das Parlament als Träger Oppositioneller Kräfte?: Es wird das Spannungsfeld zwischen theoretischen parlamentarischen Rechten und der realen Machtlosigkeit gegenüber dem Monarchen beleuchtet.
10. Ist die echte Opposition in den islamistischen Bewegungen zu verorten?: Das Kapitel diskutiert den Aufstieg und die Strategien der islamistischen Bewegungen, insbesondere der PJD.
11. Vergleichende Aspekte: Marokko und Ägypten: Ein Vergleich der politischen Systeme und Oppositionsbedingungen in beiden Ländern verdeutlicht Parallelen in der Machtstruktur.
12. Konklusion: Ist Marokko eine partizipatorische konstitutionelle Monarchie oder eine Monarchie konstituiert durch den Monarchen?: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Liberalisierungstendenzen vor dem Hintergrund der ungebrochenen Macht des Monarchen.
Schlüsselwörter
Marokko, Monarchie, Opposition, Mohammed VI, Hassan II, Makhzen-System, politische Parteien, Zivilgesellschaft, Islamismus, Parlament, Demokratisierung, Verfassung, PJD, Westsahara, Menschenrechte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht, ob sich das politische System Marokkos unter König Mohammed VI in Richtung einer echten konstitutionellen Monarchie mit stärkerer Partizipation entwickelt hat oder ob die absolute Macht des Monarchen weiterhin dominiert.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen die Rolle der Monarchie, die Effektivität der parlamentarischen Opposition, die Bedeutung des Makhzen-Systems, den Einfluss islamistischer Bewegungen sowie den Stand der gesellschaftlichen Freiheitsrechte.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu klären, inwieweit die formale konstitutionelle Reform in Marokko zu einer tatsächlichen demokratischen Öffnung geführt hat und welche Rolle die Opposition in diesem Prozess spielt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine Analyse konstitutioneller Vorgaben im Vergleich zur politischen Praxis, zieht Umfragedaten aus der Literatur heran und integriert persönliche Gespräche, die im Jahr 2004 in Fes mit Studenten und Lehrern geführt wurden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historische Entwicklung, die staatlichen Institutionen, die Voraussetzungen für eine effektive Opposition (wie Bildungsstand und Freiheitsrechte), die Rolle der politischen Parteien, die Bedeutung der islamistischen Bewegungen sowie einen Vergleich mit Ägypten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Marokko, Monarchie, Opposition, Makhzen-System, Islamismus, Parlament, Demokratisierung und politische Reform charakterisieren.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Makhzen-Systems?
Das Makhzen-System wird als zentrales, informelles Netzwerk der Machtvermittlung beschrieben, das die Liberalisierung des politischen Systems in Marokko maßgeblich behindert und die Parteien in klientilistische Strukturen einbindet.
Wie beurteilt der Autor die Zukunft der islamistischen Opposition?
Der Autor sieht in den gemäßigten islamistischen Bewegungen, wie der PJD, die einzige aufsteigende oppositionelle Kraft, geht jedoch davon aus, dass das Regime diese durch eine Strategie der selektiven Integration oder gezielten Repression weiterhin einzudämmen versucht.
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- Mag. Stefan Svec (Author), 2004, Die Rolle der Opposition in Marokko, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26585
