Leseprobe
Inhalt
1. Die Anfänge der Demokratie
2. Demokratie und Nationalstaat
3. Das Ende der Demokratie
3.1. Das Ende der Nationen
3.2. Das Ende der Politik
3.3. Das imperiale Zeitalter
4. Demokratie im Zeichen der Denationalisierung
5. Fazit
Literaturverzeichnis
1. Die Anfänge der Demokratie
„Demokratie ist ein umfassendes Ziel, ein immanenter Anspruch auf Rechte der Bürger und Menschen, und von Anfang an ist sie gefährdet“1. Die Anfänge der Demokratie reichen mehr als zweitausend Jahre zurück. Die attische Demokratie gilt als ein Vorläufer einer politischen Ordnung, die auf dem Prinzip der Volkssouveränität gegründet ist. Nach einer langen Epoche zumeist antidemokratischer Herrschaftsformen breiteten sich Ende des 16. Jahrhunderts im- mer mehr demokratische Gedanken in Europa aus. John Locke, Charles Montesquieu oder auch Jean-Jacques Rousseau sind nur einige von denen, deren aufklärerisches Denken schnell auf Zustimmung stößt. Viele dieser Ideen finden sich am Ende in der amerikanischen Unab- hängigkeitserklärung von 1776 aber auch während der Französischen Revolution wieder. Obwohl sich die Demokratie in Frankreich vorerst nicht durchsetzen konnte, schritt die De- mokratisierung Europas weiter voran. In Deutschland wurde 1849 in der Paulskirche in Frankfurt die erste demokratische Verfassung ausgerufen, deren Umsetzung jedoch scheiterte. Nach Ende des Ersten Weltkrieges trat auch in Deutschland zum ersten Mal eine demokrati- sche Verfassung in Kraft, die sich jedoch als nicht standhaft gegenüber der nationalsozialisti- schen Diktatur erwies. Nicht nur in Deutschland sondern weltweit war die Zahl der demokra- tischen Staaten in dieser Zeit rückläufig. Dies änderte sich nach dem Zweiten Weltkrieg als auch in Deutschland das Grundgesetz eingeführt wurde. Seit diesem Zeitpunkt steigt die Zahl der demokratisch regierten Staaten - mit kleineren Rückschlägen in den 1960er Jahren - ste- tig. Zudem vollzog sich ab Mitte der 1980er Jahre auch in Lateinamerika und Teilen Asiens ein Demokratisierungsprozess. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 setzte sich die Demokratie als Herrschaftsform auch in den meisten Staaten des Ostblocks durch. Heute zählt die Organisation Freedom House weltweit 116 Wahldemokratien2, von denen sie jedoch nur 93 als komplett freie Staaten betrachtet3.
„Das Bewusstsein, eine genau definierte, geographisch abgegrenzte Gemeinschaft zu bilden, die sich auf Dauer behauptet, hat sehr dazu beigetragen, dass die demokratische Antwort sich immer mehr durchsetzte“4. Doch ist eine nationalstaatliche Demokratie überhaupt noch zeit- gemäß? Ist Demokratie jenseits des Nationalstaats überhaupt möglich? Schließlich wurden die demokratischen Gedanken in einer Zeit geboren, in der sich die Staaten deutlich voneinander abgrenzten und unterschieden. Schreitet mit der weltweiten Vernetzung der Menschen und der zunehmenden Probleme, die nicht mehr nur auf nationalstaatlicher Ebene behandelt wer- den können, nicht auch die Erosion der Demokratie im herkömmlichen Sinne weiter voran? Diesen Fragen und der Zukunftsvision von Jean-Marie Guéhenno, für den das Ende der De- mokratie bereits gekommen ist, wird in dieser Arbeit auf den Grund gegangen. Dafür ist je- doch zuerst notwendig, den traditionellen Begriff der Demokratie und des Nationalstaats kurz zu erläutern.
2. Demokratie und Nationalstaat
Demokratie ist ein Oberbegriff für eine Vielzahl politischer Ordnungen, deren Grundlage die Volkssouveränität ist. Sie bezeichnet eine Regierungsform, „die aus dem Volk hervorgeht und durch seine Repräsentanten (…) letztlich unter Berufung auf das Interesse des Volkes oder seiner Mehrheit ausgeübt wird“5. Diese ist „eine Form der öffentlichen Willensbildung und Entscheidungsfindung, bei der alle betroffenen Personen gleiche und wirksame Einflussmöglichkeiten haben und die normativ begründungsfähige Problemlösungen hervorbringt“6. Die Ausprägungen sind dabei recht vielfältig.
Um überhaupt von einem demokratischen System sprechen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen eine mittel- oder auch unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung an der Bestellung und Abberufung der politischen Führung, die in allgemeinen, freien, gleichen und regelmäßigen Wahlen erfolgt. Zudem muss eine freie Interessens- und Meinungsäußerung möglich sein und Verfassungsinstitutionen existieren, welche die Ausübung dieser Rechte effektiv garantieren.7
Zudem geht der traditionelle Begriff der Demokratie von „einer nationalen, territorial klar abgrenzbaren Schicksalsgemeinschaft aus, die, nach außen durch Souveränität abgeschirmt, im Innern das Verhältnis zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern in einer bestimmten Weise regelt“8. Der Ort der Verantwortung ist dabei innerhalb eines Staates identifizierbar, die Partizipation der Bürger und die Möglichkeit der Abberufung der politischen Führung sind entsprechend organisiert.9
Die Partizipation der Bürgerschaft findet im traditionellen Sinne innerhalb des Nationalstaats statt, der als territoriale Einheit verstanden wird. Dort wird ihnen ein Rechtsstatus gewährt, der an die Staatsangehörigkeit gebunden ist und ihnen die politischen Mitwirkungsrechte ga- rantiert.10
Letztlich gründet Demokratie auf den „verfassten Freiheitsrechten, Pluralismus, Wahlen, ei- ner der Verfassung verpflichteten Regierung auf Zeit, Gewaltenteilung [und] Mehrheitsent- scheidung“11.
Der Nationalstaat basiert auf drei Grundprinzipien: zum einen dem politisch-territorialen Prinzip des Staates, der innerhalb eines begrenzten Territoriums das Monopol der „legitimen physischen Gewaltsamkeit“12 und der gesamtgesellschaftlich verbindlichen Konfliktregelung beansprucht. Zum anderen gründet sich ein Nationalstaat auch auf dem historischen und kul- turellen Prinzip der Nation sowie der allgemeinen Steuer-, Wehr- und Schulpflicht.13 Die Nation selbst ist dabei keine soziale, religiöse oder rassische Gruppe. Die Angehörigen einer Nation eint „das Produkt aus einer einzigartigen Verbindung historischer Gegebenhei- ten“14. Eine Nation ist ausschließlich historisch definierbar, als Ort gemeinsamer Geschichte, Unglücks und Glücks, ein „Ort des Schicksals“15, an dem alle teilhaben. Und dennoch be- stimmt sie sich nicht allein durch Historie und Abstammung. Entscheidend ist auch ein Staatsgebiet, das durch exakte Grenzen bestimmbar ist.
Das Prinzip der Souveränität ist die normative Grundlage jeder modernen Staatlichkeit. Dabei wird Souveränität verstanden als „die oberste legale Autorität des Staates, innerhalb eines bestimmten Territoriums Recht zu setzen und durchzusetzen und (…) die Unabhängigkeit von der Autorität anderer Staaten sowie die Gleichsetzung mit ihnen im internationalen Recht“16. Entscheidend für die Durchsetzung der Souveränität ist die überlegene Ressourcenausstattung des Territorialstaats, die ihm eine innere Autonomie verschafft, um öffentliche Aufgaben durch spezifische Instrumente und Institutionen besser erfüllen zu können als andere politische Organisationsformen.
Demnach sind drei entscheidende konstitutive Merkmale eines modernen Staats zu nennen: zum einen ein legitimes Gewaltmonopol, das durch die innere Autonomie ermöglicht wird und durch die Fähigkeit, Steuern zu erheben, territorial begrenzt ist (Ressourcendimension). Zum zweiten muss eine gewisse Orientierung am Gemeinwohl zu erkennen sein (Zieldimension). Schließlich benötigt ein Staat auch die Anerkennung durch andere Staaten, die von der eigenen inneren Konstitution abhängig ist (Anerkennungsdimension).17
Das Bild der Demokratie und des Nationalstaats wird aus traditioneller Perspektive geprägt durch die territoriale Abgrenzung des Staates und den Besitz der vollständigen eigenen Sou- veränität. Die Souveränität im Rahmen der internationalen Ordnung ist die logische Ergän- zung der bürgerlichen Freiheiten im Rahmen der inneren Ordnung. Keine andere Legitimität ist wirklich in der Lage, mit der demokratischen Legitimität zu konkurrieren.18 Auch wenn kaum jemand die Demokratie als Ganzes in Frage stellen würde, so wurde der Demokratie in gewisser Weise doch ein Erosionsprozess, eine Transformation zugeschrieben. Einer der ersten, der es wagte, vom Ende der Demokratie zu sprechen, war Jean-Marie Guéhenno, dessen Thesen im Folgenden genauer erörtert werden sollen.
3. Das Ende der Demokratie
Mit dem Fall der Berliner Mauer sieht Guéhenno das Ende einer Epoche gekommen, die durch die Französische Revolution institutionalisiert wurde. Das Umfeld der Entstehung von Nationalstaaten wurde stets von wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Kräften geprägt. Während des Kalten Krieges waren diese Gesellschaftsstrukturen fest eingefügt in das Sche- ma der Ost-West-Polarisierung. Nach Ende des Kalten Krieges können sich diese Kräfte nun voll entfalten und das Gerüst der Institutionen, das in dieser Form bereits seit dem Ende des 18. Jahrhunderts besteht, zum Einsturz bringen. Für Guéhenno ist 1989 das Ende des instituti- onellen Zeitalters und damit gleichbedeutend auch das Ende des „Zeitalters der Nationalstaa- ten“19 gekommen. Das Ergebnis der institutionellen Epoche ist eine extreme Machtkonzentra- tion durch die atomare Abschreckung. Die einhergehende Zerstörung des politischen Ge- meinwesens ist gleichzeitig der Beginn des imperialen Zeitalters.
Guéhenno wählt die Bezeichnung imperial, um die Gemeinsamkeit zur römischen Geschichte darzustellen. Die menschliche Gemeinschaft sei zu groß geworden, um ein politisches Ge- meinwesen zu bilden. Die Bürger stellen immer weniger eine Gesamtheit dar, in der kollekti- ve Souveränität zum Ausdruck kommt. Außerdem soll der Begriff auch nicht nur an Europa gebunden sein und in dessen politischer Tradition stehen, sondern vielmehr auch den Erfolg des asiatischen Raumes im neuen Zeitalter wiederspiegeln. Seine Idee des Imperiums be- schreibt eine Welt, die gleichsam geeint und ohne Zentrum ist, da dessen Existenz eine pyramidale Machtstruktur erfordern würde, die der neuen komplexen Welt nicht mehr gerecht werden könne.20
3.1. Das Ende der Nationen
Weltweit finden sich laut Guéhenno nur noch wenige Staaten, in denen sich die Nation über- zeugend durch das Staatsgebiet definieren lässt. Heute besteht die Idee der Nation vielmehr im Bündnis mit Kräften, die ihre eigene Macht übersteigen, wie etwa Religion, Rasse oder Ideologie. Neue Formen der wirtschaftlichen Modernität untergraben die territoriale Basis der politischen Modernität. Da der Anteil der Landwirtschaft und der Industrie am Wirtschaftsle- ben immer geringer wird, besitzen Begriffe wie Territorium oder räumliche Nähe für die Bür- ger immer weniger Bedeutung. Durch den technischen Fortschritt, wie schnellere Kommuni- kations- und Transportwege, und die stetige Ausweitung des Dienstleistungssektors, wird der Raumbegriff zunehmend revolutioniert. Dieser technische Fortschritt ermöglicht den Men- schen eine deutlich größere Mobilität. Der Wohnort ist nicht mehr zwingenderweise auch der Ort, an dem sie ihrer Arbeit nachgehen. Vielmehr gehen die Menschen dorthin, wo der immer weniger fassbare Reichtum entsteht. Die Welt selbst wird abstrakter und immaterieller.21 Die funktionale Logik umgeht die Logik der räumlichen Nähe und lässt diese immer weiter in Vergessenheit geraten.22
In der Migration sieht Guéhenno einen bedeutenden Faktor für Politik und Wirtschaft. Der Wert eines Landes bemisst sich in Zukunft vor allem danach, welche Menschen sich dort nie- derlassen.
[...]
1 Eike Hennig: Totgesagte leben lange. Zum Aussagewert postdemokratischer Theorien, in: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 2/2010, S. 28
2 Freedom House: Electoral Democracies,
http://www.freedomhouse.org/uploads/fiw10/ElectoralDemocraciesFIW2010.pdf (Zugriff am: 10.11.2010)
3 Freedom House: Combined Average Ratings - Independent Countries,
http://www.freedomhouse.org/uploads/fiw10/CombinedAverageRatings(IndependentCountries)FIW2010.pdf (Zugriff am: 10.11.2010)
4 Jean-Marie Guéhenno: Europas Demokratie erneuern. Stärkung der gemeinschaftsbildenden Kraft der Politik, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.): Demokratie am Wendepunkt. Die demokratische Frage als Projekt des 21. Jahrhunderts, Berlin, Siedler Verlag, 1996, S. 391
5 Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, Stuttgart, Kröner Verlag, 20042, S. 147f.
6 Michael Zürn: Regieren jenseits des Nationalstaats, Frankfurt/Main, Suhrkamp, 1998, S. 233
7 Vgl. Schmidt (2004), S. 148
8 Karl Kaiser: Zwischen neuer Interdependenz und altem Nationalstaat. Vorschläge zur Re-Demokratisierung, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.): Demokratie am Wendepunkt. Die demokratische Frage als Projekt des 21. Jahrhunderts, Berlin, Siedler Verlag, 1996, S. 315
9 Ebd.
10 Vgl. Sandra Seubert: Wo findet Demokratie ihre Bürger? Ressourcen des Bürgerschaftlichen unter den Bedin- gungen der De-Nationalisierung, in: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 2/2010, S. 4
11 Hennig (2010), S. 28
12 Max Weber: Politik als Beruf, Berlin, Duncker & Humblot, 19776, S. 8
13 Vgl. Schmidt (2004), S. 475
14 Jean-Marie Guéhenno: Das Ende der Demokratie, München, u.a., Artemis & Winkler, 1994, S. 21
15 Ebd.
16 Hans J. Morgenthau: Politics among Nations. The Struggle for Power and Peace, New York, 19674, S. 305, zitiert nach: Zürn (1998), S. 37
17 Vgl. Zürn (1998), S. 37f.
18 Vgl. Jean-Marie Guéhenno: Demokratie am Wendepunkt? In: Internationale Politik 4/1998, S.13
19 Guéhenno (1994), S. 10
20 Vgl. Guéhenno (1994), S. 13
21 Vgl. Guéhenno (1994), S. 25 f.
22 Vgl. Guéhenno (1998), S. 15