Für die Kredit- und Unternehmenspraxis reichen, wie die vielfältigen atypischen Kreditsicherheiten belegen, die gesetzlich geregelten Kreditsicherheiten nicht aus.Besonders bei der Vergabe von Krediten an konzernabhängige Unternehmen spielt deshalb die konzernexterne Patronatserklärung1, als atypische Personalsicherheit, seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre, eine wichtige Rolle. Dabei handelt es sich bei ihnen
eher um ein „Ausweichinstrument“ zur Kreditsicherung, das eingesetzt wird, wenn klassische Kreditsicherheiten durch den Darlehensgeber, aus verschiedenen Gründen, nicht erlangbar sind. Hauptgrund hierfür dürfte wohl sein, dass die Muttergesellschaften i. d. R. nicht bereit sind, die volle Einstandspflicht für Darlehen an die Tochtergesellschaft zu übernehmen, die Kreditinstitute jedoch wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit erreichen wollen. Außerdem soll durch die Abgabe einer(weichen) Patronatserklärung die, aus klassischen Kreditsicherheiten resultierenden,Pflicht die Eventualverbindlichkeiten zu passivieren, §§ 251, (268 VII ), 249 I 1 HGB,
vermieden werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Begriff und Erscheinungsform der Patronatserklärung
1. Einteilung
a) Nach dem Erklärungsempfänger
b) Nach dem Rechtsbindungswillen
2. Zielsetzung
II. Rechtsnatur von konzernexternen Patronatserklärungen (allgemein)
1. Externe Patronatserklärungen als allgemeine Geschäftsbedingungen?
2. Die Bedeutung von Wortlaut, Interessenlage und Willensrichtung bei der Auslegung von Patronatserklärungen
B. Einzelne konzernexterne Patronatserklärungen
I. „Weiche“ konzernexterne Patronatserklärungen
II. „Harte“ konzernexterne Patronatserklärungen
1. Erklärungen, die die Beteiligung betreffen
2. Erklärungen, die einen bestehenden Unternehmensvertrag betreffen
3. Erklärungen, die die Geschäftsführung betreffen
4. Erklärungen, die die Aushöhlung des Tochterunternehmens verbieten
5. Erklärungen bezüglich eines Rangrücktrittes
6. Erklärungen, die die Liquiditäts- und Kapitalausstattung der Tochtergesellschaft betreffen
III. Die klassische, konzernexterne Patronatserklärung
1. Rechtsgeschäftliche Verpflichtung
2. Die Rechtsnatur
a) Abgrenzung zur Schuldübernahme
b) Abgrenzung zum vertraglichen Schuldbeitritt
c) Abgrenzung zum Kreditvertrag
d) Abgrenzung zur Garantie
e) Abgrenzung zur Bürgschaft
f) Bestimmung der Rechtsnatur des Patronatsvertrages
3. Erfüllungsanspruch (Ausstattungsverpflichtung)
4. Fälligkeit
5. Anspruch wegen Nichterfüllung
6. Fälligkeit
C. Konzerninterne harte Patronatserklärungen
I. Inanspruchnahme des Patron durch die Tochtergesellschaft
II. Inanspruchnahme des Patron durch den Insolvenzverwalter
III. Inanspruchnahme des Patron durch Tochtergläubiger aus eigenem Recht
IV. Inanspruchnahme des Patron durch Tochtergläubiger aus abgetretenem Recht
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtliche Verbindlichkeit und die daraus resultierenden Ansprüche aus Patronatserklärungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht. Das Ziel ist es, die verschiedenen Ausgestaltungen – unterteilt in weiche und harte Patronatserklärungen – hinsichtlich ihres Rechtsbindungswillens zu analysieren, um so die tatsächliche Eignung als Kreditsicherungsinstrument sowie das Haftungsrisiko für den Patron zu bewerten.
- Abgrenzung zwischen weichen (unverbindlichen) und harten (verbindlichen) Patronatserklärungen
- Analyse der Rechtsnatur und des Verpflichtungsgehalts verschiedener Erklärungstypen
- Untersuchung der Ansprüche bei Nichterfüllung und der Ausstattungsverpflichtung
- Besonderheiten bei konzerninternen Patronatserklärungen in Krisen- und Insolvenzsituationen
- Haftungsrisiken für den Patron im Vergleich zu klassischen Sicherheiten wie Bürgschaft oder Garantie
Auszug aus dem Buch
Die Bedeutung von Wortlaut, Interessenlage und Willensrichtung bei der Auslegung von Patronatserklärungen
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist, gem. § 133 BGB, unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte21, der wirklich erklärte und nicht der innere Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.22 Dabei ist auf den Empfängerhorizont abzustellen23. Wird die Patronatserklärung zwischen Bank und Konzernmuttergesellschaft von juristisch und wirtschaftlich erfahrenen Kaufleuten ausgehandelt, ist davon auszugehen, dass sich diese Parteien, in Anbetracht der damit verbundenen Risiken, ihre Wortwahl genau überlegen. Somit ist in diesem Fall auch der Wortwahl Bedeutung beizumessen. Häufig finden sich jedoch unklare und mehrdeutige Formulierungen, deshalb muss neben dem Wortlaut auch die Interessenlage und die erkennbare Willensrichtung der Parteien Berücksichtigung finden. Der Verpflichtungsgehalt einer Patronatserklärung kann somit nur unter Beachtung der Umstände, die zur Erklärung führten, insbesondere der Vorverhandlungen und Vertragsentwürfe, erforscht werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Thematik der Patronatserklärungen als atypisches Sicherungsmittel im Konzern und Erläuterung der Motivation für deren Nutzung.
B. Einzelne konzernexterne Patronatserklärungen: Detaillierte Untersuchung verschiedener Ausgestaltungsformen von weichen und harten Erklärungen sowie deren rechtliche Einordnung.
C. Konzerninterne harte Patronatserklärungen: Analyse der Verwendung von Patronatserklärungen innerhalb des Konzerns als Sanierungsinstrument und die Inanspruchnahme des Patrons in der Insolvenz.
D. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der uneinheitlichen Rechtsprechung und Empfehlungen für eine rechtssichere Gestaltung und Risikobewertung bei der Abgabe von Patronatserklärungen.
Schlüsselwörter
Patronatserklärung, Kreditsicherung, Rechtsbindungswille, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, harte Patronatserklärung, weiche Patronatserklärung, Ausstattungsverpflichtung, Schadensersatz, Insolvenz, Konzern, Haftungsrisiko, Bürgschaft, Garantie, Auskunftsvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Einordnung und die daraus resultierenden Ansprüche aus Patronatserklärungen, die in der Bankpraxis als Kreditsicherheiten genutzt werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder sind die Abgrenzung von weichen und harten Patronatserklärungen, deren Rechtsnatur, die Auslegung dieser Erklärungen sowie deren Wirkung als Sanierungsmittel im Konzern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, basierend auf dem Rechtsbindungswillen die Rechtsansprüche zu klären, die sich aus verschiedenen Patronatserklärungen ergeben, und deren Eignung als Kreditsicherheit zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die maßgeblich auf der Auswertung von Gesetzen, einschlägiger Literatur und der Rechtsprechung zum Patronatserklärungsrecht basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl konzernexterne (gegenüber Dritten) als auch konzerninterne (zwischen Tochter und Mutter) Patronatserklärungen detailliert hinsichtlich ihres Verpflichtungsgehalts und der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Patronatserklärung, Kreditsicherung, Rechtsbindungswille, Ausstattungsverpflichtung und Konzerninsolvenz charakterisiert.
Was zeichnet die sogenannte „klassische“ Patronatserklärung aus?
Sie begründet eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung der Muttergesellschaft, die Tochter mit der zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten erforderlichen Liquidität auszustatten, wobei der Patron ein erhebliches Haftungsrisiko übernimmt.
Warum ist die Abgrenzung von der Bürgschaft oder Garantie so wichtig?
Die Abgrenzung ist entscheidend, da Patronatserklärungen zwar bürgschafts- oder garantieähnliche Haftungsrisiken bergen können, aber in ihrer Rechtsnatur und ihrem Durchsetzungsmechanismus, insbesondere bei der Ausstattungsverpflichtung, eigenständige Instrumente darstellen.
- Quote paper
- Janine Telke (Author), 2011, Rechtsansprüche aus Patronatserklärungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266239
