In unserem heutigen Bewusstsein scheint ein gemeinsames Europa beinahe selbstverständlich. Einheitliche Währung, Wegfall von Grenzkontrollen und unbeschränkte Aufenthaltsdauer in unseren europäischen Nachbarsländern sind nur noch schwer wegzudenken.
Eine Integration Europas auf allen Ebenen fand statt und findet auch heute noch statt. Wir befinden uns in einem Prozess des Zusammenwachsens eines Kontinents, der auf eine bewegte Geschichte mit einer Vielfalt an Konflikten zurückblickt. Die treibende Kraft dieser Integration war seit je her die Wirtschaft, die Förderung des Wohlstands und die Gewährleistung von Stabilität.
Trotzdem stellt sich die Frage wie es möglich ist, ein Miteinander von 27 Mitgliedsstaaten zu koordinieren und eine gemeinsame Politik zu betreiben. In dieser Arbeit soll daher ein Organ der EU (Europäischen Union) betrachtet werden, welches oftmals unterschätzt wird; der EuGH (Europäische Gerichtshof). Beinahe täglich kann man in Zeitschriften über neue Urteile des EuGH lesen, es wird immer deutlicher wie das Recht der EG (Europäischen Gemeinschaft) stärker die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten beschränkt.
Doch was verbirgt sich hinter dem EuGH, was sind seine tatsächlichen Aufgaben und wie kann er eingeschaltet werden? Warum ist er von so außerordentlich großer Bedeutung für die Gemeinschaft und wie wirken sich seine Entscheidungen auf Unternehmen aus? In dieser Arbeit werden diese Fragen beantwortet.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Europäische Gerichtshof
2.1 Zusammensetzung des EuGH
2.2 Aufgaben und Zuständigkeiten
3 Verfahrensarten
3.1 Vertragsverletzungsverfahren
3.2 Nichtigkeitsklage
3.3 Untätigkeitsklage
3.4 Amtshaftungsklage
3.5 Vorabentscheidungsverfahren
4 Der EuGH als Motor der Integration
4.1 Dassonville-Entscheidung
4.2 Cassis-de-Dijon-Entscheidung
4.3 Keck-und-Mithouard-Entscheidung
5 Einfluss auf Unternehmen
6 Einfluss auf das Steuerrecht
6.1 Lankhorst-Hohorst-Entscheidung
6.2 Lasteyrie-du-Saillant-Entscheidung
6.3 Manninen-Entscheidung
7 Kritische Würdigung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als zentrales Integrationsorgan der Europäischen Union, analysiert seine rechtlichen Verfahrensarten und beleuchtet beispielhaft den weitreichenden Einfluss seiner Rechtsprechung auf Unternehmen und die nationale Steuergesetzgebung.
- Aufgaben, Zusammensetzung und Zuständigkeiten des EuGH
- Die wichtigsten Verfahrensarten der europäischen Gerichtsbarkeit
- Der EuGH als treibende Kraft ("Motor") der europäischen Integration
- Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf Unternehmen
- Rechtliche Impulse im Bereich der direkten Steuern
Auszug aus dem Buch
4.1 Dassonville-Entscheidung
In der Dassonville-Entscheidung ging es um den Import von schottischem Whiskey, welchen ein belgischer Händler namens Dassonville aus Frankreich bezog und nach Belgien einführte. Dabei war das Problem, dass laut belgischem Recht eine genaue Herkunftsbescheinigung des britischen Zolls nötig gewesen wäre. Dies allerdings war nach französischem Recht nicht notwendig. Nachdem die belgische Staatsanwaltschaft gegen den Händler Anklage erhoben hatte, legte das Gericht den Fall dem EuGH vor. Dabei war die Frage, ob die belgischen Vorschriften eine einfuhr beschränkende Maßnahme, bzw. eine „Maßnahme gleicher Wirkung“ laut Artikel 28 EGV darstellte.
Aus der Entscheidung, welche der EuGH 1974 traf, ging die sogenannte Dassonville-Formel hervor. Sie ist eine Grundregel, die in ihrem Kern bis heute gültig ist. Sie schützt, aus Mitgliedsstaaten eingeführte Waren, vor Diskriminierung gegenüber inländischer Ware. Der EuGH definierte in seiner Entscheidung: „Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen“ und widerspricht somit dem EGV. Damit urteilte der EuGH zugunsten des belgischen Händlers Dassonville.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung des EuGH für das Zusammenwachsen Europas dar und formuliert die leitenden Fragen bezüglich seiner Aufgaben und Einflüsse.
2 Der Europäische Gerichtshof: Es werden die institutionelle Einbettung des EuGH in die EU-Organe sowie seine strukturelle Zusammensetzung und grundsätzlichen Zuständigkeiten erläutert.
3 Verfahrensarten: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die fünf in der Praxis relevantesten Verfahrensarten, von der Vertragsverletzungsklage bis zum Vorabentscheidungsverfahren.
4 Der EuGH als Motor der Integration: Anhand wegweisender Entscheidungen wie Dassonville, Cassis-de-Dijon und Keck wird aufgezeigt, wie der EuGH die Warenverkehrsfreiheit prägte.
5 Einfluss auf Unternehmen: Der Fokus liegt auf der Bedeutung der Grundfreiheiten und konkreter Urteile, wie zum VW-Gesetz, für die unternehmerische Freiheit in Europa.
6 Einfluss auf das Steuerrecht: Anhand der Fälle Lankhorst-Hohorst, Lasteyrie-du-Saillant und Manninen wird der Einfluss des EuGH auf die direkte Besteuerung verdeutlicht.
7 Kritische Würdigung: Abschließend wird die Machtfülle des EuGH hinterfragt und die notwendige Anerkennung des Gerichts für den europäischen Integrationsprozess abgewogen.
Schlüsselwörter
Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europäische Integration, Warenverkehrsfreiheit, Grundfreiheiten, Verfahrensarten, Vorabentscheidungsverfahren, Vertragsverletzungsverfahren, Nichtigkeitsklage, Direkte Steuern, Niederlassungsfreiheit, Rechtsprechung, Gemeinschaftsrecht, Binnenmarkt, Kapitalverkehrsfreiheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Kontext der europäischen Integration und analysiert die Auswirkungen seiner Rechtsprechung.
Welche zentralen Themenfelder behandelt der Text?
Die thematischen Schwerpunkte liegen auf den Zuständigkeiten des EuGH, den verschiedenen Klagearten, der Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit und dem Einfluss auf Unternehmens- und Steuerrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Funktionsweise des EuGH aufzuzeigen, zu erklären, wie er Recht setzt, und zu verdeutlichen, warum seine Urteile eine so hohe Relevanz für die Mitgliedsstaaten haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine literaturbasierte Analyse und Rechtsquellenforschung, um anhand von Beispielfällen die Judikatur des EuGH und deren Folgen darzulegen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Verfahrensarten, die Analyse der Rechtsprechung als "Motor der Integration" sowie die Untersuchung der Konsequenzen für Unternehmen und die Steuergesetzgebung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Europäische Integration, Grundfreiheiten, EuGH, Warenverkehrsfreiheit und die verschiedenen Verfahrensarten charakterisiert.
Wie unterscheidet sich die Nichtigkeitsklage von der Untätigkeitsklage?
Während die Nichtigkeitsklage gegen eine bereits erfolgte Handlung eines Gemeinschaftsorgans gerichtet ist, zielt die Untätigkeitsklage darauf ab, ein Organ zum Handeln zu bewegen, wenn es eine gebotene Entscheidung unterlassen hat.
Warum wird der EuGH oft als "Motor der Integration" bezeichnet?
Der EuGH wird so genannt, weil er durch konsequente Auslegung des Gemeinschaftsrechts und die Durchsetzung der Grundfreiheiten maßgeblich zur Vertiefung des Binnenmarktes und zur Harmonisierung der Rechtsordnungen beigetragen hat.
Welche Rolle spielt das Vorabentscheidungsverfahren in der Praxis?
Es sichert die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedsstaaten, da nationale Gerichte bei Zweifelsfragen eine verbindliche Entscheidung des EuGH einholen müssen.
- Arbeit zitieren
- Miro Meyhoefer (Autor:in), 2011, Der EuGH und seine Rechtsprechung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266313
