Der Betriebsübergang im Arbeitsrecht gem. § 613 a BGB, gehört zu einem der anspruchsvollsten arbeitsrechtlichen Bestimmungen und bringt noch heute einige noch nicht geklärte Rechtsfragen mit sich. Für einen erfolgreichen Betriebsübergang müssen genaue Voraussetzungen gemeinsam und ganzheitlich erfüllt werden. Zum einen muss ein Betrieb oder Betriebsteil definitiv übergehen und ein Inhaberwechsel muss stattfinden. Zum anderen muss dieser Übergang durch ein zustande gekommenes Rechtsgeschäft begründet sein. Erst wenn alle Voraussetzungen bzw. Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, liegt ein Betriebsübergang vor und erst dann können die Rechtsfolgen eintreten. Die in der Norm definierten Rechtsfolgen definieren den Übergang aller Arbeitsverhältnisse, die Fortgeltung kollektivrechtlicher Bestimmungen, die Haftungskontinuität und den Kündigungsschutz der Belegschaft. Die Rechtsfolgen sind zwingend und können nicht privatrechtlich ausgeschlossen werden. Die Norm dient eindeutig zum Schutze der Belegschaft. Nichts desto trotz versuchen viele Veräußerer oder Käufer die Norm durch Auslegungen und Verschachtelung von Ereignissen zu umgehen, um somit einen höheren Erlös für den Verkauf zu erhalten bzw. geringere Personalkosten einzukaufen. In diesem Punkt ist die deutsche und europäische Gesetzgebung gefordert, eindeutigere Klarheit über die unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten zu schaffen um eine bessere Rechtssicherheit zu erlangen. Dies bleibt eine enorme und anspruchsvolle Herausforderung für die zukünftige Arbeit der Gesetzgebungen.
Inhaltsverzeichnis
- Executive Summary
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung
- Ziele
- Methodik
- § 613 a BGB - Entstehung, Sinn und Zweck
- Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
- Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils
- Inhaberwechsel
- Rechtsgeschäft
- Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
- Übergang der Arbeitsverhältnisse
- Fortgeltung kollektivrechtlicher Regelungen
- Haftungskontinuität
- Kündigungsverbot
- Zusammenfassung und Diskussion
- Bibliographie
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der komplexen Thematik des Betriebsübergangs im deutschen Arbeitsrecht, insbesondere im Hinblick auf § 613a BGB. Ziel ist es, die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und möglichen Probleme im Zusammenhang mit Betriebsübergängen zu analysieren und die Bedeutung dieser Norm für den Schutz der Belegschaft aufzuzeigen.
- Voraussetzungen eines Betriebsübergangs: Definition, Kriterien für den Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils, Inhaberwechsel und das Rechtsgeschäft
- Rechtsfolgen des Betriebsübergangs: Übergang der Arbeitsverhältnisse, Fortgeltung kollektivrechtlicher Regelungen, Haftungskontinuität und Kündigungsverbot
- Mögliche Probleme im Zusammenhang mit Betriebsübergängen: Umgehung der Norm durch Auslegungen und Verschachtelung von Ereignissen
- Rechtliche Anforderungen an die Gesetzgebung: Verbesserung der Rechtssicherheit durch eindeutige Klarheit über Auslegungsmöglichkeiten
- Schützende Funktion der Norm für die Belegschaft: Analyse der Rechtsfolgen und des Schutzes der Arbeitnehmer
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Problemstellung, Ziele und die Methodik der Arbeit erläutert. Anschließend wird § 613a BGB in Bezug auf Entstehung, Sinn und Zweck behandelt. Im Folgenden werden die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang genauer betrachtet, einschließlich des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils, des Inhaberwechsels und des Rechtsgeschäfts. Die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs, wie der Übergang der Arbeitsverhältnisse, die Fortgeltung kollektivrechtlicher Regelungen, die Haftungskontinuität und das Kündigungsverbot, werden ebenfalls detailliert analysiert. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und Diskussion der gewonnenen Erkenntnisse.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf das deutsche Arbeitsrecht, insbesondere § 613a BGB, Betriebsübergang, Rechtsfolgen, Arbeitnehmerrechte, Schutz der Belegschaft, Inhaberwechsel, Rechtsgeschäft, kollektivrechtliche Regelungen, Haftungskontinuität, Kündigungsverbot, Auslegungsfragen, Rechtssicherheit.
- Arbeit zitieren
- Diplom-Kaufmann (FH) Johann Gross (Autor:in), 2013, Der Betriebsübergang im Arbeitsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266317
