Der lokale Betriebsrat gegenüber dem Gesamt- oder Konzernbetriebsrat


Seminararbeit, 2012

15 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
A. Ziel der Arbeit
B. Aufbau der Arbeit

II. Mitbestimmung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen
A. Definition
B. Gremien der Mitbestimmung
C. Rechtliche Stellung der Betriebsräte

III. Definition und Voraussetzung
A. Lokaler Betriebsrat
B. Gesamtbetriebsrat
C. Konzernbetriebsrat

IV. Die Wahl und Zusammensetzung
A. Lokaler Betriebsrat
B. Gesamtbetriebsrat
C. Konzernbetriebsrat

V. Die Geschäftsführung
A. Lokaler Betriebsrat
B. Gesamtbetriebsrat
C. Konzernbetriebsrat

VI. Aufgaben und Mitbestimmungsrecht
A. Lokaler Betriebsrat
B. Gesamtbetriebsrat
C. Konzernbetriebsrat

Quellenverzeichnis

I. Einleitung

„Ich kenne viele Unternehmer, die auch heute noch wissen, dass ihr Unternehmen ohne Mitbestimmung nicht mehr existieren würde.“– Johannes Rau, ehemaliger Bundespräsident

Mitbestimmung stößt beim Arbeitgeber nicht immer auf freudige Zustimmung, nichtsdestotrotz ist sie ein Teil des deutschen Arbeitsrechtssystems. Sie ist gesetzlich festgelegt und verpflichtend, egal ob in Form einer Schwerbehindertenvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, einem Betriebsrat für die örtliche Belegschaft oder einem Gesamt- oder sogar Konzernbetriebsrat für betriebs- und unternehmensübergreifende Interessenvertretung.

Die drei letztgenannten Gremien stehen als Teil dieser Arbeit besonders im Fokus. In Deutschland haben Betriebsräte eine lange Tradition. In England, Schweden oder den USA wären Betriebsräte neben den existierenden Gewerkschaften schwer vorstellbar.[1] Mitbestimmung ist, wie Johannes Rau schon sagte, ein essentieller Bestandteil für ein demokratisches Leitbild innerhalb der deutschen Unternehmen.

A. Ziel der Arbeit

Ziel dieser Arbeit soll es sein einen Überblick über die drei Gremien, den örtlichen oder lokalen Betriebsrat (kurz: BR), den Gesamtbetriebsrat (kurz: GBR) und den Konzernbetriebsrat (kurz: KBR) zu geben und sie voneinander abzugrenzen. Neben den Rechten und Pflichten dieser betrieblichen Einrichtungen, stehen auch Wahl, allgemeine Voraussetzungen und die Abgrenzung untereinander im Fokus.

B. Aufbau der Arbeit

Die Struktur dieser Theoriearbeit ergibt sich wie folgt: Nach der Einleitung in Kapitel 1, wird in Kapitel 2 das Thema Mitbestimmung aufgefasst und die allgemeinen Mitbestimmungsorgane in der Privatwirtschaft, sowie die historische Entwicklung aufgelistet. Das Kapitel 3 umfasst die Definitionen und Voraussetzungen für BR, GBR und KBR. Kapitel 4 vergleicht die Wahl der Gremien und deren Zusammensetzung. Anschließend wird der Unterschied in der jeweiligen Geschäftsführung genauer erläutert. Abschließend werden Mitbestimmungsrechte und Aufgaben der Gremien verglichen.

II. Mitbestimmung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen

Nirgendwo ist die betriebliche Mitbestimmung so stark geregelt wie in Deutschland. Dies ist nicht zufällig so gekommen, sondern baut auf einem sehr vielfältigen historisch entwickelten Gedankengut auf. Bereits zu Beginn der Industrialisierung am Ende des 18. Jahrhunderts förderte die starke Zunahme liberaler Thesen und Handlungen in den Unternehmen bei immer mehr Arbeitern die Mitbestimmung am eigenen Arbeitsplatz. Auch die Frühsozialisten formulierten zu Beginn des 19. Jahrhunderts Forderungen gegen den wachsenden Missstand in Unternehmen, die sich Mitte des Jahrhunderts mit den Vorstellungen von Karl Marx und Friedrich Engels vermischten. So kam es 1848 zum Sturz der Monarchie durch französische Arbeiter. Eine Folge der sozialen Ungerechtigkeit – verursacht durch schlechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Auch auf der Nationalversammlung 1848 in Frankfurt gab es erste Anträge für ein Modell der Arbeitnehmervertretung in Form des Gewerbeordnungsentwurfs. Dabei wurden Fabrikausschüsse, Fabrikräte und Fabrikschiedsgerichte gefordert, die sich um die Belange im Betrieb oder Gewerbebezirk kümmern und aus der Belegschaft heraus gewählt werden. Der Antrag konnte allerdings nicht durchgesetzt werden und so dauerte es einige Jahrzehnte bis zu ähnlichen Überlegungen und der letztendlichen Durchsetzung.[2] Im Betriebsrätegesetz der Weimarer Republik, welches 1920 erlassen wurde, ist erstmals eine betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer gesetzlich geregelt. Seit 1952 gilt das Betriebsverfassungsgesetz als wichtigste Grundlage für die Arbeitnehmervertretung. Dieses wurde 1972 erneut überarbeitet und im weiteren Verlauf in kleineren Teilen ergänzt und verbessert.[3] Per Gesetz vom 23.07.2011 (BetrVG-ReformG) wurde es zum 01.08.2001 nochmals grundlegend reformiert.[4] Heute ist der rechtliche Handlungsspielraum damit hauptsächlich im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Daneben finden sich aber auch im Kündigungsschutzgesetz oder Arbeitsgerichtsgesetz weitere Rechte des BR.

A. Definition

Eine in der Literatur häufig genannte Begriffserklärung stammt von Walter Weddigen: „Mitbestimmung im weitesten Sinne ist die Teilnahme der Arbeitnehmer durch ihre Vertretungen in Arbeitsgemeinschaft mit Arbeitgebern und deren Vertretern an Beschlüssen über Regelungen und Maßnahmen, welche Fragen, vor allem sozialpolitischer oder personalpolitischer Art oder Angelegenheiten der Wirtschaftsführung betreffen“.[5]

Mitbestimmung beschreibt somit eine meist indirekte Teilnahme des Arbeitnehmers in Form eines gewählten Vertretungsorgans am Entscheidungsprozess des Unternehmens. Im engeren Sinne wird „Mitbestimmung“, also die aktive Beeinflussung von Entscheidungen durch anteilige oder gleichberechtigte Mitsprache, auf Ebene des Intensitätsgrads, von „Mitwirkung“, die darin besteht, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer informiert oder sich von ihnen beraten lässt, abgegrenzt.[6]

B. Gremien der Mitbestimmung

Mitbestimmung geschieht auf verschiedenen Ebenen: der Arbeitsplatzebene, der Betriebsebene und Unternehmensebene.[7] Während der Betriebsrat auf Betriebsebene vertritt, finden sich auf Unternehmensebene gleich mehrere mögliche Gremien. Der Gesamtbetriebsrat als betriebsübergreifende Vertretungsinstitution, der Konzernbetriebsrat für Belange in einem Konzern bestehend aus Mutter- und Tochterunternehmen[8], sowie der Europäische Betriebsrat für grenzüberschreitende Unternehmen innerhalb der Europäischen Union mit mehr als 1000 Mitarbeitern in mindestens zwei Ländern mit je mindestens 150 Mitarbeitern.[9]

Als Hauptaufgabe aller genannten Gremien ist „die Möglichkeit zur demokratischen Kontrolle betrieblicher Vorgänge wie auch der Interessenvertretung selbst“[10] auszumachen. Dies ist vor allem in einem überschaubaren Bereich einer Betriebsstruktur möglich. Die Mitbestimmung daher auf verschiedene Gremien (BR, GBR, KBR) aufzuteilen ist sinnvoll.

[...]


[1] Vgl. W. Däubler (2011), S. 103

[2] Vgl. U. Spie (1981), S.1-8

[3] Vgl. A. Weipert (2012), S.16-32

[4] Vgl. Wörlen, Kokemoor (2011), S.162

[5] W. Weddigen (1964), S.14

[6] Vgl. U. Spie (1981), S.30-31

[7] Vgl. U. Spie (1981), S.33

[8] Vgl. Wörlen, Kokemoor (2011), S.171

[9] Vgl. Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG), §1 - §3

[10] W. Däubler, Arbeitsrecht (2011), S.103-104

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Der lokale Betriebsrat gegenüber dem Gesamt- oder Konzernbetriebsrat
Hochschule
Fachhochschule Südwestfalen; Abteilung Meschede  (Wirtschaftswissenschaften)
Veranstaltung
Personalmanagement, Arbeitsrecht
Note
2,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
15
Katalognummer
V266694
ISBN (eBook)
9783656571063
ISBN (Buch)
9783656571056
Dateigröße
728 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Betriebsrat, Arbeitsrecht, Mitbestimmung, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, kollektives Arbeitsrecht
Arbeit zitieren
Daniel Kehne (Autor), 2012, Der lokale Betriebsrat gegenüber dem Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266694

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Der lokale Betriebsrat gegenüber dem Gesamt- oder Konzernbetriebsrat



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden