Die Arbeit behandelt rechtsvergleichend das deutsche und das französische Staatssystem sowie die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik auf regionaler Ebene in Deutschland und Frankreich anhand der sog. Strukturfonds (EFRE und ESF).
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Problemaufriss
III. Französische Regionen und deutsche Bundesländer im nationalen Staatsaufbau
1. Zwei unterschiedliche Staatssysteme
a) Der französische Staatsaufbau
b) Der deutsche Staatsaufbau
c) Deutsches und französisches Staatssystem im Vergleich
2. Die regionalen Gebietskörperschaften im jeweiligen Nationalstaat
a) Die französische Regionen
b) Die deutschen Länder in der Bundesrepublik
c) Rechtsvergleich der regionalen Gebietskörperschaften
IV. Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union
1. Die Geschichte der Kohäsionspolitik
a) Die Anfänge
b) Die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza
c) Der Vertrag von Lissabon
d) Die Kohäsionspolitik im Lichte der Lissabon- und der Europa-2020-Strategie
2. Die Strukturfonds
a) Der Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung
aa) Rechtsgrundlagen
bb) Anwendungsbereich
b) Der Europäische Sozialfonds
aa) Rechtsgrundlagen
bb) Anwendungsbereich
c) Der Kohäsionsfonds für Umwelt und die Integration in transeuropäische Verkehrsnetze
d) Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Fischereifonds
3. Die Förderziele 2007-2013
a) „Konvergenz“
b) „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“
c) „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
d) Phasing-out- und Phasing-in-Mittel
4. Grundlegende Prinzipien
5. Die Kohäsionspolitik 2014-2020
V. Mittelvergabe aus den Strukturfonds in französischen Regionen und deutschen Ländern
1. Geförderte Regionen in Deutschland und Frankreich
a) Geförderte Regionen in Frankreich
aa) Regionen im Ziel „Konvergenz“
bb) Regionen im Ziel „RWB“
cc) Regionen im Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
b) Geförderte Regionen in Deutschland
aa) Regionen im Ziel „Konvergenz“
aaa) Originäre „Konvergenz“-Regionen
bbb) Phasing-out-Regionen
bb) Regionen im Ziel „RWB“
cc) Regionen im Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
c) Vergleich der geförderten Gebiete
2. Die Rolle der Länder und Regionen bei der Programmplanung
a) Die Kohäsionsleitlinien
b) Der Nationale Strategische Rahmenplan
aa) Der französische NSRP 2007-2013
bb) Der deutsche NSRP 2007-2013
cc) Die NSRPe im Vergleich
c) Das nationale Reformprogramm
aa) Das französische nationale Reformprogramm
bb) Das deutsche nationale Reformprogramm
cc) Die nationalen Reformprogramme im Vergleich
d) Die Operationellen Programme
aa) Operationelle Programme in Frankreich
bb) Operationelle Programme in Deutschland
cc) Vergleich der Operationellen Programme
e) Exkurs: Deutsche Landesvertretungen und französische Regionalbüros in Brüssel
aa) Französische Regionalbüros
bb) Deutsche Landesvertretungen
cc) Vergleich der französischen und deutschen Einrichtungen
3. Die Rolle der Regionen und Länder bei der Programmdurchführung
a) Mittelvergabe
aa) Frankreich
aa) Deutschland
cc) Vergleich der beiden Länder
b) Mittelverwaltung
aa) Die Verwaltungsbehörde
aaa) Regionale Verwaltungsbehörden in Frankreich
bbb) Regionale Verwaltungsbehörden in Deutschland
ccc) Vergleich der regionalen Verwaltungsbehörden
bb) Die regionale Bescheinigungsbehörde
aaa) Regionale Bescheinigungsbehörden in Frankreich
bbb) Regionale Bescheinigungsbehörden in Deutschland
ccc) Vergleich der regionalen Bescheinigungsbehörden
cc) Die regionale Prüfbehörde
aaa) Regionale Prüfbehörden in Frankreich
bbb) Regionale Prüfbehörden in Deutschland
ccc) Vergleich der regionalen Prüfbehörden
dd) Der regionale Begleitausschuss
aaa) Regionale Begleitausschüsse in Frankreich
bbb) Regionale Begleitausschüsse in Deutschland
ccc) Vergleich der regionalen Begleitausschüsse
ee) Die regionale Zahlstelle
VI. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend die Rolle der deutschen Bundesländer und französischen Regionen bei der Verwaltung und Mittelvergabe von EU-Strukturfonds. Im Zentrum steht die Frage, wie sich unterschiedliche nationale Staatsaufbauten auf die operative Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik auf regionaler Ebene auswirken.
- Struktureller Vergleich der dezentralen Einheitsstaats-Modelle in Frankreich und des föderalen Systems in Deutschland.
- Analyse der historischen Entwicklung und der Ziele der EU-Kohäsionspolitik.
- Detaillierte Untersuchung der Strukturfonds (EFRE und ESF) und deren Fördermechanismen.
- Gegenüberstellung der Programmplanungs- und Durchführungsprozesse (NSRP, OPe).
- Bewertung des Einflusses regionaler Vertretungen in Brüssel auf die Entscheidungsfindung.
Auszug aus dem Buch
III. Französische Regionen und deutsche Bundesländer im nationalen Staatsaufbau
Frankreich und Deutschland unterscheiden sich in ihrem heutigen Staatsaufbau in wesentlichen Punkten. Ausgehend von unterschiedlichen Staatsmodellen, über den Zeitpunkt der Gründung sowie unterschiedliche historische Einflüsse gibt es einige Unterschiede, jedoch auch Gemeinsamkeiten.
1. Zwei unterschiedliche Staatssysteme
a) Der französische Staatsaufbau
Der aktuelle französische Staat - die V. Französische Republik - besteht seit dem 4. Oktober 1958, an welchem die derzeitige Verfassung in Kraft trat. Nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 der Verfassung von 1958 (im Folgenden: Verfassung) ist Frankreich eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Frankreich ist ein sog. Einheitsstaat, in welchem die hauptsächlichen Gesetzgebungskompetenzen auf Zentralstaatsebene verankert sind. Allerdings ist in Art. 1 Abs. 1 S. 4 der Verfassung (seit der Verfassungsreform aus dem Jahre 2003) auch festgeschrieben, dass der Staat dezentral organisiert ist, was die Rolle des Zentralstaats schmälert und dadurch die Stellung der lokalen (101 départements und circa 36.600 Kommunen) und regionalen (27 Regionen) Gebietskörperschaften hervorhebt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die zunehmende Bedeutung der europäischen Regionen im Kontext der EU-Kohäsionspolitik ein und skizziert die Ausgangslage in Deutschland und Frankreich.
II. Problemaufriss: Dieses Kapitel erläutert die Forschungsfrage, ob trotz einheitlicher EU-Vorgaben die unterschiedlichen Staatsstrukturen Deutschlands und Frankreichs die Verwaltung und Vergabe der Fondsmittel auf regionaler Ebene differenzieren.
III. Französische Regionen und deutsche Bundesländer im nationalen Staatsaufbau: Das Kapitel vergleicht die Staatsmodelle beider Länder und ordnet die jeweiligen regionalen Gebietskörperschaften rechtlich in ihre nationalen Staatsgefüge ein.
IV. Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union: Hier werden die historische Entstehung, die verschiedenen Strukturfonds sowie die Förderziele und Prinzipien der europäischen Kohäsionspolitik dargestellt.
V. Mittelvergabe aus den Strukturfonds in französischen Regionen und deutschen Ländern: Dieses Hauptkapitel analysiert detailliert die praktische Programmplanung, die Rollenverteilung der Akteure und die Prozesse der Mittelverwaltung in beiden Ländern.
VI. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und einem Ausblick auf die Rolle der Regionen in der kommenden Förderperiode.
Schlüsselwörter
Kohäsionspolitik, Strukturfonds, EFRE, ESF, Bundesländer, französische Regionen, Rechtsvergleich, Dezentralisierung, Programmplanung, Mittelverwaltung, NSRP, Operationelle Programme, Multi-Level-Governance, Konvergenz, Regionale Wettbewerbsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Es geht um den Rechtsvergleich der Rolle von deutschen Bundesländern und französischen Regionen bei der Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind der Staatsaufbau der beiden Länder, die EU-Strukturfonds (EFRE/ESF) sowie die Verfahren der Mittelvergabe und Programmplanung auf regionaler Ebene.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist herauszufinden, ob die unterschiedlichen nationalen Staatsstrukturen Deutschlands und Frankreichs trotz einheitlicher EU-Vorgaben zu unterschiedlichen Methoden bei der Verwaltung und Vergabe von EU-Fördermitteln führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die rechtsvergleichende Methode, um institutionelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten im administrativen Umgang mit EU-Mitteln gegenüberzustellen.
Was ist der Schwerpunkt im Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Programmplanung, der Rolle der regionalen Behörden (Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden) und dem Vergleich der verschiedenen NSRP-Strategien.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind Kohäsionspolitik, Mehrebenensystem (Multi-Level-Governance), Dezentralisierung und Strukturfondsförderung.
Welche Rolle spielt das neue "acte III der Dezentralisierung" in Frankreich?
Das neue Gesetz soll den französischen Regionen weitere Kompetenzen bei der Verwaltung der Strukturfonds übertragen und sie damit in dieser Hinsicht den deutschen Ländern annähern.
Warum gibt es Unterschiede bei den "Landesvertretungen" und "Regionalbüros" in Brüssel?
Die Unterschiede ergeben sich aus der unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenz: Deutsche Länder benötigen aufgrund ihrer legislativen Befugnisse ein "Frühwarnsystem", während französische Regionen stärker repräsentative und Lobbying-Aufgaben wahrnehmen.
Wie unterscheidet sich die regionale Mittelverwaltung in der Praxis?
In Deutschland liegt die Mittelverwaltung primär bei den Landesministerien, während in Frankreich bei vielen Programmen noch der staatliche Regionalpräfekt eingebunden ist, wobei die Region Alsace hier eine Ausnahmestellung einnimmt.
- Quote paper
- Clemens Steinbach (Author), 2013, Die Rolle der deutschen Bundesländer und der französischen Regionen bei der Verwaltung und der Vergabe der Mittel aus den EU-Strukturfonds, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/267133
